Beiträge aus der Region Stuttgart

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Einschätzung zu den Protesten der Landwirt:innen in Stuttgart

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Seit einigen Wochen finden Demonstrationen von Landwirt:innen in ganz Deutschland statt. Der Grund: Die Regierung hat umfängliche Sparmaßnahmen beschlossen und Mitte Dezember 2023 vorgelegt. Geplant sind Kürzungen und Einsparungen, mit  denen das Finanzloch im Bundeshaushalt gestopft werden soll. Neben Kürzungen im  Gesundheitssektor, dem Verkehrswesen und der Rentenversicherung, sollen finanzielle Krisenlasten auf die Landwirtschaft abgewälzt werden. Konkret plant die Ampel-Regierung Einsparungen von 935 Millionen Euro durch die Streichung von Steuerprivilegien für Fahrzeuge in  Land- und Forstwirtschaft, sowie ein Ende der Steuerbegünstigung für Agrardiesel. Zwar ist die Regierung zwischenzeitlich zumindest teilweise zurückgerudert, dennoch ist die Wut der Landwirt:innen groß! Der deutsche Bauernverband (DBV) hat deshalb im Rahmen einer Aktionswoche zu deutschlandweiten Demonstrationen […]

Demonstration gegen Rechtsentwicklung

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2023…das „Jahr der Dammbrüche“: Die AfD stellt erste Bürgermeister und Landräte. CDU & FDP gehen nicht nur auf Kommunalebene zur Zusammenarbeit mit der teils faschistischen AfD über. Der CDU Vorsitzende heizt die rassistische Stimmung höchstpersönlich und stetig weiter an. Und die Regierungskoalition aus SPD, Grünen & FDP? Sie verschärfen die Asylgesetzgebung, kriminalisieren zivile Seenotrettung und treiben auch in Deutschland den sozialen Kahlschlag weiter voran. Wir sagen: Es reicht! Zeit, dem gemeinsam etwas entgegenzusetzen – 2024 ist es höchste Zeit, die rechte Welle zu brechen! Verbreitet die Info schon jetzt weiter und meldet euch gerne frühzeitig, wenn ihr euch mit einbringen wollt. In Kürze werden wir zu großen Treffen in Stuttgart […]

„Identitäre Karrieren“ in Baden-Württemberg

Recherche Ulm (AIB)|

Trotz einer harmlosen Selbsterzählung und einer angeblicher Abgrenzung zu Neonazi-Gruppen – die Wege zwischen „Identitärer Bewegung“ und neonazistischen Strukturen sind kurz. Ein Gastbeitrag von Recherche Ulm „Nein also mit der NPD oder mit dem Dritten Weg oder auch nationalsozialistischen Organisationen, Parteien haben wir nichts gemein.“ So äußerte sich Robin Mengele, langjährige Führungsperson der „IB“ in Augsburg, gegenüber dem SWR in einem Interview für die Dokumentation „Vergiftete Heimat – Die netten Rechten von nebenan“ aus dem Jahr 2021. Neben ihm wird noch zwei weiteren Kadern der „Identitären Bewegung“, Annie Hunecke und Heidi B., eine Bühne zur Selbstdarstellung als nette junge Rechte geboten. Der Kommentar eines Aussteigers aus der „Identitären Bewegung“ und […]

Urteil gegen faschistische Terrorstruktur

Perspektive Online|

Am vergangen Donnerstag fand die Urteilsverkündung gegen die faschistische „Gruppe S.“ statt. Ein als Informant der Polizei handelnder Angeklagter kam ungestraft davon. Nach über 170 Verhandlungstagen des Staatsschutzsenats wurde nun am Samstag im Oberlandesgericht Stuttgart endlich ein Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder der rechten Terrororganisation „Gruppe S.“ gefällt. Den Anträgen der Strafverteidiger zufolge rechneten alle außer einem Angeklagten mit einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens gegen sie. Nur dieser eine machte während des Ermittlungsverfahrens Aussagen gegenüber der Polizei und schien auch von einem Strafspruch auszugehen. Bekannte Gesichter Jüd:innen, Muslima, Ausländer:innen und Antifaschist:innen als Feindbild und Pläne, sie aus der Welt zu schaffen: ähnlich wie zahlreiche weitere rechte Gruppen oder Einzelpersonen […]

Solidarität mit Gabri

anonym|

Besuch am italienischen Konsulat In der Nacht vom 20. auf den 21. November wurde der Antifaschist Gabri in Italien verhaftet, weil er an Angriffen auf Faschist:innen in Budapest beteiligt gewesen sein soll. Ihm droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Um unsere Solidarität mit Gabri zu zeigen haben wir heute dem italienischen Konsulat in Stuttgart einen Besuch abgestattet. Mit Transparenten, Papierschnipseln und Sprühkreide haben wir „Freiheit für Gabri“ gefordert und uns mit allen inhaftierten und untergetauchten Antifaschist:innen solidarisch gezeigt. Mitte Februar 2023 fand in Budapest der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Dabei „gedenken“ seit über zwanzig Jahren Faschist:innen und Nazis aus ganz Europa den Toten der Wehrmacht, der Waffen-SS und ungarischer […]

Protest gegen „Bürgerdialog“ der AfD

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Diesen Freitag plant die AfD Stuttgart Mal wieder einen sogenannten Bürgerdialog im repräsentativen Kursaal in Cannstatt. Nicht ohne unseren antifaschistischen Protest! Denn auch im 10. Jahr ihres Bestehens dürfen und werden wir nicht zulassen, dass sich eine Partei mit faschistischem Flügel als wählbar, bürgernah und erst Recht nicht als Lösung für die Zumutungen, denen die lohnabhängige Bevölkerung hierzulande ausgesetzt ist, präsentieren! Gemeinsam mit den übrigen Organisationen des Bündnisses Stuttgart Gegen Rechts rufen wir darum für Freitag 17 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Cannstatter Wilhelmsplatz mit anschließender kurzer Demonstration zum Kursaal auf. Kommt vorbei und spreadet die Info!

Zum Tod von Roland Hägele

KONTEXT, AABS|

Am Puls des Protests Roland Hägele verlieh dem politischen Streit in Stuttgart Gesichter. Am vergangenen Montag verstarb der Fotograf nach schwerer Krankheit im Alter von 66 Jahren. Wer in Stuttgart schon mal auf einer Demo war, hatte gute Chancen, Roland Hägele vor die Linse zu laufen. Der Fotograf war nah dran am Puls des Protests. Egal, ob die Wahnsinnsmieten in der Landeshauptstadt viele Tausend auf die Straßen trieben oder ob die Linksradikalen vom Zentrum Lilo Hermann vor dem Verfassungsschutz warnten: Wenn etwas anstand, konnte man sich sicher sein, Roland Hägele ist dabei. Oft als einer der ersten. Die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 – in dieser Woche gab es die 680. […]

Grüße an den „Krawallnacht“-Verurteilten und untergetauchte Antifas

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OAT Villingen-Schwenningen Der Anlass dieses Fotos ist, dass wir wütend sind. Wütend über das Urteil gegen einen Genossen wegen der „Krawallnacht“ in Stuttgart. Die Auseinandersetzungen mit der Polizei im Corona-Sommer waren politisch, sie waren Ausdruck der Wut auf die wochenlangen rassistischen Schikanen von Polizei und Ornungsbehörden. Dafür wurde nach einer ganzen Reihe von Prozessen vor zwei Wochen ein Genosse aus Stuttgart zu 3 Jahren und 2 Monaten Haft verurteilt. Dieses Urteil reiht sich ein in in die massive Verfolgung von Antifas bis zur Öffentlichkeitsfahndung mit Plakaten quer durch die Republik, mit der sich dem Knast entziehende Antifas als untergetauchte Terroristen dargestellt werden. Wir sind solidarisch mit all jenen, die sich […]

Urteil im „Krawallnacht“-Prozess: 3 Jahre und 2 Monate für Genossen

Rote Hilfe Stuttgart|

„Was ist eine kaputte Scheibe gegen eine Abschiebung? Was ist eine kaputte Scheibe gegen einen weiteren Monat ohne sicheres Lebenseinkommen? Was ist eine kaputte Scheibe gegen die nächste rassistische Polizeikontrolle gegen die tägliche Diskriminierung?“ Heute endete der letzte Prozess im Krawallnacht-Verfahren mit einer Haftstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten. Der Prozess begann um 9 Uhr und endete kurz nach 11 Uhr. Wie zu erwarten widersprach das Gericht zu Beginn dem Antrag der Verteidigung einen neuen Gutachter zu laden (siehe Bericht Tag 2 ) und bestätigte damit die Auffassung der Richtigkeit des Gutachtens. In dem Plädoyer verlangt die Staatsanwaltschaft 3 Jahre 8 Monate, unter anderem mit der Begründung, dass die […]

Gegen Krieg und rechte Narrative

OTKM & AABS |

Gedanken zur geplanten Demonstration von „Baden-Württemberg steht auf“ am 30. September 2023 in Stuttgart Durch den Krieg in der Ukraine wird die Frage nach Krieg und Frieden wieder verstärkt gesellschaftlich diskutiert. Jedoch beobachten wir immer mehr, dass rechte und reaktionäre Kräfte und Verschwörungstheoretiker:innen verstärkt versuchen sich zum Krieg zu positionieren und versuchen Einfluss auf die verbliebene Friedensbewegung, die Ende der 1970 Jahre im Zuge des Kalten Krieges entstanden ist und seitdem als breite, sich verändernde, Bewegung immer wieder in Erscheinung tritt, zu nehmen. Eine dieser Kräfte ist das „Querdenken-Spektrum“, welches nach dem Abflachen der Pandemie an gesellschaftlicher Relevanz eingebüßt hat. Auf der Suche nach Zuspruch und Mitstreiter:inner sind deswegen innerhalb […]

Öffentlickeitsfahndung nach Antifaschist übermalt

Anonyme Einsendung|

Anonyme Einsendung zur Dokumentation des politischen Zeitgeschehens: Wir haben in der Nacht auf den 28.09. an verschiedenen Stellen in Stuttgart die aktuelle Öffentlichkeitsfahndung des BKA und LKA Sachsen sabotiert. Die Fahndungsplakate werden nun nicht mehr in der Öffentlichkeit zur Verrat von Antifaschist:innen aufrufen. Seit Montag läuft eine bundesweite Öffentlichkeitsfahndung nach einem Antifa, der im Kontext des Antifa Ost – Verfahren gesucht wird. Bundesweit wird in staatlichen Behörden und an Verkehrsknotenpunkten in Werbekästen mit Bild um Hinweise gebeten und eine Belohnung von 10.000€ ausgelobt. Das ganze flankiert in Online-Medien und bereits am Sonntag durch einen Artikel in der Tagesschau angekündigt. Mittlerweile wird die Fahndung auch von rechten Akteuren aufgegriffen, die teilweise […]

Statement nach der Haftentlassung

Findus|

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen, Nun möchte ich noch ein kurzes Statement zu meiner Haftentlassung für euch Verfassen. Denn ich denke es ist wichtig, dass wir dazu einen gemeinsamen Abschluss finden und neben dem Solikreis auch ich persönlich mich nochmal dazu verhalte und auf einige wichtige Punkte eingehe, die die letzten 2 Jahre mein Leben geprägt haben. Danke! Von tiefstem Herzen! Erst einmal möchte ich mich bei allen für die ganze Solidarität von tiefstem Herzen bedanken! Für die ganzen Briefe und Postkarten, bei allen, die mich über die 2 Jahre regelmäßig besucht haben und bei meinem Anwalt, der sich durchgehend in nicht selbstverständlicher Weise für mich eingesetzt hat. Durch eure ungebrochene […]