Beiträge mit dem Schlagwort Proteste der Landwirt:innen

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Entschlossener Protest gegen AfD-Veranstaltung im Kursaal

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Während die Polizei der AfD den roten Teppich ausrollt, stellen wir uns entschieden gegen rechte Normalisierung! Unter dem Vorwand einer Debatte über „Selbstversorgung in Gefahr. Schaffen wir die Agrarwende?“ hat die AfD heute in Cannstatt mal wieder zu einer Veranstaltung eingeladen. Der Ort wurde bewusst geheim gehalten – doch dank antifaschistischer Recherche war schnell klar: Die AfD trifft sich im Kursaal. Egal wo die AfD in unserer Stadt auftaucht, wollen wir deutlich machen, dass Rechte mit ihrer menschenverachtenden, rassistischen Ideologie keinen Platz bekommen. Trotz kurzer Mobilisierungszeit und schlechtem Herbstwetter standen rund 250 Antifaschist:innen auf der Straße – laut, entschlossen und mit dem klaren Ziel, rechten Strukturen jede Wohlfühlzone zu nehmen. […]

Jeder kämpft für sich allein

Ralf Klingsieck (nd)|

In Frankreich weist der Europawahlkampf einen starken Trend nach rechts auf Der traditionell Ende Februar auf dem Pariser Messegelände stattfindende Landwirtschaftssalon gab in diesem Jahr einen Vorgeschmack auf die Wahl zum Europaparlament am 9. Juni. Für die Bauern, die seit Wochen gegen steigende Preise des Dieseltreibstoffs und gegen die viel zu niedrigen Aufkaufpreise für ihre Produkte protestieren, war der Salon eine Gelegenheit, ihre Forderungen gegenüber der Politik vorzubringen. Dabei ging es vor allem bei den Rundgängen von Präsident Emmanuel Macron und von Ministerpräsident Gabriel Attal oft sehr laut und heftig zu. Einvernehmlicher verliefen dagegen die Diskussionen mit dem Spitzenkandidaten des rechtsextremen Rassemblement national RN, Jordan Bardella, zumal RN die Proteste mit […]

Die eine Welle mitnehmen, die andere brechen

empfohlen
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Die „AfD“ ist aktuell auf dem Vormarsch: In der ganzen Republik kassiert die rechte Partei Rekordumfragewerte von teilweise 20–30 %. Letztes Jahr wurden die ersten „AfD“-Kandidaten zu Bürgermeistern und einem Landrat gewählt. In diesem Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an, in denen die „AfD“ derzeit laut Umfragen die stärkste Kraft zu werden droht. Die „AfD“ in Regierungsverantwortung ist keine Dystopie mehr, sondern eine durchaus realistische Aussicht für die nahe Zukunft. Der Aufwind der „AfD“ zeigt sich aber nicht nur in Umfragewerten oder Wahlergebnissen, er schlägt sich auch in der Zunahme ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und im Aufbau von rechter Infrastruktur nieder. Zudem gelingt es der Partei immer mehr […]

Einschätzung zu den Protesten der Landwirt:innen in Stuttgart

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Seit einigen Wochen finden Demonstrationen von Landwirt:innen in ganz Deutschland statt. Der Grund: Die Regierung hat umfängliche Sparmaßnahmen beschlossen und Mitte Dezember 2023 vorgelegt. Geplant sind Kürzungen und Einsparungen, mit  denen das Finanzloch im Bundeshaushalt gestopft werden soll. Neben Kürzungen im  Gesundheitssektor, dem Verkehrswesen und der Rentenversicherung, sollen finanzielle Krisenlasten auf die Landwirtschaft abgewälzt werden. Konkret plant die Ampel-Regierung Einsparungen von 935 Millionen Euro durch die Streichung von Steuerprivilegien für Fahrzeuge in  Land- und Forstwirtschaft, sowie ein Ende der Steuerbegünstigung für Agrardiesel. Zwar ist die Regierung zwischenzeitlich zumindest teilweise zurückgerudert, dennoch ist die Wut der Landwirt:innen groß! Der deutsche Bauernverband (DBV) hat deshalb im Rahmen einer Aktionswoche zu deutschlandweiten Demonstrationen […]