Beiträge mit dem Schlagwort Prozess

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Free Hanna Solidaritätsdemonstration

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Nachbericht zur Demonstration am 22.02.: „Free Hanna – Wir sind alle Antifa“ Am Samstag den 22.02. waren wir mit knapp 1000 Antifaschist:innen in München auf der Straße anlässlich des Prozessauftaktes gegen die Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht in München. Fokus der Demo lag auf der Kritik am höchst repressiven Vorgehen der deutschen und ungarischischen Behören im sogenannten „Budapest-Komplex“. Sowie der Forderung nach Freiheit für Hanna, Maja, Zaid und allen weiteren Antifas. Hanna und den anderen Beschuldigten  wird vorgeworden im Kontext des sogenannten Tag der Ehre in Budapest – einem der größten Nazi-Aufmärsche Europas, bei welchem mitunter die Waffen-SS gehuldigt wird, Nazis angegriffen zu haben. Bereits auf der Auftaktkundgebung am Stachus […]

Majas Prozesserklärung

Maja|

Am heutigen Freitag, den 21.02.2025 hat Maja T. Vorhandlung vor dem Budapester Gericht stattgefunden. Maja ist ein Deal von 14 Jahren Haft bei gleichzeitigem Schuldeingeständnis angeboten worden. Maja hat diesen Deal abgelehnt und stattdessen eine kämpferische Prozesserklärung vorgelesen: Ja, ich habe etwas zu sagen, möchte zu ihnen, die den ungarischen Staat und seine Bürger*innen repräsentieren und in ihrem Namen zu richten vermögen sprechen. Genauso wie zu allen Menschen, die mir Gehör schenken. Ich weiß, ich stehe hier heute nicht allein und dies zu erfahren erfüllt mich mit tiefster Dankbarkeit. Auch bin ich in diesem Verfahren nicht alleine angeklagt, die Repression besitzt eine bedrückende Kontinuität. Doch was ich heute verlese spricht […]

Prozessauftakt gegen Hanna

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Free Hanna – Keine Abschiebung nach Ungarn! Free all Antifas! Ab Mitte Februar wird die Nürnberger Antifaschistin Hanna in München vor Gericht stehen. Ihr wird vorgeworfen, im Februar 2023 am Rande eines Naziaufmarsches in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Lasst Antifas nicht mit der Repression allein und kommt zur Demo am 22.2.2025 in München! Jährlich treffen sich Neonazis aus ganz Europa in der ungarischen Hauptstadt zum sogenannten „Tag der Ehre“, einer geschichtsrevisionistischen Veranstaltung, auf der sie NS-Soldaten glorifizieren und sich unverhohlen in deren Tradition stellen. Mittlerweile ist das Zusammenkommen zu einem der größten Events der europäischen Neonaziszene geworden. Organisiert u.a. durch terrorunterstützende Blood & Honour–Strukturen bietet es […]

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig – Mehr denn je

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Solidarität mit Hanna und allen anderen Beschuldigten im „Budapest-Komplex“ Am 19. Februar 2025 beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München der Prozess gegen Hanna. Der Antifaschistin aus Nürnberg wird vorgeworfen, gemeinsam mit Anderen im Sommer 2023 im ungarischen Budapest Nazis beim sogenannten „Marsch der Ehre“ angegriffen und verletzt zu haben. Aus ganz Europa kommen Faschist:innen dort zusammen und huldigen in Wehrmachts- und SS- Uniformen verkleidet dem deutschen Faschismus. Das menschenverachtende Treiben findet nicht zufällig dort statt, wird es doch von der ungarischen Regierung unter dem stramm rechten Präsidenten Victor Orbán nicht nur geduldet, sondern mit einem gewissen Wohlwollen betrachtet. Es sind allein antifaschistische Strukturen, die sich im rechts-autoritären Ungarn diesem […]

Solidarität nicht abreißen lassen – rechte Brände löschen!

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ACHTUNG: Der Prozess wurde verschoben. Vorraussichtlich wird er Ende Juni stattfinden. In den vergangenen Monaten ist es in der Öffentlichkeit, aber auch innerhalb der Bewegung stiller geworden um die Prozesse rund um den Protest gegen den Landesparteitag in Offenburg 2023. Dabei laufen die Prozesse immer weiter und der Staat macht klar, dass sein Repressionseifer auch nach mehreren Dutzend Verfahren nicht kleiner wird. Was ist passiert? Anlässlich des Landesparteitags der AfD im März 2023 organisierte ein breites Bündnis an zivilgesellschaftlichen Akteuren und antifaschistischen Gruppen eine Demonstration, um gemeinsam gegen den sich verschärfenden Rechtsruck auf die Straße zu gehen. Eine explizit antifaschistisch organisierte Demo wollte gemeinsam mit fast 1000 Personen vom Kundgebungsort […]

Prozess gegen Mitglied der Reichsbürgergruppe „Vereinte Patrioten“

Joachim F. Tornau (nd)|

Wilhelm P. wollte bei der Entführung von Karl Lauterbach mitmachen: Zweieinhalb Jahre Haft Man muss als Richter genau hinhören können. Jürgen Bonk, Senatsvorsitzender am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main, kann das. Als er am Montag das Urteil gegen ein Mitglied jener »Reichsbürger«-Vereinigung verkündete, die unter anderem die Entführung von Karl Lauterbach geplant hatte, begann er mit einem Zitat aus dem letzten Wort des Angeklagten. »Es ist besser, im System zu leben, als dagegen anzukämpfen«, hatte Wilhelm P. gesagt – und damit wohl Reue und Einsicht ausdrücken wollen. Doch Richter Bonk verstand. »Es kommt zum Ausdruck«, sagte er, »dass Sie mit dieser Gedankenwelt noch nicht ganz gebrochen haben.« Gemeint war die Gedankenwelt […]

Prozess in Augsburg

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Genossin zu 56 Sozialstunden und 5 Gesprächsweisungen verurteilt! Staatsanwältin forderte Freizeitarrest! Vorwurf Am Mittwoch stand eine Genossin vor dem Amtgericht, weil ihr tätlicher Angriff, Widerstand und Körperverletzung (von einem Bullen) vorgeworfen wurde. Diese Vorwürfe konstruierte die Staatsanwaltschaft von einer Blockade eines AfD-Stands im letztjährigen Wahlkampf zur bayerischen Landtagswahl. Dieser Wahlkampfstand vor der City Galerie wurde damals von uns blockiert, allerdings wurde unsere Blockade schon nach kurzer Zeit von USK-Kräften gewaltsam geräumt. Im Anschluss wurden 3 Genoss:innen, welche teilweise ärtzlich behandelt werden mussten, von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Während in einem ersten Verfahren vor ca. 2 Monaten der Vorwurf gegen die beiden Genossen eingestellt wurde, wurde das Verfahren gegen unsere Genossin mit […]

Berufungsprozess im Fall Normannia gestartet

empfohlen
Kampagne "Kein neues Kapitel"|

Am 16.09. begann vor dem Heidelberger Landgericht der Berufungsprozess im Fall des antisemitischen Angriffs auf dem Haus der Burschenschaft Normannia vor 4 Jahren. Auf den Aufruf von Antifaschist*innen, den Prozess kritisch zu begleiten, reagierte das Landgericht mit strengen Einlasskontrollen – so mussten alle Besucher*innen beim Einlass in den Verhandlungssaal ihren Personalausweis abgeben und durften keinerlei elektronische Geräte mit hinein nehmen. Mehrfach wurden darüber hinaus willkürlich Schlüssel, Bücher und Geldbeutel einbehalten, in mehreren Fällen wollten die anwesenden Polizist*innen sogar Notizbücher einbehalten, was abgewendet werden konnte. Die Demonstration von Macht und Einschüchterung von anwesenden Antifaschist*innen und anderer Besucher*innen war offensichtliches Ziel der Maßnahmen. Vor Gericht erschienen nur noch zwei Angeklagte: Luis S. […]

Beate Zschäpe angeblich bald in Aussteigerprogramm

Matthias Monroy (nd)|

Hinterbliebene der NSU-Opfer sehen Bemühungen äußerst kritisch Beate Zschäpe wird möglicherweise in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen. Das sagte ihr Anwalt, Mathias Grasel, dem Bayerischen Rundfunk (BR), der darüber am Donnerstag berichtete. Dieses Programm könnte einen positiven Einfluss auf die Entscheidung über die Mindestverbüßungsdauer ihrer lebenslangen Haftstrafe haben, über die das Oberlandesgericht frühestens im November 2026 entscheiden kann. Nachdem Zschäpe diesen Mindestzeitraum in Haft abgesessen hat, kann sie erstmals einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen. Im Juli 2018 hatte das Münchner Oberlandesgericht Zschäpe aufgrund ihrer Mitverantwortung für die Morde des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) verurteilt, eine dagegen eingelegte Revision wurde 2021 verworfen. Soweit bekannt hat Zschäpe nie selbst auf die mindestens […]

Prozessberichte aus drei Prozessen

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Breite Solidarität mit den Angeklagten Am 6. und 7. Mai, standen einige Genoss*innen in Augsburg vor Gericht. Erster Prozess – Die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker Beim ersten Prozess wurde zwei jungen Antifaschist*innen Körperverletzung und Sachbeschädigung an einem AfD-Infostand vorgeworfen. Das Verfahren wurde in einem Fall gegen Auflagen eingestellt. Im anderen Fall wurde zu 24 Sozialstunden verurteilt, jedoch wurde die Körperverletzung gegen den Genossen fallen gelassen. Im Rahmen der bayernweiten Kampagne „Antifaschistische Offensive“ zu den Landtagswahlen 2023 wurde auch in Augsburg kein AfD-Stand unbeantwortet gelassen. Bei einer Blockade nahmen Aktivist*innen AfD-Flyer und zerissen diese. Als ein Genosse die Flyer gerade nehmen wollte, legte Andreas Jurca seine Hände über die Flyer, wodurch […]

Prozess wegen rassistischen Ausschreitungen & untergetauchter Nazi

Henning von Stoltzenberg (jW) & Sebastian Weiermann (nd)|

Prozess verschleppt Chemnitz: Mehr als fünf Jahre nach rassistischen Ausschreitungen beginnt die Verhandlung gegen sechs mutmaßliche Gewalttäter im Landgericht Gezielte Desinformation und rechte Mobilisierung: Mehr als fünf Jahre sind nach den gewalttätigen rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz vergangen. Am Montag begann endlich der erste Prozess vor dem Landgericht Chemnitz, es ging um einen Angriff auf Teilnehmer der »Herz statt Hetze«-Demonstration im September 2018. Die sechs aktuell Angeklagten sollen damals mit der gezielten Absicht, politische Gegner zu attackieren, um die Häuser gezogen sein, so die Anklage. Den Männern im Alter von 26 bis 44 Jahren wird Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch es gab prompt Schwierigkeiten bei Prozessbeginn: Von den eigentlich sechs Angeklagten […]

Urteil im „Krawallnacht“-Prozess: 3 Jahre und 2 Monate für Genossen

Rote Hilfe Stuttgart|

„Was ist eine kaputte Scheibe gegen eine Abschiebung? Was ist eine kaputte Scheibe gegen einen weiteren Monat ohne sicheres Lebenseinkommen? Was ist eine kaputte Scheibe gegen die nächste rassistische Polizeikontrolle gegen die tägliche Diskriminierung?“ Heute endete der letzte Prozess im Krawallnacht-Verfahren mit einer Haftstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten. Der Prozess begann um 9 Uhr und endete kurz nach 11 Uhr. Wie zu erwarten widersprach das Gericht zu Beginn dem Antrag der Verteidigung einen neuen Gutachter zu laden (siehe Bericht Tag 2 ) und bestätigte damit die Auffassung der Richtigkeit des Gutachtens. In dem Plädoyer verlangt die Staatsanwaltschaft 3 Jahre 8 Monate, unter anderem mit der Begründung, dass die […]