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Allianz für Abschiebelager

Kristian Stemmler (jW)|

Innenminister Dobrindt setzt sich bei Treffen mit EU-Kollegen in Dänemark für Umsetzung verschärfter Asylpolitik ein. Exterritoriale »Rückkehrzentren« nächstes Ziel Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kennt derzeit nur ein Thema: die Verschärfung der Migrationspolitik hierzulande und EU-weit. »Härte und Konsequenz« an den EU-Außengrenzen forderte er am Montag an der polnisch-belarussischen Grenze. Am Dienstag ist der CSU-Politiker zu einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Kopenhagen weitergereist; sein erster Auftritt im Kreise der Amtskollegen aus den Mitgliedstaaten. In der Hauptstadt Dänemarks, dessen Regierung einen asylpolitischen Kurs im Sinne der Bundesregierung fährt, ging es unter anderem darum, Abschiebungen in sogenannte Drittstaaten zu forcieren. Dobrindt machte einmal mehr deutlich, dass ihm so gut wie jedes Mittel […]

Hausdurchsuchung im Rems-Murr-Kreis

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Repression – unsere Wut wächst! Heute Morgen: Die Bullen stürmten den Arbeitsplatz unseres Genossen, schickanieren ihn, filzen seinen Spind – danach dringen sie in seine Wohnung ein und durchsuchen alles. Nicht, weil sie – wie vorgeschoben – Beweise für seine angebliche Beteiligung, bei einem Angriff auf Nazis finden wollen. Sondern, weil er sich konsequent gegen Faschismus, Krieg und Kapitalismus stellt. Während Nazis morden und im Bundestag sitzen, jagt der Staatsschutz im Rems-Murr-Kreis linke Aktivist:innen ! Sie wollen uns brechen – aber wir sagen: IHR KÖNNT UNS NICHT AUFHALTEN! Unsere Wut wächst. Unsere Solidarität ist nicht zu brechen An die Staatsschutzs-Chefs im Rems-Murr-Kreis: Eure Ordnung ist auf Sand gebaut. Eure Uniformen, […]

Beteiligung am CSD Überlingen

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Das rechte Lager hat in den vergangenen Jahren trans-, queere, und homosexuelle Menschen zum zentralen Feindbild auserkoren und in das Zentrum seiner Mobilisierung gestellt. Von Konservativen bis hin zum faschistischen Lager finden sich im rechten Spektrum unterschiedlichste Strömungen zusammen, um gemeinsam gegen jede Errungenschaft von Selbstbestimmung und Gleichberechtigung vorzugehen – insbesondere gegen all jene, die den patriarchalen Rollenbildern und Zwängen widersprechen. deswegen mobilisierten wir vergangenen Samstag zum CSD in Überlingen. Wir waren gemeinsam mit dem OAT Konstanz und 150 Menschen auf der Straße und machten auf unsere inhaftierte Genossin Maja aufmerkam die vor über einem Jahr rechtswiedrig nach Ungarn ausgeliefert wurde und seitdem dort unter menschenunwürdigen Umständen in Isolationshaft sitzt. […]

100 Menschen gegen AfD

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Am Freitag fand im Emmertsgrund unser Gegenprotest gegen den AfD-Bürgerdialog statt. Knapp 100 Menschen schlossen sich unserer Demonstration an, mit der wir mit antifaschistischen, internationalistischen und antikapitalistischen Parolen durch den Stadtteil zogen. Dabei schlossen sich auch einige Menschen aus dem Stadtteil selbst an, die wir bei unseren vergangenen Aktionen im Emmertsgrund kennenlernen konnten. Die Polizei, die uns anfangs verbieten wollte, auf der Straße zu laufen, war mit einem Großaufgebot vor Ort. Von den Machtspielchen der Behörden unbeeindruckt nahmen wir uns kämpferisch die Straße und zogen vor das Bürgerhaus, in das die AfD sich eingemietet hatte. Dort stießen wir zur Kundgebung, die von der Antifaschistischen Initiative, Seebrücke, Schülis gegen Rechts, Falken, […]

Unsere Namen, unsere Stimmen

MÜNCHEN ERINNERN!|

München erinnern! Am 22. Juli 2016 wurden uns unsere geliebten Mitmenschen Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda durch Hass und Gewalt aus rechten, rassistischen Motiven von uns genommen. Neun Jahre sind vergangen – und doch ist der Schmerz noch da. Die Lücken, die sie hinterlassen haben, sind spürbar. Ihre Stimmen fehlen. Ihre Träume, ihr Lachen, ihr Leben. Angehörige, Überlebende, Betroffene, Unterstützer*innen – München, das OEZ, wir erinnern. Wir sagen ihre Namen.
 Wir hören ihre Stimmen in unseren Erinnerungen.
 Wir stehen zusammen – gegen das Vergessen, gegen das Schweigen, gegen den Hass, die Hetze und den rechten Terror. Wir fordern Aufklärung.
 Wir fordern lückenlose Ermittlungen, transparente Aufarbeitung […]

Wir werden euch nicht vergessen

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Unsere Rede zum Gedenken an die Opfer von Utøya, Oslo und München am 22. Juli 2024 Am 22. Juli 2011 ermordete ein Rechtsextremist auf der norwegischen Insel Utøya 69 Menschen, weil sie für eine offene Gesellschaft und eine gerechte Welt kämpften – die meisten der Opfer waren junge Mitglieder der Jugendorganisation Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF). Zuvor hatte der Täter im Osloer Regierungsviertel eine Autobombe gezündet und dabei acht weitere Menschen getötet. Genau 5 Jahre später, am 22. Juli 2016, brachte ein rechtsradikaler Täter am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München neun Menschen ums Leben und verletzte fünf weitere durch Schüsse. Er beging seine Taten bewusst am fünften Jahrestag der Anschläge in Utøya. Wie […]

OAT-Beteiligung an der Monnem Pride

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Bis zu 450 Personen im Antifa-Block Unter dem Motto „Intersektional, Antifaschistisch, Queer“ fand am Samstag, den 12.07.25, die Monnem Pride statt. Das offene antifaschistische Treffen Mannheim hat sich wie auch im letzten Jahr mit einer eigenen Laufgruppe daran beteiligt. Gerade in diesen Zeiten ist klar, wo unser Platz ist: An der Seite derer, die von rechter Hetze und den dadurch hervorgerufenen Angriffen direkt betroffen sind! Der antifaschistische Block zeigte sich geschlossen und kämpferisch. Auf der Strecke durch die Innenstadt Mannheims schlossen sich uns immer wieder Personen an, so dass unsere Laufgruppe auf zwischenzeitlich über 450 Personen anwuchs. Aus den Reihen der Zuschauer*innen gab es viel Beifall und Unterstützung für den […]

Rechtsruck in KZ-Gedenkstätte

Matthias Rude (jW)|

Die falschen Fahnen – KZ-Gedenkstätte Buchenwald rückt nach rechts Bereits in der Vergangenheit wurden in der Gedenkstätte Buchenwald Besucher mit palästinasolidarischen Symbolen des Geländes des ehemaligen KZ der Nazis verwiesen. Die Website des Erinnerungsorts listet nicht nur faschistische, sondern auch kommunistische Organisationen als »nicht willkommen«. Eine jüngst öffentlich gewordene Broschüre zeigt: Die Gleichsetzung hat System. Das Gedenken wird zunehmend politisch gefiltert – wer es nicht im Sinn der Staatsräson betreibt, ist nicht erwünscht. Mit einer »Handreichung« für ihre Bildungs- und Security-Abteilungen hat die Gedenkstättenleitung unbequeme Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Unter dem Titel »Problematische Marken, Codes, Symbole und Zeichen rechtsradikaler und antisemitischer Gruppierungen« wird Gegnern des Genozids in Gaza und Befürwortern […]

Die „Rheinlandbande“ – Neonazi-Nachwuchs im Rhein-Sieg-Kreis

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Die „Rheinlandbande“ hat sich innerhalb kurzer Zeit von einem losen Zusammenhang posender Kleinstadtjugendlicher mit Hang zum Neonazitum zur organisierten Kleinstgruppe der „Jungen Nationalisten“ (JN) entwickelt. Möglich war dies nicht zuletzt durch die enge Verbindung mit dem „Freundeskreis Westerwald“ um die Neonazi-Akteurin Melanie Dittmer. Beide Gruppen treten häufig gemeinsam bei Wanderungen, Aktionen und Schulungen auf. Im Jahr 2024 hat es die „Rheinlandbande“ in überregionale Zeitungen geschafft: Anlässlich geleakter Chats der „Jungen Nationalisten“ wurde vom „DER SPIEGEL“ (Nr. 23/2024) eine Diskussion mit einem Chatteilnehmer namens „fuchs“, seines Zeichens Aktivist der „Rheinlandbande“, beschrieben. Die Gruppe habe im Wald eine Regenbogenfahne verbrannt und möchte nun Fotos der Aktion auf ihren Social-Media-Accounts veröffentlichen. Im Chat […]

Maja hat den Hungerstreik beendet – wir kämpfen weiter

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Heute, am 14. Juli 2025, hat Maja nach 40 Tagen der Verweigerung fester Nahrung den Hungerstreik beendet. Die Gründe dafür sind die bereits deutlich spürbaren Auswirkungen des Nahrungsmittelentzugs auf den Körper und das stark gestiegene Risiko langfristiger gesundheitlicher Schäden: Maja hat  14 kg verloren und die gesamten Körperfettreserven aufgebraucht, die Herzfrequenz sinkt zeitweise auf 30 Schläge pro Minute und die Leber- und Nierenwerte sind schlecht. Der Hungerstreik ist damit vorbei, noch bevor Maja die erklärte Forderung oder andere Zugeständnisse erreichen konnte: Eine Rücküberstellung scheint nicht in Aussicht. Die Verlegung in den Hausarrest hat der ungarische Richter abgelehnt. Die leichten Verbesserungen, die gut eine Woche nach Beginn des Hungerstreiks festzustellen waren, […]

Protest gegen erste AfD-Veranstaltung seit Jahren

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Lange Zeit hat sich die AfD nicht getraut, nach Tübingen zu kommen und ihre rechte Hetze hier zu verbreiten. Jetzt versucht die AfD am 19.07., das erste Mal seit Jahren, eine Veranstaltung mitten in Tübingen zu machen. Nicht mit uns! Kein Millimeter der AfD in Tübingen. Denn offenbar versucht die AfD, sich jetzt auch hier zu normalisieren und auszuprobieren, was in Tübingen für sie möglich ist. Lasst uns deshalb die AfD gemeinsam daran erinnern, warum sie die letzten Jahre keine Veranstaltungen in Tübingen gemacht hat, und ein klares Zeichen gegen Rechts setzen. Damit die AfD nicht so schnell wieder kommt. 19. Juni: AfD in Tübingen? Nicht mit uns! Unter dem […]