Beiträge aus der Region bundesweit

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Solidarität mit den politischen Gefangenen

Redaktion|

In Erinnerung an die blutige Niederschlagung der Pariser Commune wurde im Jahr 1871 der „Tag der politischen Gefangen“ ins Leben gerufen. Seit über einhundert Jahren stehen am 18. März die politischen Gefangenen in den Knästen der Klassenjustiz im Vordergrund – und werden ganz praktisch, über die Mauern, die uns trennen, hinweg, gegrüßt. 2025 sitzen wieder so viele politische Gefangene in deutschen Knästen, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Besonders seit dem Antifa-Ost-Verfahren und Budapest-Komplex sitzen auch einige Antifaschist:innen für ihre konsequente Haltung wieder hinter Gittern. Aber auch Daniela Klette und unsere kurdischen Genoss:innen möchten wir an diesem Tag nicht vergessen! Wir rufen alle dazu auf sich an den verschiedenen lokalen Veranstaltungen […]

Faschistische Asow-Brigade in Deutschland

Susann Witt-Stahl|

In der Bundeswehr gelernt Auf der Suche nach »Unterstützern«: Ableger der faschistischen »Asow«-Brigade in Deutschland unterwegs Nach 80 Jahren agiert erstmals wieder ein Nazikampfverband einer regulären Streitmacht auf deutschem Boden. Die 12. Spezialbrigade »Asow« der ukrainischen Nationalgarde hat kürzlich ihr »internationales Bataillon« im Schloss Diedersdorf in Brandenburg südlich von Berlin einquartiert. Seine Einheit suche »Unterstützer«, zum Beispiel für die Finanzierung von gepanzerten Fahrzeugen, gab der in Uniform gekleidete »Asow«-Unteroffizier Peter R. im Interview mit dem Bild-»Militärexperten« Julian Röpcke in einem Videoreport an. R. sagt darin, man sei »als Einheit nach Berlin gekommen«. Das »Asow International Battalion«, das gegenwärtig unter Hochdruck Rekruten wirbt, ist erst vor wenigen Wochen gegründet worden. Neben […]

Nach der Wahl ist vor der Organisierung

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Heute steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Ampel hat versagt, sowohl als regierende Koalition als auch die einzelnen Parteien an sich. Das kommende Ergebnis, egal wie es ausfällt, wird keine Verbesserung der momentanen Lage bringen. Die möglichen Koalitionen sehen alle schlecht aus. Schwarz-Blau, Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb, Rot-Rot-Grün … alle bürgerlichen Parteien beteiligen sich an der Diskursverschiebung nach rechts, mit rassistischer Praxis und einem Wettstreit, wer besser, schneller und härter abschieben kann. Gleichzeitig werden, mit dem vorgeschobenen Argument der Sicherheit und der Terrorabwehr, der Polizei immer mehr Befugnisse zugestanden. Am Ende sind es wir Antifaschist:innen, die diese neuen Möglichkeiten der Spionage und Repression zu spüren bekommen werden. Unsere Rechte müssen wir uns […]

Militanten Antifaschismus verteidigen

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Aktuell gehen bundesweit wieder Hunderttausende Menschen gegen die AfD auf die Straße. Eine erfreuliche Nachricht. Aber was bedeutet es eigentlich, gegen Rechts zu kämpfen? Effektiver Antifaschismus bedeutet mehr als reine Symbolaktionen. Er ist weder durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel, noch durch eine jährliche Großveranstaltung abgehakt, sondern beinhaltet die direkte Konfrontation mit den Rechten. Ein Beispiel für solche antifaschistische Praxis ist Hanna aus Nürnberg, der bald in München der Prozess gemacht werden soll. Ihr und weiteren Antifaschist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern wird eine Konfrontation mit Faschisten am sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest vorgeworfen. Bei diesem Event kommt jährlich die Neonazi-Szene aus ganz Europa zusammen, um sich […]

Die empörten Massen

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Vor etwa einer Woche wurde im Bundestag ein weiterer Plan zur Verschärfung der Migration nach Deutschland verabschiedet. Die Stimmen dafür kamen von Union, FDP und AfD, was zu heftiger Kritik führte. Der Union wird vorgeworfen mit ihrem Vorstoß bewusst die sogenannte „Brandmauer“ gegen Rechts und damit zur AfD eingerissen zu haben. Ein Skandal? …wieder gehen zehntausende Menschen auf die Straße. Menschen die ein Zeichen gegen Rechts setzen wollen, Menschen, denen Menschenrechte nicht egal sind. Wieder zehntausende – wie letztes Jahr. Nach der Correctiv-Recherche sammelten sich empörte Massen in vielen Städten auf zentralen Plätzen. Doch die Welle der Empörung flachte schnell ab. Schon wenige Wochen später zeigte sich bei tatsächlichen Protesten […]

Aktuelles zum Budapest-Komplex

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Johann bleibt in Deutschland Nach Johann war bereits im Zusammenhang mit dem Antifa-Ostverfahren gefahndet worden, auch im Budapestkomplex ist er beschuldigt. Im November fand seine Festnahme statt. Ungarn stellte einen EU-Haftbefehl aus und ersuchte seine Überstellung nach Ungarn.Das hat das Oberlandesgericht Jena nun abgelehnt.Johann sei ein deutscher Staatsbürger.(Diese Tatsache hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und die Soko linX letztes Jahr nicht aufgehalten Maja nach Ungarn auszuliefern…) Laut der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen sind vorallem andere Strafverfahren in denen Johann beschuldigt ist, welche in Deutschland laufen, Grund für die Entscheidung gegen eine Auslieferung. Wir sind froh, dass Johann die unwürdigen Haftbedingungen in Ungarn erspart bleiben, wir solidarisieren uns mit den vorgeworfenen politischen Taten und […]

Aktionen zur Bundestagswahl 2025

empfohlen
verschiedene Gruppen|

Der Beitrag wird laufend aktualisiert sobald uns neue Beiträge erreichen. Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür und die Bewegung steht nicht still. Überall regt sich Widerstand gegen AfD, CDU und weitere reaktionäre Kräfte. Um außerhalb der Kampagnen einen Überblick zu bieten, sammeln wir hier alle Aktionen rund um die Bundestagswahl. Alle aktuellen Termine zu Aktionen, Demos und Kundgebungen findet ihr auf der Terminseite. Zur besseren Übersicht haben wir noch eine Art Inhaltsverzeichnis angelegt: Tübingen: Preisverleihung für bürgerliche Parteien Ludwigsburg: Protest gegen AfD-Infostand Ingolstadt: Protest gegen AfD-Infostand Heidelberg: Antifaschistischer Wahlkampfabschluss Karlsruhe: Europahalle markiert Landau: Antifaschistischer Stadtspaziergang Heidelberg: Demo gegen AfD, CDU und FDP Rosenheim:Protest gegen AfD-Infostand Rems-Murr-Kreis/Ludwigsburg: Sammlung von Aktionsvideos […]

Feuer löschen statt Brände mauern

Jana Schäfer|

Parteien der gesellschaftlichen Mitte benutzen eine mehrdeutige Chiffre, um sich von „der Rechten“ abzusetzen: Die Brandmauer. Die Frage, ob sie hält, ist akut. Diese Idee bietet wenig selbstbefähigende Strategien an, um die Verhältnisse zu verbessern, die der Rechten überhaupt die Chance einräumen, sich als Heilsbringer zu inszenieren und faschistische Praxis zu normalisieren. Der Begriff der Brandmauer ist in aller Munde. Er behauptet, dass durch Verweigerung der Zusammenarbeit die „Rechte Gefahr“ gebannt werden könne. Dabei bringt der Begriff selbst mindestens zwei Probleme mit sich, die eher als Brandbeschleuniger wirken. Zum einen suggeriert er, dass es eine klare Trennungslinie zwischen brennendem und nicht brennendem Raum gebe. In Ost- wie in Westdeutschland, in […]

Perspektive Online gegen den III. Weg

po-Redaktion|

Als Redaktion von antifa-info.net wollen wir uns solidarisch mit den Genoss:innen von Perspektive Online zeigen. Die faschistische Kleinstpartei „III. Weg“ klagt gegen die Zeitung Aufgrund einer Berichterstattung über die millitante Jugendorganisation der Partei. Die Aufklärungsarbeit, die alternative linke Medien leisten ist enorm wichtig – für eine Gegenöffentlichkeit und letztlich für die alltäglich linke Praxis, die sich dadurch informieren, bilden und organisieren kann. Das versuchen nicht nur Rechte, die lieber im Verborgenen ihr Mosaik aufbauen wollen, sondern auch staatliche Strukturen zu torpedieren und anzugreifen. Wir wissen darum und sind uns sicher, dass eine Bewegung, die solidarisch von unten gebaut wird, auch in diesen Zeiten dem standhalten kann und standhalten muss! Um […]

Neoliberal, unsozial, scheißegal

Christoph Butterwegge|

Was ist von einem Bundeskanzler Friedrich Merz zu erwarten? Sein politisches Programm hat er bereits 2008 dargelegt Er ist der Kanzlerkandidat mit den besten Aussichten. Wer Friedrich Merz verstehen und wissen möchte, was von ihm als Bundeskanzler zu erwarten ist, sollte Merz’ 2008 erschienenes Buch »Mehr Kapitalismus wagen: Wege zu einer gerechten Gesellschaft« lesen. Darin legte er ausgerechnet zu der Zeit, als die Banken- und Finanzmarktkrise globale Dimensionen annahm, einen Treueschwur auf die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ab. Dabei war spätestens damals klar, dass der heutige Kapitalismus keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gewährleisten und weder den Wohlstand eines Großteils der Weltbevölkerung sichern noch die verharmlosend »Klimawandel« genannte Erderwärmung aufhalten kann. Der wachsenden […]

Da brennt die Mauer… CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen Geflüchtete

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Die CDU hat gerade gemeinsam mit der AfD und der FDP im Bundestag einen Antrag beschlossen, der den Schutzstatus geflüchteter Menschen abschaffen soll und damit beschlossen, eine Lehre aus dem Nationalsozialismus rückgängig zu machen. Damals konnten Millionen Menschen nicht fliehen, weil die umliegenden Staaten ihre Grenzen schlossen. Der Großteil von ihnen wurde anschließend von den Deutschen im Holocaust ermordet. Als 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention geschlossen wurde, wollte mensch sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiert und verankerte deshalb ein Verbot von Zurückweisungen an Grenzen. Demnach darf in Europa heute kein Mensch an Grenzen abgewiesen werden, ohne ein Asylverfahren bekommen zu haben. Dieses geltende Recht wird durch Frontex und Polizei schon […]

Bündnis mit Widersprüchen

empfohlen
Sebastian Friedrich & Ingar Solty (jW)|

Bei den ostdeutschen Landtagswahlen feierte das Bündnis Sahra Wagenknecht große Erfolge. Kurz vor der Bundestagswahl aber sinken die Umfragewerte Großer Jubel brandete beim Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf, als gegen Ende endlich die Gründerin, Vorsitzende und Namens­geberin der Partei die Bühne betrat. Ein Großteil der 600 Anwesenden erhob sich von den Stühlen, klatschte und jubelte. »Mann, ist die Stimmung gut«, sagte sie. Die, die meinen, die Stimmung sei schlecht, müssen sich im Raum geirrt haben, so Wagenknecht. Ein Jahr nach der offiziellen Gründung kämpft das BSW darum, den Einzug in den nächsten Bundestag zu schaffen. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei etwa vier bis sechs Prozent – ein […]