...mehr Filter Filtern
Zurücksetzen

Protest gegen die AfD in Rheinfelden

, |

Gestern Abend [23.09.2024] waren wir mit etwa 50 Personen aus der Region in Rheinfelden, um gegen eine Veranstaltung des AfD-Kreisverbands Lörrach zu demonstrieren. Inmitten des Gewerbegebiets und abgeschirmt hinter mehreren Sichtschutzplanen, diskutierten die AfD-Bundestagsabgeordneten Hess und Bernhard über das Thema „Wie wir Deutschland retten“. Ein kurzer Blick auf die bisherigen Positionen der beiden lässt erahnen, welche Pläne hinter verschlossenen Türen präsentiert wurden: Aufrüstung und Militarisierung zur Durchsetzung der Interessen weniger Besitzender im In- und Ausland, weitere Steuerentlastungen und Subventionen für Unternehmen, während gleichzeitig demokratische Freiheitsrechte abgebaut und die Mittel für Soziales, Infrastruktur und Gesundheit gekürzt werden sollen. In klassicher rechter Kulturkampfmanier wird die soziale Frage rassistisch gelöst: Die Migration wird als […]

»Volkskanzler«

Alexander Winkler (der rechte rand)|

Bei den anstehenden Nationalratswahlen in Österreich will Herbert Kickl, Obmann der rechtsradikalen »Freiheitlichen Partei Österreichs«, der kommende Regierungschef werden. Im Juli 2024 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch ein fast 100-seitiges Dossier, in dem die Verstrickungen der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ) mit der rechten Szene beleuchtet werden. 200 Fälle werden im kurzen Zeitraum von zehn Jahren akribisch aufgelistet. Die NGO kritisiert, dass »die ersten fünf Plätze auf der FPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahl (…) ausnahmslos Personen mit nachweislichen rechtsextremen Verstrickungen« einnehmen und kommt zu dem Schluss, die FPÖ sei »eine reale Gefahr für die Demokratie«. Und tatsächlich muss man nicht weit zurückschauen, um das aktuelle Näheverhältnis der Partei zur organisierten extremen Rechten […]

Faschistische Massaker – Racheakt nach Partisanenangriffen

Gerhard Feldbauer (jW)|

1944 massakrierten SS-Division und Mussolini-Anhänger massenhaft Zivilisten in Marzabotto In ihrem Kampf gegen Widerstandsgruppen begingen Wehrmacht und SS in Italien schlimmste Greueltaten. Eine davon war das Massaker von Marzabotto, das sich in wenigen Tagen zum 80. Mal jährt. Jene Rachemorde an der Zivilbevölkerung zählen zu den bestialischsten Verbrechen des Besatzungsregimes der Hitlerwehrmacht. Am 28. September war die Aufklärungsabteilung der 16. SS-Panzergrenadier-Division »Reichsführer SS« unter dem Kommando von Obersturmbannführer Walter Reder mit Wehrmachtseinheiten und ihren Mussolini-treuen Handlangern in die Gemeinde in der Toskana eingefallen. Bis zum 5. Oktober brachten sie 1.836 Einwohner um – allesamt Zivilisten, darunter viele Kinder und alte Menschen. Wie die wenigen Überlebenden später berichteten, wurden auf dem […]

Rechts um

Andreas Pittler (jW)|

Wenn am 29. September der österreichische Nationalrat neu gewählt wird, könnte die FPÖ erstmals stärkste Kraft werden. Die SPÖ liegt derweil selbstverschuldet im Koma Drei Jahrzehnte, von 1970 bis 2000, war die Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) die bestimmende politische Kraft im Land gewesen. Vor allem die zahlreichen sozialen Reformen der Ära Kreisky (1970–1983) machten die Sozialdemokraten populär. Allerdings schwenkten Bruno Kreiskys Nachfolger auf einen neoliberalen Kurs ein, der die SPÖ, die sich zwischenzeitlich in »Sozialdemokratische Partei Österreichs« umbenannt hatte, im Jahr 2000 in die Opposition zwang. Sieben Jahre später folgte zunächst eine SPÖ-Rückkehr in Regierungsverantwortung. Die »großen Koalitionen« 2007–2017 mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) unter den sozialdemokratischen Kanzlerschaften Alfred Gusenbauers, […]

Das letzte Aufgebot

Ulrich Schneider|

Vor 80 Jahren beschlossen die Nazis die Aufstellung des »Volkssturms« Seit dem Sieg der sowjetischen Streitkräfte im Februar 1943 in Stalingrad war deutlich, dass die faschistische Expansionspolitik an ihr Ende kommen würde. Propagandaminister Joseph Goebbels glaubte, mit der Sportpalastkundgebung am 18. Februar 1943 und der Ausrufung eines »totalen Krieges« Zweifel in der Bevölkerung ersticken zu können. Es dauerte tatsächlich noch achtzehn Monate, bis mit dem Vorrücken der Roten Armee im Osten, der Kapitulation Italiens und dem Wechsel Rumäniens auf die Seite der Antihitlerkoalition sowie der Eröffnung der zweiten Front in Frankreich die militärische Niederlage auch für die »Heimatfront« greifbar wurde. Am 20. Juli 1944 versuchten Wehrmachtsoffiziere und konservative Eliten, Adolf […]

Abgehakt – Die Landtagswahl in Brandenburg

Arnold Schölzel (jw)|

Bildungsmisere, Ärztemangel, Ampel-Irrsinn in der Wirtschaftspolitik waren offenbar nicht wahlentscheidend. Das politische Beben blieb aus: Die Bürgermedien hatten die Landtagswahl in Brandenburg zur Entscheidung über die Kanzlerschaft von Olaf Scholz erklärt – es blieb beim Schnattern. Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke wollte Scholz und erst recht nicht die Parteikovorsitzende Saskia Esken im Wahlkampf an seiner Seite sehen, proklamierte dafür alle AfD-Programmpunkte für Migration, insbesondere pauschale Zurückweisung an deutschen Grenzen. Woidke setzte alles auf eine Karte und erklärte, er sei »weg«, wenn die AfD stärkste Partei werde. Das hat gereicht. Die Bundesparteien hakten das Ergebnis noch am Sonntagabend ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beglückwünschte auf allen Kanälen Woidke, die Landes-CDU ist heilfroh, […]

Blauer Anstrich für Parteibüros

anonym|

In der brandenburgischen Wahlnacht wurden durch viele kleine Aktionen die Bremer Parteibüros der CDU und FDP und die der SPD und Grünen einen AfD- blauen Anstrich verpasst! AfD blau, weil sich die Regierungsparteien angefeuert durch die CDU, in einer Sache so furchtbar einig sind mit der AfD:  Sie müssen jetzt alles tun, um Migration zu stoppen. Damit wird bereits jetzt schon die menschenverachtende, migrationsfeindliche Politik der AfD umgesetzt und der Weg für eine zunehmende Faschisierung bereitet. Überraschend sind die Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht mehr. Die kontinuierliche Verschiebung nach Rechts ist nicht mehr nur die Agenda der AfD. Schritt für Schritt reihen sich die Regierungsparteien in rassistische Diskurse […]

Am rechten Abgrund

Hansgeorg Hermann (jW)|

Frankreichs Premier stellt sein Kabinett vor: Katholische Reaktionäre geben den Ton an. Linke Wahlgewinner werden draußen gehalten Frankreichs neuer Ministerpräsident Michel Barnier hat am Samstag abend sein Kabinett vorgestellt. Seiner Regierung werden 38 Ministerinnen und Minister angehören, die fast ausschließlich aus der politischen Rechten im Senat und der Nationalversammlung rekrutiert wurden. Barniers offenbar im Einvernehmen mit Staatschef Emmanuel Macron getroffenen Personalentscheidungen sind nach allgemeiner Einschätzung nicht nur ein Affront gegen die linken Sieger der Parlamentswahl, sondern auch gegen die französischen Wähler, die am 7. Juli mit absoluter Mehrheit gegen Macrons Gesellschaftsreformen und für einen einschneidenden Politikwechsel gestimmt hatten. Den Ton angeben werden in Barniers rechter Truppe vor allem streng katholische […]

Antifaschistische Spurensicherung bei der AfD in Korb

|

Anlässlich des Erfolgs der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg haben Antifaschist:innen das AfD-Büro in Korb als „Tatort Rassismus“ markiert. Symbolisch für die zahlreichen Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte wurde Asche verstreut und der Eingangsbereich mit Flatterband abgesperrt. Während die in Teilen faschistische AfD bei allen drei Landtagswahlen im Osten Rekordergebnisse einfährt, nimmt in ihrem Windschatten rechte Gewalt massiv zu. Zuletzt wurde im brandenburgischen Eberswalde ein überwiegend von Migrant:innen bewohntes Haus angezündet. Eine Mutter und ihr Kind starben in den Flammen. Die rassistische Hetze der AfD und der anderen bürgerlichen Parteien beflügeln derartige Taten. Wie wir seit Jahren sehen hilft dagegen nicht der AfD inhaltlich hinterherzurennen oder Faschisten wie Björn Höcke regelmäßig […]

Lauern auf den Wahlsieg

|

Siegesgewiss inszenierte sich die brandenburgische AfD bei ihren beiden Parteitagen Mitte März und Anfang April 2024. Landtagsfraktionschef Christoph Berndt rief den Delegierten in der Jüterboger Wiesenhalle entgegen, sein Verband werde „bei der Wahl in diesem Jahr stärkste Kraft werden und die Machtfrage stellen“. Drei Wochen nach den Wahlterminen in Sachsen und Thüringen wird am 22. September 2024 in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Tatsächlich hat die Brandenburger AfD die Aussicht, diesen Wahlgang für sich zu entscheiden. In Umfragen rangiert die Partei landesweit seit Monaten bei Werten zwischen 25 und 32 Prozent. Damit liegt sie meist unter den Zahlen, die zum jeweils gleichen Zeitpunkt für die AfD in Sachsen und Thüringen […]

Protest gegen AfD-Veranstaltung in Rheinfelden

, |

Am kommenden Montag, den 23. September, lädt der Lörracher Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ zu einer Diskussion mit dem Titel „Wie wir Deutschland retten“ ein. Zu den Rednern gehören der Bundestagsabgeordnete Martin Hess, der bereits seit Jahren auf extrem rechten Veranstaltungen aktiv ist und als Polizeiausbilder in seiner Einheit auch Rechtsterroristen und Mitglieder des Ku-Klux-Klans geschult hat, sowie Marc Bernhard, der ebenfalls für die AfD im Bundestag sitzt und bestens in der Identitären Bewegung vernetzt ist. Es ist offensichtlich, dass die AfD diese Veranstaltung nutzen möchte, um ihre faschistische Hetze in einem bürgernahen Rahmen zu verbreiten. Sie ist heute ein extrem rechtes Sammelbecken und eine Gefahr im Parlament, in den […]