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Extreme Rechte & „heißer Herbst“

Die extreme Rechte wollte mit einem „heißen Herbst“ Gewerkschaften und linken Gruppen die soziale Frage streitig machen. Ende August 2022 hatte das rechte „Compact“ Magazin zum Sommerfest auf das Anwesen des ehemaligen AfD Chefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg in Stößen geladen. Über Stunden trat im Festzelt auf, was in der (extremen) Rechten im Dreieck zwischen AfD, Querdenken und „Freie Sachsen“ einen Namen hat. Redner wie Jürgen Elsässer, Anselm Lenz und Hans Thomas Tillschneider schworen die Anwesenden auf die kommende Protestwelle ein. An rhetorischen Floskeln, die einen Brückenschlag zum linken politischen Spektrum suggerierten, fehlte es nicht. Es gelte, „vernünftig rechts und vernünftig links“ politisch zusammen zu führen. Insbesondere Sarah Wagenknecht gilt …

Einmal Knast und zurück – neuer Hintergrundtext

Von Knast bedroht zu sein gehört schon seit jeher und weltweit zur linken Bewegung. In den letzten Jahren war die deutsche Linke davon aber weitestgehend verschont geblieben. Doch diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Präventionshaft als neues Repressionswerkzeug wird gerade in Bayern erprobt, U-Haft ist keine rein abstrakte Bedrohung mehr und mehrere Antifaschist:innen sind im vergangenen Jahr zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Mit sich zuspitzenen gesellschaftlichen Verhältnissen wird sich dieser Trend auch nicht mehr umkehren. Auch als Antifaschist:innen werden wir uns also die Erfahrungen im Umgang mit dem Knast und im Kampf um die politschen Gefangenen (wieder) aneignen müssen. Wie schaffen wir es diese auch über Jahre hinweg nicht im …

Oury Jalloh – Das war Mord

Vor genau 18 Jahren wurde Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Dessau ermordet und verbrannt. Obwohl er gefesselt auf einer Matratze lag, soll er diese laut der Darstellung von Polizei & Justiz selbst angezündet haben und daran gestorben sein. Der grausame Mord an Oury Jalloh ist zum Symbol für den systematischen und institutionellen Rassismus in den deutschen Behörden geworden. Und das nicht nur durch den Mord, der offensichtlich aus rassistischen Motiven durch Bullen verübt wurde. Vom Korpsgeist der Bullen untereinander, über die Kriminalisierung des Opfers um die Täter:innen zu entlasten, dem Desinteresse von Justiz und Parlamenten die Täter:innen zur Rechenschaft zu ziehen, bis hin zur Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung: In diesem …

Texte zur antifaschistischen Bildung

Bildung und theoretische Auseinandersetzung sind wichtig für eine nachhaltige antifaschistische Arbeit. Auf der Plattform gibt es die Seite Hintergründe, die gefüllt ist mit unterschiedlichen Texten zu verschiedenen Themen rund um Antifaschismus. Zum neuen Jahr haben wir die Sammlung erweitert und laden euch ein, dort vorbei zu schauen! Zum Thema Faschismusanalyse findet ihr dort Texte, zu rechter Ideologie wie Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus, mehrere Broschüren zu rechten Strukturen wie etwa der Identitären Bewegung oder Zentrum. Aber auch der Blick in unsere eigene Geschichte ist wichtig; zu Organisierung und der Entstehung der Antifaschistischen Aktion gibt es ebenfalls Beiträge. Darüber hinaus soll das eigene Verständnis geschärft werden mit Texten, die die Zusammenhänge von …

An Silvester zum Knastspaziergang – Repression entgegentreten!

Seit 1989, dem Hungerstreik der letzten RAF-Gefangenen, gibt es in Stuttgart-Stammheim einen Knastspaziergang an Silvester. Inzwischen findet diese Tradition auch in weiteren Städten an anderen Knästen statt. An diesem Tag wollen wir explizit unsere Genoss:innen hinter Gittern grüßen und mit Parolen, Pyro und Feuerwerk symbolisch die Knastmauern in Solidarität mit ihnen durchbrechen. Wir senden unsere solidarischen und kämpferischen Grüße in den tristen Knastalltag in den die Gefangenen gezwängt werden und zeigen ihnen, dass sie nicht vergessen sind und wir weiter kämpfen. Mit drei Antifaschisten, die momentan alleine in Baden-Württemberg in Haft sind und der Antifaschistin Lina, die immer noch in Leipzig in U-Haft sitzt ist klar: Staatliche Repression gegen Antifaschist:innen …

Kommentar zur Großrazzia gegen die „Reichsbürger:innen“-Bewegung

Mit einer bisher in dieser Form nicht dagewesenen Aktion sind Polizei und Justiz am 7. Dezember 2022 mit einer Großrazzia gegen eine Gruppe rechter Putschist:innen vorgegangen. 150 Objekte in 11 Bundesländern, sowie in Österreich und Italien wurden durchsucht, 25 Personen festgenommen. Unter ihnen sind ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr, eine Richterin am Berliner Landgericht und ehemalige „AfD“-Bundestagsabgeordnete, Lokalpolitiker:innen der „AfD“ und weitere Rechte. Kopf der Gruppe soll ein adeliger Unternehmer aus Frankfurt sein. Den 52 Beschuldigten wird vorgeworfen, Teil einer terroristischen Gruppe zu sein und einen politischen Umsturz in der BRD geplant zu haben.

Mehr Details über rechte Putschist:innen

Am Morgen des 7. Dezember fand eine große Anti-Terror-Razzia statt. Unter den 150 durchsuchten Objekten in elf Bundesländern befanden sich auch 38 Objekte in Baden-Württemberg. Von den 52 Beschuldigten wurden 21 Männer und vier Frauen verhaftet. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in Österreich und Italien. Bis Ende des Tages wurden 19 von ihnen in Untersuchungshaft genommen, die restlichen Verhafteten sollen am 8. Dezember den RichterInnen des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Beschuldigten sind militante Anhänger der „Reichsbürger“-Ideologie und der AfD, der QAnon- und der Coronaleugnungs-Verschwörungstheorie. Ihnen wird vorgeworfen, den Sturz der Regierung und eine gewaltsame Machtübernahme geplant zu haben. Rädelsführer der …

Verstrickungen der AfD mit dem Rechtsterrorismus

Die AfD Marzahn-Hellersdorf und der Rechtsterrorismus – Der „Fall Birgit Malsack-Winkemann“ Von „isoliert“ kann keine Rede sein – die am 07.12.2022 vom SEK festgenommene Birgit Malsack-Winkemann genießt in der Berliner AfD breite Unterstützung. Der „Flügel“ buchte sie regelmäßig für Veranstaltungen, ihre Beliebtheit führte sie in den Bundestag. Insbesondere der Marzahn-Hellersdorfer Verband unter Gunnar Lindemann stärkt ihr den Rücken. Eine Untersuchung ihres weitläufigen Netzwerks in der Partei. Am Morgen des 7. Dezember 2022 ging die Generalbundesanwaltschaft mit der vermeintlich größten Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesreublik gegen eine rechtsterroristische Gruppierung vor. Das bundesweit operierende Netzwerk aus Reichsbürgern und „Querdenkern“ habe geplant, ein „Deutsches Reich“ auszurufen. Neben Ex-Soldaten ist auch eine – …

Razzien gegen Reichsbürger:innen-Szene

Heute fanden in elf Bundesländern, sowie Österreich und Italien Razzien gegen das Reichbürger:innen-Spektrum statt. Mit 3000 Polizeikräften wurden 150 Objekte durchsucht und 25 Haftbefehle vollstreckt. Den über 50 Beschuldigten wird die Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen – unter ihnen Ex-Elitesoldaten, radikale Querdenker:innen, Ärzt:innen, Polizeibeamte, Unternehmer:innen, die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sowie der Adlige Prinz Heinrich XIII Reuß.

„Blood & Honour“-Prozess in München: Nicht-Aufklärung mit Ansage

Nach nur acht Prozesstagen kam es am 3. August 2022 im Münchener Landesgericht zur Urteilsverkündung. Um die verhängten Bewährungs- bzw. Geldstrafen wurde vorher eifrig gefeilscht. Ein kurzer Prozess, der erneut zeigt, warum die Zerschlagung extrem rechter Netzwerke nicht dem Staat überlassen werden darf und warum der Umgang der Justiz Teil des Problems ist. Wovor Antifaschist*innen schon lange warnten, war spätestens seit den Razzien im Dezember 2018 kein Geheimnis mehr. Das im Jahr 2000 verhängte Verbot gegen die neonazistische „Blood & Honour Division Deutschland“ hatte kaum Auswirkungen auf deren Aktivitäten. Vorangegangen waren Abhörmaßnahmen vom Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die Angeklagten Sven Büschen und Ringo N., welche zu Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern …

Neue rechtskonservative Partei gegründet

Mitte November hat sich mit „Bündnis Deutschland“ eine neue rechtskonservative Partei gegründet. Sie will die alten konservativen Wähler:innen abholen, welche mit dem aktuellen Kurs der CDU unzufrieden sind und grenzt sich gleichzeitig von den „radikaleren“ Positionen der AfD ab. Die AfD war nach mehreren Versuchen seit langem die erste erfolgreiche Parteigründung rechts der CDU und ist somit seit ihrer Gründung Sammelbecken eines breiten rechten Spektrums. Während zu Beginn die “gemäßigte” Fraktion der wirtschaftlich Neoliberalen und gesellschaftlich Konservativen in der AfD die Oberhand hatte, tut sich in langen Grabenkämpfen der faschistische Flügel als hauptsächliche Strömung innerhalb der Partei hervor. Immer wieder brachten diese Grabenkämpfe Austritte und Abspaltungen mit sich, immer wieder …

„Super Recogniser“ – ein neues Repressionswerkzeug

In der aktuellen Rote Hilfe Zeitung 4/2022 haben wir einen Beitrag zu „Super Recognisern“ veröffentlicht. Für alle, die die RHZ nicht sowieso schon im Briefkasten haben, gibt’s den Artikel hier zum Nachlesen: „Super Recogniser“: Cops erkennen alles und jede*n? In einer Presseerklärung verkündete das Polizeirevier Mannheim/Heidelberg am 21.04.2022, dass das Pilotprojekt „Super Recogniser“ erfolgreich abgeschlossen wurde, und attestierte 52 Cops „überdurchschnittliche Fähigkeiten im Bereich der Gesichtserkennung“. Die Beamt*innen hätten sich die Bezeichnung verdient, da sie in mehreren Tests eine höhere Begabung beim Einprägen und Wiedererkennen von Gesichtern bewiesen hätten. Fast alle Landespolizeien in Deutschland setzen diese ein und arbeiten an der medialen Darstellung der angeblichen Spezialkräfte. Nach Stand der Forschung …