Beiträge mit dem Schlagwort AfD

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Antifaschismus auf Messers Schneide

Andreas Fritsche (nd)|

Zur AfD-Fraktion gehörender Strausberger Stadtverordneter Nicolai Schirocki zu Geldstrafe verurteilt Strausberg solle eine Stadt sein, in der man streiten dürfe, aber nicht mit Waffen, fordert Bürgermeisterkandidat Knut Steinkopf (Linke). Die Bürgermeisterwahl ist am 15. Februar 2026. Am Mittwochmorgen ist erst einmal eine kleine Kundgebung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) vor dem Amtsgericht. Steinkopf und andere sprechen zusammen 15 Minuten lang vor knapp 30 Leuten. Dabei wird auch ein Verbot der AfD gefordert und Samuel Signer von der VVN-BdA nennt es unglaublich, dass Menschen beim Gedenken an Opfer des Faschismus angepöbelt und mit einem Messer bedroht werden. Über ein mögliches Verbot der AfD hätte das Amtsgericht nicht zu befinden. […]

Rechte Parteien normalisieren Grausamkeit

Elias Feroz (Jacobin)|

Die US-amerikanische Historikerin Dagmar Herzog zeigt in ihrem neuen Essay „Der neue faschistische Körper“, wie eng Rassismus, Pornografie und Behindertenfeindlichkeit historisch miteinander verbunden sind – und wie stark diese alten Muster in der Gegenwart wieder aufscheinen. Schon im Nationalsozialismus wurde Lust politisiert, einerseits durch die Förderung heterosexueller Kontakte unter »Ariern«, andererseits durch pornografisch aufgeladene Feindbilder von »gefährlichen« jüdischen Männern. Parallel dazu stand die Abwertung und Vernichtung von Menschen mit Behinderungen im Zentrum der eugenischen Politik. Im Gespräch mit Jacobin erläutert sie, was der »neue faschistische Körper« bedeutet und dass dieser keineswegs bloß ein historisches Konzept ist, sondern in beunruhigender Weise wieder gegenwärtig wird. Herzog macht deutlich, dass genau diese doppelte […]

Lob für CDU-Kriegspolitik

Ulrich Sander|

AfD-Militarismus nähert sich der Kanzlerpartei an Aus der sich oft als Antikriegspartei ausgebenden AfD klingt es derzeit wie aus dem Regierungslager: »Die Weltlage verändert sich rasant, Europa arbeitet an einer eigenen – von den USA unabhängigen – Sicherheitsarchitektur«, so beginnt ein Beitrag des Spiegel mit der Überschrift »AfD-Politiker fordern Atomwaffen für Deutschland«. Bereits in den ersten Verteidigungspolitischen Richtlinien nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik, verfasst vom damaligen Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann, wurde die »nationale Interessenlage« Deutschlands ins Zentrum der Sicherheitspolitik des neuen Deutschlands gerückt. Von Naumann stammt der Satz: »Es gibt zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen« (laut Spiegel 3/93). Zu seiner Zeit wurde […]

Eine Mobilisierungsmaschine

Kerstin Köditz|

Die Freien Sachsen sind neben der AfD die größte Organisation der extremen Rechten im Freistaat Die berühmte Dorfkneipe, der Treffpunkt des gesamten Ortes, ist eine aussterbende Gattung. In Förstgen, einem Dorf mit rund 150 Einwohnern, einem Ortsteil des sächsischen Grimma, gibt es allen Widrigkeiten zum Trotz noch immer den »Gasthof zu Förstgen«. Donnerstags war bis vor kurzem Schnitzeltag. Doch auch durch solche Angebote könnte die Wirtschaft nicht überleben, wenn es sich nicht um einen Familienbetrieb handelte. Und noch einen zweiten Umstand gibt es, der das Weiterbestehen ermöglicht: Veranstaltungen im Saal des Gasthofes. Nicht die Feuerwehr, nicht der Gesangverein, nicht der Sportverein. Die AfD führt Versammlungen dort durch. Und vor allem […]

Rechte „Willenskraft“ im Auftrag der Hansestadt Rostock?

Recherchekollektiv Oben Rechts|

Im Herbst 2024 wurde in Rostock der Verein „Willenskraft e.V.“ gegründet. Der soziale Träger bietet laut eigenen Angaben Hilfe „für Straffällige und Menschen in schwierigen Lebenssituationen” an. Hinter dem Verein steht unter anderem Ivo S., der in der Vergangenheit immer wieder durch die Teilnahme an (extrem) rechten Veranstaltungen und seiner Nähe zu anderen (extrem) rechten Akteuren aufgefallen ist. Seit der Vereinsgründung war er längere Zeit als Geschäftsführer für den Verein tätig. Der Sozialarbeiter hatte Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis, insbesondere zu den Mitgliedern der mittlerweile verbotenen Kameradschaftsstruktur „Aktionsblog“, und zu der extrem rechten Hooligan-Gruppe „Nordische Wut“. Mindestens zwei ehemalige „Aktionsblog“-Akteure sind mittlerweile federführend bei dem lokalen Stützpunkt des „Der III. Weg“ […]

Protest gegen AfD-Veranstaltung

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Gegen die Sparpolitik der Reichen – Rechte Lügen entlarven! Unter diesem Motto waren wir heute mit ca. 120 Personen gegen die AfD vor der Karlsruher Europahalle, die dort eine Veranstaltung unter dem Motto „Karlsruhe geht pleite? Gibt es Hilfe?“ veranstaltet hat. Neben einer Rede vom OAT, gab es weitere starke Reden von „zusammen kämpfen weil wir Klasse sind“, von einem Vertreter des Bündnis „solidarische Stadt“ und einer Erziehenden, die nochmal gesondert auf die Außwirkungen der Sparmaßnahmen auf Eltern und Kinder aufmerksam gemacht hat. Die Stadt Karlsruhe plant in den nächsten zwei Jahren massive Sparmaßnahmen über 80 Millionen Euro und das auf Kosten der Bevölkerung – sei es der Geschwisterzuschuss in […]

Warum ein AfD-Verbot keine gute Strategie ist

Sarah Uhlmann & Janina Puder |

Die Forderung nach einem AfD-Verbot übersieht, dass Macht nicht allein in den Parlamenten liegt. Autoritäre Tendenzen gründen in sozialer Entsolidarisierung und müssen mit materiellen Verbesserungen an den Arbeitsplätzen und Wohnorten angegangen werden. Die Diskussion um ein Verbot der AfD erfährt in der öffentlichen Debatte spürbar Auftrieb. Die Verbotsforderung wird etwa von Antifagruppen, der Kirche und auch Vertreterinnen und Vertretern fast aller größeren Parteien erhoben. So unterschiedlich die Motive im Einzelnen auch sind, die Befürworterinnen und Befürworter eint die Hoffnung, dadurch die extreme Rechte zu schwächen. Die aktuelle Kampagne »AfD-Verbot Jetzt!«, die auf eine Initiative aus dem linken Spektrum von Sea Watch über Attac bis VVN-BdA zurückgeht, scheint gerade zum Common […]

AfD-Stand blockiert

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Gestern versammelten wir uns gemeinsam mit Antifaschist*innen aus Augsburg Stadt und Land, um den AfD-Stand in Königsbrunn zu blockieren. Trotz eines immer größer werdenden Polizeiaufgebots hielten wir die Blockade mit Bannern, Schildern, lauten Parolen und einem Redebeitrag fast zwei Stunden aufrecht. Damit haben wir unser Ziel erreicht und die Versammlung selbstbestimmt aufgelöst. Trotzdem wurden wir aufgrund lächerlicher Tatbestände festgehalten, um unsere Personalien aufnehmen zu können. Damit haben wir ein klares Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der AfD gesetzt. Wir stehen für eine Politik, die frei von Kapitalinteressen handelt, statt diese mit Rassismus und rechter Hetze zu rechtfertigen. Das zeigt erneut: Im Kampf gegen Rechts kann man sich nicht auf den […]

Nie wieder still gegen Queerfeindlichkeit

Autor*innenkollektiv Feministische Intervention (AK Fe.In)|

Ein Zwischenfazit zu Nazimobilisierungen, Störungen und Solidarität in der Pride-Saison 2025 Stand: 20. August 2025 Eine quantitative Auswertung der CSDs und der rechten Mobilisierung ist derzeit verfrüht. Aber vielleicht sind die Zahlen angesichts der aktuellen Entwicklungen auch nicht das Wichtigste, denn schon jetzt ist sichtbar, dass es um nahezu alle CSDs herum Geschichten gibt von Angriffen und Sachbeschädigungen, von Solidarisierung und Entsolidarisierung, von Hasskommentaren in Lokalzeitungen, von Anfeindungen gegen Kirchen und lokale Politiker*innen, die an CSDs teilnehmen. Und es gab sehr viele Mobilisierungen zu Naziaufmärschen anlässlich von CSDs und Prides. Vieles ist anders dieses Jahr, einiges ist gleich geblieben. Ein Zwischenfazit. Wie ist die Stimmung? Die allgemeine Stimmung der queeren […]

Wir setzen nicht auf die Justiz oder Verwaltungsakte

Gitta Düperthal (jw)|

Bündnis mobilisiert Überzahl gegen rechten Fackelmarsch in Darmstadt mit nur 15 Teilnehmern. Ein Gespräch mit Yannick Theis (aktiv im »Bündnis gegen rechts« in Darmstadt) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel hat das Verbot der Stadt Darmstadt eines Fackelmarschs anlässlich der »Brandnacht« vom September 1944 aufgehoben. So konnten extrem rechte Akteure das Gedenken an die Opfer des Bombardements instrumentalisieren. Am Ende standen Donnerstag nacht aber nur 15 Rechte den bis zu 1.000 Demonstranten des lokalen »Bündnisses gegen rechts« gegenüber. Wurde also viel Lärm um nichts gemacht? Darmstadt (rund 167.000 Einwohner, jW) hat keine organisierte rechte Szene im klassischen Sinn. Es gibt aber einen rechten Rand und knapp unter zehn Prozent AfD-Wähler. Unserem Bündnis […]

Stellungnahme: Neues AfD-Büro in Villingen

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Seit Juli tritt die AfD Schwarzwald-Baar mit einem „Wahlkreisbüro“ in Villingen-Schwenningen nach außen. Auch wenn es eine Frage der Zeit war, bis sich der Stimmenanteil der Partei auch in Präsenz niederschlagen musste, betonen wir als offenes Antifaschistisches Treffen VS, dass es nicht reicht, einzig mit Ablehnung auf die Einrichtung des sogenannten „Wahlkreisbüros“ der AfD in Villingen zu reagieren. Die AfD stellt in vielen ihrer Positionen und Äußerungen konsequent von den Lohnabhängigen erkämpfte und zentrale Errungenschaften und Werte wie in Sachen Gleichberechtigung, Mitbestimmung, Solidarität und Menschlichkeit infrage. Was es braucht, ist aktiver Widerstand gegen die AfD. Hinter der Fassade einer „Kümmererpartei“ verfolgt die AfD eine Politik, die nicht die Interessen der […]

Protest in und um die Halle: Über 2000 Menschen stören AfD-Palmer-Podium

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Tübingen, was war das? – Beim Anti-AfD-Protest am 19.7. haben wir uns vor dem Zinserdreieck versprochen: im September kommen wir wieder, und zwar mit noch mehr Menschen. Und was sollen wir sagen? Wir haben nicht zu viel versprochen. Wenn Palmer der AfD den roten Teppich in unserer Stadt ausrollt, dann hilft nur eins: Protest und Widerstand von uns allen. Dass wir in Tübingen von der AfD bisher weitestgehend verschont geblieben sind, ist keine Selbstverständlichkeit, das müssen wir aktiv verteidigen. Und genau das haben wir heute gemacht: mit vielfältigem und lautstarkem Protest vor und in der Halle – so laut, dass über eine Stunde hinweg weder Markus Frohnmaier noch Boris Palmer […]