Die Linke Bewegung ist zunehmend stärker mit staatlicher Repression konfrontiert. Das äußert sich in vermehrten Polizeiangriffen auf Demonstrationen, Gerichtsverfahren, härteren Urteilen und nicht zuletzt zunehmenden Haftstrafen. Auch der Fahndungsdruck auf untergetauchte Antikapitalist:innen und Antifaschist:innen erhöht sich mehr und mehr. Die Festnahme von Daniela Klette (RAF) war ein erneut erschreckender Höhepunkt davon.
So wie die Staatliche Repression in unserem Kampf für eine bessere Gesellschaft aber nichts neues ist, ist auch unsere Antwort darauf schon lange existent. Sie lautet: Solidarität und Widerstand!
Seitdem die Rote Hilfe am 18. März 1923 den ersten „Tag der politischen Gefangenen“ ausgerufen hatte, nehmen sich jedes Jahr bundesweit Antikapitalist:innen und Antifaschist:innen die Straße, um Genoss:innen über die Knastmauern hinweg zu grüßen. Auch in München werden wir das dieses Jahr tun. Statt aber am 18. März auf die Straße zu gehen, findet die Demo bereits am Mittwoch, den 13. März, statt.
Anlass ist der an diesem Tag stattfindende Arrestbeginn der Antifaschistin Leo in der JVA Stadelheim. Sie wurde aufgrund konstruierter Vorwürfe nach Paragraph 114 (tätlicher Angriff) seitens Polizei und Staatsanwalts infolge einer Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt zu vier Wochen Jugendarrest verurteilt. Auch Tahir Köçer – ein Genosse aus der kurdischen Bewegung – sitzt im Untersuchungshaft der JVA Stadelheim. Ihm wird im momentan laufendem Prozess am Oberlandesgericht München die Mitgliedschaft in der türkischen Arbeiter:innenpartei PKK zugerechnet.
Lasst uns zusammenhalten und die Gefangenen nicht alleine lassen. Zeigen wir den Genoss:innen unsere Solidarität. Auch wenn Mauern uns trennen, der Gedanke und der Kampf um eine befreite Gesellschaft vereint uns, ob drinnen oder draußen!
Gehen wir gemeinsam am 13. März 2024 auf die Straße. Wir starten um 18:30 Uhr am Giesinger Bahnhof und ziehen anschließend vor die JVA Stadelheim! In diesem Sinne: Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Zur Solidemo für Leo und Tahir
Solidarität mit Leo und Tahir Köçer
