Jedes Jahr gedenken in Budapest Nazis aus ganz Europa beim „Tag der Ehre“ ihren „Helden“ aus Wehrmacht und Waffen-SS. 2023 soll es dabei zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Nazis und Antifas gekommen sein.
Seither wird europaweit mit internationalen Haftbefehlen und Öffentlichkeitsfahndung nach Antifas gesucht, die beteiligt gewesen sein sollen – davon sind zwölf noch auf der Flucht. Gegen drei Personen hat der Prozess in Ungarn bereits begonnen. Zwei davon – Ilaria S. aus Italien und Tobias E. aus Deutschland – sitzen dort in Untersuchungshaft. Die dritte angeklagte – Anna M. aus Deutschland – hat Haftverschonung erhalten. Eine verdächtige aus Ungarn wurde aus Untersuchungshaft entlassen. Zwei verdächtigte Antifaschist:innen sitzen in ihren Heimatländern in Untersuchungshaft – Maja T. in Deutschland und Gabriele M. in Italien.
Mit der Auslieferung nach Ungarn droht eine Konfrontation mit einer für die deutsche Linke unbekannteren und deutlich spürbareren Klassenjustiz: Unmenschliche Haftbedingungen die an die Kerker des Mittelalters erinnern. Politisch motivierte Eingriffe der Regierung in die Ordnungs- und Personalpolitik der Justiz. Beinah offene Begünstigung faschistischer „Opfer“ und volle Härte gegen linke Strafverteidigung.
In Italien hat die Justiz sich bereits gegen Auslieferungen ausgesprochen, in Deutschland wird die Drohkulisse der Auslieferung nach Ungarn hingegen aktiv genutzt.
Überall in Europa gibt es Solidarität mit den betroffenen Antifas – und ihr könnt euch daran beteiligen!
All das möchten wir euch mithilfe solidarischer Medien und Strukturen unten ausführlicher darlegen.
Zudem listen wir unten einige solidarische Aktionen und Erklärungen aus Deutschland und darüber hinaus auf.
Das Medienkollektiv left Vision hat den Komplex außerdem in einem zehn minütigen Video sehr anschaulich zusammengefasst.
Eine ausführliche Chronologie der Ereignisse findet ihr hier.
Gemeint sind wir alle – Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern notwendig – Free all Antifas!
„Tag der Ehre“ – Wenn Faschisten wandern
– Lou Brenner (junge Welt) – 15. Februar 2023
Ungarn: Treffen von Neonazis in Budapest. Offizieller Anlass ist »Gedenken« an Wehrmachtssoldaten und ungarische Nazikollaborateure
Sie marschieren wieder: Trotz eines behördlichen Verbots haben sich etwa 2.000 Faschisten am Wochenende in der ungarischen Hauptstadt eingefunden, um an die 1945 in der Schlacht um Budapest getöteten deutschen und ungarischen Soldaten zu erinnern. Der »Tag der Ehre« gilt als eines der wichtigsten Vernetzungstreffen der europäischen extremen Rechten. In diesem Jahr stellten sich rund 150 Antifaschisten den Rechten entgegen.
(…)
Seit 1997 werden in Budapest die faschistischen »Gedenkveranstaltungen« organisiert. 2003 übernahmen dies der ungarische Ableger des internationalen Neonazinetzwerks »Blood and Honour« und die paramilitärische Neonazivereinigung »Legio Hungaria«. Deren Aufrufen waren in den vergangenen Jahren teils mehr als 3.000 Faschisten gefolgt, darunter organisierte Neonazis aus Deutschland. Auch in diesem Jahr waren bekannte Mitglieder etwa der Kleinpartei »Der III. Weg« bei dem Marsch in Budapest vor Ort, erklärte Philip Schmidt, Sprecher von »NS-Verherrlichung stoppen«, am Dienstag gegenüber jW.
(…)
Am Samstag abend »durchstreiften Neonazigruppen die Stadt und versuchten, die Gegendemonstration anzugreifen«, heißt es im Video weiter. Dies bestätigte Kampagnensprecher Schmidt gegenüber jW. Doch auch die Repression der Staatsmacht gegen die Antifaschisten habe »im Vergleich zu den letzten Jahren deutlich zugenommen«, so Schmidt. Demnach hatte die Polizei eine Gruppe Antifaschisten nach deren Kundgebung »eingekesselt«, wodurch es in der Folge »zu einem Angriff durch Mitglieder der faschistischen Legio Hungaria« gekommen sei.
Zuvor seien bei vier Angriffen auf Neonazis am Donnerstag und Freitag wiederum insgesamt acht Personen verletzt worden, hieß es auf einer Pressekonferenz der ungarischen Polizei am Montag, von der ein anwesender Aktivist gegenüber jW berichtete. Von 15 mutmaßlichen Angreifern seien demnach vier festgenommen worden. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen. »Wir sind uneingeschränkt solidarisch mit den von Repression betroffenen Genossinnen und werden auch im nächsten Jahr international mobilisieren«, so Schmidt, »bis dieser Spuk Geschichte ist.«
Kerker in Budapest
– Carina Book (analyse & kritik) – 20. Februar 2024
Antifa-Prozess: Wie deutsche Behörden von ungarischen Verhältnissen profitieren
Die guten Nachrichten, die am 13. Februar aus Mailand kamen, dürften in drei Gefängniszellen verhaltene Hoffnung geweckt haben: Der 23-jährige Gabriele M. aus Italien soll vorerst nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. M. war am 22. November 2023 aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Die ungarischen Behörden werfen ihm die Beteiligung an zwei Angriffen auf Neonazis im Zusammenhang mit dem »Tag der Ehre« in Budapest im Februar 2023 vor.
Nun lehnte das Berufungsgericht Mailand eine Auslieferung nach Ungarn ab. Stattdessen soll M. längstens bis zum 18. Mai im Hausarrest in Italien bleiben. Der Staatsanwalt Giulio Benedetti, der genau wie M.s Anwälte die Auslieferung ablehnte, sagte vor Gericht: »Ungarn hat keine ausreichenden Garantien für die Achtung der Menschenrechte im Gefängnis gegeben.«
Eine wichtige Feststellung mit Blick auf die bereits seit einem Jahr in Ungarn inhaftierte Italienerin Ilaria S. und für Maja T. aus Deutschland, derzeit in Isolationshaft in der JVA Dresden.
Das Gericht in Mailand wird nun mit dem ungarischen Justizministerium darüber beraten, welche Alternativen zur Auslieferung bestehen. Auf dieser Grundlage könnte ein neuer Versuch gemacht werden, auch für Ilaria S. Hausarrest in Italien zu erreichen. Nachdem S. bei einer Vorverhandlung im rechtsautoritären Ungarn am 29. Januar in Ketten gelegt und eskortiert von Beamten in Tarnanzügen und Sturmhauben in den Gerichtssaal geführt worden war, entbrannte in Italien öffentliche Entrüstung.
Die Bilder der 39-jährigen Italienerin schlugen auch auf diplomatischer Ebene so hohe Wellen, dass sich selbst die extrem rechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einem Gespräch mit ihrem ungarischen Kollegen Viktor Orbán für eine menschenwürdige Behandlung der Gefangenen S. einsetzte. Der italienische Außenminister Antonio Tajani bestellte den ungarischen Botschafter ein, und auch Justizminister Carlo Nordio forderte Ungarn auf, die Rechte von S. zu wahren und die Haftbedingungen zu überprüfen. Zwar wollten die Minister den Antrag von S.’ Anwälten und ihrem Vater, sie in den Hausarrest nach Italien zu verlegen, nicht unterstützen, aber immerhin rotieren in Italien die höchsten diplomatischen Ebenen in den Fällen Ilaria S. und Gabriele M.
Ganz anders in Deutschland: Der deutsche Tobias E. sitzt wie Ilaria S. bereits seit einem Jahr in ungarischer Haft. Außerdem wartet Maja T. auf die Entscheidung des Kammergerichts in Berlin, ob aufgrund des internationalen Haftbefehls aus Ungarn ein Auslieferungshaftbefehl erlassen wird.
Doch hier in Deutschland, wo man sich schon mehrfach auf EU-Ebene Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit angeschlossen hat, rührt sich im Außenministerium überhaupt nichts. Stattdessen nutzt Deutschland die vermeintlichen Ermittlungsergebnisse der – wegen unzureichender Rechtsstaatlichkeit gescholtenen – ungarischen Behörden für eigene Interessen aus, berichtet Sven Richwin, der gemeinsam mit Maik Elster die Verteidigung von Maja T. übernommen hat: »Guantanamo-mäßig lagert Deutschland damit einen Teil seiner Rechtsverfolgung aus, ohne an hiesige rechtsstaatliche Grundsätze gebunden zu sein.«
Wie der Strafverteidiger von Maja T. berichtet, wollte das deutsche Konsulat in Ungarn nicht einmal seine Erkenntnisse über die dortigen Haftbedingungen teilen. Die unter fragwürdigen Bedingungen vor Ort erlangten Erkenntnisse werden sogar in Verfahren in Deutschland eingebracht. »Die deutschen Ermittler versuchen, auch Vernehmungen von inhaftierten Deutschen in Ungarn durchzuführen«, so Richwin.
Unmenschliche Haftbedingungen
Besonders perfide erscheint dies vor dem Hintergrund der Bedingungen in der ungarischen Untersuchungshaft. »Während in Deutschland immer noch die Prämisse der Unschuldsvermutung gilt, dient die Untersuchungshaft in Ungarn vor allem dazu, die Gefangenen einzuschüchtern und schnelle Geständnisse zu erreichen. Bereits Mitteilungen über die eigenen Haftbedingungen sind sanktionsbedroht. Dennoch zeichnen die Berichte von Menschenrechtsgruppen und Gefangenen ein desaströses Bild der Haftbedingungen. Von Überbelegungen bis zu mangelnder Versorgung und schikanösen Behandlungen sind die Menschenrechtsverstöße eklatant«, so Richwin.
Das verdeutlicht auch ein 18-seitiger Brief der Gefangenen Ilaria S. Darin schildert die Grundschullehrerin die schrecklichen Haftbedingungen in Ungarn und berichtet von Bettwanzen, Kakerlaken und Mäusen in den Zellen und Fluren. Außerdem klagt S. über Unterernährung und darüber, dass sie mehr als sechs Monate lang keinen Kontakt zu ihrer Familie haben durfte. Inzwischen erwägen die Anwälte der italienischen Antifaschistin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie werfen Ungarn vor, gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verstoßen, der Menschen vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe schützt.
Für Maja T. könnte eine Auslieferung nach Ungarn zum Desaster werden. Die ungarische Regierung unter Orbán hat in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe queerfeindlicher Gesetze auf den Weg gebracht. Mehrfach wurde Ungarn von der EU-Kommission oder EU-Mitgliedstaaten deshalb verklagt. Die mangelnden Rechte für LGBTIQ-Personen spiegeln sich in der ungarischen Justiz und damit zwangsläufig auch in den Haftanstalten wider. Strafverteidiger Richwin erklärt: »Die Äußerungen führender politischer Repräsentanten des ungarischen Staates lassen angesichts der vielfach kritisierten mangelnden Unabhängigkeit der ungarischen Justiz, insbesondere der Richterschaft, nichts Gutes erahnen. Es ist zu befürchten, dass Maja allein aufgrund der sexuellen Orientierung ein faires Verfahren in Ungarn versagt bleibt.«
Kein faires Verfahren
Bei der Vorverhandlung Ende Januar erklärte sich Ilaria S. in Bezug auf die Anschuldigungen für nicht schuldig. Ihr werden »schwere und lebensgefährliche Körperverletzung« sowie Mitgliedschaft in einer internationalen kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit mehreren Angriffen von Antifaschist*innen auf Neonazis während des »Tages der Ehre« 2023 in Budapest vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte im Falle eines Geständnisses elf Jahre Haft für die Italienerin gefordert. Auch die aus Deutschland stammende Mitangeklagte Anna M. bekannte sich nicht schuldig.
Anders Tobias E.: Er gab vor Gericht zu, Mitglied der kriminellen Vereinigung gewesen zu sein, und akzeptierte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Unter welchen Umständen es zu diesem überraschenden Geständnis kam, ist unklar – besonders vor dem Hintergrund der Einschätzung mehrerer Rechtsanwält*innen der im Budapester Verfahren beschuldigten Personen.
In einer zwei Tage vor Prozessbeginn veröffentlichten Presseerklärung von Anwält*innen der Beschuldigten hieß es: »Konkrete Beweise für die Begehung der vorgeworfenen Taten durch eine kriminelle Vereinigung wurden bislang nicht vorgelegt, obwohl der erste Prozess in Ungarn bereits Ende Januar beginnen soll. Die mageren Ermittlungsergebnisse, die der Verteidigung der Beschuldigten vorgelegt wurden, geben wenig her.«
Auch die Verurteilung von Tobias E. auf Basis seines Geständnisses verdeutlicht die Mängel in der Rechtsstaatlichkeit Ungarns. In Deutschland wäre eine solche wohl kaum vorstellbar gewesen, denn hier gilt der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz. Dieser verpflichtet Gerichte dazu, Geständnisse zu überprüfen. Eine Verurteilung, die allein auf dem Geständnis eines Angeklagten basiert, widerspricht dem Schuldprinzip. Die Verteidigung von Tobias E. ist bereits in Berufung gegangen. Sollte das ungarische Urteil rechtskräftig werden, wäre denkbar, dass E. als Zeuge geladen wird, um gegen andere Angeklagte auszusagen. Das Hauptverfahren gegen Ilaria S. und Anna M. in Budapest soll am 24. Mai beginnen.
Internationale Haftbefehle
Unterdessen fahndet die ungarische Polizei weiterhin mit europäischen und internationalen Haftbefehlen nach Antifaschist*innen aus mehreren Ländern. Wie das nd berichtet, wurde in der ersten Februarwoche ein Mann in Helsinki festgenommen, der ebenfalls wegen der Vorfälle im Zusammenhang mit dem »Tag der Ehre« 2023 gesucht wurde.
Aus Deutschland stehen zehn Antifaschist*innen auf der Fahndungsliste. Als Gründe für die Haftbefehle nennt die ungarische Polizei Körperverletzung bzw. schwere Körperverletzung. Die zehn deutschen Antifas gelten für die Behörden als abgetaucht. Bei einer Ergreifung stünde eine Auslieferung nach Ungarn zu befürchten.
Dagegen wenden sich nun die Eltern der Beschuldigten mit einer Petition. Sie weisen darauf hin, dass ihren Kindern bei einer Auslieferung eine Untersuchungshaft droht, die sich nahezu unbegrenzt verlängern lässt. Überdies seien die zu erwartenden Haftstrafen um ein Vielfaches höher, als es in Deutschland zu erwarten wäre. »Statt die Betroffenen ins rechtspopulistische Ungarn auszuliefern, hätte Deutschland die Möglichkeit, auch ein eigenes Verfahren unter rechtsstaatlichen Bedingungen zu führen. Dennoch wird bisher die Drohung einer Auslieferung ins immer autoritärer und korrupter werdende Ungarn gezielt genutzt, um die Betroffenen unter Druck zu setzen. Diese Drohkulisse muss ein Ende haben!«, fordern die Eltern.
Ein in Deutschland geführtes Verfahren könnte ein ernsthaftes Auslieferungshindernis darstellen, meint auch Sven Richwin: »Nach unserer Kenntnis wird das Verfahren in Deutschland auch weiterhin ernsthaft seitens der Generalstaatsanwaltschaft Dresden betrieben, so fanden auch noch in jüngster Zeit Hausdurchsuchungen in diesem Zusammenhang statt.« Auf ein Verfahren in Deutschland hoffen auch die Eltern der Beschuldigten. In der Petition gegen die Auslieferung schreiben sie: »Als Eltern der Betroffenen machen wir uns große Sorgen wegen der physischen und psychischen Folgen, die eine Auslieferung für unsere Kinder hätte.«
Der Budapest Komplex
Videodokumentation des Medienkollektivs left Vision – In weit besserer Qualität auf Youtube
Soli-Strukturen
Budapest Antifascist Solidarity Committee
Das Solidaritätsbündnis Budapest Antifascist Solidarity Committee – BASC – hat sich gegründet, um den Betroffenen beizustehen, die im Kontext der Vorfälle in Budapest der Repression ungarischer und deutscher Behörden ausgesetzt sind. Wir möchten die Deutungshoheit über das Geschehene nicht länger staatlichen Institutionen sowie rechten und bürgerlichen Medien, vor allem in Ungarn und Deutschland, überlassen. Uns geht es darum, einer linken Perspektive auf die Vorkommnisse den notwendigen Raum zu geben. Hierbei möchten wir uns, nebst inhaltlicher Analyse und Debattenbeiträgen, auch mit praktischer Unterstützung im Rahmen des kommenden Verfahrens einbringen.
Ihr könnt euch solidarisch zeigen indem ihr Maja Briefe schreibt.
Wir sind alle linx – #NOEXTRADITION – Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen
Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.
(…)
Kein fairer Prozess
Ungarn wird mittlerweile selbst vom EU-Parlament nicht mehr als vollwertige Demokratie betrachtet, sondern als “Wahlautokratie”, welche systematisch und vorsätzlich die vereinbarten grundlegenden Werteuntergräbt, die Meinungs- und Pressefreiheit massiv einschränkt, demokratische Kontrollinstanzen ausschaltet und politische Gegner:innen kriminalisiert. 2022 wurden Milliardenzahlungen der EU an Ungarn eingefroren, da sich das Land nicht an vereinbarte rechtsstaatliche Reformen gehalten hat. Viele EU-Abgeordnete fordern außerdem, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán das Stimmrecht im Rat zu entziehen, weil Ungarn trotz jüngster Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz erfülle.
Sowohl Amnesty International als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren die zunehmende Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn. Die rechtspopulistische ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat wiederholt unliebsame Richter:innen und Staatsanwält:innen mit Disziplinarmaßnahmen und Suspendierungen eingeschüchtert. Ein Beispiel für die politische Einseitigkeit des Landes ist die Begnadigung eines verurteilten Rechtsterroristen durch die ungarische Staatspräsidentin im vergangenen Jahr. Selbst die Organisatoren der neonazistischen “Tag der Ehre“-Veranstaltung werden durch die Regierung finanziell mit Mitteln der Tourismusförderung unterstützt.
Reporter ohne Grenzen bemängeln zudem eine Medienlandschaft unter Kontrolle der Regierung. Nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes 2010 wurden große Teile der Fernseh- und Radiolandschaft zentralisiert. Eine wenig später geschaffene, durch die Regierung besetzte Medienbehörde macht es möglich, Medien zu kontrollieren und abzustrafen. In der Konsequenz findet kritischer und investigativer Journalismus in Ungarn so gut wie nicht mehr statt und die großen Tageszeitungen und Fernsehsender wiederholen lediglich staatliche Narrative. Dementsprechend ist die Berichterstattung aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit und der staatlichen Kontrolle stark rechtskonservativ geprägt.
In Anbetracht der genannten Tatsachen und der politischen Lage in Ungarn müssen wir davon ausgehen, dass die betroffenen Antifaschist:innen im Falle einer Auslieferung kein unabhängiges Verfahren erwartet.
Überzogenes Strafmaß und menschenunwürdige Haftbedingungen
Bereits im Februar 2023 wurden zwei Antifaschist:innen aufgrund derselben Ermittlungen in Budapest inhaftiert. Nun soll ihnen ab Ende Januar 2024 in Ungarn der Prozess gemacht werden. Im Falle der inhaftierten italienischen Antifaschistin Ilaria fordert die Staatsanwaltschaft aktuell eine Haftstrafe von bis zu 16 Jahren. Sollten Maja oder andere Antifaschist:innen ausgeliefert werden, droht ihnen ein Strafmaß von bis zu 24 Jahren Freiheitsstrafe und eine Untersuchungshaft, die sich nahezu unbegrenzt verlängern lässt. Die erwarteten Haftstrafen sind somit um ein Vielfaches höher als in Deutschland, bei inhumanen Bedingungen. Menschenrechtsorganisationen wie etwa das Helsinki Committee for Human Rights machten schon in der Vergangenheit auf die katastrophalen Bedingungen in ungarischen Haftanstalten aufmerksam.
Auch die bereits in Ungarn inhaftierte Antifaschistin Ilaria berichtet von menschenunwürdigen Bedingungen und Schikane. So durfte Ilaria die ersten 6 Monate ausschließlich mit ihrem Anwalt kommunizieren und hatte keinen Kontakt zu Angehörigen. In einem 18-seitigen Brief berichtet sie mitunter von 23 Stunden Einschluss in einer nur dreieinhalb Quadratmeter großen Zelle und von Verhören ohne Verteidiger:in oder Dolmetscher:in, von Unterernährung und katastrophalen hygienischen Bedingungen. Neben unzureichender Belüftung im Sommer und Kälte im Winter sind die Zellen von Mäusen, Kakerlaken und Bettwanzen befallen.
Falls einer Auslieferung stattgegeben wird, bedeutet das für Maja, Gabriele und alle anderen Betroffenen womöglich eine Haftstrafe im zweistelligen Bereich, unter menschenunwürdigen Haftbedingungen und Untersuchungshaft über 1000 Kilometer entfernt von Familie und Freund:innen.
Vorverurteilung der Beschuldigten
Das Ermittlungsverfahren der ungarischen Behörden gegen die beschuldigten Antifaschist:innen wurde von Anfang an durch eine mediale Berichterstattung großer ungarischer Tageszeitungen begleitet, welche die Teilnehmer:innen an den Veranstaltungen rund um den “Tag der Ehre” als einfache Tourist:innen und die Beschuldigten als brutale Gewalttäter:innen darstellte.1Die vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren – Fußnote von Antifa-Info.net
Während in Italien der Fall der inhaftierten Antifaschistin Ilariamittlerweile Gegenstand einer großen kritischen Öffentlichkeit ist, wurde in Deutschland die einseitige Berichterstattung der ungarischen Medien zum Verfahrenskomplex bisher nicht hinterfragt und zum Teil wortwörtlich übernommen.
Dabei fand neben der Übernahme rechter Narrative eine massive Vorverurteilung der Beschuldigten statt. Auch Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden betonten in Interviews immer wieder die vermeintliche Gefährlichkeit der jungen Antifaschist:innen.
All dies geschieht zu einer Zeit, in der Faschist:innen europaweit an Land gewinnen, in der auch in Deutschland eine faschistische Partei bald wieder mit einer Mehrheit in Parlamente einziehen könnte und sich mit gut vernetzten Neonazis organisiert, um die Deportation großer Teile der Bevölkerung zu planen. Es muss sich wieder bewusst gemacht werden, welchen Stellenwert Antifaschismus in unserer Gesellschaft haben sollte. Eine derartige Kriminalisierung von Antifaschist:innen vor dem Hintergrund einer erstarkenden neuen Rechten, deren Inhalte zunehmend salonfähig werden, verschleiert die reale Bedrohung für die Gesellschaft.
Daher fordern wir:
- Eine klare Absage an die Auslieferung der Beschuldigten nach Ungarn – egal ob aus Deutschland oder Italien!
- Die sofortige Rücküberstellung der dort Inhaftierten in ihre Heimatländer!
- Die Chance auf ein faires Verfahren für alle Betroffenen!
Wir sind alle LinX
Ihr könnt euch solidarisch zeigen, indem ihr für die Anwalts- und Gerichtskosten und die Kosten der solidarischen Begleitung der Verfahren Geld spendet.
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE77 4306 0967 4007 2383 09
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Budapest
Außerdem könnt ihr die Petition der Eltern gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen unterschreiben.
Soli-Aktionen
Augsburg
Vergangenen Mittwoch wurden in Leipzig, Jena und Karlsruhe die Wohnungen mehrerer Antifaschist*innen von den Bullen gestürmt. In Karlsruhe kamen 16 Bullen, davon elf bewaffnete BFE‘ler mit Hilfe eines Rammbocks in die Wohnung und fesselten mit Maschinenpistolen im Anschlag den Genossen auf seinem Bett. Ihm wird die Unterschlagung von polizeiinternen Dokumenten im Zusammenhang mit antifaschistischen Protest gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März in Offenburg und deren Veröffentlichung auf Indymedia vorgeworfen.
In Leipzig, Jena und Berlin wurden Wohnungen von 7 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem SS-Gedenken „Tag der Ehre“ in Budapest und Angriffen auf Nazis vor Ort gestürmt und durchsucht. Allen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Wer sich nicht bewegt, spürt die Ketten nicht: Wir stehen hinter unseren von Repression betroffenen Genoss*innen!
Berlin
Während ihr, unsere unbekannten GenossInnen, euch irgendwo im nirgendwo befindet und vielleicht alleine an einem brennenden Tannenbaum steht, wollen wir euch aus dem tiefsten Inneren unseres Herzens Liebesgrüße senden.
Und für die, die gerade nur aus einem vergitterten Fenster das Tageslicht inhalieren können, würden wir euch einen Kuchen mit einer Feile zukommen lassen können, hätten wir schon eine ganze Bäckerei eröffnet.
Während den – unsere Generation betreffend – vermutlich größten Öffentlichkeitsfahndungen gegenüber Menschen, die sich linkradikaler Politik zugehörig fühlen und dem sich erfestigen faschistischer Politik in ganz Europa, müssen wir unausgesprochen gemeinsam Schulter an Schulter stehen.
Während ihr mit Zielfahndungskommandos, Diffamierungen in der Öffentlichkeit und dem Terror auf die Familien durch die Schergen des Staates konfrontiert seid, können wir euch nur mit unseren Worten umarmen und sagen, dass euch unser größtes Gut, die Solidariät, gewiss ist.
Irgendwann, irgendwo, irgendwie werden wir uns begegnen und gemeinsam für eine bessere Welt kämpfen.
Liebe und Kraft, Freiheit und Glück! Auch an alle FreundInnen, Familien und UnterstützerInnen!
Bern (Schweiz)
Gestern haben wir dem Italienischen Konsulat in Bern mit Bannern, Flyern und Redebeiträgen einen Besuch abstestattet, um lautstark die Freilassung von Gabriele zu fordern, den die Bullen in Mailand verschleppt haben und der nun auf seinen Auslieferungsprozess nach Ungarn wartet.
Wir fordern die Freilassung unseres Genossen Gabriele!
In der Nacht von Montag auf Dienstag entführte die Polizei in Mailand unseren Freund Gabriele und brachten ihn in das Gefängnis San Vittore. Er ist Beschuldigter von Angriffen auf Neonazis im Zuge des „Tag der Ehre“ in Budapest. Derzeit wartet er auf seinen Auslieferungsprozess!
Haftbedingungen in Ungarn sind untragbar
Bereits seit Febrauar sitzen zwei weitere junge Menschen im Kontext dieser antifaschistischen Aktionen in Ungarn ohne einen Urteilsspruch in U-Haft. Diese berichten von unhaltbaren hygienischen zuständen in den Gefängnissen. Die medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet und es wird ihnen vewehrt, Kontakt zu Freund:innen und Familie zu haben. In Medien wird immer wieder über die überfüllten Gefängnisse in Ungarn berichtet. Da diese Zuständen untragbar sind, fordern wir: keine Auslieferung nach Ungarn!
Bochum
Liebe Genoss:innen,
wir senden euch kaempferische und solidarische Gruesse aus Bochum. Auch wenn ihr zur Zeit im Untergrund leben muesst oder sogar im Knast sitzt, seid ihr nicht vergessen! Freiheit, Liebe und Gluek fuer euch!
Wir erwarten vom Staat rein gar nichts – der Rechtsruck ist laengst vollzogen. “Wer gegen Nazis kaempft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!”
Am Abend des 11. Dezember wurde der:die Antifaschist:in Maja aus Jena aufgrund von Vorwuerfen aus dem Budapest-Verfahren in Berlin festgenommen und seit dem 12. Dezember sitzt Maja in Untersuchungshaft. Es besteht die Gefahr, dass Maja nach Ungarn ausgeliefert wird, wo die Zustaende in den Knaesten katastrophal sind. Das koennen wir nicht zulassen!
Wir sind solidarisch mit allen untergetauchten und inhaftierten Antifaschist:innen! Die Repressionen sind stark, umso wichtiger ist es, in diesen Zeiten Zusammenhalt zu zeigen und sich nicht einschuechtern zu lassen. Unsere Solidaritaet ist staerker als ihre Repression!
Freiheit fuer Maja!
Freiheit fuer Gabri!
Freiheit fuer Ilaria!
Freiheit fuer Tobi!
Freiheit fuer alle Antifas!
Dresden
Am 14. Dezember fand oberhalb des Gefängniskomplexes auf dem Hammerweg in Dresden eine Kundgebung statt. Gegen 17 Uhr versammelten sich etwa 20 Menschen in der dunklen Parkanlage, von der man sowohl auf das Gefängnisgebäude als auch auf die Stadt blicken kann. Anlass war die Inhaftierung der Antifaschist:in Maja auf dem Hammerweg und dem Geburtstag am 14. Dezember. Er wurde am Montag, den 11. Dezember in Berlin festgenommen, kurz darauf fanden bei Verwandten im thüringischen Jena Hausdurchsuchungen statt.
Im Nieselregen und einbrechender Dunkelheit wurden etwa eine Stunde lang einige Lieblingssongs des Inhaftierten abgespielt und mehrere Grußworte und Redebeiträge vorgelesen, sowie eigene Lieder gesungen. Einen Tag zuvor waren auch Menschen in Jena gegen die anhaltende Repression gegen Antifaschist:innen auf die Straße gegangen. Auf dieser Demonstration sprach auch der Vater des:der Inhaftierten, die:der unter dem Gefängnisnamen „Maja“ in der Öffentlichkeit genannt wird.
Ein Mitschnitt dieser Rede wurde auch in Dresden abgespielt. Er habe versucht seine Kinder so zu erziehen, dass sie sich gegen Faschismus und Krieg einsetzten, sagte der Vater in der Rede. Angesichts der Glorifizierung des Nationalsozialismus und der faschistischen Gewalt in Budapest am sogenannten Tag der Ehre, könne er nicht nachvollziehen, wie gegen sein Kind und andere Antifaschist:innen in der BRD vorgegangen werde.
Frankfurt am Main
Am Mittwoch, den 22.11. klingelt die Polizei frühmorgens in einer WG in Frankfurt, um diese zu durchsuchen. Der Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch im Kontext der Demonstration gegen die Räumung von Lützerath zu Anfang des Jahres. Und obwohl die Person nicht anzutreffen war, ist die Durchsuchung ein Einschüchterungsversuch, den wir uns nicht gefallen lassen werden!
Ein Tag vorher wird in Italien ein Genosse festgenommen wegen angeblicher Beteiligung an antifaschistischen Aktionen am sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest. Zwei Genoss*innen sitzen bereits in Ungarn in Haft unter beschissenen Bedingungen. Die Repressionen gegen emanzipatorische Bewegungen nehmen zu, doch wir stehen zusammen! Gemeinsam wehren wir uns gegen die Bedrohungen des Staates, Hand in Hand gehen wir gegen Repression vor! Wir möchten den Betroffenen der Hausdurchsuchung zeigen, dass sie nicht alleine sind und solidarische Grüße and die Betroffenen im „Budapest“-Verfahren schicken.
Hamburg
Liebe, Kraft und Glück allen untergetauchten, inhaftierten oder sonstwie verfolgten Antifaschist*innen – ein kleiner Gruß am Rande der heutigen bürgerlichen Großdemo in Hamburg.
Jena
Solidemo am 13.12 in Jena: Freiheit für Maja und die beschuldigten im „Budapest“-Komplex!
Am Abend des 13.12. haben sich rund 200 Menschen in Jena versammelt, um ihre Trauer und Wut über die Verhaftung von Maja und die andauernden Verfolgungsmaßnahmen des Staates gegenüber den Beschuldigten im „Budapest“-Verfahren laut auf die Straße zu tragen. Neben Redebeiträgen und einem Grußwort aus Hamburg hat auch Majas Papa das Wort ergriffen: „Ja! In diesen Zeiten bin ich stolz darauf, wenn Maja sich gegen Faschisten engagiert!“ Lautstark und kraftvoll ist der Demozug anschließend durch die Jenaer Innenstadt gezogen und hat die Freiheit für Maja, für die anderen beschuldigten im Budapest-Komplex und für alle politischen Gefangenen gefordert. In diesen Zeiten ist es notwendig mit jedem Repressionssschlag näher zusammen zu rücken und auch bei der gestrigen Demonstration für Maja haben wir uns gegenseitig gestärkt und gezeigt, das wir zusammenstehen und niemand alleine ist, ob im Knast oder Untergrund. Wir halten zusammen und sind fest entschlossen!
Freiheit für Maja, Gabri, Tobi & Ilaria!
Free all Antifas!
Karlsruhe
Nachdem die ungarische Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, begann am Montag vor dem Stadtgericht in Budapest der Prozess gegen drei Antifaschist:innen aus Deutschland und Italien. Sie sollen im vergangenen Jahr in der ungarischen Hauptstadt am Rande des Naziaufmarsches „Tag der Ehre“ in vier Fällen insgesamt neun Faschist:innen verletzt haben.
Kurz darauf hatte die ungarische Polizei vier Verdächtige festgenommen. Die Italienerin Ilaria S. und der deutsche Staatsangehörige Tobias E. sitzen seitdem in Budapest in Untersuchungshaft, die ebenfalls aus Deutschland stammende Anna M. erhielt Haftverschonung und durfte ausreisen, muss jedoch am Wohnort Meldeauflagen befolgen. Die „Soko LinX“ vom sächsischen LKA fahndet seitdem mit Fotos nach 14 weiteren Personen, teilweise mit europäischem Haftbefehl.
Die Polizei hat im Dezember eine weitere beschuldigte Person in Berlin festgenommen, die von ihrem Unterstützerkreis Maja genannt wird. Sie sitzt seitdem in Dresden in Untersuchungshaft, das Auslieferungsverfahren wird nach einigem Hin und Her von der Berliner Staatsanwaltschaft geführt, eine Entscheidung ist demnächst zu erwarten.
Die inhaftierten Genoss:innen berichten von menschenunwürdigen Bedingungen im ungarischen Knast. Massiver Befall der Zellen mit Ungeziefer, Gewalt durch Wärter und Mitgefangene, eine sechsmonatigen Kontaktsperre sowie einem 23 Stunden währenden Einschluss auf 3,5 Quadratmetern. Bei einer Verurteilung drohen ihnen jahrelange Haftstrafen.
Wir schicken solidarische Grüße an die inhaftierten und untergetauchten Genoss:innen. Free all Antifas!
Leipzig
Als Reaktion auf die Verhaftung von Maya im Dezember haben sich ein paar Menschen zusammengefunden, um mit diesem Foto solidarische Grüße in den Knast zu senden. Wir sind mit unseren Gedanken bei dir Maya!
Auch 2024 heißt es: Antifa in die Offensive!
Wir wünschen Maya sowie auch dem kürzlich zu U-Haft verdammten Benni ganz viel Kraft und Durchhaltevermögen. Wir stehen hinter euch!
Freiheit und Glück den Untergetauchten! Unsere Gedanken sind bei euch!
#FreeMaya #FreeBenni
München
Am Mittwoch stürmten Bullen Wohnungen von Antifaschist:innen in Leipzig, Jena und Karlsruhe. In Karlsruhe kamen 16 Bullen, davon elf bewaffnete BFE‘ler mit Hilfe eines Rammbocks in die Wohnung und fesselten mit Maschinenpistolen im Anschlag einen Genossen auf seinem Bett. Vorwurf ist die Unterschlagung von polizeiinternen Dokumenten im Zusammenhang mit den Antifaprotesten gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März in Offenburg und deren Veröffentlichung auf indymedia.
In Leipzig und Jena wurden Wohnungen von 7 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem SS-Gedenken „Tag der Ehre“ in Budapest und Angriffen auf Nazis vor Ort gestürmt und durchsucht. Allen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Wir lassen uns durch Repression von Bullen und Justiz nicht einschüchtern! Wir stehen umso stärker zusammen. Egal ob in Karlsruhe, Jena oder Leipzig! Antifaschismus bleibt notwendig!
Nürnberg
Am 10./11. Februar 2023 kamen wieder einmal europäische Faschist:innen nach Budapest, um der Wehrmacht, den SS-Truppen und ihren ungarischen Kollaborateuren zu gedenken. Die Nazis hatten am 11. Februar 1945, kurz vor der Befreiung Budapests durch die rote Armee, einen Ausbruchsversuch aus der Stadt, die bereits von der roten Armee umgeben war, gestartet.
Mehrere antifaschistische Gruppen hatten 2023 in Budapest dafür gesorgt, dass die Neonazis ihr Gedenken nicht ungestört abhalten konnten. Aufgrund von antifaschistischen Interventionen auf verschiedenen Ebenen, wurde die faschistische Kundgebung sogar vor die Tore der Stadt verlegt, anstatt wie sonst ins Zentrum.
Seitdem wird wegen vermeintlichen Übergriffen auf die Neonazis nach mehreren Antifaschist:innen europaweit gefahndet.
Die italienische Genossin Ilaria wurde bereits in Ungarn vor Gericht gezerrt: mit Fußfesseln und an einer Kette wurde sie in den Gerichtssaal gebracht. Diese Bilder führten der italienischen Gesellschaft bereits sinnbildlich vor Augen, wie das ungarische Justizsystem funktioniert: mit unmenschlicher Härte gegen Antifaschist:innen, während der sogenannte „Tag der Ehre“ sogar von staatlichen Fördergeldern gesponsert wird. In Deutschland steht nun Maja vor einer Auslieferung nach Ungarn, ebenfalls um dort vor Gericht gestellt zu werden. Doch dagegen regt sich Widerstand: es existiert eine Erklärung, die bereits unterschiedlichste Gruppen, Vereine, Einzelpersonen etc. unterschrieben haben und unter wirsindallelinx.org zu lesen ist. Auch eine Elterninitiative, die sich einsetzt sowohl für die bereits von den Bullen erwischten, als auch den untergetauchten Antifas, hat ihre Arbeit aufgenommen. Darüber hinaus wird der Prozess von Ilaria wie auch das Tun der deutschen Behörden genau von den Anwält:innen der Antifas unter die Lupe genommen.
Wir wollen hier auch unseren Beitrag leisten und auf diesem Weg den Gefangenen & Untergetauchten Solidarität zukommen lassen!
Keine Auslieferung nach Ungarn! Freiheit für alle Antifas!
Paris (Frankreich)
(Inoffizielle Übersetzung)
Seit mehr als einem Jahr werden Prozesse durch ungarische Gerichte gegen antifaschistische Aktivist:innen quer durch Europa angestrengt. So hat Ungarn 14 europäische Haftbefehle gegen deutsche, italienische, albanische und syrische Genoss:innen ausgestellt. Viele der Genoss:innen konnten aber nicht ergriffen werden.
Die Bilder von Ilaria, welche in Ketten vor einem Gericht in Budapest zur Schau gestellt wurde, haben in ganz Europa bewegt. Die Repression gegen antifaschistische Aktivist:innen zeigen die Vehemenz der ungarischen Herrschaft in Verteidigung ihrer Neonazis.
Es scheint notwendig zu erinnern, dass andere Aktivist:innen durch die Orban-Behörden verfolgt werden.
Die Europäische Union ist im Laufe dieser internationalen Prozedur ein Repressionswerkzeug ohne Gleichen gegen Antifaschist:innen geworden.
Durch Ungarn aufgerufen, die Aktivist:innen auszuliefern, nehmen die europäischen Gerichte die Verfolgung auf. Gabriele, ein Mailänder Genosse, wird heute [13.02.2024] vor ein italienisches Gericht gestellt, um einen durch Ungarn ausgestellten europäischen Haftbefehl durchzuführen. Unsere Gedanken sind bei ihm und seinem Umfeld.
In diesen Stunden der Gefangenschaft und der Repression für unsere Genoss:innen, drücken wir unsere Solidarität gegenüber den Gefangenen von Bundapest aus, so auch für Gabriele, Maja und die gesuchten Genoss:innen ; wir wollen sogleich bestätigen auf welcher Seite wir uns positionieren.
Wir haben beschlossen, den kampf gegen die Faschisten und Nazis nicht an die demokratisch-institutionellen Apparate zu delegieren, die nichts anderes machen als sie [die Nazis und Faschisten] im Namen einer vorgespielten „Meinungsfreiheit“ zu verteidigen und zu legitimieren.
Wir sind überzeugt, dass die Nazis auf direkte Weise bekämpft werden müssen, in diesem historischen Moment mehr denn je.
Wir organisieren am 1.-3. März ein Solidaritäts-Wochenende für die angeklagten mailänder Genoss:innen, an der Seite von „AIM PANAME“ (infos auf deren Seite). Von Mailand nach Budapest, free all Antifas.
Stuttgart
In der Nacht vom 20. auf den 21. November wurde der Antifaschist Gabri in Italien verhaftet, weil er an Angriffen auf Faschist:innen in Budapest beteiligt gewesen sein soll. Ihm droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Um unsere Solidartät mit Gabri zu zeigen haben wir heute dem italienischen Konsulat in Stuttgart einen Besuch abgestattet. Mit Transparenten, Papierschnipseln und Sprühkreide haben wir „Freiheit für Gabri“ gefordert und uns mit allen inhaftierten und untergetauchten Antifaschist:innen solidarisch gezeigt.
Mitte Februar 2023 fand in Budapest der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Dabei „gedenken“ seit über zwanzig Jahren Faschist:innen und Nazis aus ganz Europa den Toten der Wehrmacht, der Waffen-SS und ungarischer Faschist:innen bei der Schlacht um Budapest. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine einfache Demonstration, vielmehr nutzen militante und organisierte Faschist:innen und Nazis diesen Anlass alljährlich, um sich international zu vernetzen und Menschen die nicht in ihr Weltbild passen, einzuschüchtern. Aus Deutschland haben sich in den letzten Jahren u.a. Mitglieder der Parteien „Der Dritte Weg“, NPD und „Die Rechte“ sowie auch Funktionäre der Identitären Bewegung beteiligt. (…)
Keine Auslieferung von Gabri!
Free the Budapest Two!
Solidarität mit den Untergetauchten Antifaschist:innen!
Soli-Erklärungen
Elternbrief der beschuldigten Personen im Budapest-Komplex
Keine Auslieferung nach Ungarn – 01. Februar 2024
Anfang Februar 2023 kam es in Budapest zu Auseinandersetzungen rund um den sogenannten „Tag der Ehre“, bei dem sich jährlich tausende Neonazis versammeln.
Wir sind die Eltern der jungen Menschen, die beschuldigt werden, im Februar in Budapest Neonazis überfallen und Körperverletzungen begangen zu haben. Unsere Kinder werden in diesem Zusammenhang mit europäischen Haftbefehl gesucht. Zwei Beschuldigte sitzen bereits seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft in Ungarn. In Deutschland wurde zuletzt eine beschuldigte Person gefasst und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Ihr und den anderen Beschuldigten droht eine Auslieferung nach Ungarn.
Im Falle einer Verurteilung in Ungarn erwartet die Beschuldigten ein im Vergleich zu Deutschland unangemessen hohes Strafmaß. Die ungarische Staatsanwaltschaft fordert aktuell bis zu 16 Jahre Haft für eine der dort inhaftierten Personen. Den gesuchten Personen drohen bis zu 24 Jahre Haft.
Die Haftbedingungen in Ungarn sind menschenunwürdig. So durfte eine der inhaftierten Personen 6 Monate lang keinerlei Kontakt zu ihren Angehörigen haben. Sie berichtet von phasenweise 23 Stunden Einschluss am Tag in einer 3,5m2 großen Zelle, von Verhören ohne Verteidiger:in und Dolmetscher:in. Des Weiteren beschreibt sie Unterernährung sowie katastrophale hygienische Bedingungen. Die Zelle wird im Sommer unzureichend belüftet, im Winter teilweise nicht beheizt. Sie ist von Bettwanzen, Mäusen und Kakerlaken befallen. Bei Gängen außerhalb der Zelle werden Fesselungen vorgenommen, beim Gang in den Verhandlungsraum wurde eine Leine verwendet.
Solche Haftbedingungen sind in Ungarn an der Tagesordnung. Im Jahr 2022 wurden Milliardenzahlungen der EU an Ungarn eingefroren, da sich das Land nicht an vereinbarte rechtstaatliche Reformen hält und die Unabhängigkeit des Justizsystems nicht gewährleistet ist. Aktuell klagt das EU-Parlament gegen die teilweise dieser Gelder. Wegen der nicht mit deutschem Recht zu vereinbarenden Bedingungen hob das Bundesverfassungsgericht 2018 zwei Auslieferungsbeschlüsse auf.
Wir treten an die Öffentlichkeit, um zu verhindern, dass es zu Auslieferungen nach Ungarn kommt. Es herrschen dort unzumutbare Haftbedingungen, die nicht den Mindeststandards der europäischen Grundrechtecharta entsprechen. Ein rechtstaatliches Verfahren ist nicht zu erwarten. Mit Haft und Urteil in Ungarn sind schwere psychische und körperliche Haftschäden zu befürchten. Die Haftbedingungen und zu erwartenden Strafmaße sind überzogen und unangemessen.
- Wir fordern ein unabhängiges und rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland.
- Wir wenden uns gegen eine zu Hetzkampagnen ausartende Berichterstattung, die unsere Kinder populistisch kriminalisiert.
- Solange kein rechtskräftiges Urteil gesprochen ist, gilt die Unschuldsvermutung.
Wir haben große Angst und Sorge um unsere Kinder.
Sie dürfen nicht nach Ungarn ausgeliefert werden!
Ungebrochen Solidarisch
Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung!
Solidarität mit den untergetauchten Antifaschist:innen – für einen ungebrochen aktiven Antifaschismus! – 10. Oktober 2023
Ende September veröffentlichten die Onlineportale der öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR einen Beitrag zur „steigenden Zahl untergetauchter Linksextremisten“. Was als Sachinformation gekennzeichnet war, entpuppte sich beim Lesen sehr schnell als ausführlicher Hetzartikel gegen Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, in Thüringen und Sachsen, sowie in Budapest organisiert und militant gegen Nazis vorgegangen zu sein. (…)
Eine Öffentlichkeitsfahndung gegen aktive Antifaschist:innen in diesem Umfang stellt – einmal mehr – eine neue Qualität im Vorgehen gegen Nazigegner:innen dar, wird sie doch sonst im öffentlichen Raum i.d.R. bei Kapitalverbrechen wie Mord oder im Zuge von Terrorismus genutzt. Dieser Schritt der Behörden kommt aber nicht unerwartet, sondern reiht sich ein in die massiven Versuche, gerade in Ostdeutschland, antifaschistische Politik zu kriminalisieren.
Die Behörden wenden hier eine alt(-bewährte) Taktik an: Durch die Stigmatisierung einzelner, in diesem Fall eines Genossen und seiner Aktivität gegen Nazis zum „Staatsfeind Nummer 1“, soll die Bewegung gespalten werden. Eine Bewegung, deren Stärke ihre Vielfältigkeit und Solidarität ist und die sich nicht in „gute, weil harmlose“ Antifaschist:innen und vermeintliche „kriminelle Schlägertruppen“ aufteilen lässt.
Die Öffentlichkeitsfahndung ist also ein Angriff auf die antifaschistische Bewegung als Ganzes und ihr sollte – unabhängig von der Bewertung der Aktionsform der untergetauchten Aktivist:innen – deswegen auch gemeinsam entgegengetreten werden. (…)
Wir müssen dieser neuen medialen Hetze und dem immensen Druck der Behörden auf Einzelne gemeinsam entgegentreten. Tun wir das nicht, tragen wir am Ende zur Schwächung der antifaschistischen Bewegung bei. Und das wäre in der aktuellen Situation fatal. Auch wenn wir uns im konkreten Handeln nicht immer einig sind, so sind doch Vielschichtigkeit, die unterschiedlichen Aktionsformen und die uneingeschränkte Solidarität untereinander seit jeher eine Stärke der antifaschistischen Bewegung. In Anbetracht der aktuellen Rechtsentwicklung ist all das mehr denn je gefragt.
Solidarität mit den Verurteilten im Antifa-Ost-Komplex und den Inhaftierten in Budapest!
Solidarität mit den Untergetauchten und jetzt von der Öffentlichkeitsfahndung Betroffenen!
Lasst uns das Netz der Solidarität weiter knüpfen!
Soli Antifa-Ost
Solidarität mit den verhafteten Antifaschist:innen in Ungarn – 15. Februar 2023
Am Sonntag, den 13. Februar 2023 wurden vier Personen in Budapest verhaftet, drei von ihnen befinden sich seither in den Händen des ungarischen Staates in Untersuchungshaft. Den Antifaschist:innen wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen auf Faschisten vor Ort beteiligt gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang wurden heute, am 15. Februar 2023, zudem zwei Wohnungen bei Antifas in Berlin durchsucht. (…)
In einem Land, in dem die faschistoide Regierung mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen die Massen hinter sich vereint, ist die Hetzjagd kaum verwunderlich. Alle großen Medien wiederholen ungefragt die Forderung rechtsradikaler Parteien nach einem Verbot „der Antifa“. Die politische Lage im Land ist für Antifaschist:innen, Sinti:zze und Roma:nja, Queers und andere diskriminierte Gruppen schon lange schwer aushaltbar.
Hinter Gittern sind die inhaftierten Antifaschist:innen eben dieser feindlichen Stimmung, zusätzlich zur Isolation, auch ausgesetzt. Hinzu kommt der desaströse Zustand der ungarischen Knäste, die nicht nur zu den ältesten, sondern auch überfülltesten in der EU zählen.
Wir solidarisieren uns mit den gefangenen Antifaschist:innen. Wir wünschen allen Genoss:innen vor Ort, die trotz der Umstände die Stellung halten und der faschistischen Basis im Land die Stirn bieten, viel Kraft. Auch sie brauchen unsere Unterstützung, jetzt mehr denn je!
Free them all – Fight Fascism!
Antifaschistische Aktion Süd
Solidarität mit den in Ungarn verhafteten Antifaschist:innen – 28. Februar 2024
Am 12. Februar 2023 wurden mehrere Antifaschist:innen in der ungarischen Hauptstadt Budapest von den dortigen Behörden verhaftet. Vier Genoss:innen aus Deutschland, Ungarn & Italien sitzen seitdem in U-Haft, zwei weitere aus Deutschland werden europaweit mittels Öffentlichkeitsfahndung gesucht. Allen Betroffenen wird die Beteiligung an Angriffen auf Nazis rund um den „Tag der Ehre“ vorgeworfen. Insgesamt acht Faschist:innen wurden an mehreren Tagen von Antifaschist:innen angegriffen und verletzt – darunter hauptsächlich deutsche Nazis.(…)
Der antifaschistische Widerstand in Ungarn ist leider aufgrund der harten Repression und der allgemein extrem rechten Stimmung nicht sonderlich stark – dennoch gab es verschiedene Protestaktionen am Rande des Marsches, an denen sich etwa 150 Menschen beteiligten. Hierbei wurden mehrmals Antifaschist:innen und auch Pressevertreter:innen von Nazis angegriffen.
Während die faschistische Gewalt eigentlich keinerlei Öffentlichkeit erfährt, werden die Angriffe auf die Nazis und die Verhaftung der Genoss:innen zum medialen Großevent hochstilisiert. Die öffentliche Medienhetze gegen antifaschistische Aktivist:innen kommt in dem vom rechten Harderliner Orbán regierten Ungarn nicht von ungefähr. Sie reiht sich aber auch in der BRD in einen Trend ein, offensiven, militanten Antifaschismus auf die gleiche Stufe mit faschistischem Terror zu setzen und ihm damit jegliche Legitimität abzusprechen. Das zeigt sich im groß inszenierten Schauprozess gegen teilweise inhaftierte Antifaschist:innen in Ostdeutschland, genauso wie bei den Verfahren in Stuttgart gegen zwei – ebenfalls inhaftierte – Antifaschisten, die am Rande einer Querdenken-Großdemonstration drei Faschisten verletzt haben sollen.
Dass konsequentes antifaschistisches Handeln aber unabdingbar bleibt, zeigt ein Blick auf die gesellschaftliche Realität in diesem Land. Zweistellige Wahlergebnisse für die „AfD“, rechte Massenaufläufe – auch im Westen der Republik, faschistischer Straßenterrror, brennende Geflüchtetenunterkünfte, faschistische Terroranschläge, rechte Netzwerke in Polizei und Justiz …
Wer die Rechten daran hindern will, weiter zu erstarken, kommt nicht umhin, sich ihnen entgegen zu stellen – auf allen Ebenen, die notwendig sind. Ein gewichtiger Teil davon ist und bleibt das konsequente und offensive Vorgehen gegen Nazis. Aber am Ende werden wir als antifaschistische Bewegung den Kampf nicht rein militant bestreiten können, sondern kommen nicht umhin, gegen die Rechten politisch zu gewinnen. Dazu brauchen wir auch einen breiten, von vielen Menschen getragenen und organisierten antifaschistischen Widerstand.
In diesem Sinne solidarisieren wir uns mit den beschuldigten Antifaschist:innen und wünschen den Genoss:innen in ungarischer U-Haft und denen, die sich dem Zugriff der Repressionsbehörden entziehen konnten, viel Kraft und Durchhaltevermögen.
Comité Antifa Saint-Étienne (Frankreich)
Die Kriminalisierung des Antifaschismus entschlüsseln – 10. Februar 2024
(Inoffizielle Übersetzung) (…)
Die Faschisierung der Politik und die Verbreitung reaktionären Gedankenguts gehen einher mit der Kriminalisierung antifaschistischer Ideen und Initiativen, und das nicht nur in osteuropäischen Ländern, in denen rechtsextreme Politik weit verbreitet ist. Regierungen und ihre Polizei greifen nun auf legale Waffen zurück, die zuvor gegen kriminelle oder terroristische Organisationen eingesetzt wurden. Dies führt zu umfangreichen Ermittlungen, bei denen Menschen durchsucht, abgehört, verhaftet und Organisationen verboten werden. In Deutschland zeigt dies beispielhaft der Antifa-Ost-Prozess, der nach mehrjährigen Ermittlungen und dem Versuch der Behörden, Verbindungen zwischen Personen und Fällen herzustellen, vier Aktivist.innen hinter Gitter brachte. In Frankreich versuchen die Behörden mit der Affäre um 8/12 oder dem Verbot der GALE (Antifaschistische Gruppe Lyon und Umgebung), Oppositionsbewegungen abzubringen. Der Budapest-Fall wirft auch ein Schlaglicht auf die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verschiedener Länder und zeugt von der Notwendigkeit, sich grenzüberschreitend zu organisieren.
Mit diesem Text möchten wir den antifaschistischen Genossinnen und Genossen unsere Unterstützung geben, egal ob sie in Deutschland, Ungarn oder überall sonst eingesperrt sind, mit Auslieferung bedroht oder auf der Flucht sind.
Kein Gefängnis, keine Auslieferung, lasst sie alle frei.
Die junge Welt ist eine linke, marxistisch orientierte, überregionale Tageszeitung mit einem hohen Anteil an Hintergrundberichten, umfassenden Analysen und immer mittwochs mit der Antifaschismus-Themenseite. Die Printausgabe erscheint werktäglich mit mindestens 16 Seiten, sie ist im Abonnement und am Kiosk erhältlich.
Hier kommt ihr zum Probeabo.
ak – analyse & kritik analysiert die Übel des Kapitalismus ohne die ideologischen Scheuklappen der bürgerlichen Medien. „Wir betreiben Journalismus nicht als Selbstzweck oder für den Profit. Uns geht es darum, linke, antirassistische, feministische, soziale Bewegungen voranzubringen: durch gute Analysen, relevante Debatten, durch Perspektiven von Bewegungen aus anderen Ländern. Deshalb ist ak – analyse & kritik die Zeitung für linke Debatte und Praxis.“
Leftvision.de produziert Berichte, Kurzdokus, Debattenformate und Mobi-Trailer zu unterschiedlichsten Themen aus der Perspektive und zur Unterstützung der sozialen Bewegungen.
Die Frage die sie umtreibt ist eine nach Hegemonie, öffentlicher Meinungsbildung, feindlicher Propaganda und wie kritische Menschen damit umgehen können. Mit Qualität und Konzept sollen weite Teile der Bevölkerung erreicht werden. Eine große Herausforderung was den Bekanntheitsgrad des Projektes als auch Umfang und Qualität betrifft.
- 1Die vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren – Fußnote von Antifa-Info.net