Die konkreten Folgen all der Aufrüstung bekommen wir anhand von massivem Sozialabbau und Kürzungen in allen sozialen Bereichen zu spüren. Das genug Geld da ist, um den „Sozialstaat“ zu finanzieren sehen wir an den Milliarden die in die Rüstungsindustrie gepumpt werden, damit sich die Bonzen mit ihren Aktienanteilen weiterhin die Taschen vollstopfen können, während wir vergebens nach bezahlbaren Wohnraum, niedrigen Spritkosten, Kitaplätzen, Therapieplätzen und und und suchen.
Das gerade der soziale Bereich unter den Kürzungen am meisten leidet, ist kein Zufall. Sind es doch die Schwächsten, die von diesen Betroffen sind: Arbeitslose, Geringverdiener:innen, Frauen und Kinder. Es wird billigend in Kauf genommen, dass ein großer Teil der Bevölkerung, welcher auf die sozialen Maßnahmen angewiesen ist, weiter in die Armut gedrängt wird.
Um zu vermeiden, dass diese Menschen gegen die Maßnahmen, zu recht, protestieren, werden immer weiter Lügen und Märchen gesponnen. Sie sind in Teilen nicht neu, kennen wir doch die Erzählungen über „die bösen Ausländer“, welche einem Job und Sozialhilfe wegnehmen. Dabei ist die Herkunft der „Übeltäter“ immer wieder frei wählbar, je nachdem was gerade passt. Auch die Angst vor dem „bösen Russen“ welcher morgen vor den Toren Berlins stehen könnte, wird fleißig befeuert, um sowohl die Aufrüstung, als auch die Kürzungen zu rechtfertigen.
Dabei dienen die existenziellen Ängste, welche durch steigende Preise und fallende Sozialhilfen entstehen, als Nährboden für Kriegspropaganda und rechte Ideologien. Denn wenn nicht der eigene Staat Schuld an der schlechten Lage ist, dann müssen es die anderen sein. Und diesen wird man nur herr mit mehr und mehr Krieg. Dafür braucht man natürlich Geld, was dann in anderen Bereichen eingespart werden muss, was zu Ängsten und Sorgen führt und so weiter und sofort. Die Spirale dreht sich immer weiter.
Nicht nur die Themen Krieg und Aufrüstung sollten demnach für uns als Antifaschist:innen interessant sein. Ebengleiches wie bei der Antikriegsbewegung gilt auch für (hoffentlich kommende) Sozialproteste. Die immer weiter voranschreitende Militarisierung und Aufrüstung wird unser Sozialsystem zerstören. Gelder werden weiterhin überall dort gestrichen, wo sie am meisten benötigt werden. Bürger- und Krankengeld wird immer weiter abgebaut und wenn es nach Merz ginge, auch am liebsten sämtliche Leistungen, die man vom Staat beziehen kann. Soziale Projekte verlieren ihre Finanzierung und der Sozialsektor wird kaputt gespart.
Dafür haben wir dann immerhin das höchste „Verteidigungs“budget der Welt. Herzlichen Glückwunsch, davon kann sich niemand Essen kaufen oder die Miete zahlen. Die großen Proteste gegen diese Kürzungen blieben bis weilen aus. Zwar gab es immer wieder versuche aus der linken und auch aus der Querdenkenbewegung, doch verliefen sich diese immer relativ schnell im nichts.
Wenn es jedoch in diesem Tempo weitergehen sollte, ist absehbar, dass auch hier große Massenproteste anstehen werden. Den Sprung auf diesen Zug dürfen wir als linke und explizit als antifaschistische Bewegung nicht verpassen. Denn auch hier wird es durch Rechte Versuche geben, die Bewegung maßgeblich zu beeinflussen und sie mit ihren einfachen und falschen Analysen und Lösungen auf ihre Seite zu ziehen.
Auch hier gilt es also mit einer linken, antikapitalistischen und antifaschistischen Perspektive in die aufkommenden Proteste und Bewegung einzuwirken.
Dieser Artikel ist Teil der Textreihe „Nach der Wahl ist vor der Organisierung“. Die weiteren Texte findet ihr hier: