Kundgebung gegen rassistische Hetze

Menschen, die die Nacht mit Decken in der Innenstadt vor Ämtern verbringen, sind kein Intro für eine Elends-Doku, sondern Realität – in Stuttgart! Vor der sogenannten „Ausländerbehörde“ in der Eberhardstraße sieht man dieses Bild seit Wochen beinahe täglich. Die Menschen warten hier auf einen Termin. Beispielsweise für die Verlängerung einer Arbeitserlaubnis, die Verlängerung von Duldungen oder andere wichtige Anliegen. Hier geht es nicht nur um bürokratische Akte, die keine Dringlichkeit haben, sondern darum, ob Menschen, die mittlerweile in Stuttgart ihren Lebensmittelpunkt haben, hier bleiben können oder nicht. Ob sie weiter arbeiten dürfen oder ob sie sogar ihr Recht in Deutschland zu bleiben, verlieren. Im schlimmsten Fall drohen Abschiebung in Leid […]

Solidarische Begleitung in Berufungsverhandlung zur Krawallnacht

Die „Krawallnacht“ in Stuttgart war eine Reaktion auf die andauernden Schikanen und rassistischen Kontrollen durch die Polizei in der Innenstadt an sogenannten Hotspots, an denen sich zumeist junge Menschen alternativ zu überteuerten Feierlocations aufhalten. Bei einer rassistischen Personenkontrolle wegen eines vermeintlichen Drogendelikts am Eckensee solidarisierten sich spontan viele Umstehende und leisteten gemeinsam dagegen Widerstand. Immer mehr Menschen schlossen sich dem Protest an und drängte die Polizei zurück. Zeitweise hatte die Polizei, die von der Gegenwehr völlig überrascht war, auch mit immenser Verstärkung keine Kontrolle über die Situation. Umso repressiver war die Antwort der Politik und Justiz im Nachgang. Und abermals wurde klar: Wir haben ein Rassismus-Problem. Statt etwa um rassistische […]

Schön, dass du draussen bist

Überlegungen zur vorzeitigen Haftentlassung von Findus Im Oktober 2020 wurde Findus zu einer 2 ½jährigen Haftstrafe verurteilt. Diese hat er zum größten Teil in der JVA Heimsheim abgesessen. Erst kürzlich lehnte die zuständige Strafvollstreckungskammer Pforzheim eine vorzeitige Haftentlassung ab. Am 9. August wurde diese Ablehnung vom OLG Karlsruhe kassiert. Nun wurde Findus aus dem Knast entlassen. Gerade weil der Genosse nun „früher rauskam“, finden wir als Solikreis es wichtig, das Thema vorzeitige Haftentlassung intensiv zu diskutieren. Auch, weil die Frage, welche Zugeständnisse wir machen, um Hafterleichterungen zu bekommen, ein durchaus „heißes Eisen“ ist. In der Diskussion um Hafturteile wird das verhängte Strafmaß oft relativiert, da die Option, irgendwie früher rauskommen […]

Vorzeitige „Zwei Drittel Haftentlassung“ für Findus

Heute wurde Findus aus der JVA Heimsheim entlassen. Wir freuen uns sehr den Genossen außerhalb der Knastmauern in die Arme schließen zu können. Vorangegangen ist der Haftentlassung eine juristische Auseinandersetzung an deren Ende nun das OLG Stuttgart die Aussetzung des Haftbefehls verfügte. Wer Findus erreichen möchte kann vorerst weiterhin Briefe mit dem Stichwort „Findus“ an die Postadresse der Roten Hilfe OG Stuttgart (Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart) senden.

Warum Antifaschist:innen ganz sicher nicht den CSD „angreifen“

Am Samstag, den 29. fand in Stuttgart die große „Politparade“ zum CSD statt. Wie üblich waren wir anwesend, haben mitprotestiert und mitgefeiert. Dieses Jahr gab es erfreulicherweise eine viel deutlichere sichtbare Beteiligung von progressiven und linken queeren Menschen als bisher. Während der gesamten Parade wurde die explizit linke Beteiligung sehr gut aufgenommen und der Bereich, in dem wir liefen, wurde stetig größer. Gegen Ende liefen rund 700 Menschen allein in diesem Block. Offensichtlich gibt es bei vielen Menschen das Bedürfnis an der Pride nicht nur erreichte Erfolge zu feiern, sondern auch weiterhin bestehende queerfeindliche Verhältnisse zu benennen, für ihre Überwindung einzustehen und sich gegen eine zunehmende Kommerzialisierung des CSDs auszusprechen. […]

Linker Jugendblock auf dem CSD

700 Menschen beteiligten sich beim CSD 2023 im linken, antifaschistischen und antikapitalistischen Jugendblock der Organisationen Die Linke, Linksjugend (solid), Revolution, SDAJ, Die Falken und Queer & Revolutionär Stuttgart. Wir, als Queer & Revolutionär mobilisieren schon seit zwei Jahren in Folge auf eine linke Beteiligung am CSD und kritisieren das Schaulaufen von Unternehmen und bürgerlichen Parteien, manche davon sogar offen queerfeindliche wie die CDU. Wir sehen uns in der Tradition der Stonewall Riots und des jahrzehntelangen Kampfes für Selbstbestimmung, Anerkennung und gegen queerfeindliche Gewalt. Dieser Kampf endet für uns nicht mit Regenbogenfahnen auf Produkten oder populären Politiker:innen Statements. Der Block war ein starker gemeinsamer Ausdruck von hunderten Menschen die gezeigt haben, […]

Kicken gegen Rassismus 2023

Am Samstag den 22.07. fand zum zweiten mal unser „Kicken gegen Rassismus“statt. Organisiert durch das AABS, OAT, 0711 United against Racism und RJS gab es neben Fußball auch mehrere Infostände, einen kleinen Politworkshop zum Thema „Flucht und Krieg“ und eine inhaltliche Mittagspause mit verschiedensten Reden und anschließendem Solifoto zum Jahrestag der rechten Anschläge in Utoya und München. Teilgenommen haben 24 Teams aus diversen Städten Deutschlands, sowie verschiedenen Organisationen und Initiativen. Gespielt wurde auf hohem Spannungsniveau und ein Sieger konnte zum Teil erst im Neunmeterschießen gefunden werden. Ein großes Dankeschön an alle Menschen die an dem Tag geholfen haben und oder sich im Vorfeld eingebracht haben. Außerdem danken wir allen die […]

Gedenken: 12 Jahre nach rechtem Attentat auf Utøya

Am 22. Juli 2011 wurden bei einem Attentat auf das Sommerzeltlager der norwegischen sozialistischen Jugendorganisation Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF) sowie bei einem Bombenanschlag im Regierungsviertel in Oslo insgesamt 77 Menschen von einem Rechtsradikalen ermordet. Wir, die Sozialistische Jugend – Die Falken Heidelberg und die Jusos Heidelberg wollen am 22. Juli 2023 gemeinsam unseren ermordeten Genoss*innen gedenken und ein Zeichen gegen rechten Terror setzen. Dabei ist klar: Auch in Deutschland setzt sich die Gewalt von rechts seit Ende des zweiten Weltkriegs kontinuierlich fort. Das Attentat von München 2016 oder die rechten Terrorangriffe in Halle und Hanau sind dabei nur einige Beispiele. Diese Vorfälle sind keine vereinzelten Taten von Neonazis, sondern ergeben sich […]

Gedenken an Lilo Herrmann

Heute (20. Juni) vor 85 Jahren wurde die kommunistische Widerstandskämpferin Liselotte Herrmann von den Nazis hingerichtet. Dazu fand heute eine Gedenkkundgebung im Unipark am dort aufgestellten Gedenkstein statt. Als AABS haben wir diese zusammen mit der VVN-BdA und dem Linken Zentrum Lilo Herrmann gemeinsam organisiert und veranstaltet. Um die 80 Personen kamen so zusammen. Auf dem Programm standen Reden der verschiedenen beteiligte Gruppen, bei denen unter anderem Lilo Herrmanns Leben und Wirken, ihr politisches Erbe heute und die Aufgaben des antifaschistischen Kampfes unserer Zeit behandelt wurden. Außerdem gab eine musikalische Begleitung in Form vierer Lieder aus dem antifaschistischen Widerstand. Am Ende der Veranstaltung wurden gemeinsam ein Kranz und rote Nelken […]

Lilo Herrmann – Erinnern heißt Kämpfen

Liselotte ‚Lilo‘ Herrmann war schon in ihrer Jugend politisch aktiv. Als sie 1929 nach Stuttgart zog um hier zu studieren, wurde sie wenig später aufgrund ihrer kommunistischen Überzeugung suspendiert. Davon lies sie sich nicht beirren, war klandestin weiterhin für die KPD aktiv und schmuggelte Kriegspläne in die Schweiz. Als sie von der Gestapo festgenommen und verhört wurde, verschwieg sie jegliche Informationen zu den Strukturen des „Abwehrapparates“ der KPD und schütze damit sowohl den Widerstand als auch ihre Genoss:innen. 1938 wurde sie als erste Frau aufgrund ihres antifaschistischen Widerstandes in Berlin hingerichtet. Studierende der Universität Stuttgart errichteten 1988 illegal einen Gedenkstein im Unipark, um an Liselotte Herrmann und ihren Widerstand gegen […]

Freiheit für alle Antifas – Solidarität lässt sich nicht wegsperren!

In den vergangenen Tagen gab es bundesweit Solidaritätsaktionen mit Lina, Lennart, Jannis und Jonathan, den Verurteilten im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren. Am Samstag sollte diese Solidarität auf Leipzigs Straßen getragen werden. Doch was an Demos nicht schon im Vorfeld verboten wurde, wurde durch die Polizei vor Ort mit einem massiven Aufgebot verhindert. Befördert durch mediale Hetze und per Freibrief aus dem Innenministerium eskalierten die Cops in sämtlichen Möglichkeiten, die sich ihnen boten: Viele verletze Aktivist:innen, Hunderte die mehr als elf Stunden in einem Polizeikessel festgehalten wurden, massenhafte Ingewahrsamnahmen und nun zehn Antifaschisten in U-Haft – unter ihnen ein Kommunist aus Stuttgart, dem vorgeworfen wird, sich gegen die Polizeiangriffe auf der Demo zur […]

Solidarität mit „Antifa-Ost“

Gegen die Hetze und Spaltung unserer Bewegung Seit fast 2 Jahren läuft das „Antifa-Ost“ Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten aufgrund verschiedener, militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen im Zuge dessen auch die „Bildung einer kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparaghrapen §129. Aktuell scheint es so, als würde heute, am 31. Mai das Urteil im sog. „Antifa-Ost“ – Verfahren gegen Lina und drei weitere Genossen gesprochen. Der Vorsitzende Richter im Prozess vor dem Landgericht Dresden ist zurückhaltend und gibt sich Mühe, unparteiisch zu wirken und nicht angreifbar zu sein. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch das Gericht als Institution dieses Staates ein Interesse an der […]