Beiträge mit dem Schlagwort Marine Le Pen

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Le Pen vor Gericht

Luc Śkaille (jW)|

Staatsanwaltschaft fordert für Dutzende RN-Mitglieder Haftstrafen und Ausschluss von Wahlen Wegen der Scheinbeschäftigung von Assistenten im EU-Parlament und der Veruntreuung öffentlicher Gelder wird Mitgliedern des rechten Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen derzeit in Paris der Prozess gemacht. Die Verhandlungen sollen am Mittwoch enden. Der Schaden in Millionenhöhe könnte die aufstrebende Rechtsaußenpartei schwächen, denn das Verfahren vor dem Strafgerichtshof gefährdet nicht nur das angestrebte Saubermann-Image – auch ein Ausschluss von Parteimitgliedern von zukünftigen Wahlen steht im Raum. Zuletzt befand sich der RN im Aufwind. Nachdem Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die Niederlage seiner Regierungsallianz bei der EU-Wahl überraschend die Nationalversammlung am 9. Juni aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen hatte, […]

Rechtsruck in Europa

Andreas Speit|

Die Wahlen in Europa offenbaren Verschiebung. Die Ursachen werden kaum verhandelt. Die linke Allianz rettete die Französische Republik. Am 7. Juli konnte sich die »Nouveau Front Populaire« (Neue Volksfront, NFP) als stärkste Fraktion etablieren. Am Sonntagabend stand fest: Die NFP um Jean-Luc Mélenchon liegt bei den Stichwahlen für das Parlament vor den Macronist*innen und Lepenist*innen. Der »Rassemblement National« (Nationale Sammlungsbewegung, RN) um Jordan Bardella erreichte nicht die erhoffte Mehrheit, wurde drittstärkste Kraft. Nach dem Erfolg von Marine Le Pen bei der Europawahl wurden viele besorgte Stimmen laut. Eine von ihnen: Kylian Mbappé. Auf einer Pressekonferenz der französischen Fußballmannschaft vor dem Viertelfinale der Europameisterschaft (EM) in Deutschland sagte Mbappé, das anstehende […]

Ansammlung Wohlsituierter

Luc Śkaille (jW)|

Gute Tradition: In Frankreich setzt die Le-Pen-Partei RN auf ein Bündnis mit dem Großkapital Die französische Partei Rassemblement National (RN) – auf deutsch etwa »Nationale Sammelbewegung« – gibt sich als »aufrichtige« Partei des »kleinen Mannes«. Doch die Beziehungen des dahinterstehenden Le-Pen-Clans zum französischen Großbürgertum lassen kaum Federn an dieser Behauptung. Wohlbetuchte Eliten scheuen sich zwar noch immer, eine Verbindung zum früheren Front National (FN) in der Öffentlichkeit preiszugeben. Doch wie die Tageszeitung La Lettre berichtete, nahmen jüngst auch Firmen wie Orange, Netflix oder das Rüstungsunternehmen Dassault Kontakt zu den aufstrebenden Faschisten auf, die im ersten Durchgang der vorgezogenen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Die […]

Le Pens neues Image

Raphaël Schmeller (jW)|

Frankreich: Ultrarechter Rassemblement National liegt mit prowestlichem und kapitalfreundlichem Kurs in Umfragen zur EU-Wahl klar vorn Der Posten als künftiger Premierminister Frankreichs wurde Jordan Bardella schon versprochen. Entsprechend siegessicher gibt sich der 28jährige Spitzenkandidat der ultrarechten Partei Rassemblement National (RN). Bardella gilt als wahrscheinlicher Sieger der EU-Wahl am 9. Juni in Frankreich. Seine Liste liegt in aktuellen Umfragen mit rund 32 Prozent deutlich vorn. Für Bardella selbst ist die Wahl vor allem ein Sprungbrett für 2027: Dann will seine politische Ziehmutter Marine Le Pen zum vierten Mal bei den französischen Präsidentschaftswahlen antreten. Demoskopen zufolge hat sie diesmal gute Chancen; und im Falle eines Wahlsiegs will sie Bardella zum Regierungschef machen. […]

Hass und Hetze in Madrid

Frederic Schnatterer (jW)|

Spaniens Vox veranstaltet Kongress »Europa Viva 24« mit Vertretern der internationalen Ultrarechten. Argentiniens Präsident sorgt für diplomatische Krise Es war das angekündigte Schaulaufen der internationalen Ultrarechten. Am Wochenende lud die spanische Partei Vox zum Kongress »Europa Viva 24« in den Madrider Palacio de Vistalegre. Dem offiziellen Auftakt zum EU-Wahlkampf folgten mehr als 10.000 Personen. Als gemeinsamen Nenner der Teilnehmer definierte Vox-Chef Santiago Abascal am Sonntag »dieselbe Bedrohung« aller sowie die Notwendigkeit, »Schulter an Schulter« gegen den gemeinsamen Feind, den Sozialismus, zu kämpfen. Per Videoübertragung rief der ungarische Premier Viktor Orbán seine »spanischen Freunde« dazu auf, gemeinsam als »Patrioten Brüssel zu besetzen«. Die Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni stellten einen […]

Rechte Gewalt in Frankreich

Jeune Garde Lyon|

Und die machen Kampagnen gegen die Unsicherheit? Seit einigen Wochen tritt die extrem rechte Gewalt wieder deutlich in die Öffentlichkeit, anlässlich einiger gewaltsamer Angriffe in Lyon und Lille. Aber wie die vielen Beispiele zeigen, ist diese Gewalt ein integraler Bestandteil ihrer Politik und hat nie aufgehört. Messerangriffe, Attentate und sogar Mord, hier nur eine Auswahl der vielen Aktionen der Kader von Organisationen die oftmals mit rechten Parteien wie dem „Rassemblement National“ oder der „Reconquête“ verbandelt sind. Während sie ihre Aktionen vervielfältigen, mit denen sie ein Klima der Unsicherheit und des „Bürgerkriegs“ anprangern, sind es die selben Personen die dieses Klima schaffen. Ist es etwa normal, dass jede Person die an […]

Le Pen denkt an ihre Zukunft

Hansgeorg Hermann (jW)|

Rassemblement National distanziert sich nach Potsdamer Treffen von AfD Marine Le Pen, Anführerin des französischen Rassemblement National (RN), will offenbar eine gewisse Distanz zu den in der AfD organisierten deutschen Freunden bewahren. Ihre »Drohung«, die AfD-Abgeordneten aus der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament ausschließen zu lassen, hat allerdings eher innenpolitische Gründe. Das vordergründige Abrücken von den deutschen Brüdern und Schwestern, die mit ihren »Remigrationsideen« auch in Frankreich für Aufregung gesorgt hatten, ist vor allem der rechten Konkurrenz zu Hause geschuldet. Den Begriff »Remigration«, die massenweise Ausweisung von Menschen »ohne französische Identität«, hatte der Pariser Faschistenführer Éric Zemmour während des Präsidentschaftswahlkampfes im März 2022 aufgebracht. Er vervollständigt bis heute Zemmours Theorie vom […]

Todestag von Clément Méric – kämpferische Erinnerungskultur

Jean Forneris (France Info), Hansgeorg Hermann (jW), Antifa-Info|

Am 5. Juni 2013, vor genau zehn Jahren, wurde der damals 18-jährige Clément Méric in Paris bei einer körperlichen Auseinandersetzung mit Faschist:innen von diesen getötet. Nach einer spontanen Begegnung und einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Aktivist:innen der „Action Antifasciste Paris-Banlieue“ (Antifaschistische Aktion, Pariser Vororte) und Faschist:innen der „jungen revolutionären Nationalisten“, hatten die Faschist:innen Verstärkung gerufen. Diesem Ruf folgte unter anderem der Faschist, der Clément mit einem Schlagring tötete. Seither ist Clément in Frankreich ein Symbol des militanten Antifaschismus und ein Mahnmal dafür, dass der Faschismus – nicht erst an der Macht sondern auch als Bewegung – tötet. Die „Action Antifasciste Paris-Banlieue“ lud zum zehnten Jahrestag zu einem „Wochenende des Kampfes, der […]

Proteste gegen die Rentenreform: Die Rechten draussen halten

Jeune Garde Strasbourg|

Die französische Regierung hat am 10. Januar eine Rentenreform angekündigt, die unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht. Seither gibt es große und oftmals kämpferische Demonstrationen, zu denen Gewerkschaften und linke Parteien aufrufen. Der extrem rechte Eric Zemmour spricht schon seit letztem Jahr offen darüber, dass er eine Anhebung des Renteneintrittsalters für unabdingbar hält. Die Faschistin Marine Le Pen von der extrem rechten Partei „Rassemblement National“ spricht hingegen davon, sie und ihre Partei würden den Kampf gegen die Reform in der Nationalversammlung führen, schließt aber nicht aus, dass Parteimitglieder sich auch den Demonstrationen anschließen werden und wirft in diesem Zusammenhang den Gewerkschaften Heuchelei für ihre […]