Massenprotest gegen rechts

Hunderttausende gehen gegen Amnestiepläne auf die Straße In einer der größten Protestwellen seit Jahren finden in Brasilien seit Tagen Massendemonstrationen statt, um die von der rechten Parlamentsmehrheit vorangetriebene Amnestie für Expräsident Jair Bolsonaro und dessen Anhänger zu verhindern. Allein am Sonntag gingen in 33 Städten, darunter 22 Landeshauptstädte, Hunderttausende gegen zwei Parlamentsinitiativen auf die Straße: eine geplante Amnestie für die Beteiligten des Putschversuchs gegen den gewählten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva vom 8. Januar 2023 sowie eine Verfassungsänderung, die Abgeordneten und Senatoren weitreichende Immunität verschaffen soll. Der 70jährige Bolsonaro wurde vor wenigen Tagen zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt und steht derzeit unter Hausarrest. Unter dem Motto »Kongress […]

Alternative für Albion

Parteikonferenz von Reform UK: Farage und Co. inszenieren sich als angeblich letzte Rettung des Königreichs vor »illegalen« Migranten. Umfragewerte steigen Die Show muss weitergehen. Zwei Tage lang hat sich die Parteispitze der rassistisch-chauvinistischen Reform UK um den früheren UKIP-Politiker Nigel Farage in Birmingham als die letzte Rettung des Vereinigten Königreichs inszeniert. »Let’s Save Britain« lautete das Motto der am Freitag in der zweitgrößten Stadt des Landes begonnenen Konferenz. Jüngste Umfrageergebnisse geben Reform UK Rückenwind. Laut einer Yougov-Erhebung vom 4. September glaubt fast die Hälfte der Befragten, dass die Partei die politischen Themen vorgibt. Wie um dies zu bestätigen, kündigte die Labour-Regierung von Keir Starmer am Sonntag an, für die Unterbringung […]

Chauvinismus mobilisiert – March for Australia

Australien: Tausende Teilnehmer bei landesweiten Aufmärschen gegen »illegale Masseneinwanderung«. Demagogen setzen auf Verteilungskämpfe Die Welle nationalistischer Aufmärsche gegen »illegale Masseneinwanderung« hat auch andere Commonwealth-Staaten erreicht. Am Sonntag haben Tausende in mehreren Städten Australiens gegen das protestiert, was ihnen rechte Demagogen als das angeblich größte Problem ihrer Gesellschaft präsentieren. Aufgerufen hatte der Zusammenschluss »March for Australia«. »Masseneinwanderung hat das Band zerrissen, das unsere Gemeinschaften zusammengehalten hat«, heißt es auf dessen Internetseite. Allein in der Metropole Sydney nahmen nach Angaben von Reuters am Sonntag zwischen 5.000 und 8.000 Menschen an dem dortigen Marsch teil. Die materielle Grundlage für den an diesem Tag landesweit zur Schau gestellten »Australier zuerst«-Chauvinismus sind Verteilungskämpfe. »March for […]

Keine Einzelfälle im Fußball

Rassistische Beleidigungen überschatten die erste Runde des DFB-Pokals »Es kam, glaube ich, von einer einzelnen Person: ›Scheiß N****‹ wurde gerufen. Es ist einfach unter aller Sau«, sagte Schalke-Spieler Christopher Antwi-Adjei der »Sportschau«. Seine Mannschaft hatte am Sonntagabend gerade erst den Regionalligisten Lokomotive Leipzig in der ersten Runde des DFB-Pokals geschlagen. Über das Spiel sprach nach dem Duell jedoch niemand. Die Fernsehbilder zeigten den Schalker Spieler zwei Stunden vorher am Seitenrand vor der Fankurve der Leipziger Fans. Der Nationalspieler Ghanas wollte in der zwölften Spielminute eigentlich einen Einwurf ausführen. Doch statt den Ball ins Spiel zu bringen, ging der 31-Jährige zum Linienrichter, um die rassistische Beleidigung gegen ihn zu melden. »Ich […]

Wir werden euch nicht vergessen

Unsere Rede zum Gedenken an die Opfer von Utøya, Oslo und München am 22. Juli 2024 Am 22. Juli 2011 ermordete ein Rechtsextremist auf der norwegischen Insel Utøya 69 Menschen, weil sie für eine offene Gesellschaft und eine gerechte Welt kämpften – die meisten der Opfer waren junge Mitglieder der Jugendorganisation Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF). Zuvor hatte der Täter im Osloer Regierungsviertel eine Autobombe gezündet und dabei acht weitere Menschen getötet. Genau 5 Jahre später, am 22. Juli 2016, brachte ein rechtsradikaler Täter am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München neun Menschen ums Leben und verletzte fünf weitere durch Schüsse. Er beging seine Taten bewusst am fünften Jahrestag der Anschläge in Utøya. Wie […]

Der Faschismus kommt, um zu bleiben – Zur Situation in den USA

Die große Schwierigkeit in der Berichterstattung zum amerikanischen Faschismus ist, sich nicht von den hunderten aberwitzigen Nebelwänden ablenken zu lassen. Ein klarer Blick auf die Situation erscheint nötiger denn je. Die diesem Text vorangestellten Beiträge sind dem Anspruch, gegen den Nebel des Krieges anzuschreiben, nur bedingt gerecht geworden: Zu verlockend war das Spektakel des Wahnsinns, zu groß die Abscheu gegenüber den Akteuren, als dass nicht der eine oder andere als Seitenhieb gedachte Satz selbst zu einer Reproduktion der Nebelwand wurde. Seit Anfang Juni stehen vor allem schwarze Communities bundesweit auf und wehren sich gegen die Verschleppungen durch ICE und das Department of Homeland Security (DHS). In Los Angeles, einer Stadt mit einer […]

Antifaschistische Organisation Jeune Garde verboten

Ende April hat der französische Innenminister ein Verbotsverfahren gegen die Jeune Garde eingeleitet. Nun wurde die antifaschistische Organisation verboten. Die Jeune Garde erklärt, dass „der antifaschistische Kampf weiter geht“. Wir zeigen uns solidarisch mit den Genoss:innen der Jeune Garde und stehen hinter ihnen! Nach einer Sitzung des französischen Ministerrats am Donnerstagvormittag verkündete der französische Innenminister Bruno Retailleau die Auflösung der antifaschistischen Organisation Jeune Garde. Zugleich wurde auch die faschistische Gruppe Lyon Populaire verboten. In einem Statement der Organisation heißt es, die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit einer „Faschisierung der Gesellschaft“. Rassistische Argumentationen, insbesondere gegen Muslime, würden normalisiert, täglich gebe es Angriffe gegen sie, linke Aktivist:innen oder sexuelle Minderheiten. Die Regierung […]

Rassistischer Mob wütet in Nordirland

Seit 3 Nächten kommt es nun zu rechter Gewalt und Ausschreitungen in Nordirland in der Stadt Ballymena. Migrantische Familien müssen sich in Wohnungen verschanzen während auf der Straße Barrikaen brennen und der rechte Mob mit Steinen, Feuerwerk und Molotowcockteils ihre Häuser angreift. Mehr zu den Hintergründen und dem Auslöser der rassistischen Gewalt findet ihr im folgenden Artikel der Jungen Welt. Hass auf Roma: Häuser nach mutmaßlichem sexuellen Übergriff attackiert Montag nacht kam es zu rassistischen Ausschreitungen in der nordirischen Stadt Ballymena. Hunderte Personen hatten sich zu einem Protest versammelt, da über das Wochenende Informationen in den digitalen Netzwerken kursierten, dass es einen sexuellen Übergriff auf eine Jugendliche in der Stadt […]

Nach Koalitionsbruch: Rechte errichten eigenmächtig Grenzkontrollen

Nachdem die Forderungen zu einer ultrarechten Asylpolitik vom extrem rechten Parteichef Geert Wilders abgelehnt wurden ist die instabile Koalitionsregierung letzte Woche geplatzt. Daraufhin nahmen sich rechte Aktivist:innen, laut Berichten aus Den Haag, das Recht raus eigenmächtige Kontrollen an der deutschen Grenze durchzuführen. Dabei wurden Autos gestoppt, um diesen nach „illegalen Migranten“ zu durchsuchen. Geert Wilders fand dies eine „phantastische Initative“. Diese Entwicklung ist erschreckend und verdeutlicht die auch seit Jahren in den Niederlanden voranschreitende Rechtsentwicklungen sichtbar. Wie sich der Streit um die Asylpolitik auf die Neuwahlen und eine neue Regierungbildung auswirken wird bleibt abzuwarten. Mehr zu dem eventuell auch taktischen Bruch und den Geschehnissen im nachfolgenden Artikel von Perspektive Online. […]

Trump eskaliert mit Nationalgarde

Weißes Haus will Abschiebungen fortsetzen, Kaliforniens Gouverneur droht mit Klage Nach heftigen Protesten gegen die Festnahme von Migrant*innen hat US-Präsident Donald Trump am Samstagabend (Ortszeit) die Nationalgarde nach Los Angeles befohlen. In der südkalifornischen Metropole war es in den vergangenen Tagen zu entschlossenem – und in Teilen offenbar spontanem – Widerstand gegen Festnahmen durch die Einwanderungspolizei ICE (Immigration and Customs Enforcement) gekommen. Vor einem Verwaltungs- und Gefängniskomplex der US-Bundesregierung im Stadtzentrum waren Demonstrant*innen bereits am Samstag von der Polizei mit Tränengas beschossen worden. Etwa 60 Demonstrierende wurden festgenommen, darunter Minderjährige. Auch im Stadtteil Westwood und in Paramount, einem Vorort mit einem hohen Bevölkerungsanteil von Latinos, kam es laut dem Fernsehsender […]

Familientreff der Reaktion

Internationales Vernetzungsevent CPAC bringt erneut in Budapest rechte und faschistoide Kräfte zusammen. AfD mit Vorsitzender Weidel vertreten Alice Weidel hatte ihren Auftritt auf der CPAC Hungary erst am zweiten Tag des rechten Netzwerkevents. Am Freitag – direkt nach einer kurzen Ansprache des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó – war die AfD-Bundesvorsitzende an der Reihe. Weidel zog hart über die vorigen Bundesregierungen und über die aktuelle her, denen sie vorwarf, die Bundesrepublik per Öffnung für Geflüchtete und Migranten in eine »Gefahrenzone« verwandelt zu haben. Dann attackierte sie die Einstufung der AfD als rechtsextrem und die Debatte über ein mögliches Verbot ihrer Partei. In diesem Zusammenhang dankte Weidel, wie aus veröffentlichten Aufnahmen hervorgeht, […]

Marsch der Schande

Spanische Faschisten ziehen durch Madrids Straßen. Die Polizei lässt sie gewähren Sie treten martialisch auf, marschieren in Reih und Glied, kleiden sich in Schwarz und tragen dabei sowohl die spanische Nationalflagge als auch die der Franco-Diktatur: Spaniens neue Faschisten sind jung. Sehr jung – viele gar noch minderjährig. Rund 300 von ihnen demonstrierten am vergangenen Freitag in Madrid. Sie ähneln zwar den neuen Neonazigruppen, die sich auch in Deutschland formiert haben. Doch Spanien hat seine ganz eigene faschistische Tradition: Aufgerufen hatte die nach wie vor legale Partei der Falangisten. Vor dem Rathaus der Stadt zeigte die Menge den sogenannten römischen Gruß und sang die Hymne der Diktatur »Cara al Sol« […]