Beiträge mit dem Schlagwort AfD

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Klare Kante gegen Rechts – gegen die Landesparteitage der AfD

Klare Kante gegen Rechts|

In Ulm will die AfD gleich zwei Wochenenden Landesparteitage auf der Messe abhalten. Das Antifaschistische  Koordinationskollektiv Ulm hat mit vielen weiteren Gruppen und Organisationen dagegen ein Bündnis geschlossen unter dem Motto „Klare Kante gegen Rechts„. Nun stehen an diesem Samtag, den 5. Oktober 2024 die ersten Proteste auf der Straße an – los geht’s in Ulm um 8 Uhr am Theater mit einer Demonstration zu Messe. Konkretere Informationen vor allem die Anreisen, denen ihr euch anschließen könnt, findet ihr unten zusammengestellt – und natürlich auch auf der Bündnisseite. Aufruf des Bündnisses: Das Jahr 2024 steht unter dem Motto “Rechtsruck” – nach den Correctiv- Recherchen im Januar nun die Rekordergebnisse bei […]

Protest gegen die AfD in Rheinfelden

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Gestern Abend [23.09.2024] waren wir mit etwa 50 Personen aus der Region in Rheinfelden, um gegen eine Veranstaltung des AfD-Kreisverbands Lörrach zu demonstrieren. Inmitten des Gewerbegebiets und abgeschirmt hinter mehreren Sichtschutzplanen, diskutierten die AfD-Bundestagsabgeordneten Hess und Bernhard über das Thema „Wie wir Deutschland retten“. Ein kurzer Blick auf die bisherigen Positionen der beiden lässt erahnen, welche Pläne hinter verschlossenen Türen präsentiert wurden: Aufrüstung und Militarisierung zur Durchsetzung der Interessen weniger Besitzender im In- und Ausland, weitere Steuerentlastungen und Subventionen für Unternehmen, während gleichzeitig demokratische Freiheitsrechte abgebaut und die Mittel für Soziales, Infrastruktur und Gesundheit gekürzt werden sollen. In klassicher rechter Kulturkampfmanier wird die soziale Frage rassistisch gelöst: Die Migration wird als […]

Abgehakt – Die Landtagswahl in Brandenburg

Arnold Schölzel (jw)|

Bildungsmisere, Ärztemangel, Ampel-Irrsinn in der Wirtschaftspolitik waren offenbar nicht wahlentscheidend. Das politische Beben blieb aus: Die Bürgermedien hatten die Landtagswahl in Brandenburg zur Entscheidung über die Kanzlerschaft von Olaf Scholz erklärt – es blieb beim Schnattern. Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke wollte Scholz und erst recht nicht die Parteikovorsitzende Saskia Esken im Wahlkampf an seiner Seite sehen, proklamierte dafür alle AfD-Programmpunkte für Migration, insbesondere pauschale Zurückweisung an deutschen Grenzen. Woidke setzte alles auf eine Karte und erklärte, er sei »weg«, wenn die AfD stärkste Partei werde. Das hat gereicht. Die Bundesparteien hakten das Ergebnis noch am Sonntagabend ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beglückwünschte auf allen Kanälen Woidke, die Landes-CDU ist heilfroh, […]

Antifaschistische Spurensicherung bei der AfD in Korb

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Anlässlich des Erfolgs der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg haben Antifaschist:innen das AfD-Büro in Korb als „Tatort Rassismus“ markiert. Symbolisch für die zahlreichen Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte wurde Asche verstreut und der Eingangsbereich mit Flatterband abgesperrt. Während die in Teilen faschistische AfD bei allen drei Landtagswahlen im Osten Rekordergebnisse einfährt, nimmt in ihrem Windschatten rechte Gewalt massiv zu. Zuletzt wurde im brandenburgischen Eberswalde ein überwiegend von Migrant:innen bewohntes Haus angezündet. Eine Mutter und ihr Kind starben in den Flammen. Die rassistische Hetze der AfD und der anderen bürgerlichen Parteien beflügeln derartige Taten. Wie wir seit Jahren sehen hilft dagegen nicht der AfD inhaltlich hinterherzurennen oder Faschisten wie Björn Höcke regelmäßig […]

Lauern auf den Wahlsieg

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Siegesgewiss inszenierte sich die brandenburgische AfD bei ihren beiden Parteitagen Mitte März und Anfang April 2024. Landtagsfraktionschef Christoph Berndt rief den Delegierten in der Jüterboger Wiesenhalle entgegen, sein Verband werde „bei der Wahl in diesem Jahr stärkste Kraft werden und die Machtfrage stellen“. Drei Wochen nach den Wahlterminen in Sachsen und Thüringen wird am 22. September 2024 in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Tatsächlich hat die Brandenburger AfD die Aussicht, diesen Wahlgang für sich zu entscheiden. In Umfragen rangiert die Partei landesweit seit Monaten bei Werten zwischen 25 und 32 Prozent. Damit liegt sie meist unter den Zahlen, die zum jeweils gleichen Zeitpunkt für die AfD in Sachsen und Thüringen […]

Protest gegen AfD-Veranstaltung in Rheinfelden

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Am kommenden Montag, den 23. September, lädt der Lörracher Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ zu einer Diskussion mit dem Titel „Wie wir Deutschland retten“ ein. Zu den Rednern gehören der Bundestagsabgeordnete Martin Hess, der bereits seit Jahren auf extrem rechten Veranstaltungen aktiv ist und als Polizeiausbilder in seiner Einheit auch Rechtsterroristen und Mitglieder des Ku-Klux-Klans geschult hat, sowie Marc Bernhard, der ebenfalls für die AfD im Bundestag sitzt und bestens in der Identitären Bewegung vernetzt ist. Es ist offensichtlich, dass die AfD diese Veranstaltung nutzen möchte, um ihre faschistische Hetze in einem bürgernahen Rahmen zu verbreiten. Sie ist heute ein extrem rechtes Sammelbecken und eine Gefahr im Parlament, in den […]

„Klare Kante gegen Rechts“-Demonstration

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Um die 400 Menschen waren gestern [18.09.2024] in Ulm auf der Straße gegen den Rechtsruck – Danke an alle, die da waren und mit eine klare Kante gegen Rechts gezeigt haben! Es war ein breites Spektrum an Gruppen und Menschen die gestern in Ulm zusammen laut und sichtbar waren. Anlass war die erste Sitzung des neuen Ulmer Gemeinderates mit zwei neuen AfDlern. Zusammen wollten wir zeigen: Die AfD ist keine normale Partei, Sie ist völkisch-nationalistisch mit einem gefestigten faschistischen Teil. Und das vertreten auch Nicolas Brickenstein und Daniel Rottmann. Wir rufen alle Gemeinderät*innen dazu auf: keine Kooperation, kein Mittagessen, kein Schnack beim Kaffe trinken mit diesen zwei AfDlern – den […]

Protest gegen AfD auf Ausflugsschiff

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Am Samstag, den 14. September, hatte die AfD erneut zu einem sogenannten „Bürgerdialog“ geladen. Als Ort hierfür diente diesmal das Ausflugsschiff „MS Kurpfalz“, dessen Anleger sich direkt neben der Kurpfalzbrücke im Zentrum Mannheims befindet. Eine Gruppe Mannheimer Antifaschist*innen wollte die Zusammenkunft der AfD nicht unkommentiert lassen und versammelte sich daher spontan, um der Veranstaltung der AfD etwas entgegenzusetzen. 20 Personen kamen am Morgen des 14. Septembers aus Richtung des Collinicenters am Neckarweg in die Nähe des Anlegers. Sehr schnell setzte sich ein Mannschaftswagen der Polizei in Bewegung, der den Zugang zum Anleger schon weit vor der Veranstaltung blockieren sollte. Die Gruppe wich auf den Dammweg aus, wo sie sich zunächst […]

Berufungsprozess im Fall Normannia gestartet

empfohlen
Kampagne "Kein neues Kapitel"|

Am 16.09. begann vor dem Heidelberger Landgericht der Berufungsprozess im Fall des antisemitischen Angriffs auf dem Haus der Burschenschaft Normannia vor 4 Jahren. Auf den Aufruf von Antifaschist*innen, den Prozess kritisch zu begleiten, reagierte das Landgericht mit strengen Einlasskontrollen – so mussten alle Besucher*innen beim Einlass in den Verhandlungssaal ihren Personalausweis abgeben und durften keinerlei elektronische Geräte mit hinein nehmen. Mehrfach wurden darüber hinaus willkürlich Schlüssel, Bücher und Geldbeutel einbehalten, in mehreren Fällen wollten die anwesenden Polizist*innen sogar Notizbücher einbehalten, was abgewendet werden konnte. Die Demonstration von Macht und Einschüchterung von anwesenden Antifaschist*innen und anderer Besucher*innen war offensichtliches Ziel der Maßnahmen. Vor Gericht erschienen nur noch zwei Angeklagte: Luis S. […]

Philipp Knothe und Philip Peter Pazmany angegriffen

anonym|

In der vergangenen Nacht haben wir gleichzeitig die beiden AfD`ler geouted, ihre Briefkästen mit Bauschaum gefüllt und bei Philip Pazmany auch noch das Auto markiert! Aus unseren verteilten Flyern: „Durch die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und den auch dadurch stetig wachsenden Rechtsruck in der BRD, verschlechtert sich unser Leben immer weiter. Während die AfD hetzt und das Sagbare immer weiter nach rechts verschiebt, setzen die regierenden Parteien die Forderungen der AfD um. Täglich kommt es zur Hetze gegen Migranten, Arbeitslosen und Menschen in prekären Situationen. Und es bleibt nicht nur bei Aussagen. Menschen werden abgeschoben, das Asylrecht faktisch abgeschafft, die Angriffe auf das Bürgergeld […]

Hotspot-Aktion in Althütte

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Mit 25,7 % ist Althütte eine der Gemeinden im Rems-Murr-Kreis, bei denen die AfD die meisten Wählerstimmen bei der Europawahl erhielt. Immer wieder taucht faschistische Propaganda von der „Identitären Bewegung“ und dem „Dritten Weg“ im Straßenbild auf. Auch mehrere einschlägig rechte Lokale gibt es in der Gemeinde. Deswegen waren wir im Rahmen unserer Kampagne „Antifa – jetzt erst recht!“ heute in Althütte. Wir wollen damit auf den zunehmenden Rechtsruck aufmerksam machen, der sich zuletzt auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen widerspiegelte. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September sind leider ähnliche Ergebnisse zu erwarten. In Althütte haben wir das Straßenbild mit Transparenten und Plakaten verschönert, sowie Nazisticker […]

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen – und antifaschistische Aktivitäten dazu

empfohlen
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Es ist soweit: Das erste Mal seit der Befreiung am 8. Mai 1945 hat eine faschistische Partei die meisten Stimmen bei einer Landtagswahl auf sich vereinen können. Am 1. September hat die vom Faschist Höcke geführte thüringische AfD mit knapp 33 Prozent die dortige Wahl mit Abstand gewonnen. Am selben Tag scheiterte die Urban-AfD in Sachsen denkbar knapp an der dortigen CDU, konnte aber fast 31 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Als „Fundamentalopposition“, mit ihrem populistischen Aufgreifen der Probleme und dazu einem polarisierenden, sehr präsenten Höcke im Wahlkampf konnte die AfD Stimmen gewinnen – nicht nur Nicht-Wählende, sondern auch einen großen Teil der Stammwähler:innenschaft der anderen Parteien, aber auch […]