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Stuttgarter Krawallnacht – Prozesstermine und Einschätzung

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Am 17. & 24. Januar steht der dritte Prozess gegen linke Aktive, denen eine Beteiligung an der „Stuttgarter Krawallnacht“ vorgeworfen wird an. Außerdem sind im 2. Prozess (mit Urteil über 3 Jahre & 9 Monate) bereits Termine für die Berufung terminiert: Donnerstag, 02.02., Dienstag, 06.02., Donnerstag, 09.02. & Donnerstag 16.02. Achtet auf Ankündigungen und haltet euch die Tage frei! Aus diesem Anlass im Folgenden eine bereits im Oktober letztes Jahr von der Revolutionären Aktion Stuttgart verfasste Einschätzung zur „Stuttgarter Krawallnacht“, gesellschaftlichen Widersprüchen und der aktuellen Repression: Stuttgarter Krawallnacht | Dort kämpfen wo das Leben ist! Im ersten Pandemiesommer 2020 spitzten sich die sozialen Widersprüche im öffentlichen Raum zu. Während die …

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Knastspaziergang in Stammheim und Demo in der Innenstadt

anonym|

heute, zum 31.12.22, haben wir wie auch schon in vergangenen Jahren zu einer Demonstration an der JVA-Stammheim aufgerufen. Die Knastspaziergänge sind seit über 30 Jahren ein Teil revolutionärer Tradition in Stuttgart. In Solidarität mit den inhaftierten politischen und sozialen Gefangenen sowie der Perspektive eines revolutionären Bruches mit dem Kapitalismus werden seit Jahren die unangemeldeten Spaziergänge zum Jahresabschluss organisiert. 120 Menschen sind dieses Jahr dem Aufruf unter dem Motto „Kriminell ist das System – Unserer Solidarität gegen ihre Repression“ gefolgt. Wir haben es dieses Jahr nicht geschafft, gegenüber den Bullen einen Spaziergang um den Knast herum durchzusetzen. Vor dem Haupteingang drehte der Demonstrationszug daher um. An dieser Stelle gab es einiges …

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Jedes Jahr wieder: An Silvester gegen Repression zum Knast

anonym|
empfohlen

Das Jahr 2022 brachte für Revolutionär:innen, die linksradikale Bewegung aber auch für Jugendliche, Gewerkschafter:innen und Beschäftigte in Stuttgart neue Momente staatlicher Repression hervor. Anfang November wurden zwei linke Aktivisten wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der Stuttgarter „Krawallnacht“ zu Haftstrafen von mehr als 3 Jahren verurteilt und unser Genosse Jo trat im August die Haftstrafe an, die ihm vom bürgerlichen Staat für seine angebliche Beteiligung an einem Angriff auf Mitglieder der rechten Pseudo-Gewerkschaft Zentrum Automobil aufgebrummt wurde. Gegen Aktivisten der kurdischen Bewegung wurde im November erneut ein Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK nach dem absurden „Terrorparagraphen“ §129b eröffnet und mehrere kurdische Genossen sitzen in Rahmen dieses Prozesses aktuell in …

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Aktionen gegen Polizeigewalt am 13.12.22

versch. Gruppen|

Frankfurt – Kraftvolle Demo Am Abend des 13. Dezember zog eine kraftvolle Demonstration der Kampagne „Kein Einzelfall“ gegen rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden und das System Polizei durch die Frankfurter Innenstadt. Trotz Minusgraden, Wind und eisiger Kälte fanden sich etwa 550 Menschen zusammen, um das Datum mit einer Demonstration zu begehen. Um 17:30 Uhr sammelte sich die Demonstration am Willy-Brandt-Platz. Obwohl die Bullen bereits nach wenigen Metern verlautbaren ließen, das Fronttransparent der Demo stelle eine Straftat dar (angeblich sei dies sogar bereits von der Staatsanwaltschaft ebenso gewürdigt worden), ließ sich die Demo nicht beirren und zog, untermalt von einigen bunten Funken, über den Mainkai und mit lauten Parolen am dort …

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Demo gegen rassistische Polizeigewalt

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Man bekommt es kaum mit, weil es die Mainstream-Medien bewusst bedeckt halten, um unseren Hass gegen diesen kriminellen Staat und seine gewalttätigen Bullen zu unterdrücken. In den vergangenen Monaten kam wieder häufiger Gewalt und Tod durch die Hände der Polizei ans Licht. Erst Anfang Mai starb ein 47-jähriger Mann in Mannheim, weil die Bullen ihn gefesselt und erstickt haben. Oder ein 16-jähriger Geflüchteter, der Anfang August in Dortmund mit einer Maschinenpistole durch die Bullen hingerichtet wurde. Dieser Fall steht auch nicht für sich allein. Ob Qosay K in Delmenhorst, Amad A. in Kleve oder Oury Jalloh in Dessau – alle Menschen haben gemeinsam, dass sie nicht biodeutsch oder psychisch labil …

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Die Nazis auf der AfD-Kundgebung

anonym|

Die Kundgebung am 12.11 in Stuttgart, mit der sich die AfD als Stimme des Sozialprotests inszenieren wollte, war ein Stelldichein der rechten Szene aus dem Ländle. Hier eine kleine Auswahl. Komplette Bilderserie: https://www.flickr.com/photos/196958712@N03   Zu sehen war neben AfD-Prominenz Dirk Spaniel und Markus Fronmaier auch Steffen Degler. Der Backnanger Stadtrat und bekennende Flügel-Anhänger wurde im Zuge eines Richtungsstreits mit der Clique um Jürgen Braun aus der AfD geworfen. Er treibt sich seitdem mit dem Flügel-nahen Stuttgarter Ortsverband herum. Seit kurzem ist er auch im Landesvorstand der Jungen Alternative, von denen einige Mitglieder ebenfalls vor Ort waren. So z.B. der Landesvorstand Marc Gerlach, der die Veranstaltung mit Mitgliedern der Identitären Bewegung …

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Bericht zu den antifaschistischen Protesten gegen die AfD-Kundgebung am 12.11.

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Anknüpfend an die bundesweite Kampagne mit Demo-Höhepunkt in Berlin versuchte die Landes-AfD heute [12.11.2022] mit sozialen Themen zu punkten. Unter dem Motto „Gegen Armut, Not und Kälte“ mobilisierten die Rechten 300-400 Menschen auf den Stuttgarter Marktplatz. Gemeinsam mit dem Stuttgarter Bündnis gegen Rechts und weiteren Unterstützer:innen riefen wir zu einer Kundgebung mit anschließenden Protesten auf. Nach knapp zweiwöchiger Mobilisierung stellten sich so heute an die 400 Antifaschist:innen den Rechten entgegen. Beim Auftakt am Mahnmal für die Opfer des Faschismus gab es Beiträge vom Bündnis, ver.di und dem AABS. Thema unserer Rede war ein Blick auf die aktuellen Verhältnisse in Ostdeutschland und – daraus abgeleitet – die Notwendigkeit antifaschistischen Widerstands. Im …

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Letzte Infos zu den Protesten gegen die AfD

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Seit etwa zweieinhalb Wochen mobilisiert die AfD zu einer ersten „Krisen-Kundgebung“ im Ländle auf den Stuttgarter Marktplatz. Die Initiative ging wohl vom im Juli neu konstituirten Landesverband aus, gleichwohl auch der Stuttgarter Kreisverband zur Beteiligung aufruft – was in der Vergangenheit angesichts der harten Flügelkämpfe selten war. Angemeldet hat die AfD großspurige 1000 Personen, auf Sharepics in Social Media und Telegram-Gruppen versucht sie den offensichtlichen Versuch an entsprechende Dynamiken in Ostdeutschland anzuknüpfen im Vorfeld als „Großdemo“ zu vermarkten. Ob sich am morgigen Samstag nun letztlich 50, 500 oder gar doch die angemeldeten 1000 Rechten in Stuttgart einfinden sollten: Wir werden sie mit unserem gemeinsamen und entschlossenen antifaschistischen Widerstand konfrontieren und …

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Kampf der Klassenjustiz – Farbe für das Amtsgericht

anonym|

Vor kurzem wurden zwei Genossen in Stuttgart wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der sogenannten Krawallnacht in Stuttgart und weiterer Vorwürfe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wir wollen uns an dieser Stelle nicht ausführlich über die politischen Hintergründe der Krawallnacht auslassen, dass haben Andere bereits ausführlich gemacht, so hier, hier, hier und hier. Klar ist: die Krawallnacht war legitimer Widerstand gegen Rassismus, Verdrängung und Bullenstaat und unabhängig davon, ob die Angeklagten Genoss:innen daran beteiligt waren, ist es für Revolutionär:innen richtig sich an solchen Aufständen zu beteiligen. Um die Repressionsbehörden daran zu erinnern, dass sie angreifbar sind und es Konsequenzen hat, wenn sie einige von uns verurteilen und um klar zu machen, dass …

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Gegen die AfD-Demo am 12.11.

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Am 12.11. veranstaltet die AfD eine Demonstration zum Thema „Armut, Not, Kälte“ auf dem Marktplatz. Klar ist: Die aktuelle Situation ist beschissen – alles wird teurer, von den Lebensmitteln über die Heizkosten, bis hin zur Miete. Das Geld am Ende des Monats wird immer weniger – Dispo ist bei vielen mehr ein Dauerzustand statt die Ausnahme. Unter diesen Bedingungen, will die AfD wieder einmal die angespannte Stimmung und unsere Ängste in der aktuellen Krise für ihre Hetze nutzen. Wir, als Antifaschist: innen lassen das nicht zu! Denn die Politik der AfD bedeutet für einen Großteil der Bevölkerung nur mehr Verschlechterungen. Die Auswege und Alternativen zu dieser Krise können nie von …

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Proteste gegen AfD-Demo am 12. November

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Am 12.11. möchte der Landesverband der rechten AfD mit ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ eine Demo zum Thema „ Armut, Not und Kälte“ abhalten. Alterantiven und Antworten zu den aktuellen Preissteigerungen, zu Krieg und Krise können niemals von Rechts kommen – sie werden immer eine Verschlechterung für uns alle bedeuten. Deshalb stellen wir uns gegen die AfD und ihre vermeintlichen Antworten! Haltet euch den Tag frei und achtet auf Ankündigungen. Gemeinsam mit anderen Organisationen ruft das AABS auch mit dem Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts auf, am 12. November gegen rechte „Krisenlösungen“ auf die Straße zu gehen: Die AfD BW kommt nach Stuttgart – wir sind schon da! Deshalb planen wir große …

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Spontandemonstration nach Hafturteil

anonym|

Kein Schritt zurück – Kampf der Klassenjustiz! Am 24.10 und am 26.10 wurde zwei unserer Genossen zu insgesamt fast 7 Jahren Knast verurteilt. Sie werden beschuldigt an den Auseinandersetzungen mit der Polizei in Stuttgart, die als „Krawallnacht“ bezeichnet werden, teilgenommen zu haben. Vor unseren Genossen bekamen mehrere dutzend Jugendliche zum Teil ähnlich hohe Hafturteile. Die Herrschenden wurden durch die „Krawallnacht“ unsanft geweckt, etwas das sie nicht einfach verdauen konnten. Die Jugendlichen hatten die Ohnmacht gegenüber dem Staat durchbrochen und die Hegemonie der Polizei, wenn auch nur für ein paar Stunden, zurückgedrängt. Die „Stuttgarter Krawallnacht“ war ein kleiner Albtraum für die Herrschenden und ihre Repressionskräfte. Deshalb mussten diejenigen, die sich der …

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