Beiträge mit dem Schlagwort Bundestagswahl 2025

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AfD Passau entsendet extrem rechten, alkohol- & gewaltaffinen Burschenschafter nach Berlin

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…und was seitdem sonst noch geschah Bundestagswahl 2025 – kurzer Wahlkampf, bitteres Ergebnis Aufgrund der verhältnismäßig kurzfristig angesetzten, vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025, gestaltete sich der Wahlkampf der Parteien insgesamt angenehm unaufregend. Insbesondere die AfD war in Passau Stadt kaum sichtbar. Statt Infoständen und Kundgebungen beschränkte sich die extrem rechte Partei auf Frühschoppen-Veranstaltungen im Landkreis und dank der fehlenden lokalen Verankerung des aus Regensburg „eingekauften“ Spitzenkandidaten Erhard Brucker verlief das Werben um die Stimmen verhältnismäßig wenig aggressiv. Überhaupt schien der – bei jedem Auftritt augenscheinlich hackedichte – Brucker eher eine Platzhalterrolle für den despotischen Kreisvorsitzenden Stadler einzunehmen. Auffällig war jedenfalls, dass Brucker zu keiner Gelegenheit selber das Wort an die […]

Am 8.März auf die Straße

anonym|

Jetzt erst recht: Feministisch, antifaschistisch und internationalistisch kämpfen In Reaktion auf die Ergebnisse der Bundestagswahl, haben wir uns am Abend des 24. Februars 2025 mit einer unangemeldeten Demonstration selbstbestimmt die Straße genommen. Das Ergebnis der Wahlen kommt zwar nicht überraschend, aber trotzdem ist es wiedereinmal erschreckend zu sehen, wie groß die Zustimmung für rechte und reaktionäre Parteien und Politik ist. Mit der Spontandemonstration haben wir gezeigt, dass wir uns nicht von Ohnmacht oder Angst lähmen lassen, sondern selbst aktiv werden. Dabei fragen wir nicht um Erlaubnis, um die bestehenden Verhältnisse anzuprangern. Wir nehmen uns den Raum, der uns zusteht! Die Demonstration mit rund 60 Personen wurde von einer feministischen Spitze […]

AfD Wahlkampfabschluss – von Querdenken bis NPD

Recherche Ulm|

Am Samstag, den 22.02.2025, führte der Neu-Ulmer Kreisverband der extrem rechten AfD eine Kundgebung auf dem Petrusplatz in Neu-Ulm durch. Es sollte sich dabei um den offiziellen Wahlkampfabschluss zur Bundestagswahl am darauffolgenden Tag handeln. Die Kundgebung zeigt beispielhaft die Funktion der AfD als parlamentarischer Arm für die extreme Rechte. Von AfD, Querdenken-Resten, Zentrum Automobil, Identitärer Bewegung Schwaben bis zu Neonazis waren alle auf dem Petrusplatz vertreten. Als Redner traten neben Franz Schmid (AfD Neu-Ulm, Mitglied des Landtag Bayerns), Rainer Rothfuß (AfD Lindau, Mitglied des Bundestages und die beiden Direktkanditaten zur Bundestagswahl Gerd Mannes (AfD Günzburg) für den Wahlkreis Neu-Ulm und Daniel Rottmann (AfD Ulm) für den Wahlkreis Ulm/ Alb- Donau- […]

Analyse zur Bundestagswahl 2025

empfohlen
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Jetzt erst recht! Auch nach der Wahl antifaschistisch kämpfen – Analyse zur Bundestagswahl 2025 Antifa bleibt notwendig Die Bundestagswahl liegt nun hinter uns und noch ist nicht ganz klar, was das Ergebnis bringen wird. Voraussichtlich werden CDU und SPD in Verhandlungen über eine neue Bundesregierung gehen. Die SPD hat massiv an Zustimmung verloren und auch die CDU ist alles andere als eine starke Siegerin. Trotzdem ist Schwarz-Rot die einzige Option auf eine Regierung aus der sogenannten „Mitte“. Manche sehen mit dieser Wahl gar die Dämmerung der „Mitte“ gekommen. Eine Horrorvorstellung für viele, da diese „gute Mitte“ häufig zum Bollwerk einer Demokratie verschrieben wird. Vielleicht äußert sich in den Wahlergebnissen aber […]

Kundgebung „Jetzt erst recht: Antifaschistisch kämpfen!“

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Am Dienstag, 25.02., fand unsere Kundgebung „Jetzt erst recht – Antifaschistisch kämpfen!“ statt. Über 100 Menschen fanden sich auf dem Marktplatz zusammen, wenige Tage nachdem der Wahlsieg von AfD und CDU bei der Bundestagswahl am Sonntag den Rechtsruck auf parlamentarischer Ebene noch einmal überdeutlich bestätigt hat. In den Redebeiträgen des OAT, des Bündnisses „Frauenkampftag Heidelberg“, der „Students for Palestine“ und der Initiative „Bezahlkarte stoppen“ wurde nicht nur der Frust und die Wut über die aktuelle Lage ausgedrückt, sondern auch Perspektiven aufgezeigt, wie antifaschistische Kämpfe verbunden werden können und Solidarität praktisch werden kann. Die Rede des OAT Heidelberg könnt ihr hier nachlesen: „Liebe Genoss:innen, als offenes Antifaschistisches Treffen organisieren wir diese […]

Bannerdrop nach Bundestagswahl

anonym|

Gegen die Politik der Rechten und Reichen! In Reaktion auf die Ergebnisse der Bundestagswahl, gab es in der Mannheimer Innenstadt am 24.02.2025 einen Bannerdrop mit dem Titel „Gegen die Politik der Rechten und Reichen“. Die Aktion wurde mit Pyrotechnik in Form von rotem & schwarzem Rauch untermalt. Auch einige Flugblätter fanden ihr Ziel, welche zuvor in die Luft geworfen wurden. Auf den Flugblättern war folgendes zu lesen: Gegen die Politik der Rechten und Reichen! Gestern hat die Bundestagswahl 2025 stattgefunden. Der voranschreitende Rechtsruck der letzten Jahre hat in diesem Wahlkampf seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Die rechtsextreme AfD reitet auf der Erfolgswelle, Rassismus und rechte Hetzte sind weit in der Mitte […]

Antifaschistische Demonstration zur Bundestagswahl

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1200 Menschen – antifaschistische Demonstration zur Bundestagswahl Nach monatelanger Vorbereitung und sechs Wochen heißer Kampagnenphase fand heute die Abschlussdemonstration zur Bundestagswahlkampagne „TU WAS“ des Offenen antifaschistischen Treffen Mannheim (OAT) statt. Im Rahmen der Kampagne wurde sich mit verschiedenen feministischen, sozialen, migrantischen und gesamtgesellschaftlichen Themen aus-einandergesetzt. Beispielhaft sind hier die Texte zur Kampagne. Diese wurden gemeinsam mit verschiedenen Gruppen und Initiativen erarbeitet. Die Kampagne umfasste knapp 20 Veranstaltungen die nicht nur gut besucht waren, sondern auch viele neue Leute angezogen haben. Diese stabile Mobilisierung des OATs hat am Samstag 1200 Leute dazu bewegt, gemeinsam laut und kämpferisch auf die Straßen Mannheims zu ziehen. Zu Beginn hielt die ISK eine einleitende Rede […]

Nach der Wahl ist vor der Organisierung

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Heute steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Ampel hat versagt, sowohl als regierende Koalition als auch die einzelnen Parteien an sich. Das kommende Ergebnis, egal wie es ausfällt, wird keine Verbesserung der momentanen Lage bringen. Die möglichen Koalitionen sehen alle schlecht aus. Schwarz-Blau, Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb, Rot-Rot-Grün … alle bürgerlichen Parteien beteiligen sich an der Diskursverschiebung nach rechts, mit rassistischer Praxis und einem Wettstreit, wer besser, schneller und härter abschieben kann. Gleichzeitig werden, mit dem vorgeschobenen Argument der Sicherheit und der Terrorabwehr, der Polizei immer mehr Befugnisse zugestanden. Am Ende sind es wir Antifaschist:innen, die diese neuen Möglichkeiten der Spionage und Repression zu spüren bekommen werden. Unsere Rechte müssen wir uns […]

Die empörten Massen

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Vor etwa einer Woche wurde im Bundestag ein weiterer Plan zur Verschärfung der Migration nach Deutschland verabschiedet. Die Stimmen dafür kamen von Union, FDP und AfD, was zu heftiger Kritik führte. Der Union wird vorgeworfen mit ihrem Vorstoß bewusst die sogenannte „Brandmauer“ gegen Rechts und damit zur AfD eingerissen zu haben. Ein Skandal? …wieder gehen zehntausende Menschen auf die Straße. Menschen die ein Zeichen gegen Rechts setzen wollen, Menschen, denen Menschenrechte nicht egal sind. Wieder zehntausende – wie letztes Jahr. Nach der Correctiv-Recherche sammelten sich empörte Massen in vielen Städten auf zentralen Plätzen. Doch die Welle der Empörung flachte schnell ab. Schon wenige Wochen später zeigte sich bei tatsächlichen Protesten […]

Aktionen zur Bundestagswahl 2025

empfohlen
verschiedene Gruppen|

Der Beitrag wird laufend aktualisiert sobald uns neue Beiträge erreichen. Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür und die Bewegung steht nicht still. Überall regt sich Widerstand gegen AfD, CDU und weitere reaktionäre Kräfte. Um außerhalb der Kampagnen einen Überblick zu bieten, sammeln wir hier alle Aktionen rund um die Bundestagswahl. Alle aktuellen Termine zu Aktionen, Demos und Kundgebungen findet ihr auf der Terminseite. Zur besseren Übersicht haben wir noch eine Art Inhaltsverzeichnis angelegt: Tübingen: Preisverleihung für bürgerliche Parteien Ludwigsburg: Protest gegen AfD-Infostand Ingolstadt: Protest gegen AfD-Infostand Heidelberg: Antifaschistischer Wahlkampfabschluss Karlsruhe: Europahalle markiert Landau: Antifaschistischer Stadtspaziergang Heidelberg: Demo gegen AfD, CDU und FDP Rosenheim:Protest gegen AfD-Infostand Rems-Murr-Kreis/Ludwigsburg: Sammlung von Aktionsvideos […]

AfD-Kandidaturen in BaWü

Antifaschistisches Dokumentations- und Informationszentrum Baden-Württemberg|

Die Kandidaturen der AfD in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Die extrem rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat zwar schon länger ein Ende der Ampel-Regierung und Neuwahlen gefordert, aber als es soweit war, stellte sich die Partei als eher unvorbereitet heraus. Zwar wählte sie auf ihrem Nominierungs-Landesparteitag in Ulm am 5. und 6. Oktober 2024 eine Landesliste, aber die Liste der Direktkandidat/innen in den Wahlkreisen war zum Jahreswechsel 2024/25 noch immer nicht vollständig. Auf diesem Landesparteitag wurde der Flügelkampf des Lagers um den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel und des Lagers der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel zugunsten des letzteren entschieden. Im Folgenden porträtieren wir als „Antifaschistisches Dokumentations- und Informations Zentrum […]

Neoliberal, unsozial, scheißegal

Christoph Butterwegge|

Was ist von einem Bundeskanzler Friedrich Merz zu erwarten? Sein politisches Programm hat er bereits 2008 dargelegt Er ist der Kanzlerkandidat mit den besten Aussichten. Wer Friedrich Merz verstehen und wissen möchte, was von ihm als Bundeskanzler zu erwarten ist, sollte Merz’ 2008 erschienenes Buch »Mehr Kapitalismus wagen: Wege zu einer gerechten Gesellschaft« lesen. Darin legte er ausgerechnet zu der Zeit, als die Banken- und Finanzmarktkrise globale Dimensionen annahm, einen Treueschwur auf die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ab. Dabei war spätestens damals klar, dass der heutige Kapitalismus keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gewährleisten und weder den Wohlstand eines Großteils der Weltbevölkerung sichern noch die verharmlosend »Klimawandel« genannte Erderwärmung aufhalten kann. Der wachsenden […]