Beiträge aus der Region bundesweit

...mehr Filter Filtern
Zurücksetzen

Merz und die „Brandmauer“ zur AfD

Tim Losowksy (Perspektive Online)|

Merz will mit AfD in Kommunen “gemeinsam gestalten” – in ostdeutschen Landesverbänden wird schon mehr geplant Am Sonntag sorgte CDU-Chef Merz mit einem Interview für Aufsehen. Dort hatte er erklärt, dass man auf kommunaler Ebene zusammen mit der faschistischen Partei AfD das Land „gemeinsam gestalten“ solle. Seitdem ebbt die Debatte um seine Aussagen nicht ab. Dabei arbeitet Merz bereits seit Jahren systematisch an einem Rechtsruck in Deutschland. In den ostdeutschen Landesverbänden wird die Kooperation mit der AfD derweil schon vorbereitet. – Eine Einschätzung von Tim Losowksy. Die CDU ist nach aktuellen Wahlumfragen die derzeit stärkste Partei in Deutschland. Sie wird von Friedrich Merz geführt. Der Erzfeind der ehemaligen CDU-Bundeskanzlerin Angela […]

Arbeitszwang für Geflüchtete

Phillipp Nazarenko (Perspektive Online)|

„Teil der Integrationsleistung“? CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht einen Vorstoß, um eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen. Was steckt dahinter? Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert neuerdings verpflichtende Arbeit für Geflüchtete. Gemeint sei sowohl Lohnarbeit als auch sogenannte „gemeinnützige“ Arbeit, was wohl als unbezahlte Arbeit verstanden werden muss. Als Konsequenz bei Zuwiderhandlung soll es, wenn es nach der CSU geht, Kürzungen der ohnehin schon mickrigen Sozialleistungen geben. Bedeutet diese Arbeitspflicht nun einen echten Fortschritt für die Integration von Geflüchteten, oder steckt dahinter ein ganz anderes Kalkül? Aktuell wird der Umgang des deutschen Staates bzw. der EU mit Geflüchteten zunehmend härter. So wurde erst auf dem „Flüchtlingsgipfel“ der Europäischen Union Anfang […]

„Knockout 51“: Reale Tötungsabsichten

Kai Budler (Endstation rechts.)|

Vor dem Oberlandesgericht Jena müssen sich voraussichtlich ab Ende August vier mutmaßliche Mitglieder der extrem rechten Kampfsportgruppe „Knockout 51“ aus Eisenach verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung vor. Ihr Ziel sei die Tötung von Personen der linken Szene gewesen. Es war einer der größten Polizeieinsätze gegen die bundesdeutsche Neonazi-Szene: Wegen des Verdachts rechtsextremistischer Straftaten rückten im April 2022 über 800 Polizeibeamt*innen zu Durchsuchungen in elf Bundesländer aus. Sie richteten sich gegen insgesamt rund 50 Beschuldigte, der Schwerpunkt lag in Thüringen. In Eisenach und im hessischen Rotenburg an der Fulda wurden vier Neonazis festgenommen, denen die Bundesanwaltschaft die Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in der […]

Leaks zum Bundesparteitag der AfD

Autonome Antifa Freiburg |

Am 28. Juli soll in der Messe Magdeburg der 14. Bundesparteitag der AfD stattfinden. Am 29. und 30. Juli folgt die Europawahlversammlung der AfD, mit Fortsetzungsterminen vom 4. bis 6. August. Beim Bundesparteitag sollen um die 600 Delegierte unter anderem über den Beitritt zur Europa-Partei „Identität und Demokratie“ abstimmen, mit der sie bereits die Fraktion „Identität und Demokratie“ bilden. Außerdem sollen sie RichterInnen für das Bundesschiedsgericht wählen und diverse Änderungen von Satzungen und Ordnungen beschließen. Bei der Europawahlversammlung will die AfD ihr Europa-Wahlprogramm verabschieden und die KandidatInnen für die Europawahl 2024 wählen. Am Abend des 28. Juli soll es nach dem Ende des Bundesparteitags ab etwa 19 Uhr ebenfalls in […]

Vatikan erkennt Naziregime an

Horsta Krum (jW)|

Am 20. Juli 1933 unterzeichneten der Kardinalstaatssekretär Pacelli und Vizekanzler von Papen das Reichskonkordat Beten statt handeln Die Bittbriefe, die den Papst ab 1933 aus Deutschland erreichten, blieben unbeantwortet. Eine Ausnahme bildete der Brief von Edith Stein. Sie war die erste Frau, die Hochschulassistentin wurde. Wäre sie ein Mann gewesen, hätte sie die Universitätslaufbahn fortsetzen können. So lehrte sie ab 1932 am katholischen Deutschen Institut für wissenschaftliche Pädagogik in Münster. Im April 1933 schreibt sie nach Rom: »Heiliger Vater! Als ein Kind des jüdischen Volkes, das durch Gottes Gnade seit elf Jahren ein Kind der katholischen Kirche ist, wage ich es, vor dem Vater der Christenheit auszusprechen, was Millionen von […]

AfD einfach verbieten?

Gerd Wiegel (antifa-Magazin)|

Studie stellt die Möglichkeit in den Raum, ohne die Konsequenzen zu diskutieren In der aktuellen Sonntagsfrage liegt die AfD bei 19 Prozent – ein neuer Höchststand. Sie kokettiert damit, einen eigenen Kanzlerkandidaten (oder gar eine Kandidatin?) zur nächsten Bundestagswahl aufzustellen, und in verschiedenen Bundesländern werden Gedankenspiele zur Bildung von Mehrheiten rechts der Mitte unter Einbeziehung der AfD ventiliert. Während sich Regierung und konservative Opposition gegenseitig die Schuld am weiteren Aufstieg der extremen Rechten zuschieben, hat niemand eine konkrete und handhabbare Idee, wie der Aufstieg der AfD begrenzt werden kann. In einer solchen Situation mag Tabula-rasa naheliegen: Warum nicht gleich die ganze Partei als verfassungsfeindlich verbieten? Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat […]

Antifaschistische Solidarität gegen queerfeindliche Hetze

|

Im Juni war der weltweit gefeierte Pridemonth und auch in den kommenden Wochen gibt es in einigen Städten Pride-Paraden. Eine Tradition der queeren Bewegung, die ihren Ursprung in den USA hat, wo ab 1970 der erste Pridemonth im Nachgang der Stonewall-Riots 1969 stattfand. Zu den Protesten in New-York kam es nach einer Razzia in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 1969 in einer Schwulenbar in Manhatten, dem „Stonewall Inn“. In den 60ern waren Razzien in den USA gegen Bars, in denen sich die queere Community traf an der Tagesordnung. Homosexualität stand als „anstößiges Verhalten“ unter Strafe. Nach der Razzia im „Stonewall Inn“ kam es zu spontanen Protesten und Auseinandersetzungen mit […]

Gemeinsam gegen Staat und Repression

empfohlen
iL Leipzig (Antifa-AG)|

Das Demonstrationsgeschehen rund um den Tag X zum Antifa-Ost-Verfahren Die Aktionen und Proteste rund um die Urteilsverkündung im so genannten Antifa-Ost-Verfahren treten abermals Debatten rund um das Ausmaß polizeilicher und staatlicher Repression los. Darin die Visionen einer befreiten Gesellschaft zu markieren und vermittelbar zu machen, sollte nach Ansicht der Autor*innen zentral gesetzt werden. Was ist passiert? Wir haben über mehrere Tage erlebt, dass die Behörden versucht haben, jede politische Meinungsäußerung auf der Straße rabiat zu verhindern. Angefangen mit der Demo in Leipzig am Tag der Urteilsverkündung, die am Platz der Auftaktkundgebung gekesselt und zerschlagen wurde. Weiter mit der Repression gegen die Demo »Tag der Jugend« am Weltkindertag, den 1. Juni […]

Der nächste „Dammbruch“ und das Umfragehoch der AfD

Marc Bebenroth (jW), Sebastian Friedrich (Panorama)|

Nur 1.573 Stimmen machten den Unterschied: Die Stichwahl um das Landratsamt im südthüringischen Kreis Sonneberg konnte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann mit 52,8 Prozent für sich entscheiden, wie aus dem am Sonntag abend vom Thüringer Landesamt für Statistik veröffentlichten, vorläufigen Ergebnis hervorgeht. Der von CDU bis Die Linke unterstützte Kandidat Jürgen Köpper (CDU) kam demnach nur auf 47,2 Prozent der insgesamt 28.411 gültigen Stimmen. Die AfD kann damit einen seit längerer Zeit angestrebten Etappensieg für sich verbuchen und erstmals in ihrer Geschichte ein Landratsamt besetzen – und das ausgerechnet in Ostdeutschland, was als Steilvorlage für Diffamierungen der dort lebenden Bevölkerung diente. Die am Sonntag bei der Wahl unterlegene Partei suchte die […]

Einig im Krieg

Arnold Schölzel (Junge Welt)|

AfD-Hoch in Umfragen Nach 25 Jahren endloser NATO-Angriffskriege gab sich die AfD 2016 ein Grundsatzprogramm, in dem sie sich zu Atlantikpakt und Bundeswehr bekennt: Die Partei »hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest«. Das ist ebenso mit den »Altparteien« vereinbar wie im Ukraine-Krieg sogar mit Teilen der Linkspartei. Die Einheitsfront für Waffenlieferungen an das Land, dessen Verteidigungsministerium Fotos mit vorpreschenden »Leopard«-Panzern unter Bandera-Fahnen veröffentlicht, reicht ungefähr von der angeblich antifaschistischen Linke-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und dem Möchtegernpanzerlieferanten Bodo Ramelow aus derselben Partei über SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU bis zu jener Obristen-AfD, denen die deutsche Armee vor allem anderen am Herzen liegt. Erst am 19. […]

Solidarität mit den TagX-Inhaftierten

Antifas|

Nach der Repression rund um den TagX in Leipzig, möchten wir hier die große Welle der Solidarität abbilden, die darauf folgte. Werdet selbst aktiv! Veröffentlicht Soli-Fotos und Grüße und teilt sie auch gerne mit uns über das Kontaktformular. Schafft Aufmerksamkeit für die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und speziell auf einzelne Genoss:innen, die nun hinter Gittern sitzen und denjenigen die direkte Gewalt erfahren haben. Solidarisiert euch auch weiterhin öffentlich mit den Betroffenen des „Antifa-Ost“-Verfahrens. Wir werden nicht zulassen, dass ihre Repression ihr Ziel, uns davon abzuhalten weiter solidarisch zu sein, erfüllt. Auf der Straße, vor Gericht: Antifa bleibt Notwendig! Die Rote Hilfe Leipzig hat außerdem einen Spendenaufruf, speziell für die Betroffenen […]

Neuer Name und neue strategische Rolle

Rudolf Routhier (Perspektive Online)|

NPD benennt sich um – So will die Partei wieder ein relevanter Baustein im faschistischen Netzwerk werden. Ende der 60er Jahre galt die NPD als Hoffnungsträgerin der faschistischen Bewegung, wieder einen parlamentarischen Arm aufzubauen. Diese Zeiten sind lange vorbei. Der Platz in der Parteienlandschaft, den sich die NPD erhoffte, ist mittlerweile von der AfD besetzt. Konfrontiert mit zunehmender Bedeutungslosigkeit, schwindenden Mitgliederzahlen und finanziellen Problemen hat die Partei jetzt entschieden, keine Partei mehr sein zu wollen, sondern eine “Anti-Parteien- Bewegung” und gibt sich mit “Die Heimat” einen neuen Namen. Was ist von dieser Organisation zu erwarten? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier. Ende 1964 gründete sich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) […]