Willkürliche Polizeigewalt nach Podiumsdiskussion

Am gestrigen 27. April 2023 endete eine Podiumsdiskussion der Polizei in der Heidelberger Friedrich-Ebert-Gedenkstätte mit massiver Polizeigewalt: Nachdem sich zahlreiche Besucher*innen kritisch zur Selbstinszenierung der staatlichen Behörde geäußert und die Veranstaltung vorzeitig verlassen hatten, wurden sie auf dem Heimweg von einem martialischen Polizeiaufgebot überfallen. Mit Pfefferspray und Handschellen zeigten die Einsatzkräfte in der Pfaffengasse und Unteren Straße, wie sie mit unbequemen Meinungen umgehen. Seit einigen Wochen wird in der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte eine Wanderausstellung des niedersächsischen Polizeimuseums gezeigt, die sich unkritisch mit der Rolle der Polizei in der Weimarer Republik auseinandersetzt. Am 27. April 2023 fand in diesem Rahmen eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wer schützt die Demokratie – Wer schützt die […]

Reaktionäre Männerbünde zerschlagen

Heraus zur antifaschistischen Vorabenddemo in Heidelberg: Verbindungen kappen – Reaktionäre Männerbünde zerschlagen! Es ist 25 Jahre her, dass an einem 30. April das traditionelle „Maiansingen“ der rechten Burschenschafter in Heidelberg das erste Mal von Antifaschist*innen verhindert wurde. Seitdem prägen am Vorabend des 1. Mai antifaschistische Straßenfeste und Demonstrationen die Heidelberger Altstadt. Auch dieses Jahr werden wir am 30. April auf die Straße gehen und an die Stelle rechter Tradition antifaschistische und antikapitalistische Inhalte setzen, denn auch 25 Jahre später hat Heidelberg ein massives strukturelles Problem mit reaktionären und rechten Verbindungen, die Keimzellen für immer neue Ausbrüche von Nationalismus, Antifeminismus, Rassismus und Antisemitismus sind.Während die „gemäßigten“ Verbindungen sich nur durch Trinkrituale, […]

Verschwörungserzählungen im „Forum am Park“

Zur geplanten Veranstaltung im „Forum am Park“ mit Markus Fiedler veröffentlichten wir am 25. Januar 2023 folgende Pressemitteilung: Verschwörungserzählungen im „Forum am Park“ – Paritätische Sozialdienste bieten Fake Facts ein Forum Für Donnerstag, den 2. Februar 2023, ist ein Vortrag von Markus Fiedler in Heidelberg angekündigt. Veranstaltet wird der Vortrag mit dem Titel „Der mündige Bürger zwischen Indoktrination und Falschinformation in der Schule und Wikipedia“ von der Online-Zeitung „Free21“, über die regelmäßig Verschwörungserzählungen und antisemitische Narrative verbreitet werden. Ab 18.30 Uhr soll Fiedler in den Räumen des Forum am Park seine „Theorien“ verbreiten. Auf rechtsoffenen Telegram- und anderen einschlägigen Online-Kanälen wird eifrig Werbung für den Vortrag Fiedlers gemacht. So wird […]

Protest gegen Auftritt von AfD-Politikerin bei Querdenker-Demo

Am 12. Januar 2023 sorgten Heidelberger Antifaschist*innen für zahlreiche Störungen im Ablauf einer Demonstration von Impfgegner*innen, welche die Faschistin Christina Baum (AfD) eingeladen hatten. Den zentralen Punkt des Gegenprotests bildete eine von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg ausgerichtete Kundgebung mit rund 200 Teilnehmer*innen auf dem Bismarckplatz, zu der auch zahlreiche antirassistische und queere Gruppen aufgerufen hatten. Der Demonstrationszug der bis zu 130 Impfgegner*innen startete an der Schwanenteichanlage und wurde von den AfD-Politiker*innen Malte Kaufmann, Christina Baum und Dieter Krieger angeführt. Wie offen für rechtes Gedankengut die sogenannte „Initiative für Demokratie und Aufklärung“ ist, wurde schon hier sehr deutlich – dass der erst kürzlich wegen Volksverhetzung verurteilte Ralph Bühler zum Abschluss wieder […]

Gegen Schulterschluss von AfD und Impfgegner:innen

Am 11. Januar 2023 will die AfD-Hardlinerin Christina Baum als Rednerin bei Impfgegner*innen in Heidelberg auftreten. Dagegen ist klarer antifaschistischer Widerstand nötig: Kommt zur Kundgebung „Rechte Hetze ist keine Alternative!“ am Mittwoch, 11. Januar 2023 um 17.45 Uhr auf dem Bismarckplatz Heidelberg AfD-Hardlinerin als Rednerin bei Impfgegner*innen in Heidelberg Mit einer Demonstration am 11. Januar 2023 vollziehen die Organisator*innen der rechtsoffenen „Initiative Demokrative und Aufklärung“ den Schulterschluss mit der faschistischen AfD. Für eine Rede haben sie sich die AfD-Politikerin Christina Baum eingeladen. War die AfD im Kontext der Impfgegner*innenbewegung bisher durch einzelne Lokalpolitiker*innen nur wenig bis gar nicht wahrzunehmen, wird nun einer bekannten Hetzerin der faschistischen Partei eine Bühne in […]

„Querdenker“ wegen Volksverhetzung verurteilt

Wegen Volksverhetzung verknackt: Verschwörungserzähler und Rassist Ralph Bühler Ralph Bühler, ex-AfDler und Verschwörungserzähler aus Nußloch, wurde am 4. Januar 2023 vom Amtsgericht Heidelberg wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt. Bühler hatte im Mai 2021, während seiner Bürgermeisterkandidatur in Walldorf, ein antisemitisches Hetzvideo auf Facebook geteilt. In dem widerlichen Machwerk wurden unter anderem, die BRD als „jüdische Staatssimulation“, die Medien als „Judenpresse“, der Kommunismus als „jüdische Erfindung“ und Juden als „Todfeinde“ bezeichnet. Die Herstellerfirmen von Corona-Impfstoffen seien „jüdische Firmen“, und Impfungen gegen das Virus wurden im Video gleichgesetzt mit „Sterilisation & Völkermord“. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass Ralph Bühler den Clip wissentlich […]

„Super Recogniser“ – ein neues Repressionswerkzeug

In der aktuellen Rote Hilfe Zeitung 4/2022 haben wir einen Beitrag zu „Super Recognisern“ veröffentlicht. Für alle, die die RHZ nicht sowieso schon im Briefkasten haben, gibt’s den Artikel hier zum Nachlesen: „Super Recogniser“: Cops erkennen alles und jede*n? In einer Presseerklärung verkündete das Polizeirevier Mannheim/Heidelberg am 21.04.2022, dass das Pilotprojekt „Super Recogniser“ erfolgreich abgeschlossen wurde, und attestierte 52 Cops „überdurchschnittliche Fähigkeiten im Bereich der Gesichtserkennung“. Die Beamt*innen hätten sich die Bezeichnung verdient, da sie in mehreren Tests eine höhere Begabung beim Einprägen und Wiedererkennen von Gesichtern bewiesen hätten. Fast alle Landespolizeien in Deutschland setzen diese ein und arbeiten an der medialen Darstellung der angeblichen Spezialkräfte. Nach Stand der Forschung […]