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Revision abgelehnt – Solidarität mit Jo & Dy: Antifaschismus bleibt notwendig!

Am 21. Juli wurden den angeklagten Antifaschisten die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Ablehnung der Revisionsanträge zugestellt. Damit sind die Urteile gegen Jo und Dy über 4,5 und 5,5 Jahre Knast nun abschließend rechtskräftig. Dass der BGH in seiner Ablehnung keinerlei Bezug auf die anwaltliche Argumentation nimmt und so die Revision unbegründet verwirft – mal  von der reinen Bestätigung des Urteils abgesehen – ist ungewöhnlich und bestätigt den Verfolgungseifer der Repressionsbehörden im sogenannten „Wasen-Verfahren“. Nun ist damit eingetreten, was seit dem Urteil am 13. Oktober 2021 im Raum stand: das erste Verfahren im „Wasen-Komplex“ ist durchverhandelt und Jo wird bald einen Haftantrittstermin zugestellt bekommen, während Dy – nach über …

Besuch bei Mladen Kostic (AfD und Zentrum Automobil)

Am Wochenende vom 16. und 17. Juli findet der Landesparteitag der AfD BW in Stuttgart statt. Einige Antifaschist:innen haben das zum Anlass genommen, um das Haus von Mladen Kostic in der Mainzerstraße 64 zu besuchen. Kostic ist seit Jahren Teil der AfD Stuttgart, stellte sich 2019 zur Gemeinderatswahl in Stuttgart auf und reiste vergangenes Wochenende gemeinsam mit Dirk Spaniel (Teil des Flügels aus der AfD BW) zum Bundesparteitag der AfD in Riesa. Außerdem ist Mladen Kostic Teil des rechten Betriebsprojekt Zentrum (ehemals Zentrum Automobil). Zentrum ist eine faschistische Scheingewerkschaft, die ausgehend vom Daimler Werk in Untertürkheim, als verlängerter Arm des Flügels in der AfD fungiert. Sie hetzt im Werk gegen …

Antifaschistische Proteste gegen den AfD-Landesparteitag auf den Fildern

Heute, am 16. Juli 2022 versammelten sich rund 200 Antifaschist:innen in Leinfelden-Echterdingen (bei Stuttgart), um gegen den Landesparteitag der AfD zu protestieren. Nachdem die Rechten aufgrund massiven Drucks durch angekündigte antifaschistische Proteste ihren Parteitag vor zwei Wochen in Cannstatt kurzfristig verschoben, ermöglichte ihnen die Stadt als Miteigentümer:in des Messe-Geländes bereitwillig Ausweich-Räumlichkeit. Die heutige Demo wurde von der „Initiative Antifaschistische Filder“, dem Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“, Antifaschist:innen aus Nürtingen und uns (AABS) organisiert. Am Vormittag startete die Kundgebung auf dem Zeppelinplatz in Echterdingen mit verschiedenen Redebeiträgen. In unserer Rede gingen wir auf die aktuelle Situation und die jüngste Entwicklung der AfD ein, die gerade bewusst versucht, sozialen Unmut aufzugreifen und verstärkt …

Alle Infos zum Protest gegen den AfD-Landesparteitag

Am 16./17. Juli 2022 hält die AfD Baden-Württemberg nun ihren Landesparteitag in der Stuttgarter Messe ab. Ursprünglich war der Parteitag am ersten Juliwochenende in der Carl-Benz-Arena im Stuttgarter Stadtteil Cannstatt geplant – wegen antifaschistischem Protest muss die rechte Partei sich nun, mit Hilfe der Polizei und Verwaltung auf die Fildern zurückziehen. Wir werden trotzdem Präsenz zeigen! Update 14.07.2022: Behörden behindern Proteste gegen AfD-Landesparteitag Das Ordnungsamt und die Polizei wollen weiterhin antifaschistischen Protest verunmöglichen. Nachdem in Cannstatt die ganze Demonstration von der Polizei verhindert, die Anmelderin angezeigt wurde und insgesamt die antifaschistische Bewegung kriminalisiert werden sollte, setzt sich diese Linie auch auf den Fildern fort: Am Donnerstagnachmittag, also nicht ein Mal …

Bündnis-Statement zu Samstag in Cannstatt

Erklärung des Aktionsbündnisses „Stuttgart gegen Rechts“ zum Polizeieinsatz gegen unsere Demonstration in Cannstatt am 2. Juli 2022 Aufgrund der am 02.07. vom Pressedienst der Stuttgarter Polizei veröffentlichten Mitteilung und den dort erneut bewusst verbreiteten – bestenfalls einseitigen –  Darstellungen sehen wir uns als Bündnis gezwungen, zur Demonstration am Samstag, den 02.07.2022 in Cannstatt Stellung zu beziehen. In unserer ersten Erklärung vom Samstagabend haben wir von einer bewussten und politisch gewollten Verhinderung unserer Bündnisdemonstration gesprochen. Die Pressemitteilung der Polizei sehen wir als Bestätigung unserer Haltung. 1. Angebliche „massive Auflagenverstöße“ In der Pressemitteilung der Polizei wird von massiven Auflagenverstößen gesprochen. Das brutale Vorgehen der Greiftrupps, die mehrere Menschen verletzten, wird damit begründet. …

Polizei verhindert antifaschistische Demonstration in Cannstatt

Mit einem Großaufgebot von mehreren hundert Cops und gezielten Angriffen hat die Stuttgarter Polizeiführung heute eine antifaschistische Demonstration gegen die AfD gezielt verhindert. Mehrere Menschen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt. Insgesamt waren etwa 500 Menschen trotz Absage des AfD-Parteitags nach Cannstatt gekommen, um vom dortigen Bahnhof aus durch die Innenstadt zum Kurpark zu ziehen. Die Polizei hatte die Demo bereits nach fünf Metern (!) gestoppt und wegen angeblichen „Auflagenverstößen“ nicht weiter laufen lassen. Nachdem die „Verstöße“ nicht mehr haltbar waren, wurden andere Gründe gesucht. So wurde die Anmelderin angezeigt, weil sie die Auflagen nicht zu Beginn der Kundgebung verlesen hatte. Kurz gesagt: Die Polizei wollte die Demo von …

AfD-Parteitag findet doch nicht statt – Trotzdem antifaschistische Demo in Cannstatt

Update 1.07.2022 (Beitrag von AABS): Antifaschistische Demo statt AfD-Parteitag in Cannstatt: Wir haben’s geschafft: Der AfD-Landesparteitag dieses Wochenende in der Carl-Benz-Arena ist endgültig abgesagt! Das ist ein Erfolg, der auch auf die antifaschistische Mobilisierung zurückzuführen ist. Die AfD hat am Donnerstag selbst bestätigt, dass sie nicht am ersten Juliwochenende in Cannstatt tagen wird; wohl aber am 16./17. Juli in der Stuttgarter Messe. Was dazu an antifaschistischem Protest auf die Beine gestellt wird klärt sich in den nächsten Tagen. Wir rufen trotzdem diesen Samstag, den 2. Juli zur Demonstration auf und sagen einmal mehr: #cannstattnazifrei Kommt um 15:30 Uhr an den Cannstatter Bahnhof und lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. …

Buttersäure und Farbe bei Markus Frohnmaier

In der Nacht vom 29. auf den 30. Juli haben wir das Haus von Markus Frohnmaier in der Neuffenstraße 4 in Weil der Stadt-Schafehausen angegriffen. Markus Frohnmaier ist aktueller Sprecher und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD BW und sitzt für die AfD im Bundestag. Frohnmaier ist seit 2015 in der AfD aktiv, hat die „Junge Alternative“ mit aufgebaut und war einige Jahre deren Landesvorsitzender in BW. Er gehört zu den Hardliner innerhalb AfD, so zählt er zu den Erstunterzeichnern der Erfurter Resolution („Gründungserklärung“ des Flügels) und sprach als Redner beim sogenannten Kyffhäusertreffen (Treffen des faschistischen Flügels). Aktuell ist von Frohnmaier in der Presse zu lesen, weil er als Sprecher der AfD …

AfD-Parteitag oder nicht: Am 2. Juli alle nach Cannstatt!

Update vom 24.06.22: Die AfD hat bestätigt Klage gegen die Kündigung ihrer Parteitagshalle eingereicht. Mit einer Gerichtsentscheidung ist hoher Wahrscheinlichkeit bereits Anfang der Woche zu rechnen. Es wäre nicht das erste Mal, dass bürgerliche Gerichte den Weg für die Rechten in letzter Sekunde freimachen. Bleibt deswegen wachsam, mobilisiert nach Cannstatt & kommt mit uns auf die Straße! Ursprünglich wollte die „AfD“ am 2. und 3. Juli in der Carl Benz Arena in Cannstatt ihren Landesparteitag abhalten. Nachdem Proteste angekündigt wurden und sich der Druck erhöhte, wurde der „AfD“ die Halle gekündigt. Daher findet der Landesparteitag nicht statt. Das ist ein Erfolg! Wir rufen trotzdem zu einer gemeinsamen Demonstration am 2. …

AfD verliert Location für Landesparteitag

Ende April wurde durch antifaschistische Recherche bekannt, dass die AfD für das Wochenende vom 2.+3. Juli einen Landesparteitag in Stuttgart Cannstatt plant. Seitdem regt sich Widerstand! Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts forderte Hotel- und Hallen-Betreiber:innen auf, den Rechten eine Absage zu erteilen – was diese allerdings in einer haarsträubenden Antwort ablehnten. Heute war in der Presse zu lesen, dass die Carl-Benz-Arena der AfD nun doch kündigte! Allerdings: Nicht aus plötzlichem Sinneswandel, sondern als Reißleine vor den angekündigten und sich anbahnenden Protesten. Denn tatsächlich tat sich einiges im Stadtteil: Die Parole #CannstattNazifrei war schnell überall zu lesen. Banner an allen möglichen öffentlichen Plätzen machten auf die Demonstration am 2. Juli aufmerksam. …

Kein AfD-Parteitag in Stuttgart!

Am ersten Juliwochenende 2022 will die AfD Baden-Württemberg im Stuttgarter „Carl Benz Center“, direkt neben dem Neckarstadion, ihren Landesparteitag durchführen. Zwei Tage lang wollen sich eine dreistellige Anzahl an Rechten im migrantisch und proletarisch geprägten Stadtteil Cannstatt treffen. Es ist das erste mal seit der Wahlparty 2015, dass sich die AfD mit einem großen Treffen direkt in die Innenstadtbezirke der Landeshauptstadt traut. Die Vorsicht der Rechten ist nicht unbegründet: Veranstaltungen der AfD wurden im Großraum Stuttgart immer von direktem Protest begleitet, entfalteten deswegen kaum Außenwirkung und waren mit viel organisatorischem Aufwand für die Partei verbunden. Die schleichende Normalisierung rechter Aktivitäten ist hier nie unwidersprochen hingenommen worden. Daran wird sich auch …

Solidarität mit dem Hungerstreik – Feuerwerk in Stammheim & Heimsheim

Anfang Mai starteten die beiden politischen Gefangenen Merdan und Mazlum in der JVA Stammheim einen Hungerstreik, nachdem ihnen der Zugang zu kurdischsprachigen Sendern verboten worden war. Beide sitzen aktuell wegen dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der PKK nach §129b im Knast. Um ihren Widerstand zu unterstützen traten Findus (Infos zu ihm hier: zusammenstehen.org) und 2 weitere Gefangene aus der JVA Heimsheim am Donnerstag, den 26. Mai in einen befristeten Solidaritätshungerstreik. Dies nahmen wir zum Anlass, zeitgleich die Knäste in Stammheim und Heimsheim zu Besuchen, mit einer kurzen Durchsage und Parolen auf die Hungerstreiks und die Schikane gegen politische Gefangene im Knast aufmerksam zu machen und anschließend Feuerwerk zu zünden. Der …