Beiträge aus der Region bundesweit

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Demolierte Demokratie

Raul Zelik (nd)|

»Unsere Demokratie verteidigen« – was der Aufstieg der AfD mit der politischen Mitte zu tun hat Kaum ein Begriff ist in den vergangenen Wochen so häufig gefallen wie »unsere Demokratie«. Grünen-Politikerin Ricarda Lang jubilierte, die »Mitte dieses Landes« habe sich in Bewegung gesetzt, »um unsere demokratische Grundordnung zu verteidigen«. Aus Bayern verlautbarte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Klaus Holetschek: »Wir werden unsere Werte und unsere Demokratie gemeinsam und entschlossen verteidigen.« Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verkündete, sein Verband stehe fest zu »den Grundlagen der repräsentativen Demokratie«. CDU-Chef Friedrich Merz lobte die Demonstrationen gegen die AfD als »ermutigendes Zeichen unserer lebendigen Demokratie«. Und DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ließ wissen: »Wir lassen uns unsere Demokratie nicht […]

Kein Hoffen auf den Staat

empfohlen
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Warum wir uns der Forderung nach einem AfD-Verbot nicht anschließen Mit der Veröffentlichung der investigativen Recherche von Correctiv zu einem geheimen Treffen zwischen namhaften Vertreter*innen der AfD, CDU, Identitären Bewegung und anderen Rechten ist die Forderung noch lauter geworden: Die AfD müsse verboten werden oder die Möglichkeit dafür geprüft werden. Der Ansatz, rechte Strukturen zu verbieten, ist weder neu noch vielversprechend. Im folgenden Text geht es darum, die Forderung nach einem Verbot der AfD kritisch einzuordnen: auch wenn wir uns im tatsächlichen Fall eines Verbots der AfD darüber nicht beklagen würden, gibt es für uns einige Gründe, uns der Forderung danach nicht anzuschließen. Gerade weil die Gefahr einer großen Machtverschiebung […]

Der Fall Maaßen: Staat und Nazis Hand in Hand

Alex Lehmann (perspektive online)|

Der Verfassungsschutz stuft sein ehemaliges Oberhaupt Hans-Georg Maaßen seit kurzem als „rechtsextrem“ ein. Was es damit auf sich hat, warum der Staat und die Nazis nicht nur ausnahmsweise Hand in Hand gehen und was wir dagegen tun können. – Ein Kommentar von Alex Lehmann Sechs Jahre lang leitete Hans Georg Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den deutschen Inlandsgeheimdienst. Seine offizielle Aufgabe war es, „die Demokratie zu schützen“. Jetzt wird er von seiner ehemaligen Behörde selbst als rechtsextremer Verdachtsfall gelistet. Sich selbst sieht Maaßen als „Kämpfer für die freiheitlich demokratische Grundordnung, für Meinungsfreiheit, gegen Sozialismus und Faschismus, egal in welcher Farbe“. Darüber hinaus war er 46 Jahre lang CDU-Mitglied und […]

Machtübernahme oder Machtergreifung?

Reinhard Kühnl|

Reinhard Kühnl zum 30. Januar 1933 Am 30. Januar 1933 wird Adolf Hitler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg zum Reichskanzler der Weimarer Republik ernannt. Der Vorgang und die Hintergründe sind genauso bekannt wie geschichtswissenschaftlich umstritten; die Frage nach der Rolle und Verantwortung verschiedener Akteure beim Aufstieg der Nazis. entlädt sich gerade hier sehr konkret. Der Faschismus-Wissenschaftler Reinhard Kühnl ordnet das Geschehen 1993, also 60 Jahre später, aus marxistischer Perspektive ein. Dabei skizziert er vor allem die Politik und Rolle der herrschenden Klasse am Ende der Weimarer Republik und bespricht auch welche Schlüsse noch heute aus dem Ereignis zu ziehen sind. Seine Gegenwartsanalyse ist, logischerweise, nicht mehr ganz aktuell, kann aber […]

CDU-Politiker spendet an Faschist:innen

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120.000 Euro von CDU-Politiker für Immobilie der «Identitären Bewegung» Peter Kurth – ehemals Finanzsenator und damals noch CDU-Politiker – finanzierte 2019 maßgeblich eine Immobilie der neofaschistischen «Identitären Bewegung» (IB) in Österreich: das Objekt «Castell Aurora» in Steyregg bei Linz, das 2021 eröffnet wurde und das der extremen Rechten bis heute als Wohnort und Treffpunkt dient. Exif-Recherche liegen Dokumente vor, die belegen, dass Peter Kurth am 10. September 2019 exakt 120.000 Euro auf das Konto der «Okzident-Media UG» bei der Deutschen Bank überwiesen hat. «Okzident-Media» ist eine rechte Medienagentur mit Sitz in Rostock. Das Unternehmen wurde u.a. von IB-Kader Daniel Fiß gegründet. Fiß ist der ehemaliger Bundesleiter der IB in Deutschland […]

AfDler vom „Potsdamer Treffen“ hatte früher hohe Posten bei Bayer

Jan Pehrke (jW)|

Nazis in Nadelstreifen Roland Hartwig, AfD-Politiker und Teilnehmer des Potsdamer Treffens, bekleidete jahrzehntelang hohe Posten beim Bayer-Konzern Von Jan Pehrke (junge Welt) Der AfDler Roland Hartwig, der dem österreichischen Faschisten Martin Sellner in der Potsdamer Villa Adlon bescheinigte, er lese dessen Buch zum Thema »Remigration« »gerade mit großer Freude«, nahm über viele Jahre hinweg Spitzenpositionen beim Leverkusener Pharmariesen Bayer ein. Der Jurist, der über »Vorteilsgewährung und Bestechung als Wirtschaftsstraftaten« promovierte, begann 1984 in der Rechtsabteilung des Konzerns. 1997 übernahm er dann die Leitung der Patentabteilung. Zwei Jahre später stieg Hartwig zum obersten Juristen des Global Players auf, mit nach eigener Aussage »weltweiter Verantwortung für die Bereiche Recht, Patente/Lizenzen, Versicherungen, Compliance […]

Proteste in Frankreich und Deutschland

Paul Gerber (PO), Ralf Klingsieck (nd)|

Wie protestieren wir gegen Rassismus? Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich haben am Wochenende hunderttausende Menschen gegen Rassismus und für Solidarität demonstriert. Anders als in Deutschland steht jedoch in Frankreich die rassistische Regierungspolitik im Zentrum der Kritik. – Ein Kommentar von Paul Gerber (Perspektive Online) „Ich bin überzeugt, dass wir erst am Anfang eines machtvollen Kampfes gegen Rassismus und Diskriminierung sowie für Solidarität stehen“. So äußerte sich Benoît Hamon, ehemaliger französischer Präsidentschaftskandidat, zu den aktuellen landesweiten Protesten in Frankreich gegen das neue Ausländergesetz, das vom Parlament im Dezember 2023 beschlossen worden war und momentan vom französischen Verfassungsgericht überprüft wird. Hamon ist einer der Mitorganisatoren der aktuellen Protestwelle in Frankreich […]

Zeit zu handeln

empfohlen
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Die Empörung über das Treffen zur Planung von Massendeportationen von AfD-Funktionär:innen, CDU-Mitgliedern und finanzstarken Unternehmer:innen ist groß. Völlig zu Recht gingen in den letzten Tagen mehrere Zehntausend Menschen bundesweit auf die Straße. Endlich. Bestenfalls ist das der Beginn einer neuen Bewegung gegen die faschistische Gefahr. In Anbetracht der Potsdamer Deportations-Pläne und der hohen AfD-Umfragewerte wäre diese notwendiger denn je. Nicht wenige fordern in diesem Zusammenhang ein Verbot der AfD. Verbote lösen keine Probleme So schön es klingen mag, ein staatliches Verbot wird die Faschist:innen nicht aufhalten. Es würde der AfD zwar kurzfristig die finanzielle Grundlage entziehen, die Funktionär:innen und Wähler:innen blieben mit ihrer Überzeugung aber vorhanden. Die Hürden für ein […]

„Im großen Stil abschieben“ – auch ohne AfD

Pauline Jäckels, Nathaniel Flakin (nd)|

Bundestag beschließt hochumstrittenes Abschiebegesetz Das Ampel-Gesetz soll Deportationen erleichtern, indem es Grundrechte von Asylsuchenden einschränkt Pauline Jäckels Am Donnerstag hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Das hochumstrittene Ampel-Vorhaben – auch Abschiebegesetz genannt – soll Deportationen von ausreisepflichtigen Ausländern einfacher machen. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, das Gesetz werde Asylsuchende noch weiter entrechten. Zudem warnen Juristen vor einer Kriminalisierung der Rettung minderjähriger Flüchtender. Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen. erklärte SPD-Innenministerin Nancy Faeser am Donnerstag. Mit einer Reihe von Neuerungen werde verhindert, dass Personen untertauchten, bevor sie abgeschoben werden könnten. Bislang scheitern Abschiebungen oft im letzten Moment, weil Betroffene nicht auffindbar sind. Deshalb […]

Überholspur rechts

Marcel Hartwig (a&k)|

Entgegen vieler Prognosen von Parteienforschenden zahlt sich der Rechtsaußenkurs für die AfD aus Die AfD ist sich sicher: 2024, das wird ihr Jahr. Bei den anstehenden Kommunal-, Landtags- und Europawahlen könnte die Partei den Umfragen zufolge in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft werden und bei den Kommunalwahlen abräumen. Sicher, Björn Höcke wird (noch) nicht Ministerpräsident in Thüringen. Wenn aber die AfD, Bürgermeister und Landräte in nennenswerter Zahl stellt, wird dies auf das politische Klima in einer Region unter Umständen mehr Einfluss nehmen als fünf weitere Mandate in einem Landtag. Und: Wer glaubt, eine wie auch immer gestaltete Machtbeteiligung der AfD in den ostdeutschen Ländern sei ausgeschlossen, irrt. Denn eine Brandmauer […]

Remigrationspläne von Ampel und Faschist:innen stoppen

North East Antifa|

Die AfD bekämpfen mit allen Mitteln! Die Abschiebepläne der Ampel verhindern! Wer gegen Nazis kämpft, darf sich auf den Staat nicht verlassen! Wir begrüßen ausdrücklich alle Initiativen, die der AfD in egal welcher Form Schaden zufügen und ein weiteres Anwachsen des europäischen Rechtsrucks verhindern können. Wir begrüßen, dass das Treffen von Ultranationalist*innen und Faschist*innen aus AfD, CDU und Werteunion, die in Potsdam offenbar gemeinsam Strategien zur Deportation von Menschen diskutierten, durch die kürzlich veröffentlichten Recherchen von Correctiv nun bekannt geworden ist.Wir hoffen und wünschen uns eine breite Gegenbewegung gegen die zunehmende Bedrohung von Rechts und die immer brutalere Züge annehmende rassistische Abschottungspolitik in Deutschland und Europa. Lasst uns gemeinsam zusammenstehen […]

Zur staatlichen Historisierung rechter Gewalt

apabiz u.a.|

Die derzeitige Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, ein »Archiv zum Rechtsterrorismus« aufzubauen. Diese Planungen nehmen nun Gestalt an: Unter Federführung des Bundesarchivs soll ein Themenportal »Rechte Gewalt« im Rahmen des Archivportal-D entstehen, vorausgesetzt die finanziellen Mittel hierfür werden im Bundeshaushalt vorgesehen. Sowohl öffentliche als auch freie Archive und zivilgesellschaftliche Projekte sind dann gefragt, sich an dem Themenportal zu beteiligen und relevante Dokumente aus ihren Beständen digital zur Verfügung zu stellen. Wir, die unterzeichnenden antifaschistischen Archive und Projekte, haben die Entwicklung, soweit uns das möglich war, nun ein Jahr lang verfolgt und werden an diesem Projekt nicht mitwirken. Nicht zuletzt die Aufarbeitung des NSU-Komplexes hat gezeigt, dass Verfassungsschutzämter und […]