Zur staatlichen Historisierung rechter Gewalt Analysebundesweit apabiz u.a.|14.01.24 Die derzeitige Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, ein »Archiv zum Rechtsterrorismus« aufzubauen. Diese Planungen nehmen nun Gestalt an: Unter Federführung des Bundesarchivs soll ein Themenportal »Rechte Gewalt« im Rahmen des Archivportal-D entstehen, vorausgesetzt die finanziellen Mittel hierfür werden im Bundeshaushalt vorgesehen. Sowohl öffentliche als auch freie Archive und zivilgesellschaftliche Projekte sind dann gefragt, sich an dem Themenportal zu beteiligen und relevante Dokumente aus ihren Beständen digital zur Verfügung zu stellen. Wir, die unterzeichnenden antifaschistischen Archive und Projekte, haben die Entwicklung, soweit uns das möglich war, nun ein Jahr lang verfolgt und werden an diesem Projekt nicht mitwirken. Nicht zuletzt die Aufarbeitung des NSU-Komplexes hat gezeigt, dass Verfassungsschutzämter und […]
»Tag der Ehre«: Mit der Antifa nach Budapest BerichtUngarn Matthias Monroy (nd)|13.01.24 Trotz Repression wieder Protest gegen rechtsextremes »Heldengedenken« Am 29. Januar beginnt in Budapest vor dem Stadtgericht der Prozess gegen drei Aktivisten aus Deutschland und Italien. Sie sollen sich vor elf Monaten an einem Angriff gegen Teilnehmer des Nazi-Aufmarschs »Tag der Ehre« in der ungarischen Hauptstadt beteiligt haben. Im Oktober hat die Budapester Staatsanwaltschaft dazu Anklage wegen Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung sowie im Fall der italienischen Beschuldigten wegen einfacher und schwerer Körperverletzung erhoben. Ihnen drohen jahrelange Gefängnisstrafen. Bei den Verfolgten soll es sich um eine Gruppe handeln, gegen die in Deutschland in den sogenannten »Antifa-Ost-Verfahren« ermittelt wird. Nach einem Amtshilfeersuchen aus Budapest hatten deutsche Landeskriminalämter im Februar und März erste Hausdurchsuchungen […]
Protest gegen AfD-Kundgebung in Rott am Inn AufrufRosenheim OAP Rosenheim|13.01.24 Am 20.01. möchte die Rosenheimer AfD in Rott am Inn eine rassistische Kunudgebung durchführen. Das werden wir nicht unwidersprochen zulassen! Seit vor einigen Monaten die Pläne des Rosenheimer Landratsamt bekannt wurden, in einer Immobilie im Gewerbegebiet in Rott eine Geflüchtetenunterkunft einzurichten, können wir in Rott vielfältigen Widerstand gegen die geplante Einrichtung beobachten. Neben einer berechtigten Kritik an einer menschenunwürdigen Unterbringung von Geflüchteten in derartigen Einrichtungen, ist in Rott auch eine zunehmende rechte Agitation zu beobachten. Mit ihrer Kundgebung am 20.01. wird die AfD versuchen, sich als „Sprachrohr des einfachen Bürgers“ in Rott zu inszenieren. Bisher ist es der AfD nicht gelungen, in Rott tatsächlich Fuß zu fassen – damit das […]
Die Entwicklung des Kapitalismus begünstigt die AfD Analysebundesweit Karim Natour (jW)|12.01.24 Die mögliche Machtübernahme von rechts und antifaschistische Gegenstrategien. Ein Gespräch mit Gerd Wiegel Zehn Jahre nach ihrer Gründung steht die AfD bundesweit stärker da als je zuvor. In Sachsen ist sie laut einer Umfrage von Anfang Januar mit 37 Prozent stärkste Kraft. Warum ist die Partei so erfolgreich?
Kundgebung, Bannerdrop, Straßenumbenennung: Erinnerung an Oury Jalloh BerichtTübingenFreiburg OTFR Tübingen, OAT Freiburg|12.01.24 Im Februar letzten Jahres, über 18 Jahre nachdem Oury Jalloh rechtswidrig festgenommen und im Dessauer Polizeigewahrsam schwer misshandelt und verbrannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einstellung aller Ermittlungen in Sachsen-Anhalt nachvollziehbar und somit rechtens und verfassungskonform sei. Damit hat nun auch die höchste Instanz der deutschen Justiz den Mord und das Verbrennen eines Menschen durch Polizeibeamte – entgegen aller Fakten und Beweismittel – negiert und das Opfer selbst zum Täter gemacht. Im Juli letzten Jahres reichte der Bruder von Oury Jalloh, Mamadou Saliou Diallo, mit Unterstützung der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein. Im Fall von Oury Jalloh gab […]
Projekt »Remigration« BerichtBrandenburg Karim Natour (jW)|11.01.24 AfD-Mitglieder und potentielle Geldgeber diskutierten millionenfache Ausweisung Ende November sollen sich AfD-Mitglieder, Unternehmer und andere Vermögende sowie der Chef-Ideologe der faschistischen »Identitären Bewegung Österreichs« (IBÖ), Martin Sellner, zu einer exklusiven Runde in einem Landhaus bei Potsdam versammelt haben. Dies berichtete das Recherchezentrum CORRECTIV am Mittwoch. Ein Reporter sei am 25. November mit versteckter Kamera in der Runde platziert gewesen und habe so einer Präsentation Sellners über dessen Vision für die massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland beigewohnt. Betreffen könnte das rund 20 Millionen Menschen. Laut dem IBÖ-Kopf müssten drei Gruppen von Ausländern Deutschland verlassen: Asylsuchende, Ausländer mit Bleiberecht und »nicht assimilierte Staatsbürger«. Auf diese müsse ein »hoher Anpassungsdruck« […]
Krise als Basis des Rechtsrucks Analysebundesweit Luca Stüven|10.01.24 Langfristig kann nur der Bruch mit dem Kapitalismus die faschistische Gefahr bannen. Aufbau antifaschistischer Kampforganisationen ist notwendig Der Rechtsruck steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Krise des Kapitalismus. Er ist damit keine rein ideologische Entwicklung hin zum Reaktionären, sondern hat seine materielle Basis in der Krise selbst. Wir gehen im folgenden also davon aus, dass antifaschistische Aufklärung ohne den Versuch, die Krise und das System, das sie hervorbringt, zu bekämpfen, letztlich zum Scheitern verurteilt ist. Dabei kommt dem Rechtsruck ein Doppelcharakter zu. Er ist einerseits eine reaktionäre Bewältigung der Krisenverwerfungen. Getragen wird er von Teilen des Kleinbürgertums, deren ökonomische Situation sich tendenziell verdüstert und die nicht von den zentralen Projekten […]
Einschätzung zu den Protesten der Landwirt:innen in Stuttgart AnalyseStuttgart AABS|10.01.24 Seit einigen Wochen finden Demonstrationen von Landwirt:innen in ganz Deutschland statt. Der Grund: Die Regierung hat umfängliche Sparmaßnahmen beschlossen und Mitte Dezember 2023 vorgelegt. Geplant sind Kürzungen und Einsparungen, mit denen das Finanzloch im Bundeshaushalt gestopft werden soll. Neben Kürzungen im Gesundheitssektor, dem Verkehrswesen und der Rentenversicherung, sollen finanzielle Krisenlasten auf die Landwirtschaft abgewälzt werden. Konkret plant die Ampel-Regierung Einsparungen von 935 Millionen Euro durch die Streichung von Steuerprivilegien für Fahrzeuge in Land- und Forstwirtschaft, sowie ein Ende der Steuerbegünstigung für Agrardiesel. Zwar ist die Regierung zwischenzeitlich zumindest teilweise zurückgerudert, dennoch ist die Wut der Landwirt:innen groß! Der deutsche Bauernverband (DBV) hat deshalb im Rahmen einer Aktionswoche zu deutschlandweiten Demonstrationen […]
Protest gegen AfD im Nachbarschaftshaus AufrufMannheim OAT Mannheim|10.01.24 Am 12.01. ist die AfD Mannheim mit einer Veranstaltung im Nachbarschaftshaus Rheinau. Als Referent tritt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess auf um über das Thema innere Sicherheit zu reden. Dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, sollte inzwischen jedem klar sein. Trotzdem – oder vielleicht auch gerade deshalb – ist die Partei bundesweit gerade auf Erfolgskurs und sammelt Rekordumfragewerte. Die AfD in Regierungsverantwortung ist bei der aktuellen Entwicklung nur eine Frage der Zeit. Viele Menschen sind unzufrieden mit der aktuellen Ampel-Regierung, die AfD präsentiert sich dabei erfolgreich als die einzige Opposition und gewinnt dadurch immer mehr das Vertrauen der Menschen. Das ist katastrophal und brandgefährlich, liegt aber neben dem vorhandenen rechten […]
Aktionen in Gedenken an Oury Jalloh BerichtLandauAugsburg OAT Landau, OAT Augsburg|08.01.24 Am Nachmittag des 07.01.2024 zogen 15 Antifaschist*innen gemeinsam durch die Stadt, um an die Ermordung Oury Jallohs am 07.01.2005 in Dessau zu erinnern. Wir spannten Banner mit der Aufschrift „Oury Jalloh – Das war Mord!“ und „Ob Dessau oder Hanau: Rassistische Morde stoppen!“ vor dem Landgericht Landau auf, um unser Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen. Ein Redebeitrag zeichnete die vorsätzliche Vertuschung des Mordes durch Polizei und Justiz nach. Fast 20 Jahre nach der brutalen Ermordung gibt es noch immer keine Verurteilung der Mörder*innen – obwohl ebenfalls seit mehreren Jahren klar ist, dass die Version der Polizei, wonach sich der in einer Gewahrsamszelle gefesselte Oury Jalloh selbst angezündet haben soll, […]
Gewalt gegen Muslime in Deutschland steigt an Analysebundesweit Johann Khaldun (PO)|07.01.24 – und das nicht zum ersten Mal Aktuell tobt in den deutschen Medien eine Hetzkampagne gegen Menschen muslimischen Glaubens. Ausgelöst wurde dies zwar durch die neueren Ereignisse in Palästina, doch es gibt eine lange Vorgeschichte. Dass diese Hetze auch handfeste Folgen für Muslime in Deutschland hat, wird dabei unterschlagen. – Ein Kommentar von Johann Khaldun. Ein Mann wird als Muslim wahrgenommen und daher beim Aussteigen aus dem Bus krankenhausreif geprügelt. Ein Mädchen trägt eine Kette mit einem Allah-Anhänger und wird deswegen von ihren Mitschülern verprügelt. Eine Frau trägt ein Pali-Tuch und wird dafür als vermeintliche Hamas-Unterstützerin angepöbelt und anschließend auf die Gleise gestoßen. Das sind Beispiele für die Eskalation der […]
Über 400 Menschen gegen Eröffnung von Nazi-Zentrum BerichtLahr Solidarity Ortenau, Antifaschistische Aktion Süd, Gemeinsam Kämpfen Freiburg|07.01.24 Trotz nur fünftägiger Mobilisierungszeit folgten am ersten Samstag im Januar 2024 über 400 Menschen dem Aufruf gegen das neue Zentrum der AfD im badischen Lahr zu demonstrieren. Nach einer Auftaktkundgebung am Lahrer Bahnhof zog eine antifaschistische Demonstration lautstark durch das ehemalige Kasernenviertel ins Industriegebiet auf der westlichen Seite der Rheintalbahn. Dort, zwischen TÜV und Spielcasino, hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz auf 13 Uhr zum Sektempfang in von ihm angemieteten Räumen geladen. Am Ort des Geschehens angekommen, versuchten die Teilnehmenden der antifaschistischen Demonstration den Haupteingang der neuen rechten Location zu blockieren. Dies gelang zumindest teilweise. Das von der Polizei mit Einsatzhundertschaft und Kastenwägen gesicherte Gelände konnten AfD-Sympathisant:innen so erst mit Verzögerung, […]
