Beiträge mit dem Schlagwort Prozess

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Prozessbeginn Antifa-Ost 2.0

John Malamatinas (nd), Jan Theurich (nd)|

Angeklagte erleben viel Solidarität zum Prozessauftakt »Solidaritätsbekundungen sind erlaubt – aber nur vor Verhandlungsbeginn«, vermeldet der Hausrechtsinhaber im Gerichtssaal, auf einem Stuhl stehend, kurz vor Beginn des Mammutverfahrens gegen sieben Antifaschist*innen in Dresden. Es handelt sich um den zweiten Prozess gegen die von Behörden und Medien als »Antifa-Ost« bezeichnete Gruppe. Im ersten Verfahren, das zweieinhalb Jahre dauerte, wurden Lina E. und drei Mitangeklagte 2023 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der neue Prozess ist nun auf 153 Verhandlungstage angesetzt – bis 2027. Das Verfahren beginnt im selben Saal wie bereits das erste Verfahren. Scharfe Einlasskontrollen, Panzerglas und große Polizeipräsenz prägen das Bild. Schon ab acht Uhr morgens befinden sich solidarische Aktivistinnen gemeinsam […]

Zwei Prozesse, kein Urteil

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Die ersten zwei Bismarckplatz-Prozesse sind gelaufen – ohne Verurteilung, dafür mit starker solidarischer Prozessbegleitung. Kontext der Prozesse sind antifaschistische Proteste gegen einen AfD-Infostand am 22. Februar 2025 auf dem Bismarckplatz, bei dem dutzende Aktivist:innen gekesselt und kontrolliert wurden. Gegen die im Nachgang verhängten Bußgelder legten die Betroffenen kollektiv Widerspruch ein, woraufhin die ersten Gerichtstermine für Anfang November angesetzt wurden. Beim Auftakt am 3. November hatten sich vor Prozessbeginn über 30 Unterstützer:innen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Gericht versammelt und verfolgten die Redebeiträge des Solikreises Bismarckplatz und der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim. Im Anschluss fanden nur 20 Prozessbeobachter:innen Platz im viel zu kleinen Gerichtssaal. Der sichtlich unmotivierte Richter gab gleich beim Betreten […]

Nächste Runde der Rachejustiz

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Budapest-Prozess gegen sieben Antifas Ab dem 4. November stehen sieben Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Budapest-Komplex“ und dem Antifa-Ost-Verfahren vor dem OLG Dresden. Die Anklage stützt sich auf konstruierte Vorwürfe, vage Indizien und politische Deutungsmuster – und markiert einen weiteren Höhepunkt staatlicher Repressionspolitik gegen antifaschistisches Engagement. In wenigen Wochen startet der zweite Prozess vor einem deutschen Gericht im sogenannten Budapest-Komplex: Ab dem 4. November 2025 findet die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden statt. Zusätzlich zu den Vorfällen in Budapest 2023 enthält die Anklageschrift noch Vorwürfe aus dem sogenannten Antifa-Ost-Komplex. Konkret geht es in der jetzigen Anklage in Dresden zum einen um den Budapest-Komplex, eine seit […]

Solidarität muss praktisch werden

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Ein Bericht und eine Einordnung rund um das erste Urteil im „Budapest-Komplex“ Am Freitag, den 26.09.2025, wurde das erste Urteil im sogenannten „Budapest-Komplex“ vor dem Staatschutzsenat des Oberlandesgerichts München gesprochen. Indizien reichten dem Gericht aus, Hannas Anwesenheit und Beteiligung an militanten Aktionen gegen Faschist:innen in Budapest festgestellt haben zu wollen. Der Senat verurteilte sie für gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft. Neben der solidarischen Begleitung und einer Kundgebung vor Gericht, fand einen Tag später, am 27.09.2025, eine überregionale Antifa-Demo in Solidarität mit Hanna und den anderen von Repression betroffenen Antifaschist:innen im „Budapest-Komplex“ in ihrer Heimatstadt Nürnberg statt. Zu beiden riefen wir […]

Keine Spaltung, sondern ein gemeinsamer Kampf!

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In wenigen Tagen geht der erste Prozess im Budapest-Komplex zu Ende. Am sogenannten „Tag der Ehre“ treffen sich in der ungarischen Hauptstadt jährlich Hunderte Faschist:innen aus ganz Europa, um z.T. in Uniform der Wehrmacht und Waffen-SS dem NS-Regime zu huldigen. Einer ganzen Reihe Antifaschist:innen aus mehreren europäischen Ländern wird vorgeworfen 2023 zu diesem Tag ebenfalls nach Budapest gereist zu sein, und dort wichtige Funktionäre der deutschen und ungarischen Neonazi-Szene angegriffen zu haben. Diese paar verletzten Faschisten lösten ausgehend von der ungarischen Justiz eine europaweite Ermittlung aus – mit internationalen Haftbefehlen, einer illegalen Auslieferung, viele Menschen sahen sich gezwungen unterzutauchen, und am Ende so viele Antifaschist:innen in deutschen Knästen, wie seit […]

Urteil nach Brandanschlag – Rassistisches Motiv bleibt außen vor

Max Grigutsch (jW)|

Brandanschlag Solingen 2024: Braune Spur Unmut nach Prozess um Brandanschlag in Solingen 2024. Stadt äußert sich verhalten. Ein Rückblick Ob gerichtlich festgestellt oder eben nicht: Der Solinger Feuermord von 2024 erinnert an den rassistischen Brandanschlag von 1993. Damals setzten Solinger Neonazis das Wohnhaus der Familie Genç in Brand und ermordeten fünf Menschen. Die folgende Ermittlung ließ zu wünschen übrig. Brandschutt wurde nicht gesichert, Fingerabdrücke wurden nicht genommen, Verhörprotokolle nicht vollständig dokumentiert. Immerhin: 285 Zeugen und Sachverständige waren angehört worden, als der Prozess im Oktober 1995 sein Ende fand. Und beim Brandanschlag im vergangenen Jahr? »Das Umfeld des Täters wurde so gut wie gar nicht durchleuchtet«, sagte Opferberater Jan-Robert Hildebrandt am […]

Hafturteil gegen Antifaschisten in Offenburg

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Am 30.06 wurde unser Genosse Max vor dem Offenburger Amtsgericht zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dieses Urteil steht im Kontext einer Demonstration gegen die AfD im März 2023. Damals hatte sich eine antifaschistische Demonstration durch den Einsatz eines Feuerlöschers kurzzeitig gegen einen Angriff der Polizei wehren können – dieser Einsatz des Feuerlöschers wurde nun vor Gericht unserem Genossen zur Last gelegt. Was ist in Offenburg passiert? Am 04. März 2023 fand der Landesparteitag der AfD in Offenburg statt, gegen den sich antifaschistischer Widerstand formierte. Es gab zwei Demonstrationen: Eine hin zur Messehalle in Offenburg, wo die AfD getagt hatte […]

Rechte Brände löschen – Urteil im Feuerlöscherprozess

OAT Heidelberg, OTFR Tübingen, OAT Pforzheim, OAT Mannheim, Linkes & revolutionäres Infoportal Karlsruhe|

Vorherige Woche, am 30.06.2025, fand die Hauptverhandlung im Offenburg Prozess statt. Im Rahmen des AfD-Landesparteitags 2023 in Offenburg, kam es bei einer Demonstration zu Ausschreitungen seitens der Polizei, gegen die sich die Antifaschist:innen aus der Demonstration heraus mit einem Feuerlöscher gewehrt haben. In bereits 60 Gerichtsverfahren wurden viele Genoss:innen verurteilt. Die Verhandlung gegen den Genossen, der beschuldigt wird, den Feuerlöscher eingesetzt zu haben, endete mit dem Urteil 2 Jahre und 6 Monate Haft. Aus ganz Süddeutschland kamen auch zu diesem Prozess Antifaschist:innen um ihre Solidarität zu zeigen und die Beschuldigten in und vor dem Gerichtssaal zu unterstützen. Das Urteil reiht sich ein in einen kontinuierlichen Kampf gegen Antifaschist:innen, in dem […]

Hannas Prozess im Budapest Komplex – Ein Zwischenstand

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Nach über einem Jahr in U-Haft und über 20 Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht München wollen wir einen kleinen Überblick über den Stand und die Absurditäten im laufenden Prozess um Hanna im Rahmen des Budapestkomplexverfahrens geben. Politisches Urteil schon vor Prozessbeginn Am 06.05.2024 wurde Hanna in ihrer Wohnung in Nürnberg von der Polizei, unter Beteiligung des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen, festgenommen und in U-Haft gebracht, da sie sich angeblich an Angriffen gegen Faschist:innen in Ungarn am sog. „Tag der Ehre“ beteiligt und sich damit der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ schuldig gemacht habe. Die Begründung für die U – Haft seitens des Gerichts lautete, es bestehe Fluchtgefahr, da andere Beschuldigte des Budapestkomplexes […]

Rechte Brände löschen – zum Prozess nach Offenburg

empfohlen
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In den vergangenen Monaten ist es in der Öffentlichkeit, aber auch innerhalb der Bewegung stiller geworden um die Prozesse rund um den Protest gegen den Landesparteitag in Offenburg 2023. Dabei laufen die Prozesse immer weiter und der Staat macht klar, dass sein Repressionseifer auch nach mehreren Dutzend Verfahren nicht kleiner wird. Was ist passiert? Anlässlich des Landesparteitags der AfD im März 2023 organisierte ein breites Bündnis an zivilgesellschaftlichen Akteuren und antifaschistischen Gruppen eine Demonstration, um gemeinsam gegen den sich verschärfenden Rechtsruck auf die Straße zu gehen. Eine explizit antifaschistisch organisierte Demo wollte gemeinsam mit fast 1000 Personen vom Kundgebungsort an der Oberrheinhalle zurück in die Stadt gehen und wurde unter […]

Hungerstreikerklärung von Maja

Maja|

Mein Name ist Maja. Vor fast einem Jahr wurde ich rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Seitdem werde ich hier in menschenunwürdiger Langzeit-Einzelhaft gefangen gehalten. Gestern, am 4. Juni 2025, sollte über meinen Antrag auf Verlegung in den Hausarrest entschieden werden. Diese Entscheidung wurde verschoben. Die früheren Anträge auf Verlegung in den Hausarrest wurden abgelehnt. Ich bin nicht länger dazu bereit, in dieser untragbaren Situation auszuharren und auf Entscheidungen einer Justiz zu warten, die über die letzten Monate meine Rechte immer wieder systematisch verletzt hat. Ich beginne daher heute, am 5. Juni 2025, einen Hungerstreik. Ich fordere, dass ich nach Deutschland zurück überstellt werde, dass ich zu meiner Familie zurückkehren kann und […]

Free Hanna Solidaritätsdemonstration

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Nachbericht zur Demonstration am 22.02.: „Free Hanna – Wir sind alle Antifa“ Am Samstag den 22.02. waren wir mit knapp 1000 Antifaschist:innen in München auf der Straße anlässlich des Prozessauftaktes gegen die Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht in München. Fokus der Demo lag auf der Kritik am höchst repressiven Vorgehen der deutschen und ungarischischen Behören im sogenannten „Budapest-Komplex“. Sowie der Forderung nach Freiheit für Hanna, Maja, Zaid und allen weiteren Antifas. Hanna und den anderen Beschuldigten  wird vorgeworden im Kontext des sogenannten Tag der Ehre in Budapest – einem der größten Nazi-Aufmärsche Europas, bei welchem mitunter die Waffen-SS gehuldigt wird, Nazis angegriffen zu haben. Bereits auf der Auftaktkundgebung am Stachus […]