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Beugehaft im Antifa-Ost-Komplex

Eine Leipziger Soligruppe|

Wir spiegeln hier den Bericht des 29. Prozesstages (25.03.2026) im Antifa-Ost-Komplex. Das Gericht verhängte eine 6 monatige Beugehaft gegen einen Genosse, da dieser die Aussage verweigerte. Dabei handelt es sich um die maximale Länge an Beugehaft. Der deutsche Staat und seine Repressionsorgane kämpft mit harten Bandagen gegen die Angeklagten im Antifa-Ost-Komplex.  Auch außerhalb diesen merken wir, dass die Repression gegen Antifaschist:innen immer weiter zunimmt und mit immer härteren Mitteln gekämpft wird. 2026.03.25 / 29. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex Der 29. Prozesstag begann um 9:40 Uhr. Es waren etwa 25 solidarische Begleiter*innen anwesend. Von der Nebenklage waren vier Personen vor Ort: Wipper, Nicole Schneiders, Mario Thomas und Hagen Karisch. Ebenso anwesend war […]

Generation Paul

Rhein-Main-Rechtsaußen|

Titelbild: Gruppenfoto mit »White-Power«-Geste nach einer Wanderung der Revolte Rheinland (RR). Am Handy nimmt Gerald Christ (Kreissprecher der AfD Bonn) Aktivisten der RR auf. V.l.n.r.: Unbekannt, Unbekannt, Hans Fischer (sitzend), Benjamin Stein, Unbekannt (sitzend), Felix Birnbach, Anatolij Seller (sitzend, AfD Koblenz), Simon Thiele, Patrick Klöckner (stehend mit Fahne), Heiko Krämer, Leon Alef (sitzend), Robert Miller, Christoph Rauch, hinter ihm verdeckt: Reinhild Boßdorf. Quelle: Instagram Das neofaschistische Netzwerk um den AfD-Politiker Joachim Paul im Raum Koblenz und Bonn Im Raum Koblenz / Bonn besteht ein Netzwerk aus Burschenschaftern, sogenannten »Neuen Rechten«, Teilen der AfD und ihrer Jugendorganisation Generation Deutschland. Kontakte und Zusammenarbeit reichen bis in die Neonaziszene. Die Spinne in diesem […]

Franz Schmid besucht die SS

Recherche Ulm|

Gestern Abend erschien auf der AfD- nahen Newsseite “Info-Direkt” ein Bericht über Franz Schmid. Dort gibt dieser an Kurt Hättasch in der Untersuchungshaft besucht zu haben. Kurt Hättasch ist mit 7 anderen Personen angeklagt wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Anklagepunkte. Es geht um den Prozess gegen die „Sächsischen Separisten“. In Chats soll der Rädelsführer der Gruppe laut Medienberichten auch von einem „Holocaust“ geredet haben, mit dem Ostdeutschland von Einwanderern gesäubert werden müsse. Sie hatten sich bereits Ausrüstung besorgt: Tarnanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten. In dieser Kurzmeldung wollen wir beleuchten: Was sind die Sächsischen Seperatisten? Wer ist Kurt Hättasch? Einschätzung: Warum solidarisiert sich […]

Verschwörungsideologin soll im Gemeindehaus Lamm auftreten

Tübingen Rechtsaußen|

Am 8. April 2026 soll im Gemeindehaus Lamm in Tübingen ein Vortrag zum Thema „Die WHO und die Krise des Rechtsstaats in Deutschland“ mit der Referentin Dr. Beate Sibylle Pfeil stattfinden. Veranstalter ist eine Gruppe, die sich als „Tübinger Ärztegruppe“ bezeichnet. Die Referentin tritt in verschwörungsideologischen und rechten Kontexten auf und ist Sympathisantin des Trump-Stellvertreters Vance. Die Referentin: Beate Sibylle Pfeil Dr. Beate Sibylle Pfeil aus Freiburg-Kirchzarten tritt als Juristin auf. Die „Autonome Antifa Freiburg“ schrieb über Pfeil: „Sibylle Pfeil ist Juristin aus Kirchzarten, aber keine Anwältin. Sie ist verheiratet mit Wolfram Triller, Erster Staatsanwalt aus Lörrach, Staatsanwaltschaft Freiburg. Vor der Pandemie arbeitete Pfeil zu Themen des europäischen Minderheitenschutzes. Sie […]

Linien statt Mauern

Andreas Speit|

Die Denkfabrik »Republik 21« empfiehlt eine Annäherung an die AfD. Für ihre Arbeit erhält sie künftig Fördermittel aus dem Bundeskanzleramt. Kapital ermöglicht Optionen. Das Bundeskanzleramt unterstützt zukünftig die Denkfabrik »Republik 21« (R21) jährlich mit einer halben Million Euro. Ein Antrag von CDU/CSU und SPD für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses sieht diese erhöhte Unterstützung vor. Bisher sollte der konservative Verein 250.000 Euro aus dem Etat des Kanzleramtes erhalten. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, soll die Erhöhung unterstützt haben, um neue Richtungen auszuloten. Die Warnung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vor einer Annäherung an die »Alternative für Deutschland« (AfD) ist bei der Union offenbar auf Missbilligung gestoßen. Angebot zur Kooperation Die […]

Rechte Propagandareise zu den Taliban

Kira Ayyadi (Beltower News)|

Im September 2025 reiste der Neonazi Mario Müller mit einer extrem rechten Reisegruppe zu den Taliban nach Afghanistan. Ein PR-Manöver, das koloniale Fantasien und rassistische Abschiebediskurse miteinander verbindet. Knapp zehn Tage verbrachte die Reisegruppe um den Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, Mario Müller, im September 2025 in Afghanistan. Im Programm: geführte Touren durch Kabul, lokale Küche, Sightseeing auf Teppich-Märkten und bewaffneter Begleitschutz durch Taliban-Kämpfer. Mit dabei waren laut einer Recherche von „Rhein-Main Rechtsaußen“ unter anderem der rechte „Ukraine-Veteran“ Jonathan Stumpf, Stefan Thöny, „Identitärer“ aus der Schweiz, Martin Schieck, zeitweiliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Björn Höcke, sowie Timm Kaufmann vom IB-nahen „Filmkollektiv“ aus Görlitz. Die Reise war Teil einer Kampagne, inszeniert, um Afghanistan als […]

Allahop, uff die Stroß – Vorabenddemo zur Landtagswahl

Weinstrassen Antifa, Offenes Antifaschistisches Treffen Ludwigshafen, O.A.T. Kaiserslautern, Offenes Antifaschistisches Treffen Speyer|

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht kurz bevor und der Rechtsruck versucht sich weiter festzusetzen. Dieser Rechtsruck macht bei keiner Partei Halt und sorgt dafür, dass Rassismus, Hetze und autoritäre Politik zur Norm werden. Mit der AfD ziehen nicht nur rechte, sondern auch faschistische Kräfte vermehrt in die Parlamente ein, was direkte Folgen für die Lebensrealität vieler Minderheiten haben wird. Doch wir stehen dagegen. Wenn Faschist:innen stärker werden wollen, heißt das für uns: Antifaschistischer Widerstand, sichtbar, laut und entschlossen. In Zeiten, in denen der Kapitalismus in der Krise steckt, gewinnen vorallem rechte Ideen die Oberhand und durch das Stärken von fiktiven Feindbildern werden wir auf einander gehetzt, statt den Kapitalismus als […]

Freiheit für die Saragossa 6

Rote Hilfe OG Heidelberg/Mannheim|

Wir erleben seit Jahren das Hereinbrechen eines beispiellosen staatlichen Kriminalisierungs-SuperGAUs über antifaschistische Einzelpersonen, Zusammenhänge, Organisationen. Die mittlerweile in vielen Nationalstaaten der Welt zu beobachtende Faschisierung – also das planvolle Umkippen(lassen) bürgerlicher Herrschaftsformen in ihren terroristischsten Ausdruck – hat dazu geführt, dass die Repressionsorgane alles, was von den ideologischen Staatsapparaten unter dem Begriff „Antifa“ zusammengefasst wird, bis zur Bedeutungslosigkeit zerschlagen wollen; und zwar mit allen Mitteln. Das ist in Ungarn so, das ist in den Niederlanden so, das ist in den USA so – aber die Tendenz gibt es eben auch in Spanien. Hier ist der organisierte, massenbewegte Faschismus noch nicht direkt an die Schalthebel der politischen Macht gelangt, hat aber […]

Das System „offener Vollzug“ – Fluch und Segen zugleich

Solikreis0711|

Als Solikreis durften wir für die diesjährige 18.03. Zeitung der Roten Hilfe zum Tag der Politischen Gefangenen eine Artikel besteuern. Inhaltlich geht es um die Erfahrungen mit Nico im Offenen Vollzug und der Versuch einer Einschätzung. Den Artikel könnt ihr hier lesen, die komplette Zeitung findet ihr unten: Erfahrungswerte des Solikreises und des inhaftierten Genossen Nico Solikreis Stuttgart, im Januar 2026 In den letzten Jahren haben wir als politische Bewegung einige Erfahrungen mit dem System Knast machen können. Im geschlossenen Vollzug sind die Fronten und Verhältnisse dabei relativ klar. Darüber wurde auch schon einiges geschrieben. Doch wie ändert sich die Situation im offenen Vollzug? Welche Möglichkeiten und Gefahren ergeben sich […]

Untertürkheim warnt: Rechter Einfluss in Betriebsräten nimmt zu

Christian Lelek (nd)|

Noch ist es zu früh, ein endgültiges Fazit zu ziehen. Die bundesweit alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen laufen noch bis Ende Mai. Die bisher feststehenden Ergebnisse müssen aus antifaschistischer Perspektive jedoch beunruhigen. Demnach verlieren die Gewerkschaften weiter in einigen Mitbestimmungsgremien weiter an Einfluss, vor allem in der Automobilindustrie. Zugewinne verzeichnen rechte Gruppierungen wie etwa Zentrum (ehemals Zentrum Automobil): Im Mercedes-Werk in Untertürkheim, wo sich Zentrum 2009 gegründet hatte, holte Zentrum neun von 43 Sitzen, das entspricht 21 Prozent. 31 Sitze gingen an die IG Metall (72 Prozent). 2022 kam die IG Metall noch auf 78 Prozent, Zentrum nur auf 16. Untertürkheim legt nahe, was bei Wahlen schon länger feststeht: Arbeiter*innen […]

G20-Rondenbarg: Das letzte Kapitel

Rote Hilfe OG Hamburg & Stuttgart, Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand|

Staatsanwaltschaft zur Einstellung aller offenen Verfahren bereit Nach über acht Jahren akribischer Verfolgung streicht die Hamburger Staatsanwaltschaft die Segel. In den vergangenen Tagen wurde auch den letzten Angeklagten die Einstellung der Verfahren angeboten. Damit kommt die juristische Auseinandersetzung um die Demonstration am Rondenbarg gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 nun zu einem Ende. Die Bilanz des staatlichen Repressionsversuches ist durchwachsen. Dank einer breit angelegten Solidaritätskampagne und einem hohen Maß an Kollektivität unter den Betroffenen konnte die Staatsanwaltschaft in ihrem ambitionierten Vorhaben, alle Demonstrant*innen ohne individuellen Tatvorwurf des schweren Landfriedensbruchs schuldig zu sprechen, ausgebremst werden. Nur in einem der Verfahren ist es ihr gelungen, eine Verurteilung zu erwirken, die allerdings eine […]

22 Hausdurchsuchungen an einem Tag

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Polizei Mittelfranken versucht antifaschistischen Protest zu brechen Am heutigen Mittwoch, den 11. März, wurden 22 Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist*innen durchgeführt. Der Großteil fand in Nürnberg und Umgebung statt, es gab aber auch Hausdurchsuchungen in Leipzig und Hessen. Der Vorwurf in der Pressemitteilung lautet lediglich „Verdacht auf Landfriedensbruch“. Die Vorwürfe liegen allerdings schon sehr lange zurück – fast 11 Monate. Welche Beweismittel meint die Polizei denn nun finden zu können? Die einen nicht bekommen – auf die anderen hauen sie drauf In der ursprünglichen Pressemitteilung vom 26.04.2025, die über die faschistische Demo und den Gegenprotest berichtet, werden gegenüber dem Gegenprotest schwere Vorwürfe erhoben. So sollen in der Adlerstraße gezielt Einsatzkräfte angegriffen […]