Kundgebung und Demo gegen Rechts

Am letzten Sonntag hat ein breites bürgerliches Bündnis zu einer Kundgebung und anschließender Demonstration gegen Rechts auf den Landauer Rathausplatz aufgerufen. Als Antifaschist:innen stand es für uns außer Frage, diesen Protest mitzugestalten, wie durch das Verteilen von Infomaterialien unter den knapp 3000 Teilnehmenden und ein Hochtransparent mit der Aufschrift „Sozialabbau, rassistische Hetze, Kriegstreiberei… Die rechte Welle brechen!“. Uns war dabei wichtig, eine linke Perspektive auf der Veranstaltung einzubringen, die den Zulauf der AfD tiefergehend analysiert. Die gehaltenen Reden zeigten uns die Relevanz, eine genau solche Perspektive auf die aktuelle politische Lage lautwerden zu lassen. So blieben sie einerseits bei einer rein humanistischen Sichtweise stehen („Wir sind alle Menschen und deshalb sollten wir nicht rechts sein“) oder reduzierten die rassistische Hetze gegen migrantische Personen darauf, wie wertvoll diese doch als Arbeitskräfte seien und dass sie für „unseren Wohlstand“ dringend notwendig seien.

Demgegenüber standen auch starke Reden, zum Beispiel aus der Betroffenenperspektive von Sint:zze und Rom:nja oder auch von einer Vertreterin der Omas gegen Rechts, die als Zeitzeugin einen tiefgreifenden Einblick in die fatalen Auswirkungen von Krieg und Faschismus gab. Als in der Rede des AStAs die Kritik formuliert wurde, dass der Erfolg der AfD auch durch einen Abbau des Sozialstaats und eine immer restriktivere Asylpolitik befördert wird, wurde der Redner durch Organisator:innen und Publikum zur Mäßigung aufgerufen. Unserer Ansicht nach traf die Rede aber genau den richtigen Kern. Ähnliche Reaktionen erfuhren wir, als wir den Demonstrationszug mit einer Megafondurchsage einleiten wollten. Wir bezogen in der Rede klar Stellung zum aktuellen Regierungskurs der Ampel und hoben hervor, dass alle, die ernsthaft gegen rechte Politik auf die Straße gehen, nicht einfach hinnehmen dürfen, dass die Strategie gegen rechts der Regierungsparteien sowie der CDU anscheinend daraus besteht, rechte Politik zu übernehmen.

Wir sind der Auffassung, dass es auch, aber nicht nur darum geht, im Kampf gegen Rechts gegen die AfD und ihre Pläne zu protestieren. Wir gehen dabei nicht nur gegen einzelne rechte Parteien auf die Straße, sondern auch gegen rechte Politik jeglicher Parteien. Denn die aktuelle Regierung betreibt gerade massive Sozialkürzungen, will massenhaft abschieben und befeuert Kriege weltweit. Kritik an dieser Politik muss einen Platz haben!

Um rechten Parteien und rechter Politik langfristig und nachhaltig etwas entgegenzusetzen, müssen wir uns zusammenschließen und auch außerhalb aktueller Großmobilisierungen gemeinsam antifaschistische Strategien entwickeln! Lasst uns so die rechte Welle brechen!