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Übersicht über rechte Krisenakteur:innen

Teuerungen und Krise sind dieser Tage ein allgegenwärtiges Thema und bringen berechtigten Protest dagegen auf die Straße. Darin finden sich viele alte und neue Gesichter, manche davon auch reaktionär bis faschistisch. Sie wollen von der Krise profitieren und lenken den Protest in scheinbar radikale, aber letztlich systemkonforme Bahnen. Das ist auch relativ einfach, die Regierenden geben ihnen jede erdenkliche Möglichkeit dazu: Sei es durch den ohnehin laschen Umgang mit rechten Organisationen durch die Repressionsorgane, oder argumentativ. So wird z.B. durchweg von bürgerlichen Medien und Politiker:innen geleugnet, dass der derzeitige Wirtschaftskrieg mit Russland überhaupt stattfindet. Alleine anzusprechen, dass ein solcher geführt wird und Einfluss auf die Gaspreise hat wird oft schon …

Bundesanwaltschaft inszeniert sich mit bundesweiten Razzien gegen Neonazis

Am 6. April 2022 kam es in elf Bundesländern zu Razzien gegen Neonazis bei insgesamt 50 Beschuldigten wegen unterschiedlicher Straftaten. Den Durchsuchungen lagen vier Ermittlungsverfahren zugrunde. „Knockout 51“ Gegen 14 Angehörige der Eisen­acher-­Gruppe „Knockout 51“ wird wegen „Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung“ ermittelt. Dabei wurden Haftbefehle gegen Leon Ringl, Maximilian Andreas und Eric Krem­pler in Eisenach und Bastian Adam in Roten­burg an der Fulda vollstreckt. Auch der NPD-Treffpunkt „Flieder Volkshaus“ in Eisenach wurde durc­h­sucht. Ringl betreibt den Eisenacher Szenetreff „Bullseye“, die Gruppe besuchte unter anderem rechte Kampf­­sportevents wie „Tiwaz“ und „Kampf der Nibelungen“.  Ende November 2021 hatte sich „Knockout 51“ angeblich selbst aufgelöst. Wie Focus-Online berichtete, wurden durch die …

Zwischen Rechtspopulismus und Faschismus – Wo steht die AfD?

Seit knapp zehn Jahren existiert mit der „Alternative für Deutschland (AfD)“ in der BRD eine rechte Kraft, die sich zum einen auf parlamentarischer und gesellschaftlicher Ebene etabliert hat und zum anderen als ein Sammelbecken für verschiedene rechte und faschistische Kräfte und Spektren fungiert. Allen Skandalen und offen rassistischer Hetze zum Trotz wird sie nach mehreren Jahren im bürgerlich-parlamentarischen System mittlerweile von einem Großteil der Bevölkerung als legitimer Teil dessen wahrgenommen. Mit ihrer Größe und Infrastruktur ist die „AfD“ momentan die gesellschaftlich relevanteste Kraft rechts der CDU/CSU. Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass die Zeit des permanenten Aufschwungs der Partei momentan vorbei ist. Zuletzt flog sie im Mai 2022 in …

Demonstration 30 Jahre nach Pogrom in Lichtenhagen

Am 27. August 2022 findet in Rostock-Lichtenhagen eine Großdemonstration anlässlich des 30. Jahrestags der dortigen Pogrome statt, ein breites Bündnis mobilisiert zur Demonstration. Es wird Anreisen aus dem Südwesten Deutschlands geben, die in Kürze hier veröffentlicht werden (meldet euch gerne, wenn ihr eine plant). Hier nun der Aufruf zum Antifa-Block, unten noch ein Hintergrundartikel aus dem AIB zum Pogrom 1992 in Lichtenhagen. Anreisen aus Süddeutschland Update: 24.08.2022 Villingen-Schwenningen: Kommt am Donnerstag zur Kneipe, ab 20 Uhr im Linken Zentrum Schwenningen, oder meldet euch beim Offenen Antifaschistischen Treffen Villingen-Schwenningen via oat-vs@t-online.de. Anreise Freitagabend (26.08.), Rückfahrt Sonntagabend (28.08). Hier findet ihr den Aufruf des OATVS. Update: 22.08.2022 Karlsruhe: Meldet euch beim Offenen …

Soliaktionen für Jo

Die Revision im „Wasen-Verfahren“ gegen Jo und Dy wurde vor wenigen Wochen ohne Vorankündigung und unbegründet abgelehnt. Die Haftstrafen von 4,5 und 5,5 Jahren sind damit rechtskräftig geworden. Dy sitzt bereits seit Anfang November 2020 und damit seit über 640 Tagen im Knast; seit dieser Woche nicht mehr in U-Haft, sondern in Strafhaft in der JVA Bruchsal. Schneller als erwartet bekam Jo nun einen Termin zum Haftantritt in der JVA Ravensburg am 22. August und damit sitzt neben Lina, Dy oder Findus ein weiterer Genosse im Knast. Aber: der Kampf geht weiter! In vielen Städten finden deshalb Soliaktionen für Jo und Dy statt, die hier gespiegelt werden. Ihr habt eine …

Die (extreme) Rechte und ihre Positionen zum Krieg in der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine wird in der extremen Rechten kontrovers diskutiert. Dabei spielen weltanschauliche Positionen ebenso eine Rolle, wie politische Loyalitäten und ideengeschichtliche Traditionen. Teilweise lassen sie sich auch auf ihre materiellen Interessen zurückführen. Russland als „Widerlager des Westens“ Im Lager derer, die mehr oder minder offen Unterstützung für die russische Position signalisieren, finden sich die ostdeutschen AfD Landesverbände und das „Compact Magazin“. Seine Ursache hat dies darin, dass die ostdeutsche Wählerschaft der AfD in ihrer Mehrheit eine seit Jahren gepflegte Affinität zum russischen Autoritarismus unter Putin artikuliert, die bereits im Kontext der sogenannten „Friedensmahnwachen“ 2014, stärker jedoch im Kontext von PEGIDA zu Tage trat. Eben dort wurden immer …

Die AfD und der Russland-Ukraine-Krieg

Auch wenn die »Alternative für Deutschland« (AfD) in den außenpolitischen Diskussionen hierzulande keine Rolle spielt, ist festzustellen, dass der Überfall Russlands auf die benachbarte Ukraine am 24. Februar 2022 die Partei unter Spannung setzt. Immerhin hatte die Partei mit ihren wohlwollenden Besuchen in Moskau dort einen Partner für ihre politischen Ansichten gefunden – Ablehnung der liberalen Demokratien, Ablehnung der diversen, heterogenen Gesellschaft, Ablehnung einer nachhaltigen Umweltpolitik. Bundestag Auf der Fraktionsklausur im März 2022 in Oberhof (Thüringen) konnte sich die Partei auf ein »Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg« mit neun Punkten einigen. Darin können sich die verschiedenen Strömungen – Putin-Versteher*innen und Ukraine-Unterstützer*innen – wiederfinden. Der Angriffskrieg Russlands wird verurteilt, aller gefallenen …

Übersicht über rechte Krisenakteur:innen

Teuerungen und Krise sind dieser Tage ein allgegenwärtiges Thema und bringen berechtigten Protest dagegen auf die Straße. Darin finden sich viele alte und neue Gesichter, manche davon auch reaktionär bis faschistisch. Sie wollen von der Krise profitieren und lenken den Protest in scheinbar radikale, aber letztlich systemkonforme Bahnen. Das ist auch relativ einfach, die Regierenden geben ihnen jede erdenkliche Möglichkeit dazu: Sei es durch den ohnehin laschen Umgang mit rechten Organisationen durch die Repressionsorgane, oder argumentativ. So wird z.B. durchweg von bürgerlichen Medien und Politiker:innen geleugnet, dass der derzeitige Wirtschaftskrieg mit Russland überhaupt stattfindet. Alleine anzusprechen, dass ein solcher geführt wird und Einfluss auf die Gaspreise hat wird oft schon …

Bundesanwaltschaft inszeniert sich mit bundesweiten Razzien gegen Neonazis

Am 6. April 2022 kam es in elf Bundesländern zu Razzien gegen Neonazis bei insgesamt 50 Beschuldigten wegen unterschiedlicher Straftaten. Den Durchsuchungen lagen vier Ermittlungsverfahren zugrunde. „Knockout 51“ Gegen 14 Angehörige der Eisen­acher-­Gruppe „Knockout 51“ wird wegen „Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung“ ermittelt. Dabei wurden Haftbefehle gegen Leon Ringl, Maximilian Andreas und Eric Krem­pler in Eisenach und Bastian Adam in Roten­burg an der Fulda vollstreckt. Auch der NPD-Treffpunkt „Flieder Volkshaus“ in Eisenach wurde durc­h­sucht. Ringl betreibt den Eisenacher Szenetreff „Bullseye“, die Gruppe besuchte unter anderem rechte Kampf­­sportevents wie „Tiwaz“ und „Kampf der Nibelungen“.  Ende November 2021 hatte sich „Knockout 51“ angeblich selbst aufgelöst. Wie Focus-Online berichtete, wurden durch die …

Zwischen Rechtspopulismus und Faschismus – Wo steht die AfD?

Seit knapp zehn Jahren existiert mit der „Alternative für Deutschland (AfD)“ in der BRD eine rechte Kraft, die sich zum einen auf parlamentarischer und gesellschaftlicher Ebene etabliert hat und zum anderen als ein Sammelbecken für verschiedene rechte und faschistische Kräfte und Spektren fungiert. Allen Skandalen und offen rassistischer Hetze zum Trotz wird sie nach mehreren Jahren im bürgerlich-parlamentarischen System mittlerweile von einem Großteil der Bevölkerung als legitimer Teil dessen wahrgenommen. Mit ihrer Größe und Infrastruktur ist die „AfD“ momentan die gesellschaftlich relevanteste Kraft rechts der CDU/CSU. Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass die Zeit des permanenten Aufschwungs der Partei momentan vorbei ist. Zuletzt flog sie im Mai 2022 in …

Gemeinsam gegen den AfD-Landesparteitag

Für den 04. und 05. März 2023 hat die „AfD“ Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in der Oberrheinhalle auf dem Messegelände in Offenburg angekündigt. Das können und werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen! Die „AfD“ ist – zehn Jahre nach ihrer Gründung – die wichtigste Kraft im rechten Lager und eine Gefahr für viele Menschen. Sie muss deswegen breit und entschieden bekämpft werden. Ein wichtiger Teil davon ist der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und der direkte und vielfältige Protest auf der Straße. Bereits 2020 versuchte die Partei ihren Bundesparteitag in Offenburg abzuhalten, musste diesen aber pandemiebedingt absagen. Drei Jahre später versucht sie erneut in Offenburg zu tagen – und muss sich auf ordentlich …

Proteste gegen Nazifackelmahnwache

Auch 2023 wird der extrem rechte Verein „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ am 23.02. seine alljährliche Fackelmahnwache auf dem Wartberg abhalten. Ihr Anlass hierfür ist die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945. Auch dieses Jahr werden wir dies nicht unbeantwortet lassen! Der 1989 gegründete rechtsradikal-völkische Verein „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e. V.“ (FHD) strebt eine Vereinigung aller rechten Parteien an, um, nach Aussagen führender Mitglieder, auf der Basis dieser Einigung die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats voranzutreiben. Auch wenn der „FHD“ in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung verloren hat und es mittlerweile weit größere Bedrohungen wie beispielsweise die AfD gibt, gilt es weiterhin wachsam zu bleiben und die …

3 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Wir trauern und erinnern

Aufruf und Plakate zum dritten Jahrestag am 19.02.2023. Es sind 1065 Tage vergangen. 1065 Tage – das sind 2 Jahre und 11 Monate. Tage, die wir zählen, seitdem wir Ferhat, Hamza, Said Nesar, Vili Viorel, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan verloren haben durch einen rassistischen Mörder. Jahre, Monate und Tage vergehen, aber der Schmerz wächst weiter. Der 19. Februar 2020 –  an jenem Tag wurden unsere Liebsten auf brutale Weise aus unserem Leben gerissen. Die Wunden, die dieser Tag in uns hinterlassen hat, verheilen nicht. Jahre, Monate und Tage werden vergehen –  der Schmerz bleibt. Seit dem 19. Februar 2020 wissen wir auch, dass unsere Liebsten nicht nur ein …

Die (extreme) Rechte und ihre Positionen zum Krieg in der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine wird in der extremen Rechten kontrovers diskutiert. Dabei spielen weltanschauliche Positionen ebenso eine Rolle, wie politische Loyalitäten und ideengeschichtliche Traditionen. Teilweise lassen sie sich auch auf ihre materiellen Interessen zurückführen. Russland als „Widerlager des Westens“ Im Lager derer, die mehr oder minder offen Unterstützung für die russische Position signalisieren, finden sich die ostdeutschen AfD Landesverbände und das „Compact Magazin“. Seine Ursache hat dies darin, dass die ostdeutsche Wählerschaft der AfD in ihrer Mehrheit eine seit Jahren gepflegte Affinität zum russischen Autoritarismus unter Putin artikuliert, die bereits im Kontext der sogenannten „Friedensmahnwachen“ 2014, stärker jedoch im Kontext von PEGIDA zu Tage trat. Eben dort wurden immer …

Die AfD und der Russland-Ukraine-Krieg

Auch wenn die »Alternative für Deutschland« (AfD) in den außenpolitischen Diskussionen hierzulande keine Rolle spielt, ist festzustellen, dass der Überfall Russlands auf die benachbarte Ukraine am 24. Februar 2022 die Partei unter Spannung setzt. Immerhin hatte die Partei mit ihren wohlwollenden Besuchen in Moskau dort einen Partner für ihre politischen Ansichten gefunden – Ablehnung der liberalen Demokratien, Ablehnung der diversen, heterogenen Gesellschaft, Ablehnung einer nachhaltigen Umweltpolitik. Bundestag Auf der Fraktionsklausur im März 2022 in Oberhof (Thüringen) konnte sich die Partei auf ein »Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg« mit neun Punkten einigen. Darin können sich die verschiedenen Strömungen – Putin-Versteher*innen und Ukraine-Unterstützer*innen – wiederfinden. Der Angriffskrieg Russlands wird verurteilt, aller gefallenen …