Seit dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar in Hanau sind 3 Jahre vergangen. Das bedeutet 3 Jahre voller Trauer und Wut, Protest und Widerstand. Seitdem haben wir weder Aufklärung noch Konsequenzen gesehen. Ganz im Gegenteil: die Familien werden weiterhin vom Vater des Mörders terrorisiert und in Kesselstadt bedroht er immer wieder Schüler*innen. Ob Polizei und Staat die Vorfälle ernstnehmen und was dagegen tun? Nein, das haben spätestens die NSU-Morde bewiesen. Die Polizei ist keine Instanz, auf die wir vertrauen können. Sie ist selbst vom Faschismus durchzogen und täglich üben deutsche Polizist*innen rassistische Gewalt aus. Das endet auch immer wieder tödlich: wie im August 2022 als die Polizei den 16-Jährigen Mouhamed …
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Die faschistischen „Grauen Wölfe“ in Frankfurt und die Grünen
Die Grünen Frankfurt haben Feyyaz Çetiner, einen bekennenden Anhänger der türkischen faschistischen Partei MHP (auch bekannt als „Graue Wölfe“/ Bozkurtlar), zu ihrem Beauftragten für die Arbeitsgemeinschaft „Freund*innen des jüdischen Lebens“ ernannt. Die MHP ist offen antisemitisch und rassistisch, sie strebt eine Diktatur unter einem „Führer“ und ein ethnisch-homogenes, sunnitisches „großtürkisches Reich“ an und regiert derzeit gemeinsam mit der AKP. Zahlreiche Morde und Pogrome gegen Kurd*innen, Alevit*innen und andere Minderheiten gehen auf ihr Konto. Im syrischen Bürgerkrieg unterstützt die MHP islamistische Milizen, die der türkischen Regierung nahestehen, etwa mit Geld und Sachspenden. Nach Möglichkeit kämpfen „Graue Wölfe“ auch im türkischen Militär oder als paramilitärische Einheiten an ihrer Seite und beteiligen sich …
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Aktionen gegen Polizeigewalt am 13.12.22
Extrem rechte Netzwerke in Polizei und Sicherheitsbehörden auflösen
Am 13.12.22 wollen wir mit euch um 17.30 Uhr in Frankfurt auf die Straße gehen, um ein entschlossenes Zeichen gegen extrem rechte Strukturen in Polizei, Verfassungsschutz und anderen (Un)Sicherheitsbehörden zu setzen! Nahezu täglich gibt es neue Nachrichten zu falschen Ermittlungen, Morden bei Polizeieinsätzen, rechten Chatgruppen & Terror. Todeslisten werden gefunden, während Waffen ganz plötzlich verschwinden. Im August 2022 wurden in Deutschland mehrere migrantisierte Personen von Polizist*innen auf der Straße, in Polizeigewahrsam und sogar in der eigenen Wohnung ermordet. Wer hier noch an Einzelfälle glaubt, hat von der Welt so viel verstanden wie die Exekutive von Antirassismus. Jeder einzelne Fall ist ein Skandal. Die Stille dazu ist ohrenbetäubend. Sie macht uns …
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Urteil im NSU 2.0-Komplex
Polizeiwache mit Farbe angegriffen
Solidarität mit den verurteilten Genossen in Stuttgart
Nach den beiden Hafturteilen im Krawallnachtsprozess am Amtsgericht Stuttgart vom 24. und 26. Oktober, solidarisieren sich Antifaschist:innen aus verschiedensten Städten mit den von Repression Betroffenen: Solidarische Grüße aus Frankfurt (Main) Die Antifaschistische Basisgruppe veröffentlichte auf ihrem Twitter-Kanal: Die Klassenjustiz hat diese Woche einen Genossen in #Stuttgart zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Wir schicken unsere solidarischen Grüße und sagen: Wir stehen hinter dir, Genosse! Grüße aus Mannheim Solidarität mit den verurteilten Genossen in Stuttgart! Die Klassenjustiz hat wieder zugeschlagen und zwei Genossen zu Haftstrafen von 3 Jahren und 2 Monaten, bzw. 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Ein weiterer Prozess einer dritten Person steht noch aus. Vorgeworfen wird …
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Drei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Halle
Am 9. Oktober 2022 jährt sich der antisemitisch und rassistisch motivierte Anschlag von Halle zum dritten Mal. Anlässlich dieses Jahrestags rufen wir am Abend des 9. Oktober ab 19 Uhr an der Hauptwache zu einer Kundgebung auf, um den Ermordeten Jana L. und Kevin S. zu gedenken und ihren Angehörigen sowie den Überlebenden und allen Betroffenen von Antisemitismus und Rassismus unsere Solidarität auszudrücken. Der Anschlag von Halle zeigt ebenso wie der Anschlag von Hanau, dass Antisemitismus und Rassismus töten. Am 9. Oktober 2019 entging die jüdische Gemeinde in Halle, in deren Synagoge sich an Jom Kippur 52 Menschen eingefunden hatten, nur knapp einem Blutbad. Es waren nicht etwa die deutschen …
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Kundgebung zur Erinnerung an Rostock-Lichtenhagen
Vor 30 Jahren waren die Bewohner*innen des sogenannten Sonnenblumenhauses in Rostock-Lichtenhagen, darunter ehemalige Arbeiter*innen aus Vietnam und geflüchtete Personen, einem Tage andauernden Pogrom ausgesetzt. Rechtsradikale Gruppierungen und jugendliche Anwohner*innen attackierten das Gebäude und seine Bewohner*innen mit Steinen, Molotow-cocktails und rassistischen und nationalistischen Parolen. Tausende von Anwohner*innen standen vor dem Gebäude, beobachteten das Geschehen und applaudierten den Täter*innen zu. Obwohl der Angriff schon Tage vorher von den Täter*innen angekündigt wurde, ergriff die Polizei keinerlei Maßnahmen, diesen zu verhindern. Auch während der Tat zog sich die Polizei zurück und die Bewohner*innen des Sonnenblumenhauses waren auf sich alleine gestellt. Nach der Tat wurden die Täter*innen nicht, oder nur milde bestraft. Für die betroffenen …
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