Zur staatlichen Historisierung rechter Gewalt

Die derzeitige Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, ein »Archiv zum Rechtsterrorismus« aufzubauen. Diese Planungen nehmen nun Gestalt an: Unter Federführung des Bundesarchivs soll ein Themenportal »Rechte Gewalt« im Rahmen des Archivportal-D entstehen, vorausgesetzt die finanziellen Mittel hierfür werden im Bundeshaushalt vorgesehen. Sowohl öffentliche als auch freie Archive und zivilgesellschaftliche Projekte sind dann gefragt, sich an dem Themenportal zu beteiligen und relevante Dokumente aus ihren Beständen digital zur Verfügung zu stellen. Wir, die unterzeichnenden antifaschistischen Archive und Projekte, haben die Entwicklung, soweit uns das möglich war, nun ein Jahr lang verfolgt und werden an diesem Projekt nicht mitwirken. Nicht zuletzt die Aufarbeitung des NSU-Komplexes hat gezeigt, dass Verfassungsschutzämter und […]

Kundgebung & Nachbarschaftsfest gegen Rassismus

In den frühen Morgenstunden des 17.12.2021 wurde auf dem Grundstück der Familie Akyol in der Heußstraße Feuer durch Menschenhand gelegt. Bereits im Sommer des Jahres brannte ein Holzstapel auf dem Grundstück des Hauses. Beim Brand im Dezember wurde ein an der Garage angrenzendes Lager angezündet. Die meterhohen Flammen richteten auch großen Schaden am Wohnhaus und am Nachbarhaus an. Zeug*innen dieserNacht berichteten, dass einzelne Menschen bei dem Brand Beifall klatschten und es zu hämischen Kommentaren von „Schaulustigen“ kam. Der Brandanschlag belastet die Familie bis heute. Nicht nur materiell, sondern vor allem mit Blick auf das Sicherheitsgefühl. Die betroffene Familie hat die Tat als einen rassistischen Angriff wahrgenommen, weil es zuvor zu […]

78 Verletzte bei Angriffen auf Asylsuchende und deren Unterkünfte

Bundesinnenministerium veröffentlicht Halbjahreszahlen zu rechten Übergriffen und Protesten Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Asylsuchende und deren Heime steigt weiter. Im ersten Halbjahr dieses Jahres zählte das Bundesinnenministerium 80 Vorfälle, bei denen Flüchtlingsunterkünfte Tatort oder Angriffsziel waren. 71 davon wurden dem Phänomenbereich »Politisch motivierte Kriminalität rechts« zugeordnet. Meist handelte es sich dabei um Straftaten wie Volksverhetzung, Bedrohung oder Beleidigung. Außerdem registrierte das Ministerium sechs Gewalttaten, darunter Brandstiftung sowie der Einsatz von Sprengstoffen, Waffen oder Körperverletzung. Hinzu kommen 704 polizeilich festgestellte Straftaten gegen Asylsuchende außerhalb von Unterkünften. Auch diese seien in 600 Fällen von Rechten begangen worden, so das Ministerium. 76 Personen wurden den Angaben zufolge in diesem Jahr bereits verletzt, darunter neun Kinder. […]

Messerangriff unter Korporierten

Die Frankfurter Rundschau hat durch eine Recherche einen Nazimordversuch am 15. Februar „im Vereinsheim einer Studentenverbindung“ aufgedeckt. Laut dpa stach der Täter vier Mal zu: „Im rheinland-pfälzischen Bingen ist ein 20-jähriger Mann durch Messerstiche im Oberkörper verletzt worden, nachdem er sich über das Abspielen rechtsextremer Musik beschwert hatte. Der mutmaßliche Täter ist ein 23-Jähriger aus Hessen.“ In Bingen wohnen weniger als 25.000 Menschen, aber es gibt sechs Studentenverbindungen. Der SWR schreibt: „Das 20-jährige Opfer ist nach Angaben der Ermittler Mitglied der Studentenverbindung, in deren Vereinsheim in Bingen sich die Tat ereignet hat. Der mutmaßliche Täter soll einer anderen Studentenverbindung angehören und am Abend der Tat als Gast bei der Binger […]