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Haftantritt von Nico

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Krawallnacht bleibt legitim Der heutige Haftantritt von Nico wurde von rund 200 Genoss:innen kollektiv und mit vielfältigen Aktionen begleitet. Der Genosse sitzt nun in der JVA Ulm eine 37-monatige Haftstrafe ab. Verurteilt wurde er für die Beteiligung an den sozialen Auseinandersetzung im Rahmen der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“ im Juli 2020. Nico ist erst einmal weg und daran gibt es nichts schön zu reden. Dennoch ist es uns gelungen, ein starkes Zeichen zu setzen, ihn kollektiv zu begleiten und zu zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen, auch nicht von Mauern und Gittern. Zum Tagesauftakt wurde erst einmal gefrühstückt. Mehr als 100 Genoss:innen fanden sich ab 9 Uhr im Linken Zentrum […]

UK Riots und Antifa in Deutschland

Livia Haas (po)|

Auch bei uns können wir immer mehr rechte Gewalt beobachten. Dies zeigen die vor kurzem geschehenen Angriffe auf Antifaschist:innen durch Mitglieder der „Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ) in Berlin, der Brandanschlag in Stuttgart, oder die im Text genannten Beispiele. Erst vorgestern demonstrierten mindestens 500 Nazis, darunter auch Mitglieder der „Jungen Nationalisten“ und ihre gewaltbereite Vorfeldorganisation „Elblandrevolte“, gegen den CSD in Bautzen, welcher in Folge der Demonstration des rechten Mobs vorzeitig beendet werden musste. Gleichzeitig feierte „Der dritte Weg“ seinen „Tag der Heimattreue“ in Hilchenbach, gut geschützt durch die deutsche Polizei oder veranstaltet öffentliche Kampfsporttrainings in Berliner Parks. Bei den Kommunal- und Europawahlen hat die AfD in Süddeutschland mit extrem guten Wahlergebnissen einige […]

Das rechte Ungarn

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Ab 37,90 Euro kommt man mit dem Super Sparpreis der Deutschen Bahn von München nach Budapest. Ein verlockendes Angebot, vor allem an junge Menschen, die die Welt erkunden wollen. Budapest. Das klingt nach Kultur, nach Geschichte, in unserem vorurteilsbehafteten Denken auch nach gutem Essen und in weniger als einer Stunde ist man schon am Balaton. Doch wollen wir nicht nur die Hauptstadt besichtigen, sondern mehr sehen von diesem Land. Also packen wir die Rucksäcke und besteigen den Zug, um ein Land zu erkunden, das uns seit dem letzten Jahr auf unangenehme Weise fesselt. Unser erster Zwischenstopp führt durch Wien. Der Stopp gilt Menschen, die hier Exil suchten, da sie den […]

Die Nazifizierung der Bundeswehr

Perspektive Online|

Traditionserlass: Nazi-Generäle als Vorbilder der Bundeswehr Zukünftig sollen Nazi-Generäle und weitere Kriegsverbrecher als offizielle Vorbilder geehrt werden und zum Traditionsverständnis der Bundeswehr beitragen. Am 12. Juli wurde das Papier „Ergänzende Hinweise zum Traditionserlass – Tradition der Bundeswehr. Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege“ von der Bundeswehr verabschiedet. Laut diesem soll auch überzeugten Faschisten des Nationalsozialismus gedacht werden. Was ist der Traditionserlass? Die erste Fassung des Traditionserlasses der Bundeswehr wurde bereits 1965 veröffentlicht. Damals sollte sie vor allem dazu dienen, der aus der Wehrmacht entsprungenen Bundeswehr einen einheitlichen „moralischen Kompass“ zu verleihen. Viele ehemalige hochrangige Generäle der Wehrmacht wurden nach der scheinheiligen „Entnazifizierung“ in die 1955 neu gegründete Bundeswehr aufgenommen und […]

Geschichte der antifaschistischen Gegenproteste in Budapest

Autnomia Budapest|

Die antifaschistische Bewegung in Ungarn entstand 1989/90, zeitgleich mit der Etablierung der liberalen Demokratie. Nach den ersten Mehrparteienwahlen 1990 wurde 1991 die bürgerliche Volksfront Demokratische Charta gegründet, um sich den neofaschistischen Tendenzen der nationalkonservativen Regierung entgegenzustellen. 1992 konnte sie 80.000 antifaschistische Demonstrant_innen organisieren. Zur gleichen Zeit war auch eine autonome Gruppe namens „Antifasiszta Akció“ (Antifaschistische Aktion) aktiv, die Straßenpropaganda, Zeitungspublikationen und Demonstrationen durchführte. Nach ein paar Jahren hörten diese Organisationen auf zu existieren. Das Erstarken der faschistischen Bewegungen erfolgte immer dann, wenn sie von der Regierung oder von großen, rechtsgerichteten Parteien unterstützt wurden. Nachdem Orbán 2010 an die Macht kam, baute die Fidesz nicht nur eine loyale faschistische Partei auf […]

Eröffnung eines neuen AfD-Büros

Robert Andreasch|

Am Samstag, 10. August 2024 will die AfD in München ein neues Büro und Veranstaltungsräume eröffnen. Den Standort wollte die Partei eigentlich geheimhalten. Antifaschist_innen haben ihn gefunden. Am 11. Juni 2024 veröffentlichte der Münchner AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes triumphierende Posts auf X und in Telegram: „Ich habe Büroräumlichkeiten für mich als MdL sowie für die Partei angemietet. Dort können künftig auch Veranstaltungen stattfinden, was vor allem deshalb ein Vorteil ist, weil sich Gastwirte häufig von der Antifa einschüchtern lassen. Einen Garten gibt es auch. Voraussichtlich Ende Juli werden [sic!] ich eine Eröffnungsfeier veranstalten und freue mich, in #München eine erste Stätte des blauen Wirkens zu schaffen. #AfD“ Der Juli verstrich, aber […]

Solidarität nach Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft

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Am 28. Juli 2024 wurde in Stuttgart-Süd eine Geflüchtetenunterkunft mit einem Brandsatz angegriffen. Der Täter hatte diesen im Kellergeschoss der Unterkunft gezündet und war anschließend in seine Wohnung zurückgekehrt. Glücklicherweise wurde niemand verletzt.Entgegen der Meldung der Polizei und darauf beruhender Presseartikel, es sei „kein fremdenfeindliches Motiv erkennbar“, handelt es sich bei dem Täter um einen Nachbarn, der in der Verangenheit immer wieder mit rassistischen Anfeindungen nicht nur gegen Bewohner:innen der nun angegriffenen Unterkunft aufgefallen war. Das ist der Polizei bekannt! Trotzdem verneint sie ein fremdenfeindliches Motiv, stellt einen größeren Drogenfund in der Wohnung des Täters in den Vordergrund und verharmlost damit die Tat.Wir sind schockiert, dass ein solcher Anschlag in […]

Schlammschlacht im braunen Geheimdienstsumpf

Sebastian Weierman (nd)|

Gerichtsverfahren um V-Mann-Tätigkeit von AfD-Symphatisanten Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich ein Politiker der AfD und ein Sympathisant der Partei so sehr streiten, dass sie sich vor Gericht treffen müssen, um ihre Streitigkeiten zu klären. Vor dem Oberlandesgericht Köln standen sich am Donnerstag aber der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich und der Oberhausener Arzt Robert Nagels gegenüber. Nagels forderte Helferich auf, die Behauptung zu unterlassen, dass er V-Mann des Verfassungsschutzes war. Um zu verstehen, warum sich die beiden Rechten vor Gericht gegenüberstanden, muss man die Vorgeschichte kennen. Matthias Helferich gilt auch innerhalb der AfD als besonders deutlich in seinen Ansichten. Unter anderem wegen seiner Selbstbezeichnungen als »freundliches Gesicht des […]

„Der III. Weg“-Nazis geoutet

Antifaschistischer Monitor Berlin|

Luca Böttcher und Enrico Rehling – Gewalttätige Neonazis vom „III. Weg“ in Brandenburger Fußballvereinen In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass der „III. Weg“ in Berlin an zahlreichen Orten öffentliche Kampfsporttrainings anbietet. Mal handelt es sich um klandestin organisierte Treffen mit mehreren dutzend Neonazis aus verschiedenen Bundesländern, wie in der Lichtenberger Parkaue. Ein anderes Mal um regelmäßige Sportangebote für eine vergleichsweise feste Trainingsgruppe, wie im Sportkomplex Rennbahnstraße in Weißensee. Doch auch über Kampfsport hinaus spielt sportliche Betätigung in der neonazistischen Ideologie der Partei eine wichtige Rolle. Zuletzt haben wir darüber berichtet, wie Mitglieder vom „III. Weg“ an öffentlichen Sportangeboten, wie Laufveranstaltungen, teilnehmen, um ihre Fitness zu testen. Im nächsten […]

AfD-Auto verkehrsuntüchtig gemacht

Anonym|

Ende der letzten Woche haben wir das Auto von Christin Thüne fahruntüchtig gemacht. Christin wird wohl erstmal den Gehsteig benutzen. Thüne ist für die AfD Mitglied im Stadtparlament Offenbach. 2023 hat Sie sich auch als Direktkandidatin für die Landtagswahl versucht. Auch wenn das natürlich schon reicht,… Thüne steht selbst in der Nazipartei AfD am rechten Rand. 2019 war Thüne für die Einladung und den Auftritt des Faschisten Björn Höcke in Offenbach verantwortlich. Im selben Jahr scheiterte auch ein Parteiausschlussverfahren gegen Sie. Christin Thüne Bismarkstraße 29 Offenbach Christin und der silberne Citroen mit dem Kennzeichen OFCT 366  freuen sich auch in der Zukunft über Besuch. Wir haben im Dunkel der Nacht […]

Ein Blick in die Zukunft der AfD in Brandenburg

Christoph Schulze (apabiz)|

Auf der Zielgeraden? – Die AfD in Brandenburg Bei den Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg hat der Landesverband der AfD seinen Einfluss ausbauen können. Eine Wahlanalyse zu einem der drei Ost-Bundesländer, in denen im September Landtagswahlen stattfinden. Ganz locker lief die AfD bei den Europawahlen am 9. Juni in Brandenburg mit 27,5 Prozent Stimmanteil als erstplatzierte Partei ins Ziel. In ähnlicher Höhe waren Ergebnisse in den anderen ostdeutschen Flächenländern ausgefallen. Im Bund landete die AfD mit 15,9 Prozent erstmals auf dem zweiten Platz. Diese Erfolge gelangen der Partei trotz eines desaströsen Wahlkampfes mitsamt der Skandale um den Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Dass die AfD ihre Rekordumfragewerte aus den Vormonaten von bis […]