Am 23. November gab es bundesweit Razzien gegen „Reichsbürger“. Die Ermittlungen werden von der Generalstaatsanwaltschaft München geleitet. In acht Bundesländern wurden Wohnungen von rund 280 Bullen durchsucht: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen. Einer der Schwerpunkte war Baden-Württemberg, wo neun der 20 Beschuldigten leben. Hier gab es zehn Razzien in den Landkreisen Biberach, Karlsruhe, Rastatt, Ravensburg, Sigmaringen, Tübingen, Tuttlingen sowie im Zollernalbkreis und im Bodenseekreis. Nach den Erfahrungen in Boxberg rückte die Polizei in Baden-Württemberg mit SEK-Bullen an, wobei an diesem Tag nur eine Schreckschusswaffe gefunden wurde. Ermittelt wird wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Rechtsradikalen sollen versucht haben, durch gezielte massenhafte Kontaktaufnahme …
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Augen zu vor Kiews Nazis Bundesregierung gibt sich hinsichtlich der Kooperation der ukrainischen Regierung mit Faschisten ahnungslos und liefert munter weiter Waffen Von Guido Bergler (junge Welt) Die Bundesregierung verschließt ihre Augen davor, dass deutsches Kriegsgerät in der Ukraine auch in die Hände von Neonazis gelangt. Seit 2022 hat sie dem Land Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt – auf Kosten deutscher Steuerzahler. Dass Kiew mit Ultrarechten kooperiert und Waffen damit auch an europaweit vernetzte Neonazis geraten, interessiert in der Ampel aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht weiter. Das ist die Quintessenz einer 22 Seiten langen Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage …
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