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Gegen die AfD und die Festung Europa

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Gemeinsames Statement von Seebrücke und Antifaschistischer Initiative Heidelberg im Kontext der Demonstration am 20.01. in Heidelberg Am Samstag gingen in Heidelberg mehr als 18.000 Menschen auf die Straße, um ein Zeichen gegen die AfD und ihre rassistische Politik zu setzen. Dem Aufruf zur Demonstration hatten sich binnen weniger Tage etliche zivilgesellschaftliche Akteur*innen und der überwiegende Teil der Parteien des Heidelberger Gemeinderats (außer der AfD selbst) angeschlossen. Der Mobilisierungserfolg kann durchaus Mut machen und ist für viele ein wichtiges Zeichen im momentanen Rechtsruck. Die Demonstration in Heidelberg reiht sich ein in die deutschlandweite Mobilisierungswelle, die ihren Ursprung in der Empörung über ein Treffen von Neonazis, darunter einige AfD-Politiker*innen, hat, in welchem […]

Freie Wähler und CSU machen AfD-Politiker zu Verfassungsrichtern

Pauline Jäckels (nd)|

Der Vorgang hätte über eine Verfahrensänderung verhindert werden können – der Versuch von SPD und Grüne war gescheitert Die bayerische Brandmauer bröckelt weiter. Der dortige Landtag hat am Mittwochabend zwei Kandidaten der AfD zu ehrenamtlichen Richtern des Verfassungsgerichtshofs gewählt – mit den Stimmen von CSU sowie den Freien Wählern. Und das, obwohl die Bayern-AfD inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ob die Wahl überhaupt hätte verhindert werden können, ist unklar. Denn in der bayerischen Verfassung ist festgelegt, dass jede im Landtag vertretene Partei abhängig von ihrer Stärke Kandidaten für die 15 nicht beruflichen Mitglieder des Verfassungsgerichts vorschlagen darf. Abgestimmt wird nach dem bayerischen Verfahren über die gesamte Liste auf einmal. Der Gedanke […]

Nach Offenem Brief: AfD verliert Räumlichkeiten

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Breaking News: Rausschmiss statt Stammtisch! Die AfD verliert ihre Räumlichkeiten in Orschel-Hagen! Der AfD Kreisverband Reutlingen hielt mindestens ein mal im Monat einen Stammtisch in der Vereinsgaststätte der SG Reutlingen ‚Split‘ in Orschel-Hagen ab. Als Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts haben wir mehre Male versucht, ins persönliche Gespräch mit der Gaststätte und dem dazugehörigen Verein zu kommen um sie davon zu überzeugen, die AfD aus ihren Räumlichkeiten auszuladen – leider ohne Erfolg. Nachdem wir am Montag, 22. Januar einen offenen Brief an den Wirt sowie den Verein veröffentlichten, gab der Wirt in der Südwestpresse bekannt, der AfD ab jetzt keinen Raum mehr zur Verfügung zu stellen. Für uns bestätigt […]

Starker Protest gegen AfD in Rott am Inn

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Vergangenen Samstag beteiligten auch wir uns an der Demo von NoAfD Rosenheim gegen die AfD Kundgebung in Rott am Inn. Gemeinsam mit etwa 700 Antifaschist*innen zogen wir in einem lauten und kämpferischen Demonstrationszug vom Bahnhof in Rott zur AfD Kundgebung. Auf unserem Hochtransparent machten wir deutlich, dass wir uns aus humanitären Gründen gegen die geplante Sammelunterkunft aussprechen. Wir halten die Unterbringung von Geflüchteten in derartigen Lagern für menschenunwürdig und fordern eine dezentrale und menschliche Unterbringung. Angekommen auf der Endkundgebung der noAfD Demo versuchten einige Aktivist*innen die Gitter zu überwinden und unseren Protest noch näher zur AfD zu tragen. Dieser Versuch scheiterte leider. Als die Aktivist*innen – aufgrund der Übermacht der […]

Erfolgreiche Proteste gegen AfD in Schorndorf

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Heute waren wir mit rund 4.000 Menschen in Schorndorf auf der Straße, um unserem Protest gegen den Neujahrsempfang des AfD-Landesverbands in der Künkelinhalle Ausdruck zu verleihen. Zu diesem Zweck hatten wir zahlreiche Schilder, ein großes Hochtransparent und einen Redebeitrag dabei. Im Kontext der aktuell bundesweit stattfindenden Massenproteste halten wir es für zentral, antifaschistische und klassenkämpferische Inhalte weiter zu verbreiten, vor allem aber halten wir es für zentral, die gegenwärtige Politik der Herrschenden zu kritisieren! Der Skandal um die „Geheimpläne“ der AfD, rechter Investoren und faschistischer Kräfte wie der Identitären Bewegung hatte zuletzt breite Teile der Gesellschaft aufgerüttelt. Diese Tatsachen jedoch dürfen unseres Erachtens nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Regierung […]

Gegen AfD und etablierten Rassismus

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Die Recherche von Correctiv.org hat deutlich gezeigt, was seit Jahren vermutet wurde und mal deutlich, mal weniger deutlich zu sehen war: Massendeportationen sind ein Thema, das im direkten Umfeld der AfD locker diskutiert wird und es hat viele, die sich länger und intensiver mit dem Thema beschäftigten, nicht verwundert, dass dort neben Finanziers aus der Wirtschaft auch Simone Baum und Michaela Schneider von der Werteunion, einer CDU/CSU-nahen Organisation, anwesend waren.Es ist nur die Spitze des Eisbergs, die von der Presse aufgegriffen wurde und völlig zu Recht , teils Hunderttausende auf die Straßen treibt. Es gibt zahllose Beispiele für rechte Verbindungen zwischen Personen aus anderen rechten Parteien und AfD- Mitgliedern, bis […]

Auf die Straße gegen die AfD

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Hundertausende sind in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen. Die öffentlich gewordenen Deportationspläne der AfD und ihrer Faschisten sorgen für die Empörung die eigentlich schon lange notwendig wäre. Dabei trägt die Debatte um ein staatliches Verbot der AfD, so angebracht es auf den ersten Blick scheinen mag, die Gefahr in sich vom Eigentlichen ab zu lenken: Es liegt an uns! Es liegt an uns zu handeln gegen den Rechtsruck der Politik und die AfD. Gegen den Aufstieg der Rechten braucht es Gegenwind – breit, vielfältig und kontinuierlich. Auch wir als Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen rufen dazu auf am kommenden Samstag in Villingen auf die Straße zu gehen und sich […]

Nie wieder ist jetzt – Die rechte Welle brechen

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Zeit zu Handeln Demo nach der Kundgebung am 27.01. – Alter Messplatz Am 27.01. findet um 16 Uhr unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ eine Kundgebung von Mannheim sagt Ja auf dem Alten Messplatz statt. Im Anschluss rufen wir dazu auf euch der Anschlussdemostration der Interventionistischen Linken und des OATs anzuschließen! Wir begrüßen, dass sich so viele Menschen Deutschlandweit an Protesten gegen die AfD beteiligen! Doch es braucht mehr als das, es braucht eine breite gesellschaftliche Massenbewegung, die langfristig und konsequent gegen den Faschismus kämpft. Dabei reicht es nicht aus, sich nur auf die AfD zu konzentrieren, auch wenn diese gerade die größte Bedrohung darstellt. Die Deportationskonferenz der AfD […]

Kundgebung gegen AfD

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In den letzten zwei Wochen haben die Proteste als Anwort auf das veröffentlichte Treffen der AfD mit den ‚Identitären‘ und der Werte-Union über eine Millionen Menschen auf die Straße gebracht. Ein starkes Zeichen! Auch, wenn es für viele von uns sicherlich nicht überraschend ist, dass die in Teilen faschistische AfD rassistische Deportationspläne schmiedet. Als Offenes Antifa Treffen, das seit über 10 Jahren kontinuerliche antifaschistische Politik in Tübingen macht, sehen wir unsere Aufgabe in Massenprotesten wie denen gerade, sie inhaltlich zu schärfen und klarzumachen, dass es für einen konsequenten Kampf gegen Rechts mehr braucht, als ein-zwei Kundgebungen. Wir müssen nachhaltig gegen die AfD und andere Rechte aktiv werden! Ganz bestimmt werden […]

AfDler vom „Potsdamer Treffen“ hatte früher hohe Posten bei Bayer

Jan Pehrke (jW)|

Nazis in Nadelstreifen Roland Hartwig, AfD-Politiker und Teilnehmer des Potsdamer Treffens, bekleidete jahrzehntelang hohe Posten beim Bayer-Konzern Von Jan Pehrke (junge Welt) Der AfDler Roland Hartwig, der dem österreichischen Faschisten Martin Sellner in der Potsdamer Villa Adlon bescheinigte, er lese dessen Buch zum Thema »Remigration« »gerade mit großer Freude«, nahm über viele Jahre hinweg Spitzenpositionen beim Leverkusener Pharmariesen Bayer ein. Der Jurist, der über »Vorteilsgewährung und Bestechung als Wirtschaftsstraftaten« promovierte, begann 1984 in der Rechtsabteilung des Konzerns. 1997 übernahm er dann die Leitung der Patentabteilung. Zwei Jahre später stieg Hartwig zum obersten Juristen des Global Players auf, mit nach eigener Aussage »weltweiter Verantwortung für die Bereiche Recht, Patente/Lizenzen, Versicherungen, Compliance […]

Proteste in Frankreich und Deutschland

Paul Gerber (PO), Ralf Klingsieck (nd)|

Wie protestieren wir gegen Rassismus? Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich haben am Wochenende hunderttausende Menschen gegen Rassismus und für Solidarität demonstriert. Anders als in Deutschland steht jedoch in Frankreich die rassistische Regierungspolitik im Zentrum der Kritik. – Ein Kommentar von Paul Gerber (Perspektive Online) „Ich bin überzeugt, dass wir erst am Anfang eines machtvollen Kampfes gegen Rassismus und Diskriminierung sowie für Solidarität stehen“. So äußerte sich Benoît Hamon, ehemaliger französischer Präsidentschaftskandidat, zu den aktuellen landesweiten Protesten in Frankreich gegen das neue Ausländergesetz, das vom Parlament im Dezember 2023 beschlossen worden war und momentan vom französischen Verfassungsgericht überprüft wird. Hamon ist einer der Mitorganisatoren der aktuellen Protestwelle in Frankreich […]

Offener Brief an SG Reutlingen und Restaurant ‚Split‘

Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts|

Update: Der Wirt des Lokals ‚Split‘ hat inzwischen öffentlich angekündigt der AfD die Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Die aktuelle Correctiv-Recherche, die Geheimtreffen der AfD mit der extrem rechten ‚Identitären Bewegung‘ und Mitgliedern der Werte-Union aufgedeckt hat, in der die Deportation von Millionen von Menschen geplant wurde, bringt gerade deutschlandweit hunderttausende Menschen auf die Straße. Als Bündnis gegen Rechts sehen wir es als wichtiges Signal, dass so viele Menschen die Gefahr, die von der AfD und ihren Verbündeten ausgeht, erkennen und dagegen protestieren. Wir organisieren schon seit Jahren Protest gegen die AfD und machen darauf aufmerksam, dass sie eine rassistische und unsoziale Partei ist. Für uns steht fest: […]