Am Samstag waren wir auf der Straße und haben mit einer Kundgebung auf die drohenden Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aufmerksam gemacht sowie auf unsere Demo am 18.11. hingewiesen. Wir haben den Demoaufruf verlesen, einen Redebeitrag gehört und konnten trotz des Regens viele Flugblätter verteilen.
Leider wurde unsere Stimmung jedoch dadurch getrübt, dass die Polizei auf absurde Weise präventiv aktiv wurde, um möglichen Gegenprotest gegen einen Infostand der AfD zu verhindern und mit diesem Grund die Anreise zu unserer Kundgebung behinderte. So sprachen die Cops einigen Antifaschist*innen, die zu unserer Kundgebung kommen wollten, Platzverweise und Anzeigen aus und drohten ihnen Ingewahrsamnahme an. Die Platzverweise sollten der „Gefahrenabwehr“ wegen Verdachts auf Beleidigung dienen. Konkret sollen die Antifaschist*innen in einiger Entfernung zum Infostand der AfD dabei gewesen sein, Parolen auf Plakate zu schreiben. Eine nähere Begründung der Platzverweise verweigerten die Cops und beantworteten diese mit weiteren Androhungen.
Die leeren Plakate der Gruppe haben wir anschließend genutzt, um die Daten unserer Demo sichtbar zu machen, da Gegenprotest gegen die AfD verunmöglicht wurde. Die AfD ist eine rassistische Partei, deren Markenkern es ist, gegen Geflüchtete zu hetzen. Im Rahmen des kommenden Kommunalwahlkampfs wird die AfD in näherer Zukunft noch häufiger versuchen, öffentlich in Erscheinung zu treten. Es ist wichtig, dass dann auch lauter Gegenprotest da ist. Dass die Polizei am Samstag wieder mit einigen Wannen auf dem Bismarckplatz stand, ist ein Indiz dafür, dass die AfD in Heidelberg mit genau diesem Gegenprotest rechnen muss. Wir werden uns auf jeden Fall an möglichen Protesten gegen die AfD beteiligen und Infos dazu teilen.
Unsere Wut über die gemeinsame europäische Abschottungspolitik, die sich faschistische und rechtsextreme herbeigesehnt haben und die von den „Parteien der Mitte“ umgesetzt wurde und wird, tragen wir am 18.11. auf die Straße. Kommt zur Demo! Wir treffen uns am Samstag, den 18.11. um 14 Uhr an der Stadtbücherei Heidelberg. WEG MIT DEM GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN ABSCHOTTUNGSSYSTEM!
Gegen das GEAS
