Beiträge mit dem Schlagwort Budapest-Komplex

...mehr Filter Filtern
Zurücksetzen

Hannas Prozess im Budapest Komplex – Ein Zwischenstand

|

Nach über einem Jahr in U-Haft und über 20 Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht München wollen wir einen kleinen Überblick über den Stand und die Absurditäten im laufenden Prozess um Hanna im Rahmen des Budapestkomplexverfahrens geben. Politisches Urteil schon vor Prozessbeginn Am 06.05.2024 wurde Hanna in ihrer Wohnung in Nürnberg von der Polizei, unter Beteiligung des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen, festgenommen und in U-Haft gebracht, da sie sich angeblich an Angriffen gegen Faschist:innen in Ungarn am sog. „Tag der Ehre“ beteiligt und sich damit der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ schuldig gemacht habe. Die Begründung für die U – Haft seitens des Gerichts lautete, es bestehe Fluchtgefahr, da andere Beschuldigte des Budapestkomplexes […]

Hungerstreikerklärung von Maja

Maja|

Mein Name ist Maja. Vor fast einem Jahr wurde ich rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Seitdem werde ich hier in menschenunwürdiger Langzeit-Einzelhaft gefangen gehalten. Gestern, am 4. Juni 2025, sollte über meinen Antrag auf Verlegung in den Hausarrest entschieden werden. Diese Entscheidung wurde verschoben. Die früheren Anträge auf Verlegung in den Hausarrest wurden abgelehnt. Ich bin nicht länger dazu bereit, in dieser untragbaren Situation auszuharren und auf Entscheidungen einer Justiz zu warten, die über die letzten Monate meine Rechte immer wieder systematisch verletzt hat. Ich beginne daher heute, am 5. Juni 2025, einen Hungerstreik. Ich fordere, dass ich nach Deutschland zurück überstellt werde, dass ich zu meiner Familie zurückkehren kann und […]

Solikundgebung für Hanna vor der JVA Stadelheim

|

Am Sonntag, den 01. Juni waren wir nachmittags gemeinsam vor der Frauenabteilung der JVA Stadelheim. Hier sitzt unsere Genossin Hanna aus Nürnberg. Sie ist seit über einem Jahr in Untersuchungshaft – Seit Februar in München. Völlig überzogen wird ihr im Hochsicherheitsgericht der JVA Stadelheim – der Prozess gemacht. Sie soll an militanten Angriffen auf Faschist:innen rund um die Proteste gegen den „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest beteiligt und dafür Teil einer einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 gewesen sein. Mit ihr sind noch viele weitere Antifaschist:innen in der gesamten BRD und Europa von der überzogenen Repression betroffen. Die Verfahren, die Rahmenbedingungen und die Intensität der Verfolgung gegenüber […]

Am 26. April bundesweit Naziaufmärsche verhindern – Am 14. Juni als antifaschistische Bewegung zusammenstehen

|

Nachdem bereits am 22. März bundesweit faschistische Gruppen unter dem Titel „Gemeinsam für Deutschland“ auf die Straßen gegangen sind, wird für den 26. April unter dem gleichen Titel mobilisiert. Aktuell von Nord nach Süd in: Flensburg, Itzehoe, Bad Schwartau, Cuxhaven, Rostock, Hamburg, Bremen, Oranienburg, Berlin, Magdeburg, Dortmund, Thorgau, Weimar, Koblenz, Frankfurt am Main, Aschaffenburg, Saarland, Nürnberg, Karlsruhe, Reutlingen, Balingen, München. Was vor zwei Monaten noch aus einem etwas verwirrten Querdenken-Spektrum zu kommen schien, muss man spätestens nach dem 22. März beim Namen nennen: Naziaufmärsche. In allen 16 Bundesländern. Mit bis zu tausenden Rechten, darunter hunderte organisierte Neonazis. Initiiert sind sie vom rechten Rand von Querdenken, mit klarer Zielgruppe. Wie viele […]

Start der Free Zaid Kampagne

|

Als Kampagne ist es unser Ziel, die Auslieferung des Antifaschisten Zaid nach Ungarn zu verhindern. Vorgeworfen wird ihm eine Beteiligung an Auseinandersetzungen mit Neonazis rund um den Tag der Ehre 2023 in Budapest. In Ungarn erwarten ihn menschenunwürdige Haftbedingungen und eine politisch-motivierte Justiz, die kein rechtsstaatliches Verfahren gewährleisten kann. Rund um den Tag der Ehre 2023 in Budapest kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des Neonazi-Events und vermeintlichen Antifaschist:innen. Es folgte eine europaweite Fahndung nach Beschuldigten. Diese stellten sich im Frühjahr 2025 größtenteils selbst den Behörden. Unter ihnen ist auch der 21-jährige Antifaschist Zaid aus Nürnberg. Seitdem warten sie auf eine Entscheidung über eine Auslieferung nach Ungarn. Diese kann für […]

Aktion zum Tag der politischen Gefangenen

|

„Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ Am 16. März 2025 organisierten wir gemeinsam mit der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim und dem @oat_mannheim eine Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz. Das war die erste von mehreren Veranstaltungen anlässlich des Tags der politischen Gefangenen hier in der Region. Bundesweit finden jedes Jahr rund um den 18. März Demonstrationen, Vorträge und Soliabende der Roten Hilfe und vieler anderer Gruppen statt, um die Freilassung der inhaftierten Genoss*innen zu fordern. Zwei Transparente waren über den gesamten Marktplatz hin zu sehen und viele Passant*innen blieben kurz stehen, um den Reden zuzuhören. Die Kundgebung war vollgepackt mit unterschiedlichen Beiträgen, beginnend mit drei Grußwörtern: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. […]

Demo zum Tag der politischen Gefangenen

|

Bericht des Solikreis München über die Demo am 15. März Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen, versammelten wir uns am 15. März vor den Mauern der JVA Stadelheim. Uns war es vor allem wichtig mit der Demonstration unserer Genossin Hanna viel Kraft und Liebe in den Knast zu schicken. Hanna ist Angeklagte im Budapest-Komplex, ihr Prozess läuft seit dem 19. Februar vor dem OLG München, seit dem 17. Februar sitzt unsere Genossin daher in Stadelheim. Wir werden als Solikreis München von nun an monatliche Knastkundgebungen veranstalten um Solidarität und Grüße in den Knast zu senden. In den Redebeiträgen auf der Kundgebung erinnerten wir auch an die Bedeutung des Tages der […]

Solidarität mit den politischen Gefangenen

Redaktion|

In Erinnerung an die blutige Niederschlagung der Pariser Commune wurde im Jahr 1871 der „Tag der politischen Gefangen“ ins Leben gerufen. Seit über einhundert Jahren stehen am 18. März die politischen Gefangenen in den Knästen der Klassenjustiz im Vordergrund – und werden ganz praktisch, über die Mauern, die uns trennen, hinweg, gegrüßt. 2025 sitzen wieder so viele politische Gefangene in deutschen Knästen, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Besonders seit dem Antifa-Ost-Verfahren und Budapest-Komplex sitzen auch einige Antifaschist:innen für ihre konsequente Haltung wieder hinter Gittern. Aber auch Daniela Klette und unsere kurdischen Genoss:innen möchten wir an diesem Tag nicht vergessen! Wir rufen alle dazu auf sich an den verschiedenen lokalen Veranstaltungen […]

100 Tage im Knast – Brief von Nanuk

Solikreis Free Nanuk|

Seit über 100 Tagen sitzt Nanuk in einer Einzelzelle in der JVA Moabit – Berlin. Nanuk wurde am 21. Oktober 2024 in Berlin verhaftet, nachdem er über zwei Jahre lang für die Behörden nicht erreichbar war. An Nanuks Fall lässt sich gut beobachten, wie das in sich geschlossene System „Knast“ einen Spielraum für Schikane und willkürlichem Handeln von Schließern, Beamt:innen und Generalbundesanwalt bietet. Die hohen Sicherheitsbeschränkungen, die Nanuk auferlegt wurden und über die wir in den vorherigen Updates berichtet haben, werden seit Anfang Dezember 2024 in langsamen Schritten gelockert. Doch auch hier bleibt vieles der Willkür der Verwaltung und dem Willen der Schließer überlassen, die letztendlich darüber entscheiden, ob die […]

Free Hanna Solidaritätsdemonstration

, , |

Nachbericht zur Demonstration am 22.02.: „Free Hanna – Wir sind alle Antifa“ Am Samstag den 22.02. waren wir mit knapp 1000 Antifaschist:innen in München auf der Straße anlässlich des Prozessauftaktes gegen die Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht in München. Fokus der Demo lag auf der Kritik am höchst repressiven Vorgehen der deutschen und ungarischischen Behören im sogenannten „Budapest-Komplex“. Sowie der Forderung nach Freiheit für Hanna, Maja, Zaid und allen weiteren Antifas. Hanna und den anderen Beschuldigten  wird vorgeworden im Kontext des sogenannten Tag der Ehre in Budapest – einem der größten Nazi-Aufmärsche Europas, bei welchem mitunter die Waffen-SS gehuldigt wird, Nazis angegriffen zu haben. Bereits auf der Auftaktkundgebung am Stachus […]

Majas Prozesserklärung

Maja|

Am heutigen Freitag, den 21.02.2025 hat Maja T. Vorhandlung vor dem Budapester Gericht stattgefunden. Maja ist ein Deal von 14 Jahren Haft bei gleichzeitigem Schuldeingeständnis angeboten worden. Maja hat diesen Deal abgelehnt und stattdessen eine kämpferische Prozesserklärung vorgelesen: Ja, ich habe etwas zu sagen, möchte zu ihnen, die den ungarischen Staat und seine Bürger*innen repräsentieren und in ihrem Namen zu richten vermögen sprechen. Genauso wie zu allen Menschen, die mir Gehör schenken. Ich weiß, ich stehe hier heute nicht allein und dies zu erfahren erfüllt mich mit tiefster Dankbarkeit. Auch bin ich in diesem Verfahren nicht alleine angeklagt, die Repression besitzt eine bedrückende Kontinuität. Doch was ich heute verlese spricht […]

Militanten Antifaschismus verteidigen

|

Aktuell gehen bundesweit wieder Hunderttausende Menschen gegen die AfD auf die Straße. Eine erfreuliche Nachricht. Aber was bedeutet es eigentlich, gegen Rechts zu kämpfen? Effektiver Antifaschismus bedeutet mehr als reine Symbolaktionen. Er ist weder durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel, noch durch eine jährliche Großveranstaltung abgehakt, sondern beinhaltet die direkte Konfrontation mit den Rechten. Ein Beispiel für solche antifaschistische Praxis ist Hanna aus Nürnberg, der bald in München der Prozess gemacht werden soll. Ihr und weiteren Antifaschist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern wird eine Konfrontation mit Faschisten am sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest vorgeworfen. Bei diesem Event kommt jährlich die Neonazi-Szene aus ganz Europa zusammen, um sich […]