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Proteste gegen Burschi-Konferenz in Paulskirche

Crash the Conference! Den Burschis den Tag versauen! Update vom 07. Juni Am 17. und 18. Juni trifft sich die Allgemeine Deutsche Burschenschaft (ADB) zusammen mit dem Convent Deutscher Akademikerverbände und der Vereinigung der Akademikerverbände Frankfurt, um 175 Jahre Deutsche Nationalversammlung zu feiern. Geplante ist ein zweitägiges Event in Frankfurt am Main: Am Samstag soll ein Symposium in der Freimaurer-Loge Zur Einigkeit im Frankfurter Bahnhofsviertel stattfinden. Am Sonntag folgt dann ab 10:30 Uhr ein Festakt in der Paulskirche. Doch hier treffen sich nicht einfach irgendwelche harmlosen Akademiker: Burschenschaften sind rechtsnationale Männerbünde. Sie sind hierarchisch organisiert und praktizieren toxische Männlichkeitsrituale wie Zwangssaufen und Mensurfechten. Deutschtümelei, Antifeminismus und andere rechte Ideologien gehören …

Solidarität mit „Antifa-Ost“

Gegen die Hetze und Spaltung unserer Bewegung Seit fast 2 Jahren läuft das „Antifa-Ost“ Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten aufgrund verschiedener, militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen im Zuge dessen auch die „Bildung einer kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparaghrapen §129. Aktuell scheint es so, als würde heute, am 31. Mai das Urteil im sog. „Antifa-Ost“ – Verfahren gegen Lina und drei weitere Genossen gesprochen. Der Vorsitzende Richter im Prozess vor dem Landgericht Dresden ist zurückhaltend und gibt sich Mühe, unparteiisch zu wirken und nicht angreifbar zu sein. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch das Gericht als Institution dieses Staates ein Interesse an der …

Rechte Studentenverbindung besucht

Am 8. Mai besuchten autonome Antifaschist*innen die rechte Studentenverbindung „AV Frankfurt“ in der Hedderichstraße 126, Frankfurt-Sachsenhausen. Am 8. Mai haben wir, einige autonome Antifaschist*innen, die rechte Studentenverbindung „AV Frankfurt“ in der Hedderichstr. 126 in Frankfurt-Sachsenhausen besucht. Dank mehrerer Hundert Flyer wissen nun große Teile der Nachbar*innenschaft über die extrem rechten Umtriebe der Burschen vom VDSt Bescheid, und auch die Fassade weist nun mit den Schriftzügen „Nazi-Schweine raus“, „Burschis verpisst euch“ und „Antifa Area“ eindeutig auf die rechte Studentenverbindung hin. Informationen zu den Frankfurter Korporierten werden gern entgegengenommen unter: verbindungen.kappen [at] systemli [dot] org. Im Folgenden der Flyertext: 8. Mai ist jeden Tag: Frankfurt entnazifizieren – Studentenverbindungen auflösen! Heute, am 8. …

Protest gegen AfD-Parteitag in Hessen

Die AFD plant ihren Landesparteitag vom 5.-7. Mai 23 in Königstein. Sie wird ihre Kandidaten zur nächsten Europawahl nominieren. Wir wollen ein Europa mit offenen Grenzen – dafür sollten an diesem Tag gewisse Türen einfach zu bleiben… Mit unseren Mahnwachen zeigen wir der AFD, was wir von ihr halten! Die AfD sitzt als parlamentarischer Arm der extremen Rechten im hessischen Landtag. Als Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren wir gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei und ihr reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild. Wir lassen es nicht unwidersprochen, dass sie gegen Vielfalt und Diversität polemisiert, rassistische Vorurteile verbreitet und den menschengemachten Klimawandel leugnet. Dem stellen wir uns entgegen und rufen unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und …

Erneut Demo gegen hessisches Versammlungsgesetz

Am 18. März alle zusammen auf die Straße gegen das geplante hessische Versammlungs”freiheits”gesetz! Gerade in Zeiten von Inflation, Krieg und Rechtsruck machen kreative Aktionen, verschiedenste Ausdrucksformen und lebendiger Protest die Versammlungsfreiheit aus und sind für eine Demokratie von elementarer Bedeutung. Doch das geplante Versammlungsgesetzes der hessischen Landesregierung zielt auf Kontrolle, Einschränkungen und Kriminalisierung, statt Meinungsfreiheit zu schützen und zu stärken. Wir stellen uns daher klar gegen dieses Gesetzesvorhaben! Mit dem neuen Versammlungsgesetz würde die Polizei wesentlich mehr Befugnisse bekommen: Das neue Gesetz kann einschränken, wie Versammlungen gestaltet werden. So werden Demoblöcke hier als Ausdruck von Gewalt angesehen und anstatt als Mittel um verschiedene inhaltiliche Schwerpunkte zu setzen. Das Militanzverbot zielt …

Aktionen gegen Reichsbürger:innen

Heute waren wir erneut bei der Kundgebung gegen den Reichsbürgerladen im Riederwald, gemeinsam mit insgesamt ungefähr 70 Anwohner*innen. Ab von einigen – üblich leeren – Worten einiger OB-Wahl-Kandidat*innen war es eine gute Kundgebung. Die Anwohner*innen haben sich (wie schon beim letzten Mal) gefreut, dass „die Antifa“ auch da ist. Besonders erfreulich aus unserer Sicht, dass es während unserer Rede viel Zustimmung gab, als wir die beiden militanten Angriffe auf den Laden erwähnten. Die Möglichkeiten, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und linksradikale, dezidiert antifaschistische Positionen stark zu machen, sollten wir nutzen. Auch nächste Woche findet am Samstag um elf Uhr direkt vor dem Laden wieder eine Kundgebung …

Angriff auf Reichsbürger:innenverein

In der Nacht vom 29. auf den 30. Januar haben wir die Räumlichkeiten des Reichsbürgervereins „Lebensglück e.V.“ und das dazugehörige Restaurant „Rohkosteria“ im Riederwald in Frankfurt angegriffen. Wir haben die Ladenfenster eingeschlagen und in einen Seiteneingang Buttersäure in den Veranstaltungsraum gespritzt. In der Vergangenheit gab es bereits einen Farbangriff und Proteste von Anwohner*innen und Antifaschist*innen. Selbst die ABG will das sogenannte Königreich Deutschland nach öffentlichem Druck und Recherchen über ihr reaktionäres, rassistisches und antisemitisches Gedankengut und Programm nicht mehr beherbergen. Angeblich verzögere sich der Rauswurf, da es sich um einen Untermietvertrag handele. Aktuell finden verschiedene Veranstaltungen ungestört statt. Doch seit heute Nacht wird es ungemütlich, unter den Geruch von ätherischen …

3 Jahre Hanau: Gedenken heisst kämpfen

Seit dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar in Hanau sind 3 Jahre vergangen. Das bedeutet 3 Jahre voller Trauer und Wut, Protest und Widerstand. Seitdem haben wir weder Aufklärung noch Konsequenzen gesehen. Ganz im Gegenteil: die Familien werden weiterhin vom Vater des Mörders terrorisiert und in Kesselstadt bedroht er immer wieder Schüler*innen. Ob Polizei und Staat die Vorfälle ernstnehmen und was dagegen tun? Nein, das haben spätestens die NSU-Morde bewiesen. Die Polizei ist keine Instanz, auf die wir vertrauen können. Sie ist selbst vom Faschismus durchzogen und täglich üben deutsche Polizist*innen rassistische Gewalt aus. Das endet auch immer wieder tödlich: wie im August 2022 als die Polizei den 16-Jährigen Mouhamed …

Die faschistischen „Grauen Wölfe“ in Frankfurt und die Grünen

Die Grünen Frankfurt haben Feyyaz Çetiner, einen bekennenden Anhänger der türkischen faschistischen Partei MHP (auch bekannt als „Graue Wölfe“/ Bozkurtlar), zu ihrem Beauftragten für die Arbeitsgemeinschaft „Freund*innen des jüdischen Lebens“ ernannt. Die MHP ist offen antisemitisch und rassistisch, sie strebt eine Diktatur unter einem „Führer“ und ein ethnisch-homogenes, sunnitisches „großtürkisches Reich“ an und regiert derzeit gemeinsam mit der AKP. Zahlreiche Morde und Pogrome gegen Kurd*innen, Alevit*innen und andere Minderheiten gehen auf ihr Konto. Im syrischen Bürgerkrieg unterstützt die MHP islamistische Milizen, die der türkischen Regierung nahestehen, etwa mit Geld und Sachspenden. Nach Möglichkeit kämpfen „Graue Wölfe“ auch im türkischen Militär oder als paramilitärische Einheiten an ihrer Seite und beteiligen sich …

Aktionen gegen Polizeigewalt am 13.12.22

Frankfurt – Kraftvolle Demo Am Abend des 13. Dezember zog eine kraftvolle Demonstration der Kampagne „Kein Einzelfall“ gegen rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden und das System Polizei durch die Frankfurter Innenstadt. Trotz Minusgraden, Wind und eisiger Kälte fanden sich etwa 550 Menschen zusammen, um das Datum mit einer Demonstration zu begehen. Um 17:30 Uhr sammelte sich die Demonstration am Willy-Brandt-Platz. Obwohl die Bullen bereits nach wenigen Metern verlautbaren ließen, das Fronttransparent der Demo stelle eine Straftat dar (angeblich sei dies sogar bereits von der Staatsanwaltschaft ebenso gewürdigt worden), ließ sich die Demo nicht beirren und zog, untermalt von einigen bunten Funken, über den Mainkai und mit lauten Parolen am dort …

Extrem rechte Netzwerke in Polizei und Sicherheitsbehörden auflösen

Am 13.12.22 wollen wir mit euch um 17.30 Uhr in Frankfurt auf die Straße gehen, um ein entschlossenes Zeichen gegen extrem rechte Strukturen in Polizei, Verfassungsschutz und anderen (Un)Sicherheitsbehörden zu setzen! Nahezu täglich gibt es neue Nachrichten zu falschen Ermittlungen, Morden bei Polizeieinsätzen, rechten Chatgruppen & Terror. Todeslisten werden gefunden, während Waffen ganz plötzlich verschwinden. Im August 2022 wurden in Deutschland mehrere migrantisierte Personen von Polizist*innen auf der Straße, in Polizeigewahrsam und sogar in der eigenen Wohnung ermordet. Wer hier noch an Einzelfälle glaubt, hat von der Welt so viel verstanden wie die Exekutive von Antirassismus. Jeder einzelne Fall ist ein Skandal. Die Stille dazu ist ohrenbetäubend. Sie macht uns …

Urteil im NSU 2.0-Komplex

Heute wurde Alexander M. für die Drohbrief-Serie des „NSU 2.0“ als angeblicher Einzeltäter zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Einige Betroffene hatten bereits im Vorfeld dieses Ergebnis befürchtet und ein entsprechendes Statement verfasst. Seit 2018 hält eine Serie von rechten Drohschreiben an, bei denen diverse Prominente und Politiker*innen über SMS, E-Mail und Faxnachrichten bedroht und beleidigt werden. Auffällig ist dabei, dass in vielen Fällen mit nichtöffentlichen, privaten Daten der Betroffenen geprahlt wird. Unterschrieben sind die Schreiben vielfach mit „NSU 2.0“, zeitweilig aber auch mit „Staatsstreichorchester“, „NationalSozialistischeOffensive“ (NSO) und anderem. – Antifa-Infoblatt (Ausgabe 128, Herbst 2020)