Nach der Wahl ist vor der Organisierung

Heute steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Ampel hat versagt, sowohl als regierende Koalition als auch die einzelnen Parteien an sich.

Das kommende Ergebnis, egal wie es ausfällt, wird keine Verbesserung der momentanen Lage bringen. Die möglichen Koalitionen sehen alle schlecht aus. Schwarz-Blau, Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb, Rot-Rot-Grün … alle bürgerlichen Parteien beteiligen sich an der Diskursverschiebung nach rechts, mit rassistischer Praxis und einem Wettstreit, wer besser, schneller und härter abschieben kann.

Gleichzeitig werden, mit dem vorgeschobenen Argument der Sicherheit und der Terrorabwehr, der Polizei immer mehr Befugnisse zugestanden. Am Ende sind es wir Antifaschist:innen, die diese neuen Möglichkeiten der Spionage und Repression zu spüren bekommen werden.

Unsere Rechte müssen wir uns selbst erkämpfen, dürfen dabei aber nicht vergessen, dass es bereits Erkämpfte auch zu verteidigen gilt. Denn wenn wir uns einmal umschauen, egal wo, so werden all die Errungenschaften, all der Fortschritt, gerade immer weiter abgebaut.

Egal wie die Wahl ausfallen wird, es wird noch schlimmer werden. Dabei ist es für den gesamtpolitischen Kontext relativ egal, ob die AfD die Regierung stellt oder nicht. Union, SPD, Grüne und FDP (falls sie nicht an der Fünfprozenthürde scheitern sollte) stehen der AfD in ihren Forderungen in fast nichts mehr nach, wie wir in den letzten Wochen und Monaten sehen konnten. Die Schreie nach mehr Abschiebungen, Abbau der Sozialpolitik und immer mehr Aufrüstung werden immer lauter. Friedrich Merz kündigte gestern beim Wahlkampfabschluss der CSU an: „Links ist vorbei, es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Es sollte klar sein, welchen Kurs Merz einschlagen wird, wenn er Kanzler werden sollte: Politik weit am rechten Rand. Falls auch die AfD in eine Regierungsposition kommen sollte, müssen wir als Antifaschist:innen uns auf neue Zeiten einstellen. Ein „Verbot“ von „der Antifa“ hatte Alice Weidel schon vor längerem angekündigt. Die AfD in einer Machtposition wird viele neue Herausforderungen mit sich bringen, die sich nicht einfach bewältigen lassen werden.

Denn es ist davon auszugehen, dass die AfD hohe Ergebnisse und somit viele Sitze im Bundestag für sich gewinnen können wird, was zu einer hohen Einflussnahme führt.
Die Ergebnisse werden vielleicht zu einer neuen Empörungswelle und zu neuen Massenprotesten führen.

Und die Empörungswellen und Massenproteste sind ein Schritt in die richtige Richtung, doch:

„Wenn wir den bloßen Protest beschließen, werden unsere Gegner sich ins Fäustchen lachen. Sie werden sagen, wir lassen euch sehr gern das billige Vergnügen, gegen uns zu protestieren, wir behalten die Macht, euch zu diktieren.“

Clara Zetkin, Wahlbeteiligung zur Revolutionierung der Massen, 8. Oktober 1897

Wie es Clara Zetkin schon sehr deutlich sagt, die Proteste allein werden es nicht richten. Was es braucht, ist eine antifaschistische Organisierung!
Antifaschismus können wir nicht den bürgerlichen Parteien mit ihren Gesetzbüchern überlassen und hoffen, dass durch Recht und Gesetz dem Faschismus Einhalt geboten wird, statt ihm Tür und Tor zu öffnen.

Nur gemeinsam, nur organisiert und nur mit konsequentem Handeln kann der Aufschwung der Rechten noch aufgehalten werden.

Werdet aktiv! Setzt eure Empörung und Wut um und organisiert euch! Kommt zu den Offenen Antifaschistischen Treffen in eurer Stadt!