Kundgebung nach abgseagter “AfD”-Veranstaltung

Nachdem die “AfD” nach den entstehenden Massenprotesten gegen Rechts lange Zeit in Deckung blieb, kündigte sie vor einigen Tagen einen Info-Abend für den heutigen Abend im Restaurant “Poseidon” an. Schon im Voraus hatten wir das Restaurant damit konfrontiert und auch durch breite Mobilisierung entsprechend Druck aufgebaut. Die “AfD”sagte in Folge dessen den Info-Abend konkret auf unseren Druck hin ab. Wir haben die Mobilisierung heute dennoch genutzt, um nochmal über die Vorgänge zu informieren und Menschen für den antifaschistischen Protest zu begeistern. Unserer Rede hat dabei nochmal vor der aktuellen Rechtsentwicklung die Notwendigkeit und Perspektiven organisierten antifaschistischen Widerstand erläutert. Denn nur organisiert und entschlossen können wir den Rechten effektiv und nachhaltig entgegentreten. Das hat der heutige Abend nochmals verdeutlicht. Danke für eure Beteiligung. Lasst uns an diese Erfolge anschließen! Kommt gerne zum nächsten Antifa Stammtisch ins Barrio Olga Benario. Er findet am Dienstag, den 19.03.2024 um 19:00 Uhr.

Die gesamte Rede findet ihr anbei:.

Hallo,

auch von uns ein herzliches Willkommen an Alle. Ich/Wir sprechen für den Antifaschistischen Stammtisch München. Wir sind ein offenes Treffen, bei dem jede:r mitmachen kann, der oder die antifaschistisch aktiv werden will. Wir freuen uns darüber, dass heuteso viele Menschen so spontan gegen Rechts auf die Straße gehen. Noch mehr freuen wir uns darüber, dass heute mindestens genauso so viele Menschen ganz konkret gegen die AfD-Veranstaltung im Poseidon – wenn diese stattgefunden hätte –  auf die Straße gegangen wären. Durch unser gemeinsames Engangement konnten wir diese aber bereits verhindern. Die AfD hat ihre Veranstaltung konkret auf unseren Druck hin abgesagt. Das ist an der Stelle auch einen Applaus wert!

Nachdem die Correctiv-Recherche Mitte Januar das „Potsdamer Treffen” offenbarte, ging ein Aufschrei durch die BRD. Auf dem Treffen planten Nazis von „Identitärer Bewegung”, der Münchener Burschenschaft „Danubia”, der „AfD” bis hin zur „Werteunion” Deportationsszenarien migrantischer Personen. Massenproteste gegen Rechts bildeten sich in der gesamten BRD. Alleine in München gingen Hunderttausende auf die Straße! Der breite/ großflächige Aufschwung gegen Rechts führte dazu, dass die sonst sehr aktive „AfD” zumindest hier in München ungewöhnlich still wurde. Sie versuchte die Mobilisierungsbereitschaft gegen Rechts auszusitzen.

Nun aber hat sie sich wieder an erste Veranstaltungen herangewagt. Der Kreisverband Süd der „AfD München” veranstaltete gestern Abend im „Da Giovanni” in Fürstenried einen Infoabend. Heute wollte der Kreisverband Mitte-West der „AfD” München nachziehen. Im „Poseidon” – einem Lokal, gleich hier ums Eck – wollten sie mit ihrer rechten Hetze werben.

Jeder Raum und jede Infrastruktur, welche der „AfD” zur Verfügung gestellt wird, gewährt ihr sich zu präsentieren, zu agitieren und zu legitimieren. Wirt:innen, die hier keine klare Kante gegen Rechts zeigen, stellen sich damit – ob gewollt oder ungewollt – hinter die Propaganda der „AfD”. Diese Verantwortung gilt es zu erklären und wenn notwendig auch mit Druck einzufordern. Das ist uns heute gelungen. Aufgrund der geplanten Mobilisierungen sagte die „AfD” ihre Veranstaltung im „Poseidon” ab. Ob das daran lag, dass sie selbst Angst vor den Protesten hatte, oder der Wirt einen Rückzieher gemacht hat, wissen wir nicht genau. Wichtig ist, dass unser entschlossen antifaschistischer Protest Wirkung zeigt. Die Absage der heutigen „AfD”-Veranstaltung ist ein weiterer Schritt auf einem langen Weg gegen den Rechtsruck in der BRD. Ein Erfolg, der für sich alleine stehend, für den Moment sehr wertvoll ist. Er zeigt auf, dass es sich lohnt konkret gegen die „AfD” auf die Straße zu gehen. Es ist aber auch ein Erfolg an den wir anknüpfen müssen. Wir müssen diesen Kampf gegen den Rechtsruck langfristig und zielführend beschreiten.

Wir müssen uns mit den Ursachen des Aufstiegs der Faschist*innen auseinandersetzen, um nachhaltig gegen sie vorgehen zu können. Warum sind in einem Land mit dieser Geschichte Menschen bereit ihr Kreuzchen für die „AfD” zu machen? Woher kommt der Zuspruch für Höcke, Weidel, Dierkes, Walbrunn und Co?

Natürlich gibt es in diesem Land schon seit Jahrzehnten einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung mit rechten (und rassistischen) Einstellungen. Das ist ein Problem, aber kein Geheimnis. Das alleine ist aber nicht die Ursache für den Höhenflug der „AfD”. Vielmehr werden die Rechten momentan Option für viele, die eben kein geschlossen rechtes Weltbild haben. Die „AfD” wird Option für Menschen, die aus Protest, Alternativlosigkeit und Wut ihre Stimme geben. Die „AfD” wird Option für Menschen, die der rassistischen Stimmungsmache von „Bild”, „WELT”, „MERZ”, „SCHOLZ” und Co auf dem Leim gehen. Einer Stimmungsmache, die Geflüchtete und Sozialhilfebezieher*innen zur Ursache für die gesellschaftlichen Probleme macht. So freut sich Marcus Walbrunn – AfD-Landtagsabgeordneter des Kreisverbandes München-Mitte-West – wie ein kleines Kind über die – von der Bundesregierung-beschlossenen Bezahlkarten für Geflüchtete.Diesem Beschluss nach bekommen Geflüchtete eigene Geldkarten, mit denen sie zahlen können. Dadurch soll ab Mitte des Jahres verindert werden, dass sie geld an ihre Familien im Herkunftsland überbringen können.

Die Perspektivlosigkeit, die Angst vor der Zukunft und die Wut ist schwer abzuweisen. Die fühlen wir auch! Überall, wo wir hinschauen: Krisen und Probleme. Und nirgendwo (wirkliche) Lösungen. Die Antworten der bürgerlichen Politik – und damit sind Ampel und die Opposition gleichermaßen gemeint – auf die Herausforderungen unserer Zeit sind  eine Frechheit. Sie sind gelinde gesagt eine Katastrophe:

Leere Versprechungen und Durchhalteparolen, massive Kürzungen, wo wir hinschauen. Milliardengeschenke an die Konzerne und unvorstellbare Investitionen in todbringendes Kriegsgerät und Aufrüstung. Hier liegt die Frage nah, für wen die Politik gemacht wird: Für die arbeitenden Menschen in diesem Land sicherlich nicht. Die Rechten – allen voran die „AfD”- nutzen diese fatale Politik der Spitzen von SPD, FDP und Grüne geschickt aus. Sie inszeniert sich als „Fundamentalopposition” – als Protestpartei für das einfache Volk. Und es funktioniert:

Umfragewerte über 20 Prozent, erste Ämter auf lokaler und regionaler Ebene – Die „AfD” ist auf dem Vormarsch. Um der „AfD” und Co den Nährboden zu entziehen, müssen wir unser Wissen über die Ursachen ihres Aufschwungs miteinbeziehen. Denn die desolate Krisenpolitik der Herrschenden ist es die den Aufstieg der Rechten bereitet. Wir müssen der vermeintliche ” Alternativlosigkeit” von Baerbock, Habeck, Lindner und Co widersprechen, und für eine Gesellschaft einstehen, die auf linker, klassenbewusster und antikapitalistischer Politik basiert. Es ist schließlich kein Naturgesetz, dass Reichtum ungleich verteilt ist. Es ist kein Naturgesetz, dass Panzer gebaut werden – anstatt Schulen zu bauen. Es ist kein Naturgesetz, dass der Profit über den Menschen steht.

Wenn uns die letzten Wochen etwas gezeigt haben, dann dass die Demos gegen Rechts – so wichtig und richtig sie waren und sind – wenig bis nichts am Zuspruch für die „AfD” geändert haben, solange sie im luftleeren Raum passieren.Was sie geschafft haben ist vielePersonen zusammenbringen, die schon jetzt in keinem Fall in rassistischen Positionen eine Perspektive sehen. Das hat einen Wert, nutzen wir ihn! Überzeugen wir andere damit, dass Rechts wählen keine Alternative ist, sondern unser unser aller Situation nur weiter verschlechtert! Machen wir uns stark für Alternativen zu rechter Hetze und Rassismus, schaffen wir soziale und gerechte Lösungsansätze auf die Herausforderung unserer Zeit. Dafür reicht es nicht, an die „da oben” zu appellieren. Wir müssen es selber in die Hand nehmen. Dort, wo wir leben und dort wo wir arbeiten.

• Lasst uns widerprechen wenn für Krieg getrommelt wird.
• Lasst und kämpferische Tarifpolitik führen und solidarisch mit denen sein, die es gerade tun..
• Lasst uns die uneingeschränkte Solidarität mit Geflüchteten leben.

Zu verstehen, warum Menschen rechts wählen, heißt nicht Verständnis dafür zu haben. Rechter Ideologie, rechten Argumentationsmustern und rechten Parolen müssen wir widersprechen. Immer, überall und mit aller Konsequenz. Sei es auf der Arbeit, privat oder durch Proteste an Orten, wo sich potentielle „AfD”-Wähler innen wiederfinden. So, wie es zum Beispiel heute vor der Infoveranstaltung der AfD der Fall gewesen wäre, hätte sie stattgefunden. So, wie wir es in den letzten Wahlkämpfen bei fast jedem „AfD”-Infostand getan haben. Damals waren wir nur wenige. Die großen Proteste geben uns aber die Hoffnung bei den Nächsten viele zu sein.

Den Nazis den Nährboden – die Massenbasis – zu entziehen, ist das eine. Das Andere ist:

Die „AFD” „ Identitäre Bewegung”, „Junge Alternative” und wie sie alle heißen mögen dort zu bekämpfen, wo sie sind. Überall, wo sie auftreten – Überall, wo sie sich breit machen wollen. Auf der Straße, in der Schule, den Unis den Betrieben und den Stadtteilen.

Wenn die „AfD” das nächste mal eine Kundgebung, einen Infostand oder eine Veranstaltung plant, müssen wir da sein. Wir müssen ihre Auftritte stören, blockieren und verhindern. Warum? Wenn es uns Ernst damit ist, ein Erstarken der Faschist:innen zu verhindern, dann müssen wir sie in ihrer Entwicklung hindern. Denn dort, wo die Partei keine Infrastruktur hat oder nutzen kann, dort wo Funktionär: innen gesellschaftlich geächtet sind, dort bleibt ihr Handlungsspielraum begrenzt.

Im Juni stehen die Europawahlen an, hierfür wird die AfD auch hier in München Wahlkampf machen, diesen gilt es zu stören und zu sabotieren. Politik, gesellschaftliche Stimmung. Mehrheiten – das ist nicht einfach nur eine Sache der Parlamente, das ist eine Sache der Straße und der Orte, an denen wir leben, arbeiten und unsere Freizeit verbringen. Verteidigen wir diese!

Heute haben wir es geschafft, die „AfD” musste ihre Veranstaltung absagen. Morgen müssen wir es weiter versuchen. Antifaschismus wirkt nur dann, wenn er kontinuierlich ist. Bleiben wir also dran!

Lassen wir den Rechten keinen Raum!