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Demo gegen rassistische Polizeigewalt

Man bekommt es kaum mit, weil es die Mainstream-Medien bewusst bedeckt halten, um unseren Hass gegen diesen kriminellen Staat und seine gewalttätigen Bullen zu unterdrücken. In den vergangenen Monaten kam wieder häufiger Gewalt und Tod durch die Hände der Polizei ans Licht. Erst Anfang Mai starb ein 47-jähriger Mann in Mannheim, weil die Bullen ihn gefesselt und erstickt haben. Oder ein 16-jähriger Geflüchteter, der Anfang August in Dortmund mit einer Maschinenpistole durch die Bullen hingerichtet wurde. Dieser Fall steht auch nicht für sich allein. Ob Qosay K in Delmenhorst, Amad A. in Kleve oder Oury Jalloh in Dessau – alle Menschen haben gemeinsam, dass sie nicht biodeutsch oder psychisch labil …

Die Nazis auf der AfD-Kundgebung

Die Kundgebung am 12.11 in Stuttgart, mit der sich die AfD als Stimme des Sozialprotests inszenieren wollte, war ein Stelldichein der rechten Szene aus dem Ländle. Hier eine kleine Auswahl. Komplette Bilderserie: https://www.flickr.com/photos/196958712@N03   Zu sehen war neben AfD-Prominenz Dirk Spaniel und Markus Fronmaier auch Steffen Degler. Der Backnanger Stadtrat und bekennende Flügel-Anhänger wurde im Zuge eines Richtungsstreits mit der Clique um Jürgen Braun aus der AfD geworfen. Er treibt sich seitdem mit dem Flügel-nahen Stuttgarter Ortsverband herum. Seit kurzem ist er auch im Landesvorstand der Jungen Alternative, von denen einige Mitglieder ebenfalls vor Ort waren. So z.B. der Landesvorstand Marc Gerlach, der die Veranstaltung mit Mitgliedern der Identitären Bewegung …

Bericht zu den antifaschistischen Protesten gegen die AfD-Kundgebung am 12.11.

Anknüpfend an die bundesweite Kampagne mit Demo-Höhepunkt in Berlin versuchte die Landes-AfD heute [12.11.2022] mit sozialen Themen zu punkten. Unter dem Motto „Gegen Armut, Not und Kälte“ mobilisierten die Rechten 300-400 Menschen auf den Stuttgarter Marktplatz. Gemeinsam mit dem Stuttgarter Bündnis gegen Rechts und weiteren Unterstützer:innen riefen wir zu einer Kundgebung mit anschließenden Protesten auf. Nach knapp zweiwöchiger Mobilisierung stellten sich so heute an die 400 Antifaschist:innen den Rechten entgegen. Beim Auftakt am Mahnmal für die Opfer des Faschismus gab es Beiträge vom Bündnis, ver.di und dem AABS. Thema unserer Rede war ein Blick auf die aktuellen Verhältnisse in Ostdeutschland und – daraus abgeleitet – die Notwendigkeit antifaschistischen Widerstands. Im …

Letzte Infos zu den Protesten gegen die AfD

Seit etwa zweieinhalb Wochen mobilisiert die AfD zu einer ersten „Krisen-Kundgebung“ im Ländle auf den Stuttgarter Marktplatz. Die Initiative ging wohl vom im Juli neu konstituirten Landesverband aus, gleichwohl auch der Stuttgarter Kreisverband zur Beteiligung aufruft – was in der Vergangenheit angesichts der harten Flügelkämpfe selten war. Angemeldet hat die AfD großspurige 1000 Personen, auf Sharepics in Social Media und Telegram-Gruppen versucht sie den offensichtlichen Versuch an entsprechende Dynamiken in Ostdeutschland anzuknüpfen im Vorfeld als „Großdemo“ zu vermarkten. Ob sich am morgigen Samstag nun letztlich 50, 500 oder gar doch die angemeldeten 1000 Rechten in Stuttgart einfinden sollten: Wir werden sie mit unserem gemeinsamen und entschlossenen antifaschistischen Widerstand konfrontieren und …

Kampf der Klassenjustiz – Farbe für das Amtsgericht

Vor kurzem wurden zwei Genossen in Stuttgart wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der sogenannten Krawallnacht in Stuttgart und weiterer Vorwürfe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wir wollen uns an dieser Stelle nicht ausführlich über die politischen Hintergründe der Krawallnacht auslassen, dass haben Andere bereits ausführlich gemacht, so hier, hier, hier und hier. Klar ist: die Krawallnacht war legitimer Widerstand gegen Rassismus, Verdrängung und Bullenstaat und unabhängig davon, ob die Angeklagten Genoss:innen daran beteiligt waren, ist es für Revolutionär:innen richtig sich an solchen Aufständen zu beteiligen. Um die Repressionsbehörden daran zu erinnern, dass sie angreifbar sind und es Konsequenzen hat, wenn sie einige von uns verurteilen und um klar zu machen, dass …

Gegen die AfD-Demo am 12.11.

Am 12.11. veranstaltet die AfD eine Demonstration zum Thema „Armut, Not, Kälte“ auf dem Marktplatz. Klar ist: Die aktuelle Situation ist beschissen – alles wird teurer, von den Lebensmitteln über die Heizkosten, bis hin zur Miete. Das Geld am Ende des Monats wird immer weniger – Dispo ist bei vielen mehr ein Dauerzustand statt die Ausnahme. Unter diesen Bedingungen, will die AfD wieder einmal die angespannte Stimmung und unsere Ängste in der aktuellen Krise für ihre Hetze nutzen. Wir, als Antifaschist: innen lassen das nicht zu! Denn die Politik der AfD bedeutet für einen Großteil der Bevölkerung nur mehr Verschlechterungen. Die Auswege und Alternativen zu dieser Krise können nie von …

Proteste gegen AfD-Demo am 12. November

Am 12.11. möchte der Landesverband der rechten AfD mit ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ eine Demo zum Thema „ Armut, Not und Kälte“ abhalten. Alterantiven und Antworten zu den aktuellen Preissteigerungen, zu Krieg und Krise können niemals von Rechts kommen – sie werden immer eine Verschlechterung für uns alle bedeuten. Deshalb stellen wir uns gegen die AfD und ihre vermeintlichen Antworten! Haltet euch den Tag frei und achtet auf Ankündigungen. Gemeinsam mit anderen Organisationen ruft das AABS auch mit dem Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts auf, am 12. November gegen rechte „Krisenlösungen“ auf die Straße zu gehen: Die AfD BW kommt nach Stuttgart – wir sind schon da! Deshalb planen wir große …

Spontandemonstration nach Hafturteil

Kein Schritt zurück – Kampf der Klassenjustiz! Am 24.10 und am 26.10 wurde zwei unserer Genossen zu insgesamt fast 7 Jahren Knast verurteilt. Sie werden beschuldigt an den Auseinandersetzungen mit der Polizei in Stuttgart, die als „Krawallnacht“ bezeichnet werden, teilgenommen zu haben. Vor unseren Genossen bekamen mehrere dutzend Jugendliche zum Teil ähnlich hohe Hafturteile. Die Herrschenden wurden durch die „Krawallnacht“ unsanft geweckt, etwas das sie nicht einfach verdauen konnten. Die Jugendlichen hatten die Ohnmacht gegenüber dem Staat durchbrochen und die Hegemonie der Polizei, wenn auch nur für ein paar Stunden, zurückgedrängt. Die „Stuttgarter Krawallnacht“ war ein kleiner Albtraum für die Herrschenden und ihre Repressionskräfte. Deshalb mussten diejenigen, die sich der …

2. Urteil zur Krawallnacht

Über 40 Personen fanden sich heute [26.10.2022] vor dem Amtsgericht Stuttgart ein, um das Urteil im zweiten Krawallnachtprozess solidarisch zu begleiten. Verschiedene Redebeiträge, welche migrantische Perspektive auf die Krawallnacht, den Ausbau der Überwachung und Repression, sowie strömungsübergreifende Solidarität in der linken Bewegung thematisierten. Bereits von Beginn an, wurde die Kundgebung und ihre Teilnehmer*innen von den Cops schikaniert und schlussendlich hinter eine Kette aus Hamburger Gittern verfrachtet. Zusätzlich kam es zu verschiedenen Anzeigen wegen vermeintlichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Mit den Urteilen vor dem Amtsgericht ist die juristische Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen. Klar ist aber auch, dass wir von den bürgerlichen Gerichten nichts erwarten dürfen. Vielmehr muss es darum gehen, nun …

Prozess endet mit Hafturteil – Kampagne geht weiter

Am Amtsgericht Stuttgart werden derzeit die letzten drei Verfahren zur sogenannten Stuttgarter Krawallnacht im Juni 2020 verhandelt; die letzten drei Leute, die vor Gericht stehen sind aktive Linke. Um die Umstände der Krawallnacht, die darauf folgende repressive Stadtpolitik aber auch die rassistische Verfolgung der Beteiligten durch die Politik und Justiz zu thematisieren wurde die Kampagne „Krawallnacht – weil’s uns angeht“ initiiert. Mit ihr wird auch ein solidarisches Zeichen gesetzt gegen die versuchte Vereinzelung von von Repression Betroffenen und der politische Verfolgungswille der Behörden von Linken herausgestellt. Gerade laufen zwei Verfahren parallel, der dritte findet im Januar ebenfalls am Amtsgericht statt. Unten findet ihr den Bericht vom zweiten Prozesstag und der …

Krawallnacht – weil‘s uns angeht

Die sog. „Stuttgarter Krawallnacht“ vom Juni 2020 ist mittlerweile über zwei Jahre her und die Folgen mittlerweile schon wieder weniger präsent: die militärische Besetzung der Innenstadt in den folgenden Wochen – inklusive Aufenthaltsverboten, rassistische Stimmungsmache und „Stammbaumforschung“ bei vermeintlichen Beschuldigten, eine Feindjustiz und horrende Strafen gegen alle, die der Staat in die Finger bekommen hat – vorgeführt barfuß, in Hand- und Fußfesseln und mit sog. „Spuckhaube“ über dem Kopf. Befeuert wurde das ganze tatkräftig aus der Politik. Der damalige Bundesinnenminister Seehofer trat am Tag danach gemeinsam mit dem baden-württembergischen Innenminister Strobl als Hardliner auf, die für Sicherheit und Ordnung sorgen werden. Hierzu wurde extra ein zerstörtes Polizeiauto in die aufgeräumte …

Dirk Spaniel (AfD) besucht – Auto tiefergelegt und neuer Fassaden Anstrich

In der Nacht auf den 31. August haben wir Dirk Spaniel und seiner Ehefrau Sabine Perlitius in einem ruhigen Wohnviertel auf dem Stuttgarter Killesberg einen Besuch abgestattet. Wenige Sekunden nach Ankunft stand Spaniel mit einer großen Pfefferspray Flasche am Fenster und versuchte mit dieser uns vom Gebäude fernzuhalten. Das hat uns jedoch nicht davon abgehalten die Aktion durchzuführen. Spaniel hat neben einem tiefergelegten Auto auch einen neuen Fassaden Anstrich bekommen. Spaniel gilt selbst in seiner Partei AfD als rechter Hardliner und wird dem Flügel zugeordnet. Er pflegt enge Kontakte zur rechten Scheingewerkschaft Zentrum Automobil und hat gemeinsam mit Höcke für die Streichung von Zentrum von der Unvereinbarkeitsliste der AfD plädiert. …