Die EU möchte das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verschärfen. Nach einem Machtwort von Olaf Scholz stimmt die deutsche Bundesregierung den menschenverachtenden Plänen ohne Einschränkungen zu. Egal als was Politiker*innen die Verschärfungen in Reden und Interviews verkaufen werden, die Verschärfungen des GEAS sind nichts weniger als die faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl! Mit ihnen versucht die EU die letzten Lücken in den Mauern Europas zu schließen und Europa vollends zur unüberwindbaren Festung auszubauen:
Die Verschärfungen sollen Abschiebemechanismen effektiver machen, neue Abschiebegründe konstruieren, werden Haftlager an den EU-Außengrenzen bringen und es den europäischen Staaten ermöglichen, durch das Ausrufen einer „Krise“ die minimalen Standards für den Umgang mit Geflüchteten missachten zu dürfen. Ihre „gemeinsame europäische Lösung“ mit der sie uns jahrelang hinhalten wollten, richtet sich völlig gegen Geflüchtete. Schon ohne die Verschärfungen des GEAS kosten die herrschenden Zustände von Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung, gewollt miserablen Zuständen in Lagern zur Abschreckung, Pushbacks durch Frontex und Co. schon tausenden Menschen das Leben. Es wird deutlich: Was Europa eigentlich hat, ist ein Gemeinsames Europäisches Abschottungssystem!
Dass Scholz vor unmenschlichen Maßnahmen nicht zurückschreckt ist seit dem tödlichen Brechmitteleinsatz gegen Achidi John in Hamburg 2001 bekannt. Mit der Zustimmung zu den Verschärfungen des GEAS beugen sich die Bundesregierung und die weiteren Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten den faschistischen Kräften in Europa, wie bspw. der italienischen Regierung unter Meloni.
Allerdings sind die Verschärfungen des GEAS noch nicht beschlossen, da zunächst noch das EU-Parlament zustimmen muss. Anfang Dezember sollen die ersten Abstimmungen dazu stattfinden.
Wir dürfen die völlige Entkernung des Menschenrechts auf Asyl nicht zulassen! Deshalb werden wir am Sa, den 18.11. auf die Straße gehen. Die Demo startet um 14 Uhr an der Stadtbücherei Heidelberg. Die Route werden wir noch bekannt geben.
Beteiligt euch an den Protesten, denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar! WEG MIT DEM GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN ABSCHOTTUNGSSYSTEM! Brick by brick, wall by wall: We make the fortress europe fall!