Beiträge mit dem Schlagwort Die Basis

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Neue Dynamik in der Reichsbürgerszene

Rhein-Main Rechtsaußen|

Dieser Artikel wurde am 25.10.2024 aktualisiert und angepasst. Die Reichsbürgerszene tritt im Großraum Rhein-Main immer öfter und selbstbewusster in Erscheinung. Es finden Aufzüge und Vorträge statt und es etablieren sich Treffpunkte. Die Behörden zeigen sich schlecht informiert, nachlässig und handlungsunwillig. Aktuelle Beispiele aus Herborn, Idstein, Nidda und Frankfurt machen dies deutlich. Für die nächsten Wochen sind weitere Veranstaltungen angekündigt. In der Szene fließen Esoterik, Selbstoptimierungs-Business, Heilsversprechen, betrügerische Geschäftspraktiken und knallharte rechtsradikale Ideologie bis hin zur offenen Holocaustleugnung zusammen, wie an folgendem Beispielen zu erkennen ist. Holocaust-Leugnung in Herborn-Seelbach Am 20. Oktober führte die Reichsbürger-Organisation Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) im Herborner Stadtteil Seelbach (Lahn-Dill-Kreis) einen »Zukunftskongress« durch. Ca. 70 Personen nahmen […]

Prozess gegen Reichsbürger

Joachim F. Tornau (nd)|

Waffen für die Entführung von Karl Lauterbach Ein bayrischer Neonazi, der Umsturzpläne militanter »Reichsbürger« unterstützte, kommt vor Gericht glimpflich davon Es ist nicht leicht, die Übersicht zu bewahren angesichts all der »Reichsbürger«, die den gewaltsamen Umsturz in Deutschland angestrebt haben sollen. Da ist nicht nur die »Patriotische Union« um den Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß, deren mutmaßlichen Mitgliedern derzeit in drei Großverfahren in Frankfurt, München und Stuttgart der Prozess gemacht wird. Es gibt, nicht nur namentlich zum Verwechseln ähnlich, auch noch die »Vereinten Patrioten«. Deren, nun ja, patriotischer Plan soll es gewesen sein, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen und mit Sprengstoffanschlägen für einen wochenlangen Stromausfall im ganzen Land zu […]

Von AfD-Bürgermeistern und Neonazis

Sachsen-Anhalt Rechtsaussen|

Sommer 2023: In der Kleinstadt Raguhn-­Jeßnitz haben sich einige Dutzend Menschen vor dem Wahlkreisbüro der AfD versammelt. Sie sind gekommen, um dem Ergebnis der Stichwahl für das Bürgermeisteramt entgegenzufiebern. In der Menge auch Jürgen Elsässer, Chefredakteur des extrem rechten „Compact-Magazin“ und der verurteilte Holocaustleugner Reza Begi. Bevor das offizielle Endergebnis bekanntgegeben wird, wünscht Begi im Interview den „Doppel-Wumms“, nachdem kurz zuvor im thüringischen Sonneberg bereits die Landratswahl durch die AfD gewonnen werden konnte. Sein Wunsch soll erhört werden, wenige Minuten später ist Hannes Loth der erste gewählte AfD-Bürgermeister Deutschlands. Milieus im Harz verschmelzen Als Wahlkampfhelfer von Hannes Loth unterwegs war Silvio Lechte vom AfD-­Kreisverband Harz. Er steht sinnbildlich für das […]

Hayek-Gesellschaft: Rechtslibertäre und Sumpf der AfD

anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg|

+++ Update: Der Betreiber des Veranstaltungsortes entschloss sich am Nachmittag der Hayek-Gesellschaft die Räumlichkeiten zu verwehren. +++ Für den Donnerstag, den 13. Juni 2024, lädt der regionale Ableger der Hayek-Gesellschaft zum öffentlichen „Gründungsabend“ ein. Bislang nicht öffentlich genannt wird der Veranstaltungsort, ein anmietbarer Mehrzweckraum  in der Donaustrauferstraße in Regensburg. Die Hayek-Gesellschaft selbst kann dem Umfeld der AfD zugerechnet werden, als Ehrengast soll der aus dem rechtslibertären Flügel der extremen Rechten stammende Markus Krall sprechen. Da verwundert es nicht, dass als Gründer des neuen Regensburger Ablegers zwei Personen auftreten, die schon länger in der regionalen Rechten verankert sind: Martin Hoff und Raphael Zietarski. Hayek-Gesellschaft e.V. – „Mistbeet der AfD“ Die Hayek-Clubs […]

Gegendemonstration zu AfD-Veranstaltung in Willing

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Am 17.05.2024 hat die AfD im Gomahof in Willing eine Veranstaltung mit dem ehemaligen FPÖ Politiker Markus Grosz veranstaltet. Mit rund 30 Antifaschist*innen sind wir mit lauten Parolen gegen die AfD und gegen die Festung Europa vom Bad Aiblinger Bahnhof bis zum Gmoahof in Willing gezogen. Dort wurden wir von etwa 50 Cops erwartet. Der gesamte Gomahof wurde mit „Hamburger Gittern“ gesichert. Wir ließen es uns aber nicht nehmen, an die Gitter zu gehen und mit Parolen und Musik gegen die AfD zu protestieren. Neben den lokalen AfD-Politiker*innen war auch der Bad Endorfer Nazi und NPD-Mitglied Peter Meidel vor Ort, Meidel bezeichnet sich selbst als „Nationalsozialist“. Die Anwesenheit von Meidel […]

AfD-naher Verein tritt bei Gemeinderatswahl an

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Die „Initiative für Demokratie und Aufklärung“ (IDA) will bei der Heidelberger Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 mit 48 Kandidat*innen als eigenständige Liste antreten. Am 25. Februar 2024 fand dazu eine Informationsveranstaltung im Gesellschaftshaus Pfaffengrund statt, an der neben bekannten Personen aus dem Impfgegner*innenspektrum auch einige AfD-Politiker*innen und -sympathisant*innen teilnahmen, darunter der AfD-Stadtrat Timethy Bartesch. Der rechtsoffene Verein IDA entstand während der Corona-Pandemie und ist unter anderem Sprachrohr der Heidelberger Impfgegner*innen. Aus dem Kreis der Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus hat sich ein fester Organisator*innenkern gebildet, der nicht nur inhaltliche, sondern auch personelle Schnittmengen mit der AfD hat. Die Ankündigung der IDA zur Teilnahme an der Gemeinderatswahl und […]

Maaßens Werteunion als AfD-Verbindungsglied

Wolfgang Hübner (nd)|

Die Werteunion könnte in Thüringen Baustein eines Rechtsrucks werden Wenn eine der ostdeutschen Landtagswahlen in diesem Jahr das Prädikat »Besonders brisant« verdient, dann jene in Thüringen. Gewiss, auch in Sachsen und Brandenburg ist die AfD auf dem Sprung, stärkste Partei zu werden. Aber nirgendwo ist sie so offen rechtsradikal wie in Thüringen, nirgendwo sonst hat sie einen so aggressiven Faschisten wie Björn Höcke an der Spitze, und nirgendwo sonst führt sie derzeit die Umfragen mit einem solchen Vorsprung an. Bleibt das bis zur Landtagswahl im September so, dann stellt sich die Frage der Regierungsbildung mit neuer Schärfe. Zwar geht Die Linke mit dem Anspruch ins Rennen, wieder stärkste Kraft zu […]

AfD-Infostand in Innenstadt abgeschirmt

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Am vergangenen Samstag organisierte die Rosenheimer AfD einen Infostand in der Rosenheimer Innenstadt. Mit einem Transparent platzierten wir uns direkt vor dem Infostand von Andreas Kohlberger (AfD Stadtrat und Kandidat für den Bezirkstag) und weiteren AfD Funktionär*innen und verhinderten so für über eine Stunde dass Kohlberger und co ihre rassistische und menschenfeindliche Propaganda verbreiten konnten. Durch unsere gerufenen Parolen machten wir deutlich, dass die AfD eine rassistische, sexistische und neoliberale Partei ist! Denn auch wenn die AfD versucht sich als Partei des „einfachen Bürgers“ darzustellen, ist sie das nicht! Das Wahlprogramm der AfD ist ein Geschenk für Superreiche und Konzerne! Besonders gefreut haben wir uns über den großen Zuspruch der […]

Querdenken-Demo mit Nazi-Beteiligung

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Update (02. August 2023) – Der vierte im Bunde: Dennis Herberg Am gestrigen Mittwoch, den 26. Juli, fand eine Demonstration mit über hundert Teilnehmer:innen aus dem Querdenken Spektrum in Backnang statt. Die Veranstaltung richtete sich gegen die Backnanger Wirtschaftswochen, auf welcher ursprünglich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hätte sprechen sollen, aber absagte. Inhaltlich richtete sich der Protest gegen die Ampel Regierung, womit versucht wurde den berechtigten Unmut an deren Politik aufzugreifen. Neben verschiedenen Personen aus dem Querdenken Spektrum, kamen verschiedene Kleinbürger:innen zu Wort. Es beteiligten sich aber auch verschiedene Nazis an der Demo, so Oliver Hilburger und Anja Ortelt von der rechten Scheingewerkschaft Zentrum, mehrere Personen von „Der Heimat“ und der […]

Antisemit:innen und Reichsbürger:innen schaffen Erziehungszentrum

Aufklärung statt Verschwörungsideologien (AsVI)|

Eine „Elterninitiative“ im Raum Rodgau und Rödermark will einen „Lernort“ für Kinder und Jugendliche schaffen. Ihr Kreis reicht von Reichsbürgern zu einer geplanten anthroposophischen Schule Welche abenteuerlichen Allianzen sich im Milieu der Verschwörungsgläubigen bilden, lässt sich seit über drei Jahren jede Woche live bestaunen, wenn Corona-Leugner*innen, Impffeind*innen und die neu aufgestellte Friedensbewegung durch die Straßen ziehen. Esoteriker*innen, Reichsbürger und andere Rechte sind da mittendrin statt nur dabei. Ihr Netzwerk wächst und bringt fortlaufend Projekte hervor: Vereine werden gegründet, Treffpunkte und Siedlungsgemeinschaften entstehen, ein esoterischer Kongress folgt dem anderen, Heilsversprechen werden vermarktet, Kulturveranstaltungen werden organisiert, Schulen und Lerngruppen werden geschaffen. Diese Projektlandschaft wird Antifaschist*innen noch auf Jahre hinaus beschäftigen. Denn dort […]