Beiträge mit dem Schlagwort Verfassungsschutz

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Der Antifaschismus des Verfassungschutzes

Marc Bebenroth (jW)|

Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen unterscheidet mit PR-Kampagne zwischen »erlaubtem« und »gefährlichem« Antifaschismus Den fortschreitenden reaktionären Staatsumbau in der BRD begleitet ein gewisses Unbehagen in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft. Dieses gilt weniger der Entrechtung wehrloser Minderheiten – aktuell: Asylsuchende – oder der weiteren Ermächtigung der Exekutive, sondern der Abgrenzung zur offen auftretenden extremen Rechten sowie veritablen Faschisten. Vor diesem Hintergrund hat sich das Landesamt für Verfassungsschutz im derzeit SPD-geführten Niedersachsen an ideologischer Landschaftspflege versucht. Am Freitag betonte der Inlandsgeheimdienst auf dem Kurznachrichtendienst X, sich selbst als antifaschistische Behörde zu verstehen. »Die Ablehnung von Faschismus und jeglicher Form von menschenfeindlicher Ideologie« sei in der sogenannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung der BRD »verankert«. Deshalb […]

Antifaschistische Strukturen im Verfassungsschutzbericht

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Am 03.06.2024 veröffentlichte der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz seinen Jahresbericht 2023. Im Kapitel „Linksextremismus“ geht er im „Phänomenbereich Antifaschismus“ auch auf die Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße (als Ortsgruppe der Antifa Süd) ein und wirft ihr vor, schlagkräftig gegen Nazis vorzugehen. Im Zuge dieses Berichts wird auch das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Landau erwähnt. Dieser, auf den ersten Blick harmlos erscheinende Bericht, verfolgt ein glasklares Ziel: Die Delegitimierung und Isolation antifaschistischer Strukturen. Nicht in wenigen Fällen kam es in der Vergangenheit nach Nennung im VS-Bericht zur Verwehrung von Räumlichkeiten oder Ausschlüssen aus Bündnissen. Wir verurteilen diesen Angriff auf unsere Strukturen und die damit einhergehende Delegitimierung antifaschistischer Politik. Der Verfassungsschutz ist keine politisch neutrale […]

Brandanschlag in Solingen vor 31 Jahren

LOTTA / AIB|

Ein Überblick anlässlich des 20. Jahrestages Ein Artikel der LOTTA, überarbeitet vom Antifaschistischen Infoblatt, von 2013. Ein Kind flog im Traum in das unendliche Blau. Ein Kind flog im Traum voller Hoffnung über grüne Wiesen. Ein Kind fiel auf seine Flügel. Es verbrannte, das Kind. Es brannte. Es war kein Traum. Nein, es war kein Traum. Was verbrannte, war unsere Hoffnung. Was verbrannte, waren unsere Kinder, unsere Frauen. Jetzt brennt es in uns. Dieses Zitat stammt aus der Rede von Taner Aday auf einer Großdemonstration am 5. Juni 1993 in Solingen. Bei einem rassistisch motivierten Brand-anschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç waren in der Nacht auf den 29. […]

Die AfD ist ein Verdachtsfall

Sebastian Weiermann (nd)|

Verfassungsschutz darf AfD als rechsextremen Verdachtsfall einstufen Am Montagmorgen hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Entscheidung verkündet, die viele Beobachter*innen erwartet hatten: Das Bundesverfassungsgericht hat rechtmäßig gehandelt, als es die »Alternative für Deutschland« (AfD) und ihre Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA) als rechtsextreme Verdachtsfälle eingestuft hat. Den mittlerweile formal aufgelösten völkisch-nationalistischen »Flügel« innerhalb der AfD durfte der Inlandsgeheimdienst als »erwiesen extremistische Bestrebung« einstufen. Das ist die höchste Kategorie im Einstufungssystem des Verfassungsschutzes. Der Verdachtsfall ist eine Stufe niedriger. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hatte im März begonnen, sollte eigentlich nach zwei Verhandlungstagen enden, wurde dann wegen einer Antragsflut der AfD bis zum Juli verlängert, ist aber jetzt schon zu einem Ende […]

Der Fall Maaßen: Staat und Nazis Hand in Hand

Alex Lehmann (perspektive online)|

Der Verfassungsschutz stuft sein ehemaliges Oberhaupt Hans-Georg Maaßen seit kurzem als „rechtsextrem“ ein. Was es damit auf sich hat, warum der Staat und die Nazis nicht nur ausnahmsweise Hand in Hand gehen und was wir dagegen tun können. – Ein Kommentar von Alex Lehmann Sechs Jahre lang leitete Hans Georg Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den deutschen Inlandsgeheimdienst. Seine offizielle Aufgabe war es, „die Demokratie zu schützen“. Jetzt wird er von seiner ehemaligen Behörde selbst als rechtsextremer Verdachtsfall gelistet. Sich selbst sieht Maaßen als „Kämpfer für die freiheitlich demokratische Grundordnung, für Meinungsfreiheit, gegen Sozialismus und Faschismus, egal in welcher Farbe“. Darüber hinaus war er 46 Jahre lang CDU-Mitglied und […]

Urteil gegen faschistische Terrorstruktur

Perspektive Online|

Am vergangen Donnerstag fand die Urteilsverkündung gegen die faschistische „Gruppe S.“ statt. Ein als Informant der Polizei handelnder Angeklagter kam ungestraft davon. Nach über 170 Verhandlungstagen des Staatsschutzsenats wurde nun am Samstag im Oberlandesgericht Stuttgart endlich ein Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder der rechten Terrororganisation „Gruppe S.“ gefällt. Den Anträgen der Strafverteidiger zufolge rechneten alle außer einem Angeklagten mit einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens gegen sie. Nur dieser eine machte während des Ermittlungsverfahrens Aussagen gegenüber der Polizei und schien auch von einem Strafspruch auszugehen. Bekannte Gesichter Jüd:innen, Muslima, Ausländer:innen und Antifaschist:innen als Feindbild und Pläne, sie aus der Welt zu schaffen: ähnlich wie zahlreiche weitere rechte Gruppen oder Einzelpersonen […]

23 Jahre „Blood & Honour“-Verbot

Antifa-Infoblatt, Exif, NSU-Watch|

Am 12. September 2000 wird in der BRD die faschistische Gruppierung „Blood & Honour“ verboten. Der Schritt hätte schon viel früher passieren können und ist rein symbolisch und taktisch: Die Repression gegen die Nazis fällt mager aus und ihre Arbeit wird durch das Verbot kaum beeinträchtigt – ausgerechnet „Combat 18“ als militanter Arm der Bewegung wird erst 2020 verboten. Wir wissen, dass der Staat politisch kein großes Interesse an der Verfolgung von Faschist:innen hat – weil Faschist:innen keine Feinde des bürgerlichen Staates sind, aber umgekehrt für die Herrschenden, insbesondere in Zeiten der kapitalistischen Krise, nützlich sein können. Es kann aber dennoch aus taktischen Gründen für den Staat Sinn ergeben, einzelne […]

Hungerstreik gegen §129 – Freiheit für alle politischen Gefangenen

Perspektive Online|

Eda Deniz Haydaroglu vom “Komitee – Weg mit den Paragraphen 129 A&B” ist am 18.03.2023 in einen unbefristeten Hungerstreik gegen die Paragraphen 129a und 129b und für die Freiheit von antifaschistischen und revolutionären Gefangenen getreten. – Perspektive Online hat bei einer Kundgebung mit Eda und dem Komitee gesprochen. Warum seid ihr heute hier? Wir sind heute hier, um auf die Paragraphen 129 a und b des Strafgesetzbuchs und auf die Verhaftung von Özgül Emre, Ihsan Cibelik, Serkan Küpeli und Hasan Unutan aufmerksam zu machen. Was sind eure Forderungen? Unsere erste und wichtigste Forderung ist, dass die Untersuchungshaft gegen diese vier Gefangenen beendet wird. Außerdem, dass digitale Dateien bei diesem politischen […]

AfD-Gruppe im Verfassungsschutz

Perspektive Online|

Recherchen zufolge sollen sich zwölf AfD-nahe Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz regelmäßig in Köln getroffen haben. Mittlerweile ist es fast ein Jahr her, seitdem die Behörde die AfD geheimdienstlich beobachten darf. Seit knapp drei Jahren treffen sich 12 Beamte des Verfassungsschutzes einmal im Monat zu einem geheimen Essen – allesamt sind sie Mitglieder oder Sympathisanten der AfD, wie Recherchen von FOCUS Online herausfanden. Zwei der Männer gehören außerdem dem höheren Dienst an, doch auch die restlichen 10 sollen Zugriff auf streng geheime Verschlusssachen haben. Ob diese geheimen Daten oder Schriftstücke auch AfD-Parteigremien zugespielt worden sind, ist unklar. Auch Sprecher:innen des Inlandsgeheimdienstes verhielten sich bisher zurückhaltend gegenüber den Pressevertreter:innen: Ihnen würden […]

Anquatschversuch durch Landes-Verfassungsschutz

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Vergangene Woche kam es bei einem Genossen in Waiblingen, im Rems-Murr-Kreis bei Stuttgart, zu einem Anquatschversuch. Zwei Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz passten den Genossen auf dem Heimweg nach der Arbeit vor seiner Haustüre ab. Wahrscheinlich wurde der Genosse im Vorfeld bereits observiert, da die Staatsschergen seinen Tagesablauf kannten. An diesem Tag kam er etwas später als üblich nach Hause und wurde auf diese Verspätung durch die beiden VS’ler direkt angesprochen – auch um ihn zu verunsichern und einzuschüchtern. In der Ansprache gingen die VS’ler auf seine aktuelle Situation ein und boten ihm ihre Hilfe, sowie einen Ausstieg an. Zu welchen Konditionen bzw. wie genau Hilfe aussehen soll blieb unklar. […]

Der NSU-Geheimbericht: Zeugnis eines Desasters

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Türkçe versiyon için buraya tıklayın Ich will wissen, warum die Morde und Anschläge nicht verhindert wurden. Ich will wissen, was Polizei und Verfassungsschutz wussten und warum deren Spitzel bis heute geschützt werden. Ich möchte, dass die NSU-Akten den Anwälten übergeben werden […] Solange eine 100%ige Aufklärung nicht wenigstens versucht wurde, kann und werde ich damit nicht abschließen können. Gamze Kubaşık 2021 Heute [28.10.2022] wurde der in weiten Teilen geschwärzte Geheimbericht geleakt. In Gedenken an: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter 120 Jahre sollte der Geheimbericht – oft bezeichnet als „NSU-Akten“ – des hessischen Geheimdienstes über […]

Anquatschversuch in Schramberg

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Vor ein paar Wochen versuchte der Verfassungsschutz in Schramberg eine Person anzuquatschen. Zuerst unbekannterweise per Zettel im Briefkasten, dann unbekannterweise per Handy. Auf Rückruf gab sich der Anrufer dann als Verfassungsschutzmitarbeiter zu erkennen. Die betroffene Person hat richtig reagiert, direkt aufgelegt und sich per Email an das Schwenninger OAT gewandt. Falls sich der Verfassungsschutz jemals bei euch meldet, lasst sie wissen, dass ihr nicht interessiert seid, und meldet euch bei eurer örtlichen Roten Hilfe oder z.B. bei eurem örtlichen OAT. Bei der Roten Hilfe findet ihr außerdem viele Infos zum Umgang mit Verfassungsschutz und Co.