Beiträge aus der Region bundesweit

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Der 8. Mai – Befreiung vom Faschismus an der Macht

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Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos vor den Streitkräften der Alliierten. Der Tag steht seitdem für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus an der Macht. Ein Tag, den es zu feiern gilt, der bezeichnenderweise aber kein Feiertag in der Bundesrepublik ist. Ein Tag, an dem es gilt mit einer lebendigen Erinnerungskultur, die sich nicht in ritualisierten Mustern verfängt, den grausamen Verbrechen der faschistischen Terrorherrschaft mit über 55 Millionen Toten durch Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zu erinnern und zu gedenken. Ein Tag, an dem sich alle Antifaschist:innen bewusst machen, was „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ bedeutet und welche Verantwortung wir mit diesem Bekenntnis übernehmen. Jedes Jahr gehen Antifaschist:innen […]

Hungerstreik gegen §129 – Freiheit für alle politischen Gefangenen

Perspektive Online|

Eda Deniz Haydaroglu vom “Komitee – Weg mit den Paragraphen 129 A&B” ist am 18.03.2023 in einen unbefristeten Hungerstreik gegen die Paragraphen 129a und 129b und für die Freiheit von antifaschistischen und revolutionären Gefangenen getreten. – Perspektive Online hat bei einer Kundgebung mit Eda und dem Komitee gesprochen. Warum seid ihr heute hier? Wir sind heute hier, um auf die Paragraphen 129 a und b des Strafgesetzbuchs und auf die Verhaftung von Özgül Emre, Ihsan Cibelik, Serkan Küpeli und Hasan Unutan aufmerksam zu machen. Was sind eure Forderungen? Unsere erste und wichtigste Forderung ist, dass die Untersuchungshaft gegen diese vier Gefangenen beendet wird. Außerdem, dass digitale Dateien bei diesem politischen […]

Den Rechten nicht die Straße überlassen

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Über ein Jahr ist der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine nun her und ein Ende dieses Krieges ist nicht in Sicht. Immer noch beherrscht er die Medien wie kein anderes Ereignis und mit dieser Aufmerksamkeit wird aktiv Politik gemacht: Deutschland soll auf Kriegskurs gebracht werden und die Bundesregierung treibt die Aufrüstung hin zur größten Militärmacht Europas voran. Lange nicht jede:r lässt sich aber von der Kriegsbegeisterung anstecken. Und auch wenn massenhafte Protest bisher noch ausblieben, ist in diesem Jahr doch einiges passiert. Wir haben im Frühjahr letzten Jahres ein Papier zu den möglichen Aufgaben der antifaschistischen Bewegung in Bezug zu diesem Krieg geschrieben und möchten anhand der bisherigen Ereignisse […]

Partei »Die Rechte« zwischen Inaktivität und Übertritten zur NPD

Henning von Stoltzenberg (jW)|

Die neonazistische Kleinstpartei »Die Rechte« zeigt zunehmend Zerfallserscheinungen. Nicht erst seit ihre führenden Köpfe aus Dortmund vor wenigen Monaten ihren geschlossenen Übertritt zur NPD erklärt hatten, gibt es von seiten der Partei keine nennenswerten Aktivitäten mehr. Der Rechte-Bundesvorsitzende Worch sieht das zumindest öffentlich noch anders, der Duisburger Kreisverband kündigte vor kurzem an, weiter bestehen zu bleiben. Laut ihrer Website verfügt »Die Rechte« über acht Landes- sowie 16 Kreisverbände und hat ihren Sitz weiterhin in Dortmund, dafür gibt es jedoch keine praktischen Belege. »Die Rechte« war Ende Mai 2012 durch den seit Jahrzehnten aktiven Neonazifunktionär Worch in Hamburg ins Leben gerufen worden. Die aktiven Mitglieder der am 23. August 2012 vom […]

Über 850 Skandale mit Rechten in deutschen „Sicherheitsbehörden“

Marc Bebenroth (jW), Entnazifizierungjetzt|

Von Einzelfällen kann keine Rede mehr sein: Mit ihrer nun vorliegenden Broschüre ziehen die Verantwortlichen hinter dem Onlineprojekt »Entnazifizierung jetzt« eine Art Zwischenfazit ihrer Arbeit zu Neonazis und rechten Umtrieben im Sicherheitsapparat der Bundesrepublik. Der Titel »Fünfundfünfzigtausend Schuss« verweist auf das rechtsterroristische »Nordkreuz«-Netzwerk. Dessen Chatadministrator habe 55.000 Schuss Munition gehortet. Sie sei dazu gedacht gewesen, »einen faschistischen Putsch durchzusetzen und Menschen zu töten«. Herausgeberin der Broschüre ist die Antifa-AG der Interventionistischen Linken Berlin. Mit der Publikation wolle man anhand konkreter Beispiele Zusammenhänge und historische Kontinuitäten aufzeigen, wie es im Editorial heißt. Die Arbeit am Projekt begann demnach am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht. Das Ziel […]

Heraus zum Tag der politischen Gefangenen

empfohlen
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Die Kämpfe der Gefangenen Genoss*innen sichtbar machen Vorwort [zur Sonderzeitung zum 18. März] des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V. : Liebe Genoss*innen, in unserer diesjährigen Aktionszeitung zum 18. März, dem Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen, haben wir den Schwerpunkt auf ,,Schikanen im Knast und Widerstand dagegen“ gesetzt. Weltweit werden linke Aktivist*innen eingesperrt, weil sie sich den herrschenden kapitalistischen Zustanden widersetzen. Einmal in Haft, gibt es eine Vielzahl an Willkürmaßnahmen gegen diese Gefangenen. Das Ziel ist überall das gleiche: Sie sollen gequält, misshandelt und gebrochen werden, damit sie ihre politische Identität preisgeben und vom Kampf für menschenwürdige Verhältnisse ablassen. Das stellt uns, die wir uns nicht in Haft […]

Jahrestag des Kapp-Lüttwitz-Putsches

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Vorgeschichte Vor dem ersten Weltkrieg ist die SPD erklärt marxistisch. Auch gemäßigte Kräfte in der Partei versuchen reformistsiche Positionen marxistisch zu argumentieren. Gleichzeitig sind auch revolutionäre Kommunist:innen in der SPD. Die Begriffe „Sozialdemokrat:in“ und „Kommunist:in“ sind noch weitgehend gleichbedeutend. 1914 beschließt die SPD angesichts des Beginns des ersten Weltkrieges den Burgfrieden mit dem Kaiserreich und unterstützt damit den Krieg. SPD-Abgeordnete, welche sich dagegen äußern, werden aus der Reichstagsfraktion ausgeschlossen. Innerhalb der SPD gründet sich die revolutionär orientierte kommunistische „Gruppe Internationale“, später „Spartakusgruppe“, die entschlossene Kriegsgegner:innen sind. 1917 spaltet sich die Partei in die (mehrheits-)SPD, die weiter am Burgfrieden festhält, und die USPD (unabhängige SPD), die einen sofortigen Frieden durch Verhandlungen […]

Ausreiseverbot für einen Antifaschisten auf dem Weg zu Demonstration in Bulgarien

Matthias Monroy (nd), VVN-BdA|

Bereits am 24. Februar hatte die Bundespolizei den Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, am Berliner Flughafen an der Ausreise gehindert. Das machte die Organisation Anfang dieser Woche bekannt. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen »Lukov-Marsch« in Sofia teilnehmen wollte. Der 34-Jährige wurde mit einer sechsseitigen »Ausreiseuntersagung«, die für jegliche Auslandsreise an diesem Wochenende galt, wieder entlassen. Möglich ist ein solches Reiseverbot im Rahmen des Passgesetzes; für den Fall einer Zuwiderhandlung droht Gewahrsam. Zuvor hatte die Polizei den Bundesvorsitzenden zwei Stunden lang festgehalten und befragt, außerdem sein Gepäck durchsucht. […]

Solidarität mit den in Ungarn verhafteten Antifaschist:innen

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Am 12. Februar 2023 wurden mehrere Antifaschist:innen in der ungarischen Hauptstadt Budapest von den dortigen Behörden verhaftet. Vier Genoss:innen aus Deutschland, Ungarn & Italien sitzen seitdem in U-Haft, zwei weitere aus Deutschland werden europaweit mittels Öffentlichkeitsfahndung gesucht. Allen Betroffenen wird die Beteiligung an Angriffen auf Nazis rund um den „Tag der Ehre“ vorgeworfen. Insgesamt acht Faschist:innen wurden an mehreren Tagen von Antifaschist:innen angegriffen und verletzt – darunter hauptsächlich deutsche Nazis. Diese waren nicht zufällig in Budapest – jedes Jahr findet um den 12. Februar herum dort einer der größten Naziaufmärsche in ganz Europa statt. Die Faschist:innen gedenken mit ihren Aktionen einer Gruppe von SS- und Wehrmacht-Soldaten, die 1945 – nach […]

AfD-Gruppe im Verfassungsschutz

Perspektive Online|

Recherchen zufolge sollen sich zwölf AfD-nahe Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz regelmäßig in Köln getroffen haben. Mittlerweile ist es fast ein Jahr her, seitdem die Behörde die AfD geheimdienstlich beobachten darf. Seit knapp drei Jahren treffen sich 12 Beamte des Verfassungsschutzes einmal im Monat zu einem geheimen Essen – allesamt sind sie Mitglieder oder Sympathisanten der AfD, wie Recherchen von FOCUS Online herausfanden. Zwei der Männer gehören außerdem dem höheren Dienst an, doch auch die restlichen 10 sollen Zugriff auf streng geheime Verschlusssachen haben. Ob diese geheimen Daten oder Schriftstücke auch AfD-Parteigremien zugespielt worden sind, ist unklar. Auch Sprecher:innen des Inlandsgeheimdienstes verhielten sich bisher zurückhaltend gegenüber den Pressevertreter:innen: Ihnen würden […]

3 Jahre nach den rassistischen Morden in Hanau: Erinnern heißt Kämpfen

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Am 19. Februar 2023 ist es drei Jahre her, dass ein Rassist in Hanau neun Menschen – Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin – ermordet hat. Seit nun 3 Jahren verhindert der Staat jede Aufkärung der rassistischen Morde. Die Angehörigen und Überlebenden müssen seitdem ununterbrochen selbst Aufklärungsarbeit leisten, Drangsalierungen in den juristischen Verfahren und Untersuchungen ertragen und Schikanen von Polizei und Politiker:innen über sich ergehen lassen. Doch wenn wir auf den rassistischen Anschlag in Hanau schauen, müssen wir vor dem 19. Februar 2020 beginnen, denn die Mitschuld der Sicherheitsbehörden am rechten Terror in Hanau fängt schon […]

Broschüre über antifaschistische Organisierung

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Antifaschistische Politik befindet sich in einer Krise. Rechte und reaktionäre Bewegungen erstarken und bekommen seit einigen Jahren durch sich zuspitzende Krisentendenzen Zulauf. Mit der AfD existiert eine etablierte rechte Partei mit offen faschistischem Flügel. Der gesellschaftliche Diskurs öffnet Tür und Tor für reaktionäres Gedankengut in der Gesellschaft, bis in weite Teile unserer Klasse. Faschist:innen bewaffnen sich und morden wieder. Gleichzeitig haben sich in den letzten 10 Jahren bundesweit einige einflussreiche Antifa-Strukturen aufgelöst oder sind mit veränderter Schwerpunktsetzung in anderen politischen Projekten aufgegangen. Doch wenn wir ehrlich sind, ist effektive Antifa-Politik gerade jetzt so notwendig wie eh und je. Dabei muss Antifa nicht neu erfunden werden, sondern mit Ernsthaftigkeit und aufbauend […]