Der Fall Gino: Frei, aber nicht frei

Jedes Mal, wenn Gino ans Telefon geht, ertönt eine sympathische Stimme auf Engisch. Die Gespräche fallen manchmal länger aus, aber die Zeit vergeht schnell, denn es ist interessant, ihm zuzuhören. Es geht viel um die aktuelle Lage der Welt, den Aufstieg von rechts, die Rolle des Antifaschismus und – selbstverständlich – um Repression. Es hat alles miteinander zu tun. Rexhino „Gino“ A. ist erst seit Ende März 2025 wieder auf freiem Fuß. Im November 2024 wurde er in Paris verhaftet und befand sich seitdem in französischer Gefangenschaft. Aufgrund eines europäischen Haftbefehls drohte ihm die Auslieferung nach Ungarn. Auch ihm werden Beteiligung an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Rahmen des „Tags der […]

Maja hat den Hungerstreik beendet – wir kämpfen weiter

Heute, am 14. Juli 2025, hat Maja nach 40 Tagen der Verweigerung fester Nahrung den Hungerstreik beendet. Die Gründe dafür sind die bereits deutlich spürbaren Auswirkungen des Nahrungsmittelentzugs auf den Körper und das stark gestiegene Risiko langfristiger gesundheitlicher Schäden: Maja hat  14 kg verloren und die gesamten Körperfettreserven aufgebraucht, die Herzfrequenz sinkt zeitweise auf 30 Schläge pro Minute und die Leber- und Nierenwerte sind schlecht. Der Hungerstreik ist damit vorbei, noch bevor Maja die erklärte Forderung oder andere Zugeständnisse erreichen konnte: Eine Rücküberstellung scheint nicht in Aussicht. Die Verlegung in den Hausarrest hat der ungarische Richter abgelehnt. Die leichten Verbesserungen, die gut eine Woche nach Beginn des Hungerstreiks festzustellen waren, […]

Solidarität heißt den antifaschistischen Kampf fortführen

Antifaschismus ist nicht kriminell! Freiheit für Maja! Seit einem Jahr sitzt die antifaschistische Person Maja im ungarischen Gefängnis. Maja und weiteren Antifaschist:innen wird vorgeworfen, 2023 in Budapest Neonazis angegriffen und verletzt zu haben. In der ungarischen Hauptstadt treffen sich jährlich hunderte Faschist:innen aus ganz Europa, um z.T. in Uniform der Wehrmacht und Waffen-SS dem NS-Regime zu huldigen. Maja hatte sich der Festnahme entzogen und war abgetaucht. Im Dezember 2023 wurde Maja in Berlin verhaftet und später in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von den Behörden nach Ungarn entführt. Ein – selbst nach bürgerlichen Standards – unrechtmäßiger Vorgang, der jedoch das politische Interesse hinter der Repression verdeutlicht. An Maja soll, stellvertretend für eine ganze […]

Majas Brief an die Mitstreiter:innen

Seit mehr als einem Jahr sitzt Maja, eine:e Antifaschist:in aus Jena, rechtswidrig im ungarischen Gefängnis. Maja ist wie viele andere Antifaschist:innen im sogenannten Budapest-Komplex angeklagt. Der Budapest-Komplex bezieht sich auf die Proteste gegen den „Tag der Ehre“ aus dem Jahr 2023. Wie jedes Jahr treffen sich in Budapest zum „Tag der Ehre“ militante Neonazis, um Nazis aus dem zweiten Weltkrieg und anderen faschistischen Kräften zu gedenken. Im Nachgang der Gegenproteste wurde Maja in Deutschland festgenommen und in einer Nacht und Nebelaktion rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. In Ungarn sind die Haftbedingungen im direktenVergleich zu Deutschland nochmal eine Spur prekärer. Dort wird die queere Identität von Maja von den Behörden nicht anerkannt, […]

Hungerstreikerklärung von Maja

Mein Name ist Maja. Vor fast einem Jahr wurde ich rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Seitdem werde ich hier in menschenunwürdiger Langzeit-Einzelhaft gefangen gehalten. Gestern, am 4. Juni 2025, sollte über meinen Antrag auf Verlegung in den Hausarrest entschieden werden. Diese Entscheidung wurde verschoben. Die früheren Anträge auf Verlegung in den Hausarrest wurden abgelehnt. Ich bin nicht länger dazu bereit, in dieser untragbaren Situation auszuharren und auf Entscheidungen einer Justiz zu warten, die über die letzten Monate meine Rechte immer wieder systematisch verletzt hat. Ich beginne daher heute, am 5. Juni 2025, einen Hungerstreik. Ich fordere, dass ich nach Deutschland zurück überstellt werde, dass ich zu meiner Familie zurückkehren kann und […]

Majas Prozesserklärung

Am heutigen Freitag, den 21.02.2025 hat Maja T. Vorhandlung vor dem Budapester Gericht stattgefunden. Maja ist ein Deal von 14 Jahren Haft bei gleichzeitigem Schuldeingeständnis angeboten worden. Maja hat diesen Deal abgelehnt und stattdessen eine kämpferische Prozesserklärung vorgelesen: Ja, ich habe etwas zu sagen, möchte zu ihnen, die den ungarischen Staat und seine Bürger*innen repräsentieren und in ihrem Namen zu richten vermögen sprechen. Genauso wie zu allen Menschen, die mir Gehör schenken. Ich weiß, ich stehe hier heute nicht allein und dies zu erfahren erfüllt mich mit tiefster Dankbarkeit. Auch bin ich in diesem Verfahren nicht alleine angeklagt, die Repression besitzt eine bedrückende Kontinuität. Doch was ich heute verlese spricht […]

Welcome to the Shitshow

Festnahmen, eine Auslieferung und ein Vorwurf des »versuchten Mordes« – ein Überblick über die neue Dimension der Repression gegen Antifaschist*innen In der Bundesrepublik ist wirklich gar nichts mehr gucci: In zwei Verfahrenskomplexen ermitteln die Behörden gegen Antifas – dem Antifa-Ost-Verfahren und dem Budapest-Komplex. Nach der Festnahme von Johann G. am 8. November und von Nanuk am 21. Oktober ist es Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen. Wie ist der Stand des Revisionsverfahrens im Fall Lina E.? Im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren wurde Lina E. im Mai 2023 nach einem knapp 100-tägigen Indizienprozess unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Auch die […]

Geschichte der antifaschistischen Gegenproteste in Budapest

Die antifaschistische Bewegung in Ungarn entstand 1989/90, zeitgleich mit der Etablierung der liberalen Demokratie. Nach den ersten Mehrparteienwahlen 1990 wurde 1991 die bürgerliche Volksfront Demokratische Charta gegründet, um sich den neofaschistischen Tendenzen der nationalkonservativen Regierung entgegenzustellen. 1992 konnte sie 80.000 antifaschistische Demonstrant_innen organisieren. Zur gleichen Zeit war auch eine autonome Gruppe namens „Antifasiszta Akció“ (Antifaschistische Aktion) aktiv, die Straßenpropaganda, Zeitungspublikationen und Demonstrationen durchführte. Nach ein paar Jahren hörten diese Organisationen auf zu existieren. Das Erstarken der faschistischen Bewegungen erfolgte immer dann, wenn sie von der Regierung oder von großen, rechtsgerichteten Parteien unterstützt wurden. Nachdem Orbán 2010 an die Macht kam, baute die Fidesz nicht nur eine loyale faschistische Partei auf […]

Ungarn als Wohlfühlzone für Neonazis

Auch dieses Jahr versammelten sich im Februar hunderte Neonazis in Budapest, um den „Tag der Ehre“ zu feiern. An den, im Andenken an den „Ausbruch“ ungarischer und deutscher Soldaten aus dem Belagerungsring der Roten Armee organisierten Wanderungen in den Wäldern rund um Budapest nahmen rund 3400 Menschen teil, darunter prominente NS-Kader aus Deutschland und Österreich. Einige von ihnen waren erst Anfang Mai 2023 zur neonazistischen „European Fight Night“ nach Ungarn gereist. Andere Neonazis, mehrheitlich greise Holocaustleugner, fanden in Orbáns „illiberaler Demokratie“ – zumindest vorübergehend – Zuflucht vor behördlicher Verfolgung. Schließlich zieht es seit einiger Zeit Corona-„Maßnahmenkritiker“ und andere Verschwörungsgläubige zum völkischen Sehnsuchtsort. Die von der „Ungarischen Nationalen Front“ (MNA) 1997 […]

Unterstützung für Maja und die anderen Beschuldigten im Budapest-Verfahren

Seit Anfang März diesen Jahres sitzt Maja in der JVA Dresden im Kontext des Budapest-Verfahrens in Auslieferungshaft. Maja ist somit akut von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht. Außerdem wurde Anfang dieser Woche Hanna in Nürnberg festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft. Ihr wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und ebenfalls eine Beteiligung an den Auseinandersetzungen in Budapest 2023 vorgeworfen. Ungarn wird mit sicherheit auch in ihrem Fall einen Auslieferungsantrag stellen, womit auch sie ebenfalls von einer möglichen Auslieferung nach Ungarn bedroht wäre. Vor ein paar Wochen wurde sich in Mailand gegen die Auslieferung von Gabri entschieden, in dessen Fall Ungarn ebenfalls einen Auslieferungsantrag gestellt hatte. Die Entscheidung wurde damit […]