Kriegswaffenhändler sammelte Nazidevotionalien

Man könnte meinen, die Staatsanwaltschaft in Wuppertal würde selbst dann keine Neonazis sehen wollen, wenn die Täter selber sich maximal anstrengen, ihr das Gegenteil zu beweisen. So auch beim vielleicht größten Fall von Kriegswaffenhandel in NRW. Im Keller des Durchsuchten aus Remscheid wurden neben Waffen, Bargeld, Drogen und Sammlerstücken aus dem zweiten Weltkrieg auch NS-Devotionalien gefunden. Neben einem augenfälligen Hakenkreuzwimpel prangt an der Wand etwa das sepiafarbene Portrait Hitlers mit der Unterschrift „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft mag jedoch nicht an eine extremistische Gesinnung glauben – schon gar keine extrem rechte – und will sich bereits jetzt auf Profitinteresse als Tatmotiv festlegen. Ihr reichlich gesuchtes Argument […]

Verdreifachter Intrigantenstadl

AfD legt bei der NRW-Kommunalwahl auf 14,5 Prozent zu – Streit geht weiter Es kam, wie es die Umfragen der letzten Wochen hatten vermuten lassen: Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zum Jahr 2020 annähernd verdreifachen. In ihrer Hochburg Gelsenkirchen schaffte sie fast 30 Prozent und lag nur knapp hinter der SPD. Die Zahl der AfD-Mandate vervielfachte sich. Drei Kandidaten schafften den Sprung in die Stichwahlen für Oberbürgermeisterämter. Beispiel Gelsenkirchen: Kaum eine Zeitung und kaum ein Sender, der etwas auf sich hält, hatte vor der Wahl darauf verzichtet, Reporter:innen in die Ruhrgebietsstadt zu schicken. Arbeitsauftrag: erkunden, woran es liegt, dass die AfD tief im […]

Schlammschlacht im braunen Geheimdienstsumpf

Gerichtsverfahren um V-Mann-Tätigkeit von AfD-Symphatisanten Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich ein Politiker der AfD und ein Sympathisant der Partei so sehr streiten, dass sie sich vor Gericht treffen müssen, um ihre Streitigkeiten zu klären. Vor dem Oberlandesgericht Köln standen sich am Donnerstag aber der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich und der Oberhausener Arzt Robert Nagels gegenüber. Nagels forderte Helferich auf, die Behauptung zu unterlassen, dass er V-Mann des Verfassungsschutzes war. Um zu verstehen, warum sich die beiden Rechten vor Gericht gegenüberstanden, muss man die Vorgeschichte kennen. Matthias Helferich gilt auch innerhalb der AfD als besonders deutlich in seinen Ansichten. Unter anderem wegen seiner Selbstbezeichnungen als »freundliches Gesicht des […]

Aktionsoffensive im Vorfeld des AfD Bundesparteitag

Im Vorfeld zum Bundesparteitag der AfD in Essen, gab es in den vergangenen Tagen eine offensive gegen Räumlichkeiten der AfD in Nordrhein-Westfahlen. Die Genoss:innen vor Ort zeigen der AfD, dass sie weder zum Parteitag in Essen, noch an anderer Stelle erwünscht sind. Ob im Wahlkampf, bei öffentlichen AfD-Veranstaltungen, am 29. Juni 2024 in Essen oder im Herbst bei den Landtagswahlen: Lasst uns gemeinsam der stärksten rechten Kraft entgegentreten! Die Rechte Welle brechen! Termine und Anfahrten findet ihr unten und auf der Terminseite. Fight AfD! Anonym In der vergangenen Nacht haben wir das Haus vom Duisburger AfD Fraktionssprecher und Landtagsabgeordneten Alexander Schaary (Clarenbachstraße 19, Duisburg-Friemersheim) mit Farbe und Graffiti eingedeckt. Schaary […]

Edelweißpiraten sind treu – Eine Gedenkplakette für Mucki

Als ganz Deutschland Hitler bejubelte stand sie auf und kämpfte für eine freie Welt. Gertrud Koch starb heute vor acht Jahren. Die Kölnerin war unter dem Namen „Mucki“ im jugendlichen Widerstand gegen die Nationalsozialisten. Gemeinsam mit anderen Jungen und Mädchen gründete sie eine Edelweißpiratengruppe in Köln. Die Edelweißpiraten waren Gruppen von Jugendlichen im ganzen Rheinland, die nicht in die Hitlerjugend eintreten wollten und eine gemeinsame Kultur lebten. Sie wanderten im Siebengebirge, sangen Lieder und lehnten die nationalsozialistischen Werte ab. Wie Mucki kamen die Edelweißpiraten fast ausschließlich aus Arbeiterfamilien und oft aus kommunistischen Haushalten. Muckis Vater war aktives Mitglied der KPD und wurde deswegen im KZ Esterwegen von den Nazis ermordet. […]

Wohnhaus von AfD Politiker markiert

In der Nacht von vom 13. auf den 14. Juni haben Aktivist:innen die Wohnung des Kölner AfD-Abgeordneten Christer Cremer (Platz der Kinderrechte 12, 50937 Köln) angegriffen. Die Fassade seines Wohnhauses und sein Balkon wurden mit Farbe markiert außerdem wurde die gläserene Brüstung des Balkons beschädigt. Wir wissen wo die AfDler wohnen und wo sie sich aufhalten. Wir werden ihnen keine Ruhe lassen. Denn wer rassistische, sexistische, transfeindliche und klassenfeindliche Hetze verbreitet wird sich vor uns nie in Sicherheit wägen können! Wir beobachten zur Zeit eine massiven Rechtsruck. Die AfD feiert die Ergebnisse der Europawahl während die Ampel die rassistische Migrationspolitik für sie übernimmt. Ein erstarken der Rechten macht konsequente antifaschistische […]

Identitäre und faschistische AfD-Nachwuchspolitiker

Vergangene Woche erreichte uns ein anonymer Hinweis auf eine Bekanntmachung aus Bochum-Wattenscheid. In dieser Bekanntmachung machten Wattenscheider*innen auf den in ihrer Nachbarschaft wohnenden Leon Biallawons aufmerksam, der dort rassistische Propaganda und Deportationsfantasien verbreitet und für die AfD-Wahlkampf betreibt. Wir haben daraufhin zu dem gutsituierten 25-jährigen Rechten recherchiert. In Bochum versucht das neurechte Netzwerk innerhalb der AfD Strukturen aufzubauen. Dafür soll das Mitglied der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) Leon Biallawons aus Bochum-Wattenscheid aufgebaut werden. Dieses Netzwerk, welches entlang der personellen Achse Höcke-Helferich verläuft vertritt und propagiert offen neofaschistische, rassistische und völkische Ideen. Die Spitzen des Eisberges sind dabei nur die wiederholte Verwendung der SA-Parole durch Höcke und die Selbstbezeichnung Helferichs als […]

Demonstration gegen AfD und Rechtsentwicklung

Für den 1. Juni rufen wir, die Kampagne Gegen die AfD und ihre Fans, zu einer Demonstration in Oberhausen auf. Wir richten uns gegen den europäischen Rechtsruck, die AfD und ihren Wahlkampf zur Europawahl. Wir tun das, um für eine bessere, gerechtere Welt zu streiten. In vielen Ländern Europas wittern Rechte unterschiedlicher Ausprägung Morgenluft. In Ländern wie Ungarn oder Italien stellen sie bereits Regierungen – zum Schaden der Menschen, die dort unter ihrer Politik leiden. In Ländern wie Österreich oder Frankreich geiern sie auf künftige Wahlerfolge. In Polen träumen sie von der Rückkehr an die Macht. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Auch hierzulande läuft der AfD mit Blick […]

…die Rechte Welle brechen in NRW

Großteile der Bevölkerung müssen am Ende des Monats jeden Euro umdrehen. Währenddessen wird der Trugschluss gestreut: hätten die Geflüchteten weniger, hätten wir mehr. So fordert unter anderem die AfD im Angesicht des Wohnraummangels mehr Abschiebungen, obwohl es die Immobilienhaie sind, die die Mieten auf dem freien Markt ins Unbezahlbare treiben. Anstatt diese ökonomischen Ungleichheiten anzugreifen, sollen diese sogar weiter verschärft werden, indem z.B. die Erbschaftssteuer und die Besteuerung von Großkonzernen gesenkt werden soll. Trotzdem wird die Partei besonders von einkommensschwachen Personen gewählt. Die AfD erkennt die materielle Not der Menschen und instrumentalisiert diese für ihre rassistische Weltanschauung. Es werden Schwache gegen Schwächere aufgehetzt, dadurch abgelenkt von den realen Gründen des […]

Gegen neue Waffenfabrik

Am 16. März findet in Troisdorf ein Aktionstag gegen den Bau einer Waffenfabrik von Diehl Defence statt. Dafür gibt es eine gemeinsame Anreise aus Koblenz. Wir treffen uns hierfür um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof. Die Demonstration beginnt um 13:00 Uhr am Kölner Platz in Troisdorf. Bereits zuvor wurde das Gelände von Dynamit Nobel – einem Sprengstoff- und Rüstungskonzern – genutzt. Nun wird DynITEC, ein Tochterunternehmen von Diehl Defence, eine Waffenfabrik auf diesem Gelände errichten. Mit dem Kauf des Geländes durch die Stadt Troisdorf, wurde der Bau nun endgültig beschlossen. Gegen den Bau stellen sich Anwohner*innen und Gewerkschaft*innen sowie Antimilitarist*innen, um deutlich zu machen, dass es keine Waffenfabrik braucht. Daher heißt […]

Gegen Antifeminismus von „Identität und Demokratie“

Heraus gegen Rassist*innen und Antifeminist*innen! Am 09.03., einen Tag nach dem feministischen Kampftag fahren wir nach Köln, um uns dem faschistischen (sog.) Frauenkongress des Parteienbündnisses „Identität und Demokratie“ entgegenzustellen. Teil dieses Bündnisses sind ultrarechte bis faschistische Parteien aus ganz Europa: So die AfD, die österreichische FPÖ, die italenische Lega und viele Weitere. Auf ihrem Kongress wollen sie zur Fragestellung „Wie stehen wir zur designten Familie?“ über ihr reaktionär völkisches, antifeministisch und queerfeindliches Konzept der Familie sprechen. Nur einen Tag nach dem 08. März, dem traditionellen Kampftag der weltweiten feministischen Bewegung wollen wir das nicht unkommentiert lassen: Antifeminismus und Queerfeindlichkeit sind Einstiegsideologien und Fundament alter wie neuer rechter Weltbilder, dagegen stellen […]

Farbe für Kardinal Woelki

In der vergangenen Nacht [12.09.] wurde das Erzbischöfliche Haus Köln von Feminist:innen mit Farbe markiert und die Worte „Woelki= Missbrauch und Frauenhass“ hinterlassen. Hier ein paar Worte dazu: Der Marsch für das Leben rückt immer näher und auch dieses Jahr können wir damit rechnen, dass Kardinal Woelki es sich nicht nehmen lässt, ein Grußwort zu schreiben, wenn er nicht sogar in Person auftaucht. Es ist ja auch eine willkommene Einladung, wenn der Marsch für das Leben zum ersten Mal in seiner Heimatstadt stattfindet. In seinem letzten Grußwort schreibt er: „Wo sich Menschen zu Herren über Leben und Tod aufwerfen, haben sie den Weg der Menschlichkeit bereits verlassen. Das gilt auch […]