Der Gescheiterte – Das Versprechen war kein Versprecher

Als Kandidat für den CDU-Parteivorsitz wollte Friedrich Merz einst die AfD-Wahlergebnisse halbieren. Seine Politik als Kanzler scheint den Zuspruch für die extrem rechte Partei zu verdoppeln. In den ersten 120 Regierungstagen brach der neue Bundeskanzler einige seiner Wahlkampfversprechen. Das Unions-Dogma »Schuldenbremse« hebelte der CDU-Kanzler nach der Bundestagswahl aus. Statt »No-Gos«, mit denen Friedrich Merz die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung fast handlungsunfähig erscheinen ließ, erfolgt jetzt ein »Anything Goes«. Das Lockern der Schuldenbremse löste im konservativen Milieu äußerste Skepsis aus. Kritik wurde ebenso laut bei der später beginnenden »Mütterrente« und der ausbleibenden privaten Strompreissenkung. Wahlkampfversprechen sind eben nur Wahlkampfversprechen. Ein Versprechen, das Merz ebenfalls nicht einhielt, wurde in der Union aber nicht öffentlich […]

Warum wir als Antifaschist:innen zu den CSDs mobilisieren

Auch im Jahr 2025 finden in nahezu allen Bundesländern Aktionen rund um den Pride Month und die CSDs statt. Eine Tradition der queeren Bewegung, die ihren Ursprung in den USA hat, wo ab 1970 der erste Pridemonth im Nachgang der Stonewall-Riots 1969 stattfand. Der CSD erinnert an den besagten Aufstand von queeren Menschen, an die Verletzten und Verhafteten dieser Zeit, an die Kämpfer:innen der Christopher Street. Die CSDs in den letzten Jahren erinnern von ihrem Ausdruck eher an bunte Partys mit lauten Bässen und Musik, bei welchen der politische Charakter eher zweitrangig und in den Hintergrund geschoben wird. Die Aufmachung und das äußere Bild der CSDs erinnern optisch mehr an […]

Kunst und Kultur im Dienst völkischer Identitätspolitik

Das Bauhaus war eine 1919 gegründete Kunstschule. Das „Staatliche Bauhaus“ war als eine Arbeitsgemeinschaft gedacht, in der die Unterscheidung zwischen Künstler und Handwerker aufgehoben werden sollte. Durch ihr Schaffen wollten die Mitarbeiter des Bauhauses gesellschaftliche Unterschiede beseitigen und zum Verständnis zwischen den Völkern beitragen. Eine weitere Grundidee des Bauhauses war die Gleichberechtigung von Künstlern und Künstlerinnen an der Kunstschule. Der Gründer, Walter Gropius, verkündete bei der Eröffnung des Bauhauses 1919 im Programm: „Als Lehrling aufgenommen wird jede unbescholtene Person ohne Rücksicht auf Alter und Geschlecht, deren Begabung und Vorbildung vom Meisterrat als ausreichend erachtet wird“. Somit zählt das Bauhaus zu den ersten Institutionen, welche Frauen erstmals den kostenfreien Zutritt an […]

Die Zeitschrift „N.S. Heute“ und der Stand des Neonazismus

Seit 2017 erscheint im Dortmunder „Sturmzeichen Verlag“ das neonazistische Magazin „N.S. Heute“ (NSH). Herausgegeben wird die NSH vom Inhaber des Verlages, Sascha Krolzig, der zeitweise einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ war. Die Autor:innenschaft liest sich wie ein who is who der Neonaziszene. Sowohl Mitglieder der Parteien Die Rechte, NPD (jetzt „Die Heimat“) und „Der III. Weg“ sind vertreten, als auch ehemalige Mitglieder zahlreicher inzwischen verbotener Parteien und Organisationen. Das Magazin richtet sich ‚nach innen‘ – an eine aktivistische Leser:innenschaft. Die NSH erschien bisher i.d.R zweimonatlich, laut Eigenangabe mit einer Auflage von 1000 bis 1500 Exemplaren. Strategiedebatten in der NSH Entsprechend der adressierten Leser:innenschaft ist die NSH ein […]

Rechte Influencerinnen

Sirenen des Patriarchats Ein Sachbuch von Eviane Leidig über die Funktion und Ideologieproduktion extrem rechter Influencerinnen Üblicherweise fokussieren sich die Analysen von Ideologieproduktion und Rekrutierungsmechanismen neurechter Bewegungen auf deren Vorstellungen von Männlichkeit, »Kameradschaft« und männlicher Selbstermächtigung. Aus dem Blick gerät dabei die andere Seite der »identitären« Medaille. Eviane Leidig hat sich deshalb intensiv mit der Rolle von Frauen in neurechten Bewegungen befasst. Ihr Forschungsgegenstand: die Social-Media-Auftritte rechter Influencerinnen, die sich gezielt an ein Mainstreampublikum richten. Für ihren im Herbst 2023 veröffentlichten Band verfolgte die Autorin einen Ansatz, den sie als »digitale Ethnographie« beschreibt. Im Zentrum stehen Lauren Southern, Lana Lokteff, Rebecca Hargraves, Robyn Riley, Ayla Stewart, Lacey Lynn, Lauren Chen […]

Die Schlandmauer

Wie die Union unter Friedrich Merz auf das Konto der AfD einzahlt Folgt man dem aktuellen ARD-Deutschland-Trend, ist nur ein Drittel der Wahlberechtigten der Meinung, bei der CDU wisse man genau, wofür sie steht. In der Union selbst wäre man mit einem Drittel in diesen Tagen schon recht gut bedient. Seit dem Ende der Ära Merkel sucht die Partei ihre Daseinsberechtigung zwischen AfD und FDP. Es liegen eine Reihe von Grundsatzfragen auf dem Tisch: Wie hält man es mit der Migration? Wie mit dem Klima oder der Sozialpolitik? Und was heißt eigentlich noch Konservatismus? Friedrich Merz, der marktradikale Merkel-Rivale, der im Januar 2022 nach dem dritten Anlauf den Parteivorsitz der CDU […]