Beiträge mit dem Schlagwort Flucht

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Gegen den CDU-Landesparteitag

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Schluss mit Sozialabbau, Spaltung und Rassismus! Am 18. November findet in der Reutlinger Stadthalle der Landesparteitag der CDU statt. Zu diesem Anlass ruft Fridays For Future zum Protest auf. Doch nicht nur Klimaaktivist*innen haben guten Grund, sich gegen die Politik der CDU und ihren „Stargast“ Friedrich Merz zu stellen. Auch als Antifaschist*innen schließen wir uns an und gehen gegen Sozialabbau, Spaltung und Rassismus auf die Straße. Rechte Positionen – egal ob auf kommunaler Ebene, im Landtag oder im Bundestag – gibt es nicht erst seit Gründung der AfD. Ein Blick in die CDU-Parteigeschichte und auch in die ihrer Schwesterpartei CSU zeigen uns, ihr Hang nach rechts war schon immer da […]

Die Ampel passt sich an

Conny Kerth (antifa)|

Rechte auf dem Vormarsch: Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren Fest für die AfD Medien und verantwortliche Politiker:innen haben ihren Beitrag zum Erfolg der extremen Rechten geleistet: Mit täglich Meldungen über stetig steigende Umfragewerte für die Höcke-Partei AfD ebenso wie mit einem regelrechen Überbietungswettbewerb menschenverachter Vorschläge, die der Eindämmung einer immer wieder in Szene gesetzte »Überforderung« von Land und Leuten durch ankommende Geflüchtete dienen soll. Statt zum Beispiel den großartigen Umgang der Kleinstadt Hebertshausen – ausgerechnet in Bayern, ausgerechnet in Verantwortung eines CSU-Bürgermeisters – mit seinen »Neubürger:innen als »Best Practice«-Modell auszuzeichnen und anzupreisen, haben sie den Mythos der extremen Rechten von der Migration als »Mutter aller Probleme« in einem der reichsten Länder […]

Geplante Gesetzeslücken des GEAS

Nora Neumann (Antifa-Infoblatt)|

Fiktion der Menschlichkeit Die EU-Innenminister*innen einigten sich kürzlich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte den Deal „historisch“ und feiert eine „neue, solidarische Migrationspolitik“. Rassismus und Appeasement in der EU-Politik Solidarisch ist an diesem Deal lediglich der Verteilungsschlüssel für Geflüchtete in Europa, der diese anteilig auf alle Mitgliedsstaaten verteilen soll, um „Ersteinreiseländer“ zu entlasten. Wollen EU-Länder keine Geflüchteten aufnehmen, sollen sie 20.000 Euro pro Kopf zahlen. Damit hat das Leben Geflüchteter in Europa jetzt offiziell einen Preis. Doch selbst das geht Ländern wie Ungarn, Malta, Polen, Bulgarien und der Slowakei nicht weit genug. Sie weigern sich, Geflüchtete aufzunehmen oder Ausgleichszahlungen zu leisten. Der „historische“ […]

Demo gegen das GEAS

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Die EU möchte das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verschärfen. Nach einem Machtwort von Olaf Scholz stimmt die deutsche Bundesregierung den menschenverachtenden Plänen ohne Einschränkungen zu. Egal als was Politiker*innen die Verschärfungen in Reden und Interviews verkaufen werden, die Verschärfungen des GEAS sind nichts weniger als die faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl! Mit ihnen versucht die EU die letzten Lücken in den Mauern Europas zu schließen und Europa vollends zur unüberwindbaren Festung auszubauen: Die Verschärfungen sollen Abschiebemechanismen effektiver machen, neue Abschiebegründe konstruieren, werden Haftlager an den EU-Außengrenzen bringen und es den europäischen Staaten ermöglichen, durch das Ausrufen einer „Krise“ die minimalen Standards für den Umgang mit Geflüchteten missachten zu dürfen. […]

Absurde Platzverweise bei Protest gegen GEAS

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Am Samstag waren wir auf der Straße und haben mit einer Kundgebung auf die drohenden Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aufmerksam gemacht sowie auf unsere Demo am 18.11. hingewiesen. Wir haben den Demoaufruf verlesen, einen Redebeitrag gehört und konnten trotz des Regens viele Flugblätter verteilen. Leider wurde unsere Stimmung jedoch dadurch getrübt, dass die Polizei auf absurde Weise präventiv aktiv wurde, um möglichen Gegenprotest gegen einen Infostand der AfD zu verhindern und mit diesem Grund die Anreise zu unserer Kundgebung behinderte. So sprachen die Cops einigen Antifaschist*innen, die zu unserer Kundgebung kommen wollten, Platzverweise und Anzeigen aus und drohten ihnen Ingewahrsamnahme an. Die Platzverweise sollten der „Gefahrenabwehr“ wegen Verdachts […]

Gemeinsam gegen AfD in Wiesental

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Am Samstag den 04.11. mobilisiert der Kreisverband Lörrach und Waldshut der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ zu einer Kundgebung nach Steinen im kleinen Wiesental. Unter dem Motto „Sichere Grenzen – gegen die aktuelle Asylpolitik“ will die AfD ihre menschenverachtende Hetze ab 13 Uhr vor dem Steinener Rathaus verbreiten. Als Redner geladen sind Thomas Seitz (MdB AfD), Dirk Spaniel (MdB AfD) und Reimond Hoffmann (AfD). Für uns ist klar: Rechte Hetze darf nie unbeantwortet bleiben – ob in der Stadt oder auf dem Dorf, ob im Parlament oder auf der Straße. Wir müssen uns eingestehen: die AfD schafft es, rassistische und menschenverachtende Inhalte immer mehr gesellschaftsfähig zu machen und dient als extrem […]

Infostand gegen GEAS

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Die Reform des GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) soll nun die eh schon strikten Voraussetzungen auf Asyl in Europa verschärfen und die bereits inhumanen Bedingungen für die Asylsuchenden in Form von Internierungslagern an den Außengrenzen weiter verschlechtern. Die Grenzen um Europa sollen damit dicht gemacht werden. Anstatt sich für eine bessere Infrastruktur wie den Ausbau von Wohnorten für Geflüchtete einzusetzen, sollen laut EU die Grenzen noch härter kontrolliert, die Asylanträge noch schneller abgelehnt und vor Krisen fliehende Menschen effizienter zurück in Kriegsgebiete und Umweltkatastrophen abgeschoben werden! Wir dürfen nicht zulassen, dass in unserem Namen solche Verbrechen gegen Menschen begangen werden. Darum haben wir heute mit einem Infostand am AnkER-Zentrum am Ingolstädter […]

Gegen rassistische Demo wegen Geflüchtetenunterbringung

Initiative gegen Rechts Albstadt und weitere|

Initiative gegen Rechts Albstadt Auch für kommenden Sonntag wurde eine Demonstration gegen die Flüchtlingsunterkunft angemeldet. Anlaufstelle für Gegenproteste ist vor dem „Osiander“ in der Fußgängerzone. Alboffensive Hallo liebe Mitmenschen, Am Sonntag (29.10.23) um 14 Uhr findet eine Gegendemonstration zu der rassistischen Demonstration gegen die Aufnahme von Geflüchteten Menschen statt. Wir wollen das natürlich unterstützen! Treffpunkt ist am Osiander in Albstadt Ebingen. Gemeinsame Anreise nach Ebingen: Balingen Hbf 13:15 Uhr! Den Rechten nicht das Hinterland überlassen!Kommt zahlreich! OTFR Tübingen Morgen, 29.10., gegen die rechte Demo in Albstadt-Ebingen! Am vergangenen Wochenende gab es in Albstadt-Ebingen eine rechte Großdemo: Ca. 800 Personen, darunter ganz offen auftretende AfDler und auch die NPD-Funktionärin Edda Schmidt, […]

Rassistische Großdemonstration

Alboffensive|

In Albstadt-Ebingen fand am 22. Oktober 2023 eine rassistische Groß-Demonstration mit 800 Personen statt. Bei der Veranstaltung handelte es sich eigentlich um die regelmäßige Sonntags-Demo von „Albstadt steht auf“, einer Gruppe von Pandemie-Leugner*innen, diesmal aber eben zum Thema Asyl. Diese Themen-Wahl führte offenbar zu einem auch für die Demo-Organisator*innen unerwarteten Zuspruch von rassistisch eingestellten Bürger*innen aus Albstadt. Deren Unmut entzündete sich derzeit an der geplanten temporären Unterbringung von 100 Geflüchteten in der Kreissporthalle. Veranstalter der Demonstration war die Gruppe „Albstadt steht auf“, die von dem Netzwerk „Baden-Württemberg steht auf“ unterstützt wurde. Beide sind Überbleibsel der Corona-Proteste der Pandemie-Leugner*innen. Diese haben sich im Kern zu antidemokratischen, systemoppositionellen und verschwörungsideologische Gruppen nach […]

Bundeskabinett beschränkt Rechte Geflüchteter

Jana Frielinghaus (nd), Philip Tassev (jW)|

Verschärfte Regeln: Abschieben um fast jeden Preis Bundesminister beschließen trotz scharfer Kritik von Flüchtlingsräten und Verbänden den Entwurf für ein »Rückführungsverbesserungsgesetz« Jana Frielinghaus für neues Deutschland Die Zahl der Rückführungen von Menschen, deren Asylgesuche nicht anerkannt wurden, wird nach Ansicht von Experten auch durch die erneute Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften für Abschiebungen nicht wesentlich steigen. Denn Voraussetzung dafür ist, dass Staaten sich bereit erklären, Geflüchtete auf- oder zurückzunehmen. Entsprechende Abkommen gibt es nur mit wenigen Ländern. Dennoch beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf für ein »Gesetz zur Verbesserung der Rückführung«, den das Innenministerium bereits vor zwei Wochen veröffentlicht hatte. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) anschließend: »Wir sorgen dafür, dass Menschen […]

Soziale Sicherheit statt Krieg und Repression

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Action walk gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung! Stopp dem Sozialraub und dem Abbau sozialer und politischer Rechte! Eine Aktion des Bündnis Gemeinsam Kämpfen: Ihre Krise nicht auf unserem Rücken! Seit über zwei Jahren dauert nun der offene Krieg in der Ukraine an. Und während in zig anderen Ländern Bürger-, Stellvertreterinnenkriege sowie imperialistische Wirtschaftskriege Teile der Welt in Schutt und Asche legen, Menschen töten und zur Flucht zwingen, ist hier nur dieser eine Krieg Dauerthema. Denn noch wesentlich länger als dieser Krieg hält der politische Kampf der Herrschenden zur Normalisierung von Krieg und Aufrüstung an – findet jedoch in der aktuellen militärischen Auseinandersetzung einen vorläufigen Höhepunkt. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird […]

Gegen das rassistische AsylbLG

Aktion Bleiberecht|

Auf die rassistischen Übergriffen gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre antwortete eine breite Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien mit Hetze und Ausgrenzung: Das Grundrecht auf Asyl wurde ausgehöhlt und mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein diskriminierendes Sondergesetz beschlossen. Erstmals wurde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aus der Bundessozialhilfe ausgegrenzt und intensive sozialpolitische Eingriffe in Grund- und Menschenrechte gesetzlich legitimiert. Betroffene wurden letztlich zu einem prekären Leben in Substandards gezwungen. Selbst der Kontakt mit Bargeld wurde durch das Sachleistungsprinzip verboten. 19 Jahre wurden die minimal gewährten (Sach-)Leistungen nicht angehoben. Heute werden die sozialen Rechte von Geflüchteten wieder angegriffen. Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde, sollen kein Bargeld mehr bekommen. Eine spezielle Arbeitspflicht für 80 […]