Rechte übernimmt BerichtHonduras Thorben Austen (jW)|28.01.26 Neuer Präsident Asfura wird trotz Vorwürfen des Wahlbetrugs vereidigt In Lateinamerika soll der nächste Präsident von Donald Trumps Gnaden an diesem Dienstag sein Amt antreten. Nasry Asfura vom rechten Partido Nacional de Honduras (PNH) hatte sich in einer von Betrugsvorwürfen und offener Einmischung von seiten des US-Präsidenten überschatteten Wahl knapp durchgesetzt. Das offizielle Endergebnis, verkündet mehr als drei Wochen nach den Wahlen, sah Asfura mit 40,26 Prozent knapp vor dem zweitplazierten Salvador Nasralla vom Partido Liberal de Honduras. Trotz verschiedener Hinweise auf Betrug, wie mehrere lange Ausfälle des Zählsystems, übergab der Wahlrat am vergangenen Mittwoch offiziell die Ernennungsurkunde für die Präsidentschaft. Bereits am Sonntag wurden landesweit die Bürgermeister vereidigt. Fragwürdig […]
Präventive Aufenthaltsverbote für Antifaschist:innen BerichtReutlingenTübingen Bündnis gegen Rechts Reutlingen/Tübingen|27.01.26 Im Folgenden findet ihr ein Statement des Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen rund um präventiv verteilte Aufenthaltsverbote für Antifaschist:innen nach einer Blockade des AfD-Infostandes in der Reutlinger Innenstadt. Einige von der in unserem Bündnis aktiven Gruppen haben letzten Samstag den AfD-Infostand in der Reutlinger Innenstadt blockiert. Damit wurde die AfD zumindest zeitweise daran gehindert, ihre rassistische Hetze und rechte Spaltung in die Reutlinger Stadtgesellschaft zu tragen. Vielerorts ist die AfD schon normalisiert, deshalb ist Protest wie der am Samstag in den aktuellen Zeiten wichtiger denn je. Dass ein Einstehen gegen rechts diesem Staat ein Dorn im Auge ist, hat sich schon häufiger gezeigt – jetzt legt […]
Protest gegen AfD-Bürgerdialog BerichtReutlingen Bündnis gegen Rechts Reutlingen/Tübingen|27.01.26 Wir waren am gestrigen Freitag mit über 400 Leuten auf der Straße und haben den Bürgerdialog der AfD in Betzingen lautstark mit Protest begleitet! Trotz massivem Polizeiaufgebot haben wir mit einer ausdrucksstarken Kundgebung, lauten Gitterprotest und gleich zwei kämpferischen Spontan-Demonstrationen gezeigt: Es ist kein Platz für die rassistische und rechte Hetze der AfD in Betzingen! Neben einer ausführlichen Bündnis-Moderation, die die Redner der AfD einordnete und zu internationalen Solidarität aufrief, gab es mehrere starke Reden auf der Kundgebung: Die DGB-Jugend Reutlingen machte in ihrer Rede deutlich, dass die AfD in keinem Falle eine „Friedenspartei“ sei – im Gegenteil: die AfD befürworte Wehrpflicht und Militarisierung. Die Seebrücke kritisierte stark, dass die […]
Widersetzen! Und jetzt?! empfohlenKommentarbundesweit Antifa Gruppe Hamburg, Antifaschistischer Aufbau Köln, Roter Aufbau Hamburg|27.01.26 Ein gemeinsamer Rückblick auf die Proteste gegen die Neugründung der „Generation Deutschland“ Am letzten Novemberwochenende machten sich Tausende auf nach Gießen um die Gründung der Generation Deutschland zu verhindern. Der Rückblick ist beeindruckend und ernüchternd zugleich. „30.000“ Antifaschist:innen. Zwei Stunden Verzögerung. Das dritte Mal folgten Antifaschist:innen aus ganz Deutschland dem Aufruf der Kampagne Widersetzten. Auch wir. In Bussen aus München, Tübingen, Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Köln und Hamburg reisten wir mit mehreren hunderten Genoss:innen an, um uns den Blockaden gegen die Gründung der Generation Deutschland anzuschließen. Wir blicken zurück auf viele Kilometer Feldweg, Solidarität und Kampfgeist. Durchaus ein Tag der Hoffnung macht. Es ist ein bestärkender Moment, wenn Tausende dem Aufruf […]
Neue Anquatschversuche des „Verfassungsschutzes“ BerichtHeidelberg Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim|26.01.26 Der Inlandsgeheimdienst ist wieder auf Anwerbetour in der Region: Am 22. Januar 2026 kam es wieder zu Anquatschversuchen des sog. Verfassungsschutzes (VS), der auf der Suche nach Informant*innen ist. Der eine Vorfall ereignete sich am frühen Nachmittag in einem Nachbarort von Heidelberg und lief nach einem recht typischen Muster dieser VS-Besuche ab. Zwei Männer klingelten an der Tür einer linken Aktivistin und stellten sich als Mitarbeiter des Landes Baden-Württemberg vor. Einer trug eine eckige blaue Brille und eine hellbraune Jacke und führte das Gespräch. Sein Kollege mit dunkelbraunem Bart und dunkelgrauer Steppjacke hielt sich eher im Hintergrund. Das Auto, mit dem sie gekommen waren, hatte Mannheimer Kennzeichen. Mit Anspielungen auf […]
Vier gestreckte Finger für den Umsturz BerichtDresdenSachsen Hendrik Lasch (nd)|26.01.26 Prozess gegen »Sächsische Separatisten« in Dresden begonnen. Verhandlung bleibt öffentlich Als sich am 2. Februar 2020 eine Gruppe junger Männer zu einer Wehrsportübung im Planitzwald im sächsischen Brandis traf, war der jüngste Teilnehmer erst 16 Jahre alt. Auch andere Beteiligte, die später paramilitärische Trainings absolvierten, den Häuserkampf übten, sich mit militärischer Ausrüstung eindeckten und deshalb von der Generalbundesanwaltschaft einer terroristischen Vereinigung namens »Sächsische Separatisten« zugerechnet werden, waren anfangs Jugendliche oder Heranwachsende. Mit diesem Umstand begründeten ihre Verteidiger in dem Prozess gegen die Gruppe, der an diesem Freitag in einem Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden begann, ihre Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gericht beriet darüber mehrere Stunden, wies das Ansinnen […]
Neonazis bei Schwurbeldemo RecherchePforzheim Anonym|25.01.26 Am Samstag den 17.01.2026 fand in Pforzheim eine Schwurbel-Demo von “Baden-Württemberg steht auf” statt. Zu dieser mobiliserten auch verschiedene Neonazi Gruppen, darunter die erneut gegründete “Zollern Jugend” und die neu gegründete “Frontline Black Forest”. Ein paar der Faschos wurden fotographiert und identifiziert. Am Samstag den 17.01.2026 fand in Pforzheim eine Schwurbel-Demo von “Baden-Württemberg steht auf” statt. Diese lässt sich als Nachfolge der “Gemeinsam für Deutschland” Gruppen verstehen, die sich Anfang 2025 gründeten und bis in den Sommer desselben Jahres monatlich demonstrierten. In der Anfangszeit dieser Bewegung marschierten die diversen Schwurbler*innen zusammen mit den Neonazis des DST “Deutscher Störtrupp”. Bis sich die Organisator*innen von den Nazis abgrenzten. Im Spätsommer und Winter 2025 […]
Wann, wenn nicht jetzt Über den TellerrandbundesweitRojava Perspektive Kommunismus|25.01.26 Die Revolution in Rojava verteidigen! Die Ereignisse in Syrien überschlagen sich. Nachdem das syrische Regime bereits in den letzten Wochen kurdische Stadtteile in Aleppo angegriffen hat, ist es nun zum zum Generalangriff auf die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien übergegangen. Mittlerweile sind die mehrheitlich arabischen Städte unter Kontrolle des syrischen Regimes, in anderen Teilen Rojavas wird nach wie vor heftiger Widerstand geleistet. Insbesondere Kobane, eine Stadt, die wie sonst keine für den Widerstandsgeist Rojavas steht, ist aktuell eingekesselt durch die islamistischen Milizen unter Führung Jolanis. Ohne wirklich tief in die militärische Situation vor Ort einzusteigen, lässt sich Eines klar sagen: Die Situation ist verdammt ernst. Es geht im Moment um […]
Es ist und bleibt die Demokratie der Reichen KommentarHeidelberg OAT Heidelberg|24.01.26 In Baden-Württemberg wird am 8. März ein neuer Landtag gewählt. In den Wochen davor ringen Parteien öffentlich um die Aufmerksamkeit ihrer potenziellen Wähler:innen. Im Klima der vermeintlichen alles entscheidenden Wahlen stellen wir die Frage, was wir da eigentlich wählen sollen – und was nicht. In der parlamentarischen Demokratie ist das Ziel der Wahlen, politische Macht von Parteien zu legitimieren. Die Bürger:innen sollen ihre Macht an Vertreter:innen abgeben und dann inständig hoffen, dass diese in ihrem Interesse handeln mögen. Es soll uns weisgemacht werden, dass wir an der Wahlurne unsere Zukunft wählen, doch unsere Zukunft entscheidet sich mit unserer Organisierung auf der Straße und in den Betrieben. Mit langem Atem, Kontinuität […]
Gründungserklärung des Antifa Aufbau Erlangen BerichtErlangen Antifa Aufbau Erlangen|22.01.26 Die faschistische Bedrohung wird immer größer. In den letzten Jahren konnte die rechte Szene immer mehr Zulauf verzeichnen und hat inzwischen auch einen etablierten und großen parlamentarischen Arm, die AfD. Das Erstarken der AfD steht jedoch nicht allein, auch die meisten bürgerlichen Parteien steigern mehr oder weniger offen in das Wettrennen nach rechts ein. Die politische Atmosphäre in Deutschland ist geprägt von Rassismus und der Vorbereitung auf imperialistische Kriege. Gleichzeitig erhalten die Repressionsorgane immer mehr Kompetenzen um jeden Widerstand gegen Faschist:innen, Autoritarisierung und Kriegsmobilmachung gewaltsam niederzuschlagen. Angetrieben durch die allgegenwärtige Hetze ist die AfD inzwischen in ganz Deutschland stark. Auch andere neonazistische Partien wie „die Heimat“ und „der dritte Weg“ […]
1.500 Menschen gegen die AfD – gegen den Auftritt von Markus Frohnmaier BerichtHeidelberg AIHD|21.01.26 Am 19.01.2026 war der rechtsradikale Ministerpräsidentschaftskandidat der AfD Markus Frohnmaier im Rahmen seiner Landtagswahlkampftour in Heidelberg. Seinem Auftritt im Bürgerhaus Bahnstadt stellten sich 1.500 Menschen entgegen. Auf dem Gadamerplatz fanden drei Gegenkundgebungen statt: eine Antifa-Kundgebung, eine des Queerfeministischen Kollektivs Heidelberg und eine des Bündnisses Kein Schritt nach Rechts. Auf ersterer Kundgebung gab es Redebeiträge von der AIHD, der Seebrücke Heidelberg, den Falken Heidelberg, der linksjugend (’solid) Heidelberg und der VVN-BdA Heidelberg. Der ursprünglich angedachte Einlass zur Veranstaltung wurde schnell blockiert und so hatten einige AfDler*innen Schwierigkeiten, den Eingang zu finden, was sich in lautem Rumgejapse äußerte. Die Besucher*innen der AfD-Veranstaltung mussten über die gesamte Dauer lautstarke Parolen und ein Pfeifkonzert […]
Rote Hilfe gewinnt vor Gericht gegen Sparkasse Göttingen BerichtGöttingen Rote Hilfe|20.01.26 Das Landgericht Göttingen hat die Sparkasse verpflichtet, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, weder erhöhter Prüfaufwand noch Reputationsbedenken rechtfertigten diesen Schritt. Das Urteil setzt ein deutliches Zeichen gegen politisch motivierte Kontokündigungen. Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen per einstweiliger Verfügung, das Konto der linken Solidaritätsorganisation fortzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht in seiner mündlichen Begründung. Die Sparkasse hatte die Kündigung mit einem angeblich erhöhten Prüfaufwand infolge der Einstufung der sogenannten „Antifa Ost“ als Terrororganisation durch die US-Regierung begründet. Zudem machte sie mögliche Reputationsschäden […]
