Unsere Solidarität gegen ihre Willkür

Solidarität und politische Standhaftigkeit laufen dem Knastsystem zuwider! Am 12. August musste Nico seine Haftstrafe in der JVA Ulm antreten. 200 Freund:innen und Genoss:innen begleiteten ihn bis zur Pforte und setzten so ein starkes Zeichen der Solidarität, das ohne Zweifel auch über die Backsteinmauern drang und von Wärterschaft und künftigen Mitgefangenen wahrgenommen wurde. Anstatt eine Zelle in Ulm zugewiesen zu bekommen, wurde Nico allerdings noch am selben Abend in die JVA Heimsheim überführt. Bisher ist weder eine offizielle Begründung für die Verlegung, noch das genaue Zustandekommen bekannt. In Anbetracht der Umstände ist allerdings davon auszugehen, dass es sich um ein im Vorhinein geplantes Manöver handelt. Haftstrafen sollen isolieren, entpolitieren und […]

Haftantritt von Nico

Krawallnacht bleibt legitim Der heutige Haftantritt von Nico wurde von rund 200 Genoss:innen kollektiv und mit vielfältigen Aktionen begleitet. Der Genosse sitzt nun in der JVA Ulm eine 37-monatige Haftstrafe ab. Verurteilt wurde er für die Beteiligung an den sozialen Auseinandersetzung im Rahmen der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“ im Juli 2020. Nico ist erst einmal weg und daran gibt es nichts schön zu reden. Dennoch ist es uns gelungen, ein starkes Zeichen zu setzen, ihn kollektiv zu begleiten und zu zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen, auch nicht von Mauern und Gittern. Zum Tagesauftakt wurde erst einmal gefrühstückt. Mehr als 100 Genoss:innen fanden sich ab 9 Uhr im Linken Zentrum […]

Haftantritt von Nico terminiert

In der Nacht vom 20./21. Juni 2020 entlud sich die Wut migrantischer, marginalisierter Menschen auf den kapitalistischen Status Quo und den verschärften Bedingungen des Coronalockdowns. Dieses Ereignis ging als sogenannte „Stuttgarter Krawallnacht“ in die jüngere Geschichte ein. Nachdem Stuttgarter Richter:innen bereits über 100 Jahre Haft im Kontext der sogenannten Krawallnacht verhängt hatten, machte die Justiz Jagd auf Linke. Es kam zu diversen Hausdurchsuchungen in Stuttgart und drei Genoss:innen wurden in diesem Zusammenhang verurteilt. Davon betroffen ist auch unser Genosse Nico, dessen Haftantritt nun bevor steht. Am 29. September 2023 folgte das Landgericht Stuttgart der schwammigen Argumentation der Staatsanwaltschaft und bestätigte die Strafe, die das Amtsgericht bereits geurteilt hatte: 3 Jahre […]

Zusammen gegen Repression

Freiheit für Jo – Freiheit für alle politischen Gefangenen Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Als prominentestes Beispiel dafür stehen wohl das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogennanten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier […]

Grüße an den „Krawallnacht“-Verurteilten und untergetauchte Antifas

OAT Villingen-Schwenningen Der Anlass dieses Fotos ist, dass wir wütend sind. Wütend über das Urteil gegen einen Genossen wegen der „Krawallnacht“ in Stuttgart. Die Auseinandersetzungen mit der Polizei im Corona-Sommer waren politisch, sie waren Ausdruck der Wut auf die wochenlangen rassistischen Schikanen von Polizei und Ornungsbehörden. Dafür wurde nach einer ganzen Reihe von Prozessen vor zwei Wochen ein Genosse aus Stuttgart zu 3 Jahren und 2 Monaten Haft verurteilt. Dieses Urteil reiht sich ein in in die massive Verfolgung von Antifas bis zur Öffentlichkeitsfahndung mit Plakaten quer durch die Republik, mit der sich dem Knast entziehende Antifas als untergetauchte Terroristen dargestellt werden. Wir sind solidarisch mit all jenen, die sich […]

Urteil im „Krawallnacht“-Prozess: 3 Jahre und 2 Monate für Genossen

„Was ist eine kaputte Scheibe gegen eine Abschiebung? Was ist eine kaputte Scheibe gegen einen weiteren Monat ohne sicheres Lebenseinkommen? Was ist eine kaputte Scheibe gegen die nächste rassistische Polizeikontrolle gegen die tägliche Diskriminierung?“ Heute endete der letzte Prozess im Krawallnacht-Verfahren mit einer Haftstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten. Der Prozess begann um 9 Uhr und endete kurz nach 11 Uhr. Wie zu erwarten widersprach das Gericht zu Beginn dem Antrag der Verteidigung einen neuen Gutachter zu laden (siehe Bericht Tag 2 ) und bestätigte damit die Auffassung der Richtigkeit des Gutachtens. In dem Plädoyer verlangt die Staatsanwaltschaft 3 Jahre 8 Monate, unter anderem mit der Begründung, dass die […]

Solidarische Begleitung in Berufungsverhandlung zur Krawallnacht

Die „Krawallnacht“ in Stuttgart war eine Reaktion auf die andauernden Schikanen und rassistischen Kontrollen durch die Polizei in der Innenstadt an sogenannten Hotspots, an denen sich zumeist junge Menschen alternativ zu überteuerten Feierlocations aufhalten. Bei einer rassistischen Personenkontrolle wegen eines vermeintlichen Drogendelikts am Eckensee solidarisierten sich spontan viele Umstehende und leisteten gemeinsam dagegen Widerstand. Immer mehr Menschen schlossen sich dem Protest an und drängte die Polizei zurück. Zeitweise hatte die Polizei, die von der Gegenwehr völlig überrascht war, auch mit immenser Verstärkung keine Kontrolle über die Situation. Umso repressiver war die Antwort der Politik und Justiz im Nachgang. Und abermals wurde klar: Wir haben ein Rassismus-Problem. Statt etwa um rassistische […]

Die Repression schlägt zu

Interview mit Yan und Petra zur „Stuttgarter Krawallnacht“ 2020 In der Nacht auf den 21. Juni 2020, auf dem Höhepunkt der Covid-19 Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverbote, stellten sich in Stuttgart nach einer Drogenkontrolle eines 17-Jährigen hunderte junge Menschen der Polizei entgegen und reklamierten öffentliche Plätze für sich. Die Polizei beantwortete dies mit harscher Gewalt. Die Jugendlichen wehrten sich, beschädigten Streifenwagen und zogen später durch die Innenstadt, wo sie Geschäfte plünderten. Der 22-jährige Yan wurde in erster Instanz zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Am 2. Februar beginnt nun seine Berufungsverhandlung. Wir haben anlässlich seiner Verhandlung und der verstärkten Repression in Stuttgart mit ihm […]

„Krawallnacht-Prozesse“: Mobi-Transpis & Berufungstermie

Update (01.02.2023): Prozesstermine verschoben! Die ersten 3 Termine fallen krankheitsbedingt aus. Achtet auf Ankündigungen für neue Termine. Nachdem der zweite Prozesstag [des dritten Prozesses gegen Linke im Kontext der sog. „Krawallnacht“ in Stuttgart] am 24.02. gegen die Genossin aufgrund des Urteilsspruchs letzte Woche ausfiel, haben wir diesen Tag genutzt und waren mit einigen Transpis im Gepäck in Stuttgart unterwegs. Diese wurden an größeren Zufahrtsstraßen richtung Innenstadt aufgehängt und sollen Autofahrer:innen sowie Passanti:nnen die Krawallnacht sowie derer Legitimität noch einmal präsenter machen. Nachdem nun die ersten drei Urteile zwischen 20-45 Monaten Knast gesprochen wurden geht es in die zweite Runde: Am Donnerstag den 02.02.2023 findet der erste von insgesamt vier Berufungsprozesstagen […]

Krawallnachtsverfahren #3: Stadtspaziergang & Bewährungsurteil nach langem Prozesstag

Der heutige Prozesstag [17.01.2023] startete mit einem Stadtspaziergang „Auf den Spuren der Krawallnacht“, an dem sich über 20 Personen beteiligten. Nachdem dieser bei einem vorangegangenen Prozesstag im Oktober 2022 von den Cops verhindert wurde, war es nun möglich diesen durchzuführen. Von der Freitreppe am Schlossplatz, ging es über den Eckensee, vorbei an dem Innenministerium zum Gericht am Neckartor. Dabei gab es an verschiedenen Stellen Inputs zur Verdrängung aus der Innenstadt, rassistischen Kontrollen und den Auslösern der Krawallnacht, der politischen Hetze im Anschluss und dem Verfolgungseifer der Stuttgarter Justiz gegen Linke. Daneben gab es noch verschiedene Tapeten, Sprühereien und Plakate, die die Themen im Stadtbild präsent machten. Um 9 Uhr begann […]

Stuttgarter Krawallnacht – Prozesstermine und Einschätzung

Am 17. & 24. Januar steht der dritte Prozess gegen linke Aktive, denen eine Beteiligung an der „Stuttgarter Krawallnacht“ vorgeworfen wird an. Außerdem sind im 2. Prozess (mit Urteil über 3 Jahre & 9 Monate) bereits Termine für die Berufung terminiert: Donnerstag, 02.02., Dienstag, 06.02., Donnerstag, 09.02. & Donnerstag 16.02. Achtet auf Ankündigungen und haltet euch die Tage frei! Aus diesem Anlass im Folgenden eine bereits im Oktober letztes Jahr von der Revolutionären Aktion Stuttgart verfasste Einschätzung zur „Stuttgarter Krawallnacht“, gesellschaftlichen Widersprüchen und der aktuellen Repression: Stuttgarter Krawallnacht | Dort kämpfen wo das Leben ist! Im ersten Pandemiesommer 2020 spitzten sich die sozialen Widersprüche im öffentlichen Raum zu. Während die […]