Beiträge mit dem Schlagwort CDU

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Alle unter einem Dach

Marc Bebenroth (jW)|

Sachsen-Anhalt: Buchmesse in Halle vernetzt konservative, reaktionäre und neurechte Ideologieproduzenten mit ihrem Publikum. Hunderte protestieren dagegen. Diese Veranstaltung bloß als »rechtsextrem« abzutun, greift etwas zu kurz. Am vergangenen Wochenende hat die von einer Dresdner Buchhändlerin und AfD-Politikerin organisierte Buchmesse »Seitenwechsel« in Halle (Saale) zahlreiche Verlage und Medienprojekte versammelt. Das Spektrum der Aussteller und des Messeprogramms erstreckte sich am Freitag und Sonnabend von ehemals (links-)sozialdemokratischen Künstlern, die sich mittlerweile als Krämer der Querfront verdingen, über Nationalkonservative und Nationalromantiker bis hin zu (krypto-)faschistischen und »identitären« Akteuren. Nach Angaben der Veranstalterin Susanne Dagen, kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, zählte die Messe mehr als 6.000 Besucherinnen und Besucher sowie rund 70 Aussteller. […]

Alle Strategien gegen die AfD sind gescheitert

empfohlen
Sebastian Friedrich|

Eine kritische Bilanz der bisherigen Versuche, die Rechtsaußen-Partei einzuhegen Kaum eine Kraft hat in der Geschichte der Bundesrepublik über so lange Zeit so viele Abwehrreflexe, so viel Ratlosigkeit, so viele Projektionen ausgelöst wie die AfD. Zugleich ist bisher keine Partei trotz aller Gegenreflexe derart stark geworden. Zwölf Jahre nach ihrer Gründung steht die AfD in bundesweiten Umfragen bei rund einem Viertel der Stimmen, teils sogar vor der Union. Wir haben es also mit einem Paradox zu tun: Nie wurde so viel über Gegenmittel gegen eine Partei nachgedacht, nie waren sie so wirkungslos. Seit 2013 ist ein ganzes Arsenal an Methoden im Umgang mit der AfD entstanden. Die einen bauen Brandmauern, […]

Der Gescheiterte – Das Versprechen war kein Versprecher

Andreas Speit |

Als Kandidat für den CDU-Parteivorsitz wollte Friedrich Merz einst die AfD-Wahlergebnisse halbieren. Seine Politik als Kanzler scheint den Zuspruch für die extrem rechte Partei zu verdoppeln. In den ersten 120 Regierungstagen brach der neue Bundeskanzler einige seiner Wahlkampfversprechen. Das Unions-Dogma »Schuldenbremse« hebelte der CDU-Kanzler nach der Bundestagswahl aus. Statt »No-Gos«, mit denen Friedrich Merz die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung fast handlungsunfähig erscheinen ließ, erfolgt jetzt ein »Anything Goes«. Das Lockern der Schuldenbremse löste im konservativen Milieu äußerste Skepsis aus. Kritik wurde ebenso laut bei der später beginnenden »Mütterrente« und der ausbleibenden privaten Strompreissenkung. Wahlkampfversprechen sind eben nur Wahlkampfversprechen. Ein Versprechen, das Merz ebenfalls nicht einhielt, wurde in der Union aber nicht öffentlich […]

Lob für CDU-Kriegspolitik

Ulrich Sander|

AfD-Militarismus nähert sich der Kanzlerpartei an Aus der sich oft als Antikriegspartei ausgebenden AfD klingt es derzeit wie aus dem Regierungslager: »Die Weltlage verändert sich rasant, Europa arbeitet an einer eigenen – von den USA unabhängigen – Sicherheitsarchitektur«, so beginnt ein Beitrag des Spiegel mit der Überschrift »AfD-Politiker fordern Atomwaffen für Deutschland«. Bereits in den ersten Verteidigungspolitischen Richtlinien nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik, verfasst vom damaligen Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann, wurde die »nationale Interessenlage« Deutschlands ins Zentrum der Sicherheitspolitik des neuen Deutschlands gerückt. Von Naumann stammt der Satz: »Es gibt zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen« (laut Spiegel 3/93). Zu seiner Zeit wurde […]

Nie wieder still gegen Queerfeindlichkeit

Autor*innenkollektiv Feministische Intervention (AK Fe.In)|

Ein Zwischenfazit zu Nazimobilisierungen, Störungen und Solidarität in der Pride-Saison 2025 Stand: 20. August 2025 Eine quantitative Auswertung der CSDs und der rechten Mobilisierung ist derzeit verfrüht. Aber vielleicht sind die Zahlen angesichts der aktuellen Entwicklungen auch nicht das Wichtigste, denn schon jetzt ist sichtbar, dass es um nahezu alle CSDs herum Geschichten gibt von Angriffen und Sachbeschädigungen, von Solidarisierung und Entsolidarisierung, von Hasskommentaren in Lokalzeitungen, von Anfeindungen gegen Kirchen und lokale Politiker*innen, die an CSDs teilnehmen. Und es gab sehr viele Mobilisierungen zu Naziaufmärschen anlässlich von CSDs und Prides. Vieles ist anders dieses Jahr, einiges ist gleich geblieben. Ein Zwischenfazit. Wie ist die Stimmung? Die allgemeine Stimmung der queeren […]

Die Hayek-Gesellschaft und der Hayek-Club Frankfurt

Rhein-Main Rechtsaußen|

Teil 2 der Artikelserie »Vorwärts in die Sklaverei, Proprietarismus im Aufwind« Zusammenfassung des Artikels Der 1992 verstorbene Ökonom Friedrich A. von Hayek wird im proprietaristischen Spektrum als Lichtgestalt verehrt. Er war ein Vordenker des Neoliberalismus und beriet unter anderem den chilenischen Diktator Augusto Pinochet in wirtschaftlichen Fragen. Im Nationalsozialismus sah er eine Ausprägung des Sozialismus. In den Vereinen und Stiftungen, die heute Hayek im Namen tragen, erfährt sein politisches Wirken in der Regel keine Kritik. In der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und in über 50 Hayek-Clubs organisieren sich neben Marktradikalen auch ProtagonistInnen eines rechten Kulturkampfes. Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein Sammelbecken von AfD-Mitgliedern und LeugnerInnen der Fakten des […]

Vor 45 Jahren: faschistischer Mordanschlag in Hamburg-Billbrook

Perspektive Online|

Vor 45 Jahren im August 1980 starben bei einem rassistischen Brandanschlag der sogenannten Deutschen Aktionsgruppen die vietnamesischen Geflüchteten Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân. Der Anschlag ist ein Beleg für die Kontinuität von faschistischem Terror in Westdeutschland und verdeutlicht, dass das Gedenken an die Opfer eine drängende Aufgabe bleibt. In der Nacht auf den 22. August 1980 beschmierten zwei Mitglieder der sogenannten Deutschen Aktionsgruppen – Sibylle Vorderbrügge und Raimund Hörnle – die damalige Geflüchtetenunterkunft in der Halskestraße in Hamburg-Billbrook mit einer rassistischen Parole. Anschließend warfen sie drei Brandsätze durch ein Fenster. Durch das Feuer starben die beiden vietnamesischen Geflüchteten Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân. Nachdem das Gebäude […]

Klöckner gibt rechtsextremen Hetzmedien ihren Segen

Matthias Monroy (nd)|

Julia Klöckner hat es getan: Am Sonntag eröffnete die für Konservatismus bekannte Bundestagspräsidentin ein Sommerfest der CDU Koblenz – ihrer Partei. Gefeiert wurde bei der Softwarefirma CompuGroup Medical und ihrem Gründer Frank Gotthardt. Weil der Millionär unter anderem das in Berlin-Kreuzberg ansässige rechte Krawallportal »Nius« finanziert, gab es im Vorfeld Kritik – die Herrin des Bundestages solle eigentlich Neutralität ausstrahlen. Klöckner dürfte dies als erfüllt betrachten: Bei Gotthardt sprach sie über Demokratie und Meinungsfreiheit. Ihre Botschaft: Gefahr (»Einfalt«) kommt von links, Rettung (»Vielfalt«) von rechts. Das Neutralitätsgebot hat Klöckner in Koblenz grob verletzt. Vor allem aber sandte die Kulturkämpferin ein klares Signal an »Nius« und Konsorten: Nun mit dem Segen […]

Die Agenda 2030 ist die Agenda der AfD

empfohlen
Simon Grothe (Jacobin)|

Die Agenda 2030 war ein Wunschprogramm für Unternehmer – der vage Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist es nicht ganz. Auf der Suche nach einer passenden Interessenvertretung könnte das deutsche Unternehmertum bald dort landen, wo es gerade noch demonstrative Grenzen zieht: bei der AfD. Die AfD will die Sozialkürzungen der Agenda 2030 – und dieser Wille könnte der rechtsextremen Partei den Weg an die Macht ebnen. Friedrich Merz will vor allem regieren, und macht dafür große Zugeständnisse an die SPD. Dass beide Parteien gemeinsame wirtschaftspolitische Vorstellungen verbinden, stellte Beatrix von Storch bereits kurz nach der Wahl fest: »Die CDU kann ihr Wahlprogramm nur mit der AfD durchsetzen«. Bei der Debatte […]

Einordnung zur Migrationspolitik im Sondierungspapier von CDU und SPD

Seebrücke Heidelberg|

Vergangene Woche haben SPD und CDU die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche bekannt gegeben und die Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung aufgenommen. In den Wochen vor der Wahl hatte die CDU klar gemacht, wo sie migrationspolitisch hin möchte: Gemeinsam mit der Nazi-Partei AfD den Schutzstatus geflüchteter Menschen abschaffen damit die Lehren aus dem Nationalsozialismus rückgängig machen. Die offene Zusammenarbeit von CDU und AfD haben die anderen sogenannten „Parteien der Mitte“, wie z.B. die SPD, noch vor wenigen Wochen kritisiert. Doch statt für die Rechte Geflüchteter zu streiten, hat sich die SPD nun mit der CDU geeinigt, die nächsten vier Jahre gemeinsam genau diese rassistische und menschenverachtende Politik zu betreiben. Das freut die […]

Kundgebung „Jetzt erst recht: Antifaschistisch kämpfen!“

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Am Dienstag, 25.02., fand unsere Kundgebung „Jetzt erst recht – Antifaschistisch kämpfen!“ statt. Über 100 Menschen fanden sich auf dem Marktplatz zusammen, wenige Tage nachdem der Wahlsieg von AfD und CDU bei der Bundestagswahl am Sonntag den Rechtsruck auf parlamentarischer Ebene noch einmal überdeutlich bestätigt hat. In den Redebeiträgen des OAT, des Bündnisses „Frauenkampftag Heidelberg“, der „Students for Palestine“ und der Initiative „Bezahlkarte stoppen“ wurde nicht nur der Frust und die Wut über die aktuelle Lage ausgedrückt, sondern auch Perspektiven aufgezeigt, wie antifaschistische Kämpfe verbunden werden können und Solidarität praktisch werden kann. Die Rede des OAT Heidelberg könnt ihr hier nachlesen: „Liebe Genoss:innen, als offenes Antifaschistisches Treffen organisieren wir diese […]

Fall der „Brandmauer“

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Empörung zu Wut und Wut zu Widerstand Unsere Antwort: Gemeinsam und solidarisch gegen den Rechtsruck! Nachdem am 28.01.2025 der rassistische Antrag der CDU durch die Stimmen der AfD und FDP eine Mehrheit fand, ist die Empörung im Land groß. Darin wurde nicht nur eine Grenzschließung und rassistische Abschottungspolitik gefordert, sondern die CDU konnte auch eine Probefahrt in Richtung Schwarz-blau wagen. Sie kommt einer offenen Zusammenarbeit mit der AfD einen Schritt näher und kann SPD und Grüne erpressen, sich ihrer rechtsoffenen Politik noch weiter, als sie es sowieso schon tun, anzupassen. Bundesweit gehen nun tausende Menschen auf die Straße. Auch in Landau gab es am 30.01. eine große Demonstration an der […]