Solidarität mit den verhafteten Antifaschist:innen

Am Sonntag, den 13. Februar 2023 wurden vier Personen in Budapest verhaftet, drei von ihnen befinden sich seither in den Händen des ungarischen Staates in Untersuchungshaft. Den Antifaschist:innen wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen auf Faschisten vor Ort beteiligt gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang wurden heute, am 15. Februar 2023, zudem zwei Wohnungen bei Antifas in Berlin durchsucht. Die Verhaftungen in Budapest fanden im Zusammenhang mit dem „Tag der Ehre“ statt, einem der größten Aufmärsche von Faschisten in Europa. Jährlich verherrlichen sie ein Selbstmordkommando der deutschen Wehrmacht, ihren ungarischen Kollaborateuren und Einheiten der Waffen SS gegen die Rote Armee. Diverse rechte Medien und mittlerweile auch die deutsche Boulevard-Presse berichten über […]

„Tag der Ehre“ – Wenn Faschisten wandern

Ungarn: Treffen von Neonazis in Budapest. Offizieller Anlass ist »Gedenken« an Wehrmachtssoldaten und ungarische Nazikollaborateure Sie marschieren wieder: Trotz eines behördlichen Verbots haben sich etwa 2.000 Faschisten am Wochenende in der ungarischen Hauptstadt eingefunden, um an die 1945 in der Schlacht um Budapest getöteten deutschen und ungarischen Soldaten zu erinnern. Der »Tag der Ehre« gilt als eines der wichtigsten Vernetzungstreffen der europäischen extremen Rechten. In diesem Jahr stellten sich rund 150 Antifaschisten den Rechten entgegen. Anlass war der 78. Jahrestag der Schlacht um Budapest. Im Dezember 1944 hatten Verbände der Roten Armee die seit März 1944 von deutschen Truppen und ungarischen Kollaborateuren besetzte Stadt eingeschlossen. In blutigen Straßen- und Häuserkämpfen […]

„Blood & Honour“-Prozess in München: Nicht-Aufklärung mit Ansage

Nach nur acht Prozesstagen kam es am 3. August 2022 im Münchener Landesgericht zur Urteilsverkündung. Um die verhängten Bewährungs- bzw. Geldstrafen wurde vorher eifrig gefeilscht. Ein kurzer Prozess, der erneut zeigt, warum die Zerschlagung extrem rechter Netzwerke nicht dem Staat überlassen werden darf und warum der Umgang der Justiz Teil des Problems ist. Wovor Antifaschist*innen schon lange warnten, war spätestens seit den Razzien im Dezember 2018 kein Geheimnis mehr. Das im Jahr 2000 verhängte Verbot gegen die neonazistische „Blood & Honour Division Deutschland“ hatte kaum Auswirkungen auf deren Aktivitäten. Vorangegangen waren Abhörmaßnahmen vom Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die Angeklagten Sven Büschen und Ringo N., welche zu Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern […]

Der NSU-Geheimbericht: Zeugnis eines Desasters

Türkçe versiyon için buraya tıklayın Ich will wissen, warum die Morde und Anschläge nicht verhindert wurden. Ich will wissen, was Polizei und Verfassungsschutz wussten und warum deren Spitzel bis heute geschützt werden. Ich möchte, dass die NSU-Akten den Anwälten übergeben werden […] Solange eine 100%ige Aufklärung nicht wenigstens versucht wurde, kann und werde ich damit nicht abschließen können. Gamze Kubaşık 2021 Heute [28.10.2022] wurde der in weiten Teilen geschwärzte Geheimbericht geleakt. In Gedenken an: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter 120 Jahre sollte der Geheimbericht – oft bezeichnet als „NSU-Akten“ – des hessischen Geheimdienstes über […]