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3 Jahre Hanau: Gedenken heisst kämpfen

Seit dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar in Hanau sind 3 Jahre vergangen. Das bedeutet 3 Jahre voller Trauer und Wut, Protest und Widerstand. Seitdem haben wir weder Aufklärung noch Konsequenzen gesehen. Ganz im Gegenteil: die Familien werden weiterhin vom Vater des Mörders terrorisiert und in Kesselstadt bedroht er immer wieder Schüler*innen. Ob Polizei und Staat die Vorfälle ernstnehmen und was dagegen tun? Nein, das haben spätestens die NSU-Morde bewiesen. Die Polizei ist keine Instanz, auf die wir vertrauen können. Sie ist selbst vom Faschismus durchzogen und täglich üben deutsche Polizist*innen rassistische Gewalt aus. Das endet auch immer wieder tödlich: wie im August 2022 als die Polizei den 16-Jährigen Mouhamed …

Die faschistischen „Grauen Wölfe“ in Frankfurt und die Grünen

Die Grünen Frankfurt haben Feyyaz Çetiner, einen bekennenden Anhänger der türkischen faschistischen Partei MHP (auch bekannt als „Graue Wölfe“/ Bozkurtlar), zu ihrem Beauftragten für die Arbeitsgemeinschaft „Freund*innen des jüdischen Lebens“ ernannt. Die MHP ist offen antisemitisch und rassistisch, sie strebt eine Diktatur unter einem „Führer“ und ein ethnisch-homogenes, sunnitisches „großtürkisches Reich“ an und regiert derzeit gemeinsam mit der AKP. Zahlreiche Morde und Pogrome gegen Kurd*innen, Alevit*innen und andere Minderheiten gehen auf ihr Konto. Im syrischen Bürgerkrieg unterstützt die MHP islamistische Milizen, die der türkischen Regierung nahestehen, etwa mit Geld und Sachspenden. Nach Möglichkeit kämpfen „Graue Wölfe“ auch im türkischen Militär oder als paramilitärische Einheiten an ihrer Seite und beteiligen sich …

Aktionen gegen Polizeigewalt am 13.12.22

Frankfurt – Kraftvolle Demo Am Abend des 13. Dezember zog eine kraftvolle Demonstration der Kampagne „Kein Einzelfall“ gegen rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden und das System Polizei durch die Frankfurter Innenstadt. Trotz Minusgraden, Wind und eisiger Kälte fanden sich etwa 550 Menschen zusammen, um das Datum mit einer Demonstration zu begehen. Um 17:30 Uhr sammelte sich die Demonstration am Willy-Brandt-Platz. Obwohl die Bullen bereits nach wenigen Metern verlautbaren ließen, das Fronttransparent der Demo stelle eine Straftat dar (angeblich sei dies sogar bereits von der Staatsanwaltschaft ebenso gewürdigt worden), ließ sich die Demo nicht beirren und zog, untermalt von einigen bunten Funken, über den Mainkai und mit lauten Parolen am dort …

Extrem rechte Netzwerke in Polizei und Sicherheitsbehörden auflösen

Am 13.12.22 wollen wir mit euch um 17.30 Uhr in Frankfurt auf die Straße gehen, um ein entschlossenes Zeichen gegen extrem rechte Strukturen in Polizei, Verfassungsschutz und anderen (Un)Sicherheitsbehörden zu setzen! Nahezu täglich gibt es neue Nachrichten zu falschen Ermittlungen, Morden bei Polizeieinsätzen, rechten Chatgruppen & Terror. Todeslisten werden gefunden, während Waffen ganz plötzlich verschwinden. Im August 2022 wurden in Deutschland mehrere migrantisierte Personen von Polizist*innen auf der Straße, in Polizeigewahrsam und sogar in der eigenen Wohnung ermordet. Wer hier noch an Einzelfälle glaubt, hat von der Welt so viel verstanden wie die Exekutive von Antirassismus. Jeder einzelne Fall ist ein Skandal. Die Stille dazu ist ohrenbetäubend. Sie macht uns …

Urteil im NSU 2.0-Komplex

Heute wurde Alexander M. für die Drohbrief-Serie des „NSU 2.0“ als angeblicher Einzeltäter zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Einige Betroffene hatten bereits im Vorfeld dieses Ergebnis befürchtet und ein entsprechendes Statement verfasst. Seit 2018 hält eine Serie von rechten Drohschreiben an, bei denen diverse Prominente und Politiker*innen über SMS, E-Mail und Faxnachrichten bedroht und beleidigt werden. Auffällig ist dabei, dass in vielen Fällen mit nichtöffentlichen, privaten Daten der Betroffenen geprahlt wird. Unterschrieben sind die Schreiben vielfach mit „NSU 2.0“, zeitweilig aber auch mit „Staatsstreichorchester“, „NationalSozialistischeOffensive“ (NSO) und anderem. – Antifa-Infoblatt (Ausgabe 128, Herbst 2020)

Polizeiwache mit Farbe angegriffen

Wir haben heute Nacht [10.11.2022] das besetzte 16. Polizeirevier in Frankfurt-Griesheim mit Farbe eingedeckt. Warum? Im Jahre 2022 braucht es eigentlich keine Erklärung mehr, warum wir die Bullen angreifen. Morde, Racial Profiling, grassierende Repression und ständig auftauchende Nazichats sind alles keine Neuigkeiten mehr für uns. Und genau das ist der Grund, aus dem wir jetzt nicht mehr stillsitzen wollen. Wir müssen der Abstumpfung, die aus dem Dauerbeschuss mit Berichten von Bullengewalt entsteht, entgegentreten. Wir sehen den Angriff als Ausweg aus der lähmende Spirale aus Verzweiflung und Resignation. Gruß und Kuss an Alle, die gerade gegen die Bullen kämpfen, auf welche Weise auch immer. Hoffentlich inspiriert die Aktion ein paar mehr …

Solidarität mit den verurteilten Genossen in Stuttgart

Nach den beiden Hafturteilen im Krawallnachtsprozess am Amtsgericht Stuttgart vom 24. und 26. Oktober, solidarisieren sich Antifaschist:innen aus verschiedensten Städten mit den von Repression Betroffenen: Solidarische Grüße aus Frankfurt (Main) Die Antifaschistische Basisgruppe veröffentlichte auf ihrem Twitter-Kanal: Die Klassenjustiz hat diese Woche einen Genossen in #Stuttgart zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Wir schicken unsere solidarischen Grüße und sagen: Wir stehen hinter dir, Genosse! Grüße aus Mannheim Solidarität mit den verurteilten Genossen in Stuttgart! Die Klassenjustiz hat wieder zugeschlagen und zwei Genossen zu Haftstrafen von 3 Jahren und 2 Monaten, bzw. 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Ein weiterer Prozess einer dritten Person steht noch aus. Vorgeworfen wird …

Drei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Halle

Am 9. Oktober 2022 jährt sich der antisemitisch und rassistisch motivierte Anschlag von Halle zum dritten Mal. Anlässlich dieses Jahrestags rufen wir am Abend des 9. Oktober ab 19 Uhr an der Hauptwache zu einer Kundgebung auf, um den Ermordeten Jana L. und Kevin S. zu gedenken und ihren Angehörigen sowie den Überlebenden und allen Betroffenen von Antisemitismus und Rassismus unsere Solidarität auszudrücken. Der Anschlag von Halle zeigt ebenso wie der Anschlag von Hanau, dass Antisemitismus und Rassismus töten. Am 9. Oktober 2019 entging die jüdische Gemeinde in Halle, in deren Synagoge sich an Jom Kippur 52 Menschen eingefunden hatten, nur knapp einem Blutbad. Es waren nicht etwa die deutschen …

Kundgebung zur Erinnerung an Rostock-Lichtenhagen

Vor 30 Jahren waren die Bewohner*innen des sogenannten Sonnenblumenhauses in Rostock-Lichtenhagen, darunter ehemalige Arbeiter*innen aus Vietnam und geflüchtete Personen, einem Tage andauernden Pogrom ausgesetzt. Rechtsradikale Gruppierungen und jugendliche Anwohner*innen attackierten das Gebäude und seine Bewohner*innen mit Steinen, Molotow-cocktails und rassistischen und nationalistischen Parolen. Tausende von Anwohner*innen standen vor dem Gebäude, beobachteten das Geschehen und applaudierten den Täter*innen zu. Obwohl der Angriff schon Tage vorher von den Täter*innen angekündigt wurde, ergriff die Polizei keinerlei Maßnahmen, diesen zu verhindern. Auch während der Tat zog sich die Polizei zurück und die Bewohner*innen des Sonnenblumenhauses waren auf sich alleine gestellt. Nach der Tat wurden die Täter*innen nicht, oder nur milde bestraft. Für die betroffenen …