Gemeinsam mit 500 Menschen haben wir uns am 03.02. an der Kundgebung des „Stop-GEAS-Bündnisses“ in Tübingen beteiligt.
Auch wenn das keine Tausende waren, wie bei den großen Anti-Rechts-Kundgebungen, waren 500 Menschen gegen die GEAS-Reform ein starkes Zeichen. Denn es ist nicht genug ein „Zeichen zu setzen“, wenn rechte Deportationsfantasien von der AfD geäußert werden. Konsequenter Antifaschismus bedeutet auch, aktiv auf der Straße zu sein gegen das menschenverachtende europäische Asylrecht und dessen Verschärfung.
Die zynische Logik hinter der GEAS-Reform bedeutet faktisch, dass noch viel mehr Menschen als ohnehin schon auf dem Mittelmeer ertrinken. Die Menschen, die es nach Europa schaffen sollen in Zukunft noch leichter in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden können. Diese Politik macht nicht die AfD, sondern sie wird von den Ampelparteien vorangetrieben und von der CDU bejubelt. Die GEAS-Reform ist nur der nächste logische Schritt in einer Rechtsentwicklung, die wir gesellschaftlich überall sehen: in den Parlamenten, in den Medien, bei der Arbeit und zu Hause.
Als Antifaschist*innen ist es unsere Aufgabe, rechte Krisenantworten konsequent zu entlarven und anzugreifen – egal ob sie von der AfD oder anderen Parteien kommen.
Das heißt auch: jetzt ist nicht die Zeit der riesigen Bündnisse mit allen und jedem. In unserer Rede machten wir klar: „Alle zusammen gegen den Faschismus!“ Wobei „Alle“ diejenigen meint, die es ehrlich meinen mit dem Antifaschismus. Wenn wir handlungsfähig bleiben wollen, wenn wir an Glaubwürdigkeit behalten wollen, wenn wir es ernst damit meinen, die Enttäuschten und Unentschlossenen zurückzugewinnen, dann müssen wir eindeutig benennen, dass die von der Regierung und der CDU vorangetriebene Politik des Sozialabbaus und ihre rassistische Hetze den Nährboden für die aktuelle Rechtsentwicklung bilden. Jetzt braucht es linke Gegenangebote, für die es sich zu kämpfen lohnt und wir müssen aufzeigen, dass Rassismus ein Spaltungsinstrument der Herrschenden ist, um unseren Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen – für eine solidarische Gesellschaft – zu schwächen.
Und ja, wir müssen auch darüber sprechen, ob es nicht Alternativen zum Kapitalismus gibt, der all‘ diese Probleme verursacht und uns außer der nächsten Krise eigentlich nichts zu bieten hat.
Gleichzeitig braucht es eine breite Bewegung auf der Straße, die sich den Rechten konsequent entgegenstellt. Wir müssen Seite an Seite mit allen kämpfen, die von einer Verschiebung nach Rechts nichts zu erwarten haben. Wir müssen AfD-Infostände und Veranstaltungen verhindern, Rechten ihre Räume entziehen, wir müssen die Lügen der Rechten entlarven, wir müssen Naziaufmärsche blockieren und Faschisten direkt konfrontieren.
Und wir müssen , wie am 03.02., auch auf die Straße gehen gegen rassistische Stimmungsmache und rechte Politik– egal, von welcher Partei sie kommt.
Deshalb lasst uns an die Demos der letzten Wochen anknüpfen!
Das heißt: auf die Straße zu gehen gegen die AfD, aber genauso gegen die rassistische Abschiebepolitik und den Sozialabbau der Regierung.
Gerade jetzt, wo die Rechten ihre Pläne noch nicht umsetzen können, jetzt, wo noch so viele Menschen empört sind, ist der richtige Zeitpunkt, die rechte Welle zu brechen und für eine gerechte, solidarische Gesellschaft zu kämpfen!
