Beiträge aus der Region Bayern

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„Arndt you fucking kidding me?!“

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Wie ein, seit über einem Jahrzehnt aktiver, Rechtsextremist die bayerischen Behörden zum Narren hält Arndt Novak blickt als rechtsextremer Burschenschafter und Publizist in dritter Generation sowie als ehem. Aktivist der „Identitären Bewegung“ auf über ein Jahrzehnt Engagement und Karriere in diversen Organisationen der extremen Rechten zurück. Und das nicht etwa mit Distanz. Arndt Novak ist weiterhin über seine familiären Verhältnisse, sein soziales Umfeld, aber auch seine Aktivitäten eng in die extreme Rechte eingebunden – und macht daraus aus gar keinen Hehl. Um so erstaunlicher ist es, dass der Passauer Jurastudent im Oktober letzten Jahres als Rechtsreferendar am Landgericht Passau aufgenommen wurde – immerhin ein Posten, der die zweifelsfreie Verfassungstreue der […]

NS-Bekenntnisse der Burschenschaft Normannia Winterberg

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„Heil Normannia! Heil Deutsches Reich!“ Oskar Atzingers Signaturstatement im Landtag Bayern „Wir haben keinen Friedensvertrag. Ich bin Sozialpatriot. Und ich sehe mich als Verteidiger des christlichen Abendlandes gegen die Islamisierung, denn es gibt nur einen Islam, und der ist politisch. (…) Wer nicht sieht, dass der Bevölkerungsaustausch in vollem Gange ist, ist entweder blind oder blöd oder Erfüllungspolitiker der Besatzungsmacht. (…)“ – so lautet Oskar Atzingers Signatur-Statement, welches er so oder ähnlich ans Ende seiner Reden im Bayerischen Landtag anzuhängen pflegt. Dort sitzt der AfD-Abgeordnete und ehem. Sprecher einer neonazistischen Passauer Schülerschaft ausgerechnet im Ausschuss für Bildung und Kultus. Doch sowohl solcherlei verschwörungsideologische, reichsbürgernahe und rechte Einlassungen wie auch seine […]

Kein Saal der AfD in Grassau, keine Bühne für Leyla Bilge

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Erfolgreicher Protest gegen die AfD Veranstaltung in Grassau Am vergangenen Samstag den 30.11.24 waren wir in Grassau gegen eine Veranstaltung der AfDTraunstein mit der Rosenheimer AfD Politikerin Leyla Bilge auf der Straße! Mehrere hundert Menschen beteiligten sich an der von Aufstehen gegen Rassismus Chiemgau organisierten Gegenkundgebung. In einem kurzen Redebeitrag konnten wir die Notwendigkeit, sich antifaschistisch zu organisieren, verdeutlichen. Denn gegen die AfD hilft es nicht, selber immer rechtere Politik zu machen, es braucht eine breite, klassenkämpferische antifaschistische Bewegung!  Pünktlich zum angekündigten Einlass der AfD um 16 Uhr positionierten wir uns vor dem Zugang zur AfD Veranstaltung und blockierten den Zugang zu dieser zumindest teilweise. Dabei ist es zu massiver Polizeigewalt […]

Demonstration gegen rechte Strukturen

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Am Samstag, den 26.10., waren wir gemeinsam mit 100 Antifaschist*innen aus Bayern in Geiselhöring gegen rechte Strukturen auf der Straße. In der Vergangenheit hat sich das Dorf immer wieder als Ort für rechte Umtriebe herauskristallisiert. So gab es auch Ende der 90iger und Anfang der 2000er Jahre große antifaschistische Proteste und Interventionen Vorort. Durch diese schloss zum Beispiel der damals dort ansässige Ladenverkauf des faschistischen Wikingerversand. Online wurde dieser aber von Geiselhöring aus noch weiter betrieben. Auch die faschistische Rocker- und Motorradcrew Katanas MC nutzten die für sie ruhigen Jahre für sich. Sie bauten sich auf und organsieren am Ortsrand in ihrem Clubhaus Rechtsrockkonzerte. Nachdem wir zunächst drei kämpferische Reden […]

Freie Wähler und CSU machen AfD-Politiker zu Verfassungsrichtern

Pauline Jäckels (nd)|

Der Vorgang hätte über eine Verfahrensänderung verhindert werden können – der Versuch von SPD und Grüne war gescheitert Die bayerische Brandmauer bröckelt weiter. Der dortige Landtag hat am Mittwochabend zwei Kandidaten der AfD zu ehrenamtlichen Richtern des Verfassungsgerichtshofs gewählt – mit den Stimmen von CSU sowie den Freien Wählern. Und das, obwohl die Bayern-AfD inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ob die Wahl überhaupt hätte verhindert werden können, ist unklar. Denn in der bayerischen Verfassung ist festgelegt, dass jede im Landtag vertretene Partei abhängig von ihrer Stärke Kandidaten für die 15 nicht beruflichen Mitglieder des Verfassungsgerichts vorschlagen darf. Abgestimmt wird nach dem bayerischen Verfahren über die gesamte Liste auf einmal. Der Gedanke […]

Extrem rechte Clans II

Völkische Verbindungen Kappen|

Niederbayern: Wo sich die Sprösslinge völkischer Sippen sammeln – Teil 2 Die Novaks (Passau) Wiebke (geb. Mörig) und Arndt Novak Wiebke Mörig wurde 1989 geboren und zog schließlich im Jahr 2010 von Düsseldorf nach Berlin um Bachelor in Visual- & Motiondesign, mit Schwerpunkt Fotografie zu studieren. Den Abschluss erwarb sie 2013 an der Berliner Technischen Kunsthochschule. Für ihre Abschlussarbeit drehte sie den dokumentarischen Fotofilm „Söl’ring – Gesichter des Sylter Urdialekts“, um auf die Problematik der aussterbenden Sylter Minderheitensprachen aufmerksam zu machen. Schon während ihres Studiums arbeitete bzw. absolvierte sie Praktika in Fotostudios, Werbeagenturen und betätigte sich als Fotografin, Kamerafrau, Cutterin und Mediengestalterin. Ihren Fokus legte sie auf die Genres Reportage, […]

Extrem rechte Clans

Völkische Verbindungen Kappen|

Niederbayern: Wo sich die Sprösslinge völkischer Sippen sammeln Teil 1: Die Novaks, ein Clan rechtsextremer Burschenschafter und Autoren Zahlreiche Medien griffen in den letzten Jahren das Thema völkischer Landnahme und rechtsextremer Sippen auf. Angestoßen durch Aussteiger:innenberichte und die Recherchen von Journalist:innen, entstanden Medienberichte und Dokumentationen über völkische Ferienlager, neonazistischen Drill und die klandestinen Landnahmestrategien ganzer Nazisippen. Das Thema kam in der öffentlichen Rezeption gut an – sensationslüstern schaute man in die völkischen Siedlungshotspots in Niedersachsen und fragte sich: Wer sind die Kinder, die in den Lagern mit militärischem Drill zu guten Germanen erzogen werden – und was wird aus ihnen? Die Antwort hingegen stößt gerne auf Abwehrreaktionen und Verharmlosung, denn: Sie […]

Solidarität nach München und Rosenheim

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Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) Kurze Stellungnahme zur Antifaschistischen Offensive Bayern Zur Lage: Diesen Herbst stehen in Bayern wieder einmal Landtagswahlen an. In Zeiten der Krisen versuchen Rechte mit Scheinlösungen und menschenfeindlicher Hetze potentielle Wähler:innen für sich zu gewinnen, so auch die AfD- Aber auch die momentan regierende Koalition aus CSU und Freien Wählern (Bayern) vertritt einen hart rechten Kurs, in dem sie auch häufig die Rhetorik der AfD aufgreift. Die Rechtsentwicklung in der wir uns befinden zeigt sich in diesem Wahlkampf ganz besonderes deutlich. Von dem Antisemitismus-Skandal rund um den „Freie Wähler“ Vorsitzenden Aiwanger mal ganz abzusehen. Die Antwort heißt Antifa: Diese gesellschaftliche Entwicklung bleibt aber nicht unbeantwortet […]

AfD, CSU, FDP, Freie Wähler: Queerfeindlicher und Antifeministischer Wahlkampf

Robert Andreasch (der rechte rand)|

Vor der Wahl von Robert Andreasch Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 203 Juli | August 203   In Bayern hat der Landtagswahlkampf begonnen. Vor allem trans- und queerfeindliche Kampagnen sollen die radikalen Fans triggern und neue Wähler*innen für die »Alternative für Deutschland« (AfD) erschließen. Der Wahlkampf fällt in die Zeit, in der im Bundestag über das neue Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt werden wird. Die AfD Bayern postet Sharepics wie »Transgender-Propaganda macht keinen Halt vor ‹Sendung mit der Maus›«. Gegen das »Fest der Vielfalt« im unterfränkischen Bad Neustadt an der Saale am 1. Juli 2023 hängte die AfD »Warntafeln« auf: »Kinder schützen! Genderirrsinn stoppen.« 2018 bekam die AfD bei der Landtagswahl in Bayern […]

Empfehlung: DGB-Broschüre zum Klassencharakter der AfD

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„Rassistisch, sexistisch, neoliberal – AfD Partei für’s Kapital!“ – ist eine Parole, welche die AfD und ihren Klassencharakter als Partei der Herrschenden passend beschreibt. Denn auch wenn rechte, insbesondere faschistische Parteien sich seit jeher Mühe geben, sich als Partei der arbeitenden Menschen darzustellen trifft das nie zu. Mit Rassismus, Sexismus und anderen Spaltungsmechanismen versuchen sie die Arbeiter:innen gegeneinander aufzuhetzen und machen dabei Politik für die Reichen. Die Broschüre „#noAfD – Keine Alternative für Beschäftigte“ des DGB-Bayern geht auf einige Punkte der allgemeinen Politik der AfD und speziell auf das Wahlprogramm im aktuellen Landtagswahlkampf in Bayern ein.

Interview zur Kampagne „Antifaschistische Offensive Bayern“

Sandra Schönlebe (jW)|

»Ihr nützt das Fehlen linker Perspektiven« Bayern: Nazigegner starten vor Landtagswahl Kampagne gegen AfD. Ein Gespräch mit Finn Winkler Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober haben Sie eine Kampagne gegen die AfD gestartet. Worauf zielt diese ab? Es handelt sich um einen Aufruf an alle antifaschistisch Aktiven in Bayern, den Wahlkampf mit Protesten gegen alle rechten Gruppen und Personen zu begleiten. Das trifft inhaltlich auch auf die CSU zu, auf einem überregionalen Treffen haben wir uns allerdings auf die AfD als Hauptfeind verständigt. Daran sollen sich alle Städte, Gruppen und Personen so beteiligen, wie sie möchten. Wir in München haben Informationsstände oder größere Veranstaltungen der Partei […]

Antifaschistische Wahlkampf-Kampagne startet

empfohlen
Antifaschistische Offensive Bayern|

In Bayern stehen am 8. Oktober 2023 die Landtagswahlen an. Gerade in Zeiten von Krieg und Krise, in denen sich gerechtfertigte Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik breitmacht, versuchen die Rechten mit einfachen Scheinlösungen Wähler:innenstimmen für sich zu gewinnen. Um der allgemeinen Rechtsentwicklung entgegenzutreten, müssen wir uns flächendeckend und nachhaltig organisieren, um die Rechten zurückzudrängen. Wir müssen ihnen dort begegnen, wo sie auftreten und weiterhin dafür sogen, dass rechte Positionen und rassistische Hetze eingedämmt werden, die gerade in Wahlkampfzeiten – nicht nur von der AfD – genutzt werden. Uns bleibt daher keine Wahl: Wir gehen in die antifaschistische Offensive! Das heißt: Wir werden die rechten Scheinlösungen entlarven und eigene, linke Krisenlösungen […]