Beiträge aus der Region bundesweit

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Allianz für Abschiebelager

Kristian Stemmler (jW)|

Innenminister Dobrindt setzt sich bei Treffen mit EU-Kollegen in Dänemark für Umsetzung verschärfter Asylpolitik ein. Exterritoriale »Rückkehrzentren« nächstes Ziel Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kennt derzeit nur ein Thema: die Verschärfung der Migrationspolitik hierzulande und EU-weit. »Härte und Konsequenz« an den EU-Außengrenzen forderte er am Montag an der polnisch-belarussischen Grenze. Am Dienstag ist der CSU-Politiker zu einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Kopenhagen weitergereist; sein erster Auftritt im Kreise der Amtskollegen aus den Mitgliedstaaten. In der Hauptstadt Dänemarks, dessen Regierung einen asylpolitischen Kurs im Sinne der Bundesregierung fährt, ging es unter anderem darum, Abschiebungen in sogenannte Drittstaaten zu forcieren. Dobrindt machte einmal mehr deutlich, dass ihm so gut wie jedes Mittel […]

Wir werden euch nicht vergessen

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Unsere Rede zum Gedenken an die Opfer von Utøya, Oslo und München am 22. Juli 2024 Am 22. Juli 2011 ermordete ein Rechtsextremist auf der norwegischen Insel Utøya 69 Menschen, weil sie für eine offene Gesellschaft und eine gerechte Welt kämpften – die meisten der Opfer waren junge Mitglieder der Jugendorganisation Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF). Zuvor hatte der Täter im Osloer Regierungsviertel eine Autobombe gezündet und dabei acht weitere Menschen getötet. Genau 5 Jahre später, am 22. Juli 2016, brachte ein rechtsradikaler Täter am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München neun Menschen ums Leben und verletzte fünf weitere durch Schüsse. Er beging seine Taten bewusst am fünften Jahrestag der Anschläge in Utøya. Wie […]

Rechtsruck in KZ-Gedenkstätte

Matthias Rude (jW)|

Die falschen Fahnen – KZ-Gedenkstätte Buchenwald rückt nach rechts Bereits in der Vergangenheit wurden in der Gedenkstätte Buchenwald Besucher mit palästinasolidarischen Symbolen des Geländes des ehemaligen KZ der Nazis verwiesen. Die Website des Erinnerungsorts listet nicht nur faschistische, sondern auch kommunistische Organisationen als »nicht willkommen«. Eine jüngst öffentlich gewordene Broschüre zeigt: Die Gleichsetzung hat System. Das Gedenken wird zunehmend politisch gefiltert – wer es nicht im Sinn der Staatsräson betreibt, ist nicht erwünscht. Mit einer »Handreichung« für ihre Bildungs- und Security-Abteilungen hat die Gedenkstättenleitung unbequeme Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Unter dem Titel »Problematische Marken, Codes, Symbole und Zeichen rechtsradikaler und antisemitischer Gruppierungen« wird Gegnern des Genozids in Gaza und Befürwortern […]

Maja hat den Hungerstreik beendet – wir kämpfen weiter

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Heute, am 14. Juli 2025, hat Maja nach 40 Tagen der Verweigerung fester Nahrung den Hungerstreik beendet. Die Gründe dafür sind die bereits deutlich spürbaren Auswirkungen des Nahrungsmittelentzugs auf den Körper und das stark gestiegene Risiko langfristiger gesundheitlicher Schäden: Maja hat  14 kg verloren und die gesamten Körperfettreserven aufgebraucht, die Herzfrequenz sinkt zeitweise auf 30 Schläge pro Minute und die Leber- und Nierenwerte sind schlecht. Der Hungerstreik ist damit vorbei, noch bevor Maja die erklärte Forderung oder andere Zugeständnisse erreichen konnte: Eine Rücküberstellung scheint nicht in Aussicht. Die Verlegung in den Hausarrest hat der ungarische Richter abgelehnt. Die leichten Verbesserungen, die gut eine Woche nach Beginn des Hungerstreiks festzustellen waren, […]

Die „Active Clubs“ – Wunschvorstellung und Realität

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Sie sollen ein Ausweg aus der „aktuellen Planlosigkeit“ des sogenannten „Nationalen Widerstands“ sein, heißt es in einer Vorstellung des Konzepts der „Active Clubs“, kurz ACs. Doch was ist davon, fast ein Jahr nach der Gründung der ersten ACs in Deutschland noch übrig? Rund 4.000 Follower zählt der „Active Club Germania“ im März 2025 auf seinem Telegram-Kanal. Es ist der Hauptkanal des deutschen „Active Club“-Netzwerks, auf dem fast täglich Fotos, Videos und Grafiken verbreitet werden. Der erste Beitrag, mit dem der Kanal im April letzten Jahres eröffnet wurde, war ein Video vom „AC Nordgau“. Die Ästhetik des Videos – schnelle Schnitte, ein paar Filter und elektronische Musik – findet in den […]

Offen auf Kriegskurs – AfD und der Ukraine-Krieg

Susann Witt-Stahl (jW)|

AfD-Abgeordneter will Welt neu geordnet sehen. Deutscher Imperialismus soll sich in Ukraine offensiv durchsetzen. Neonaziinfluencer bricht mit Partei Russland wird zunehmend zum Zankapfel in der deutschen Rechten. Nun gibt es neue Ansätze, den »prorussischen« Kurs der AfD zu kippen. Am 24. Juni warben Rainer Kraft, Bundestagsabgeordneter der Partei, und der stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD in Wuppertal, Tim Schramm, parallel für Ukraine-Solidarität und eine »eurozentrische Außenpolitik«. Kraft im rechten Online-Magazin Apollo News und Schramm beim rechten Boulevard-Portal Nius. Der Bundestagsabgeordnete sprach von einem »Irrweg«, einer Politik des Zauderns auch gegenüber den Palästinensern, dem Iran und der »Allianz«, die diese angeblich mit »dem Kommunismus« unterhalten. »Völkerrechtsdebatten gehören im Angesicht dieser Feinde der […]

Neue Mordanklagen im Budapest-Verfahren

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Für Paula, Emmi, Clara, Luca, Nele und Moritz ist es nun soweit: die Anklageschrift ist da. Das Ganze ist eine einzige Schweinerei, hier unsere Einordnungen dazu. Wahl des Gerichtes Wie den Medien bereits zu entnehmen war, ist ab jetzt, nicht wie angenommen Dresden oder Jena zuständig, sondern das OLG Düsseldorf. Nochmal zur Erinnerung: die meisten der sechs Beschuldigten kommen aus Leipzig und Jena, haben hier Freunde, Familie, gewohntes Umfeld. Die Wahl des OLG Düsseldorfs ist eine klar politische. Man möchte es den Angehörigen und Freund:innen so schwer wie möglich machen, ihre Lieben im Knast zu besuchen und zu unterstützen. Für viele von ihnen bedeutet das ab jetzt mehr als 6 […]

Solidarität heißt den antifaschistischen Kampf fortführen

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Antifaschismus ist nicht kriminell! Freiheit für Maja! Seit einem Jahr sitzt die antifaschistische Person Maja im ungarischen Gefängnis. Maja und weiteren Antifaschist:innen wird vorgeworfen, 2023 in Budapest Neonazis angegriffen und verletzt zu haben. In der ungarischen Hauptstadt treffen sich jährlich hunderte Faschist:innen aus ganz Europa, um z.T. in Uniform der Wehrmacht und Waffen-SS dem NS-Regime zu huldigen. Maja hatte sich der Festnahme entzogen und war abgetaucht. Im Dezember 2023 wurde Maja in Berlin verhaftet und später in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von den Behörden nach Ungarn entführt. Ein – selbst nach bürgerlichen Standards – unrechtmäßiger Vorgang, der jedoch das politische Interesse hinter der Repression verdeutlicht. An Maja soll, stellvertretend für eine ganze […]

Dobrindt, Tusk und rechte Bürgerwehren gegen Menschen auf der Flucht

Reinhard Lauterbach (jW) & Antifa-Info Redaktion|

Die Bundesregierung höhlt mit der Aussetzung des Familiennachzugs nicht nur das Asylrecht weiter aus und erwägt sogar mit der Taliban zu verhandeln um schneller abschieben zu können, sondern will mit den Grenzkontrollen vermeintlich massenhafte illegale Migration verhindern. Das Dublin-Verfahren macht sie sich zu nutze um sich aus der Affäre zu ziehen, dabei ist doch die deutsche Außenpolitik mit Schuld daran, dass Menschen sich überhaupt auf die Flucht begeben. Dobrindts „harte Linie“ an den deutschen Grenzen ist nicht nur teuer und widerspricht dem Schengenabkommen, sondern ist dazu teuer und rassistische Diskursverschiebung: Uns geht es nicht wirtschaftlich schlecht, weil Geflüchtete zu uns kommen und die Kommunenkassen sind nicht leer, weil sie mit […]

Combat 18 Nachfolger

Joachim F. Tornau (nd)|

Neonazis mit König und Vereinslokal Einschlägig bekannte Neonazis sollen die verbotene Organisation Combat 18 Deutschland illegal weitergeführt haben Viel klarer geht es kaum. Durch den Teutoburger Wald wanderten die Neonazis, vom Hermannsdenkmal zu den Externsteinen, beides beliebte Kultstätten der extremen Rechten. Mit Gewichtswesten hatten es sich die Männer schwerer gemacht. Und zur Belohnung gab es am Ende eine liebevoll gebastelte Holztafel mit der Triskele, einem keltischen Symbol, das in diesen Kreisen gerne als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz genutzt wird. Drumherum der Schriftzug »Cherusker Feldzug« und die Ziffern 318. Fast alle Beteiligten hatten der militant-rechtsextremen Organisation Combat 18 Deutschland angehört, die im Jahr 2020 wegen ihrer »Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus« […]

„COMPACT“-Verbot gekippt

Nico Popp (jW)|

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechten Magazins „COMPACT“ gekippt. Für Jürgen Elsässer, den Herausgeber, ein Tag zum Feiern. Als eine der zentralen Figuren, die im Hintergrund die strategischen Fäden der Neuen Rechten zieht, trägt Elsässer mit seinem Magazin zu einem der größten Einflussfeldern der neuen Rechten bei, ihrer Medien- und Propagandamaschinerie. Zu dem Verbot von „COMPACT“ haben wir bereits im August 2024 einen Kommentar geschrieben. Für eine erste Einschätzung zur neuen Rechtsentwicklung, spiegeln wir hier einen Bericht aus der jungen Welt. Verein genießt Pressefreiheit Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot von rechtem Magazin Das von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) 2024 veranlasste Verbot des rechten Magazins Compact ist vom Tisch. Der […]

Antifaschist*innen sind keine Hammerbande

Soligruppe KWT|

Am Abend des 05. Juni 2025 wurde durch einen Beitrag des mdr öffentlich gemacht, dass die Bundesanwaltschaft Anklage gegen 7 Antifaschist*innen erhebt. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 zu sein bzw. diese unterstützt zu haben. Diese Information, die dem mdr zugespielt wurde, noch bevor alle Beschuldigten die Anklage erhalten haben, wird öffentlichkeitswirksam durch die Bezeichnung „Hammerbande“ für die konstruierte Vereinigung begleitet. Dazu stellen wir fest: Es gibt keine Hammerbande und es hat auch nie eine gegeben. Der Begriff ist ein Propagandainstrument der rechten Presse und dient der öffentlichen Vorverurteilung der so bezeichneten Antifaschist*innen. Das hat schlechte Tradition: Antifaschistischer Widerstand wurde bereits im Nationalsozialismus als Banditentum diskreditiert und […]