Besuch am italienischen Konsulat
In der Nacht vom 20. auf den 21. November wurde der Antifaschist Gabri in Italien verhaftet, weil er an Angriffen auf Faschist:innen in Budapest beteiligt gewesen sein soll. Ihm droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Um unsere Solidarität mit Gabri zu zeigen haben wir heute dem italienischen Konsulat in Stuttgart einen Besuch abgestattet. Mit Transparenten, Papierschnipseln und Sprühkreide haben wir „Freiheit für Gabri“ gefordert und uns mit allen inhaftierten und untergetauchten Antifaschist:innen solidarisch gezeigt.
Mitte Februar 2023 fand in Budapest der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Dabei „gedenken“ seit über zwanzig Jahren Faschist:innen und Nazis aus ganz Europa den Toten der Wehrmacht, der Waffen-SS und ungarischer Faschist:innen bei der Schlacht um Budapest. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine einfache Demonstration, vielmehr nutzen militante und organisierte Faschist:innen und Nazis diesen Anlass alljährlich, um sich international zu vernetzen und Menschen die nicht in ihr Weltbild passen, einzuschüchtern. Aus Deutschland haben sich in den letzten Jahren u.a. Mitglieder der Parteien „Der Dritte Weg“, NPD und „Die Rechte“ sowie auch Funktionäre der Identitären Bewegung beteiligt.
Antifaschist:innen aus verschiedenen Ländern wird nun vorgeworfen, an militanten Angriffen auf eben diese Faschist:innen rund um den diesjährigen „Tag der Ehre“ beteiligt gewesen zu sein. Die ungarische Staatsanwaltschaft hat 14 internationale Haftbefehle erlassen. Dieser wurde nun gegen Gabri vollzogen und der Antifaschist in Hausarrest gesteckt.
Am 05.12. soll nun verhandelt werden ob er nach Ungarn ausgeliefert werden soll. Bereits seit Februar sitzen zwei Genoss:innen aus Italien und Deutschland in Untersuchungshaft in Ungarn unter teilweise menschenunwürdigen Umständen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben: Der italienischen Antifaschistin Ilaria wird dabei lebensgefährliche Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Gegen zwei deutsche Antifaschist:innen wurde sowohl wegen angeblicher Unterstützung, als auch der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Anklage erhoben. Neben den schwerwiegenden juristischen Vorwürfen wird seitens der Staatsanwaltschaft eine direkte Verbindung zum Antifa-Ost Verfahren in Deutschland hergestellt.
Die Ereignisse rund um das Budapest-Verfahren sind weitere Angriffe auf die antifaschistische Bewegung wie wir sie in den letzten Jahren auch in Baden-Württemberg, im Antifa-Ost-Verfahren oder jüngst in Nürnberg erlebt haben. Um der Repression entgegen zu wirken müssen wir zusammen stehen und die Legitimität von Antifaschismus in Zeiten einer erstarkenden Rechtsentwicklung gemeinsam verteidigen.
Keine Auslieferung von Gabri!
Free the Budapest Two!
Solidarität mit den Untergetauchten Antifaschist:innen!
