23 Jahre „Blood & Honour“-Verbot

Am 12. September 2000 wird in der BRD die faschistische Gruppierung „Blood & Honour“ verboten. Der Schritt hätte schon viel früher passieren können und ist rein symbolisch und taktisch: Die Repression gegen die Nazis fällt mager aus und ihre Arbeit wird durch das Verbot kaum beeinträchtigt – ausgerechnet „Combat 18“ als militanter Arm der Bewegung wird erst 2020 verboten. Wir wissen, dass der Staat politisch kein großes Interesse an der Verfolgung von Faschist:innen hat – weil Faschist:innen keine Feinde des bürgerlichen Staates sind, aber umgekehrt für die Herrschenden, insbesondere in Zeiten der kapitalistischen Krise, nützlich sein können. Es kann aber dennoch aus taktischen Gründen für den Staat Sinn ergeben, einzelne […]

Antifaschist:innen heraus zum Antikriegstag

Am 1. September 1939 überfiel das faschistische Deutschland Polen, nachdem Hitler den erst 1934 unterzeichneten Nichtangriffspakt im April aufgekündigt hatte. Dies war der Beginn des Zweiten Weltkrieges. Zum zweiten Mal in der Geschichte brach ein großer imperialistischer Krieg um die Neuverteilung der Welt aus. Damals verhalf der Faschismus dem deutschen Großkapital zum ersehnten Krieg. Der Faschismus lieferte die ideologische Legitimation und zugleich den Terror gegen diejenigen, die auf die Lügen nicht hereinfielen, dagegen hielten oder nicht in die neue Ordnung passten, um den Krieg zu ermöglichen. Heute hat das Großkapital den Faschismus (noch) nicht nötig, um seine Interessen durchzusetzen. Die vermeintlich linke Ampelregierung sind die besten Freund:innen der Waffenindustrie, Grünenpolitiker:innen […]

Empfehlung: DGB-Broschüre zum Klassencharakter der AfD

„Rassistisch, sexistisch, neoliberal – AfD Partei für’s Kapital!“ – ist eine Parole, welche die AfD und ihren Klassencharakter als Partei der Herrschenden passend beschreibt. Denn auch wenn rechte, insbesondere faschistische Parteien sich seit jeher Mühe geben, sich als Partei der arbeitenden Menschen darzustellen trifft das nie zu. Mit Rassismus, Sexismus und anderen Spaltungsmechanismen versuchen sie die Arbeiter:innen gegeneinander aufzuhetzen und machen dabei Politik für die Reichen. Die Broschüre „#noAfD – Keine Alternative für Beschäftigte“ des DGB-Bayern geht auf einige Punkte der allgemeinen Politik der AfD und speziell auf das Wahlprogramm im aktuellen Landtagswahlkampf in Bayern ein.

Über den Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vor 31 Jahren

Zwischen dem 22. und 26. August 1992 fand in Rostock-Lichtenhagen der größte rassistische Pogrom in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Unter der Zustimmung und dem Applaus tausender Anwohner:innen griffen hunderte Faschist:innen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber:innen (ZAst) und ein Wohnheim für vietnamnesische ehemalige Vertragsarbeiter:innen im sogenannten Sonnenblumenhaus unter anderem mit Molotowcocktails an. Die Polizei stand untätig daneben, zog sich während der Proteste teilweise gänzlich zurück und griff Antifaschist:innen an, die sich den rassistischen Pogromen entgegenzustellen versuchten. 31 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen ist Gewalt gegen Geflüchtete, Migrant:innen und Geflüchtetenunterkünfte in der Bundesrepublik noch immer an der Tagesordnung. Momentan mehrt sich wieder die Stimmungsmache und auch die Angriffe gegen Geflüchtetenunterkünfte. […]

Antifaschistische Solidarität gegen queerfeindliche Hetze

Im Juni war der weltweit gefeierte Pridemonth und auch in den kommenden Wochen gibt es in einigen Städten Pride-Paraden. Eine Tradition der queeren Bewegung, die ihren Ursprung in den USA hat, wo ab 1970 der erste Pridemonth im Nachgang der Stonewall-Riots 1969 stattfand. Zu den Protesten in New-York kam es nach einer Razzia in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 1969 in einer Schwulenbar in Manhatten, dem „Stonewall Inn“. In den 60ern waren Razzien in den USA gegen Bars, in denen sich die queere Community traf an der Tagesordnung. Homosexualität stand als „anstößiges Verhalten“ unter Strafe. Nach der Razzia im „Stonewall Inn“ kam es zu spontanen Protesten und Auseinandersetzungen mit […]

Todestag von Clément Méric – kämpferische Erinnerungskultur

Am 5. Juni 2013, vor genau zehn Jahren, wurde der damals 18-jährige Clément Méric in Paris bei einer körperlichen Auseinandersetzung mit Faschist:innen von diesen getötet. Nach einer spontanen Begegnung und einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Aktivist:innen der „Action Antifasciste Paris-Banlieue“ (Antifaschistische Aktion, Pariser Vororte) und Faschist:innen der „jungen revolutionären Nationalisten“, hatten die Faschist:innen Verstärkung gerufen. Diesem Ruf folgte unter anderem der Faschist, der Clément mit einem Schlagring tötete. Seither ist Clément in Frankreich ein Symbol des militanten Antifaschismus und ein Mahnmal dafür, dass der Faschismus – nicht erst an der Macht sondern auch als Bewegung – tötet. Die „Action Antifasciste Paris-Banlieue“ lud zum zehnten Jahrestag zu einem „Wochenende des Kampfes, der […]

Solidarisch mit Antifa-Ost

Nach dem Urteil im Antifa-Ost-Verfahren am Mittwoch gab es viel Solidarität mit den Verurteilten. Von Solibildern &-graffitis, über Kundgebungen bis hin zu spontanen Demonstrationen sind viele Antifaschist:innen bereits aktiv geworden. Dieser Beitrag sammelt verschiedene Aktionen und einige inhaltliche Beiträge zum Urteil und der Bedeutung des Verfahrens. Am heutigen Samstag, den 3. Juni 2023 gilt es gemeinsam Solidarität zu zeigen! Schließt euch zusammen und fahrt nach Leipzig – auch wenn die TagX-Demonstration verboten ist und Medien, Behörden und Politiker:innen weiter Antifaschismus delegitimieren und uns als Bewegung angreifen: Wir lassen uns weder spalten, noch von unserm antifaschistischen Kampf mit all seinen notwendigen Ebenen abbringen und wir nehmen uns die Straße um unserer […]

Urteil im „Antifa-Ost“-Verfahren gesprochen

Nach zweieinhalb Jahren, die Lina inzwischen im Knast sitzt, und über eineinhalb Jahren Gerichtsverfahren mit etwa 100 Prozesstagen, ist das sogenannte “Antifa-Ost“-Verfahren zu Ende gegangen. Vier Angeklagte der bislang zehn Beschuldigten wurden verurteilt, davon erhält Lina mit fünf Jahren und drei Monaten Knast die längste Verurteilung. Nach der Untersuchungshaft bleiben ihr nun also etwa drei Jahre Knast. Die Mitangeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten verurteilt, unter anderem wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Nach jahrelangem politischen Druck linke Strukturen in Leipzig zu kriminalisieren, haben die Ermittler:innen der Soko-LinX aus verschiedenen militanten Aktionen gegen Nazifunktionäre eine kriminelle Vereinigung konstruiert, mit […]

Aktionen zum Tag der Befreiung

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos vor den Streitkräften der Alliierten, der Tag steht seitdem für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus an der Macht. In vielen Städten Süddeutschlands begingen  Antifaschist:innen den Tag mit vielfältigen Aktionen im Bewusstsein „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“. Diese Losung und die daraus resultierenden Folgen für die antifaschistische Arbeit gegen aktuelle Entwicklungen rechter Strukturen und deren Gefahr heute war in vielen Beiträgen Thema. Ebenso wie die Notwendigkeit gegen Faschismus & Krieg geeint und organisiert zu kämpfen: Augsburg Damals wie heute: Organisiert kämpfen gegen Krieg und Faschismus! Der 8. Mai steht für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus an der Macht. An diesem Tag […]

Der 8. Mai – Befreiung vom Faschismus an der Macht

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos vor den Streitkräften der Alliierten. Der Tag steht seitdem für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus an der Macht. Ein Tag, den es zu feiern gilt, der bezeichnenderweise aber kein Feiertag in der Bundesrepublik ist. Ein Tag, an dem es gilt mit einer lebendigen Erinnerungskultur, die sich nicht in ritualisierten Mustern verfängt, den grausamen Verbrechen der faschistischen Terrorherrschaft mit über 55 Millionen Toten durch Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zu erinnern und zu gedenken. Ein Tag, an dem sich alle Antifaschist:innen bewusst machen, was „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ bedeutet und welche Verantwortung wir mit diesem Bekenntnis übernehmen. Jedes Jahr gehen Antifaschist:innen […]

“Tag der Arbeit”?

​ Seit 1933 ist der 1. Mai in Deutschland ein Feiertag – eingeführt von den Nazis, unter dem Titel “Tag der Nationalen Arbeit”. Der „Kampftag der Arbeiterbewegung“, der 1889 von der zweiten Internationalen ausgerufen wurde und der seitdem weltweit von der Arbeiter:innenbewegung begangen wird, sollte bewusst von den Faschist:innen mit ihrer pseudo-revolutionären Rhetorik vereinnahmt werden. Dabei haben die Fachist:innenen, als Bewegung und an der Macht, schon immer im Interesse des Kapitals und gegen die Arbeiter:innenbewegung agiert. Wo ist denn da der große Unterschied? Die Faschist:innen vertraten die Ideologie der „Volksgemeinschaft“. Darin wird der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeiter:innenklasse durch ein „deutsches Volk“, welches angeblich über den Klassen stehe und sich […]

Jahrestag des Kapp-Lüttwitz-Putsches

Vorgeschichte Vor dem ersten Weltkrieg ist die SPD erklärt marxistisch. Auch gemäßigte Kräfte in der Partei versuchen reformistsiche Positionen marxistisch zu argumentieren. Gleichzeitig sind auch revolutionäre Kommunist:innen in der SPD. Die Begriffe „Sozialdemokrat:in“ und „Kommunist:in“ sind noch weitgehend gleichbedeutend. 1914 beschließt die SPD angesichts des Beginns des ersten Weltkrieges den Burgfrieden mit dem Kaiserreich und unterstützt damit den Krieg. SPD-Abgeordnete, welche sich dagegen äußern, werden aus der Reichstagsfraktion ausgeschlossen. Innerhalb der SPD gründet sich die revolutionär orientierte kommunistische „Gruppe Internationale“, später „Spartakusgruppe“, die entschlossene Kriegsgegner:innen sind. 1917 spaltet sich die Partei in die (mehrheits-)SPD, die weiter am Burgfrieden festhält, und die USPD (unabhängige SPD), die einen sofortigen Frieden durch Verhandlungen […]