Seit der Krieg wieder „vor den Toren Europas steht“, ist es der BRD ein besonderes Anliegen, die Aufrüstung im eigenen Land voranzutreiben. Dafür kürzt der „Kriegskanzler“ Merz mit seinem Kriegsminister Pistorius und dem Bundestag ganz einfach Gelder für Soziales um die benötigten Milliarden bereitzustellen.
Geld, das während anderen Krisen fehlt, ist auf einmal vorhanden, wenn es um Aufrüstung, Militär und Krieg geht.
Um jedoch ein Verständnis dafür zu Entwickeln, was Krieg für uns als Linke und Antifaschist:innen bedeutet, müssen wir das Thema ein wenig genauer beleuchten.
Krieg als Ausdruck imperialistischer Machtinteressen
Krieg ist und war schon immer ein Mittel imperialistischer Großmächte, ihren Einflussbereich zu erweitern. Wenn Ressourcen knapp werden oder neue Märkte erschlossen werden sollen, ist Krieg das Mittel zum Zweck.
Anders als oft behauptet wird bringt Krieg weder Frieden noch Demokratie. Schaut man sich die Kriege der letzten Jahrzehnte genauer an, erkennt man, dass es sich hierbei immer um Marktinteressen oder die Einflussnahme in einer Region gehandelt hat.
Auch in den aktuellen Konflikten geht es entweder um eine Erweiterung der eigenen Absatzmärkte oder um die Vorherrschaft in einer Region um Zugriff auf die Ressourcen oder schlicht und einfach Macht in dieser zu übernehmen.
Militarisierung und Rechtsentwicklung gehen Hand in Hand
Natürlich ist es einem Staat ohne umfangreiche Militarisierung nicht möglich, Kriege zu führen. Diese Militarisierung spüren wir bei uns bereits sehr deutlich. Sondervermögen in undenkbaren Höhen werden bereitgestellt um mehr Kriegsgerät anzuschaffen. Das dabei an anderen wichtigen Stellen gespart wird, wird mit Lügen über „Sozialschmarotzer“ und den faulen Arbeitnehmer:innen gerechtfertig.
Diese Militarisierung ist nicht nur nach außen, sondern auch nach innen gerichtet. Ausbau von Polizei und Überwachungsmöglichkeiten, Verbote von linken Gruppen, etc.
Der Staat bewegt sich immer weiter in Richtung autoritären Staat. Das gefällt vor allem den rechten sehr gut, ist doch ein faschistischer Staat der vollendete Ausdruck autoritärer Strukturen.
Mit dem vorgeschobenen Grund der „Sicherheit“ und dem „Schutz der Demokratie“ bekommen wir Bullen, die immer mehr an Soldaten erinnern, mit technischen Möglichkeiten und Befugnissen, die man eher bei einem Geheimdienst verordnen würde.
Militarisierung spiegelt sich aber nicht nur in der Anschaffung von mehr Panzern wieder, sondern auch darin, wie Krieg in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Der Diskurs wird dabei von den Parteien, allen voran der CDU, immer weiter getrieben Richtung mehr Krieg ist gut für uns.
Auch die AfD sieht darin einen nutzen für sich. So stand in ihrem Parteiprogramm 2023 zum Beispiel:
,,Die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugend des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Sie helfen, soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit – zu manifestieren“
Klar erkennbar sind hier etliche Begriffe, die von der Rechten nur zu gerne verwendet werden, wenn es um den Erhalt des „deutschen Volkes“ geht. Begriffe, die auch schon vor 90 Jahren im Zusammenhang mit der Wehrmacht genutzt wurden und auch heute noch oft im Bezug auf diese Verwendung finden. Die Militarisierung spielt den Rechten in die Karte, ist ihr streben nach autoritären Systemen und militärischen Auftreten doch recht hoch, ist doch ein faschistischer Staat der vollendete Ausdruck autoritärer Strukturen.
Aber Achtung: Die aktuellen Maßnahmen, vor allem die Militarisierung nach innen, betrifft zum aktuellen Zeitpunkt nicht nur Linke, sondern auch rechte Kräfte. Man merkt aber schnell, dass beispielsweise die Ahndung rechter Straftaten weitaus lascher geführt wird (siehe z.B. NSU und NSU 2.0).
Antifaschismus und die Antikriegsbewegung
Begutachten wir die Antikriegsbewegung der letzten Jahre, so fällt schnell auf, dass diese immer mehr von Rechten gekapert wird. Seien es krude Querfronten zwischen rechten, Querdenkern und verirrten Linken oder selbsternannte „Friedensproteste“ der AfD oder anderer rechten Gruppen.
In ihren Anfängen war die Antikriegsbewegung durchaus eine progressive. Genannt seien hier unter anderem die Proteste gegen den Vietnamkrieg, welche vorwiegend von linken Student:innen organisiert wurden.
Inzwischen hat die Rechte jedoch erkannt, dass die Antikriegsbewegung ein gutes Sammelbecken für neue Mitstreiter:innen ist. Da die Antikriegsbewegung breit gefächert und nicht explizit Links und Antikapitalistisch ist, sind die Einfalltore von Rechts sehr groß.
Für uns als Antifaschist:innen ist es unsere Aufgabe, die Ausrichtung dieser Bewegung zu beeinflussen. Als Expert:innen für rechte Strukturen und Positionen ist es an uns, aufzuzeigen, dass die Rechten keine Verbündeten im Kampf gegen Krieg und Militarisierung sind (im Gegenteil!) und sie aus der antimilitaristischen Bewegung heraus zu drängen, wenn sie darin Fuß fassen wollen.
Eine linke Bewegung gegen den Krieg bietet auch das Potenzial, aus der Spirale der Rechtsentwicklung heraus zu kommen, wenn wir es schaffen, wieder eine starke antikapitalistische Bewegung aufzubauen, die für unsere Klasse belastbare Perspektiven aufbaut. Die Gefahr, dass rechte Akteure in den nächsten Jahren versuchen werden, sich an die Spitze einer antimilitaristischen Bewegung zu stellen ist absehbar.
Und auch die AfD schafft es sich in der Friedensfrage in Stellung zu bringen und inszeniert sich, manchmal durchaus erfolgreich, als Friedenspartei.
Auch die Reste der „Querdenken-Bewegung“ haben das Thema Frieden schon seit Jahren für sich entdeckt. Die jüngsten „Gemeinsam für Deutschland“ Demonstrationen, bei denen das Thema Krieg & Frieden einen wichtigen Platz eingenommen hat, haben das eindrücklich gezeigt.
Es ist an der Zeit, dass wir uns mit einer linken, antikapitalistischen und antifaschistischen Perspektive an aufkommenden Protesten gegen Krieg und Militarisierung beteiligen und diese inhaltlich prägen.
Dieser Text basiert auf dem Reader zum politischen Jahresauftakt der Antifaschistischen Aktion Südliche Weinstraße. Freundlicherweise haben die Genoss:innen uns diesen zur Verfügung gestellt, mit der Anmerkung, dass der Reader wiederum auf der Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“ des Lower Class Magazins basiert.
Dieser Artikel ist Teil der Textreihe „Nach der Wahl ist vor der Organisierung“. Die weiteren Texte findet ihr hier: