Beiträge aus der Region bundesweit

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Die Schlandmauer

Carina Book (ak)|

Wie die Union unter Friedrich Merz auf das Konto der AfD einzahlt Folgt man dem aktuellen ARD-Deutschland-Trend, ist nur ein Drittel der Wahlberechtigten der Meinung, bei der CDU wisse man genau, wofür sie steht. In der Union selbst wäre man mit einem Drittel in diesen Tagen schon recht gut bedient. Seit dem Ende der Ära Merkel sucht die Partei ihre Daseinsberechtigung zwischen AfD und FDP. Es liegen eine Reihe von Grundsatzfragen auf dem Tisch: Wie hält man es mit der Migration? Wie mit dem Klima oder der Sozialpolitik? Und was heißt eigentlich noch Konservatismus? Friedrich Merz, der marktradikale Merkel-Rivale, der im Januar 2022 nach dem dritten Anlauf den Parteivorsitz der CDU […]

Empfehlung: DGB-Broschüre zum Klassencharakter der AfD

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„Rassistisch, sexistisch, neoliberal – AfD Partei für’s Kapital!“ – ist eine Parole, welche die AfD und ihren Klassencharakter als Partei der Herrschenden passend beschreibt. Denn auch wenn rechte, insbesondere faschistische Parteien sich seit jeher Mühe geben, sich als Partei der arbeitenden Menschen darzustellen trifft das nie zu. Mit Rassismus, Sexismus und anderen Spaltungsmechanismen versuchen sie die Arbeiter:innen gegeneinander aufzuhetzen und machen dabei Politik für die Reichen. Die Broschüre „#noAfD – Keine Alternative für Beschäftigte“ des DGB-Bayern geht auf einige Punkte der allgemeinen Politik der AfD und speziell auf das Wahlprogramm im aktuellen Landtagswahlkampf in Bayern ein.

AfD-Stiftung folgt Partei in Europa-Vernetzung

Autonome Antifa Freiburg|

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD ist seit März 2023 „Mitglied in der europäischen Stiftung Identität und Demokratie (ID Foundation)“. Damit kann die rechtsradikale Stiftung laut ihres aktuellen Rundschreibens „europäische Mittel“ abgreifen, um damit auch ohne Bundesmittel Veranstaltungen zu finanzieren. Als erste solche Veranstaltung soll ein „Kongress“ der „ID Foundation“ mit AfD-Beteiligung in Wien stattfinden, anschließend sollen „ein weiterer Kongress in Straßburg und mehrere Einzelveranstaltungen in Deutschland“ folgen. Beim Bundesparteitag hatte die AfD beschlossen, sich dem rechten Parteiendachverband „Identität und Demokratie“ anzuschließen. Die AfD hatte sich ursprünglich als primär EU-kritische Partei etabliert. Auch wenn dieses Thema für die Partei tendenziell in den Hintergrund gerückt ist, spricht sie mit diesem Thema besonders aus […]

Angehörige von »Clans«: Abschiebung auch ohne Straftat

Matthias Monroy (nd)|

Bundesinnenministerium will vermeintliche Angehörige von »Clans« kollektiv bestrafen Das SPD-geführte Bundesinnenministerium (BMI) schlägt vor, Abschiebungen von Ausländern auch wegen einer nur vermuteten Zugehörigkeit zu kriminellen Vereinigungen vornehmen zu können. Dies soll auch dann möglich sein, wenn die Betroffenen keine Straftaten begangen haben. So steht es in dem »Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung«, den das BMI vergangene Woche veröffentlicht hat. Der Passus des Ministeriums von Nancy Faeser zielt auf Menschen, die »Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität« angehören oder angehört haben. Eine Sprecherin hat der »Süddeutschen Zeitung« bestätigt, dass dies auf »kriminelle Clans« gemünzt ist. Die Initiative dazu sei von einigen Bundesländern gekommen und vom BMI übernommen worden. Nun solle […]

Ein Antisemit als AfD-Großspender

Aufklärung statt Verschwörungsideologien|

Die Tagesschau berichtet heute [01.08.] über Spenden an Bundestagsparteien. Die größte Einzelspende an eine Partei im Jahr 2023 konnte bislang die AfD einstreichen: Am 25. Januar überwies Hartmut Issmer aus Erlensee bei Hanau (unter Angabe seiner Weimarer Firmenadresse) 265.050 Euro an die extrem rechte Partei. Hartmut Issmer ist Verschwörungsideologe und Antisemit. Er tritt seit etlichen Jahren im extrem rechten Spektrum in Erscheinung. Er ist Begründer einer „Volksbewegung Patrioten für Deutschland“, die im Wesentlichen aus ihm selbst besteht. Sowohl in Frankfurt als auch im thüringischen Weimar führte die „Volksbewegung“ in der Vergangenheit Kundgebungen durch, die jedoch nur von einer Handvoll Personen besucht wurden. Bemerkenswert ist jedoch, dass bei einem Auftritt von […]

Der Höhenflug der AfD: Falsche und echte Alternativen

Ivan Barker (Perspektive Online) |

Wahl aus Protest gegen die Regierung oder alles Nazis? Der parlamentarische Erfolg der AfD wirft erneut die Frage auf, mit welchen Mitteln Faschist:innen die Menschen an sich ziehen und wie unsere Alternative als klassenkämpferische Arbeiter:innen aussehen muss. – Ein Kommentar von Ivan Barker Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung aus SPD, Grünen und FDP wächst. Wurde mit der Bundestagswahl 2021 zwar nach acht Jahren die „Große Koalition“ aus CDU und SPD abgelöst, führt die neue „Ampel“ doch den alten Kurs weiter: Politik für die Interessen der deutschen Großkonzerne, wie man sie gerade an der Kürzungspolitik sehen kann, während die Rüstungsausgaben hochgefahren werden. Die nachlassende Zustimmung für die Regierung führt […]

78 Verletzte bei Angriffen auf Asylsuchende und deren Unterkünfte

Matthias Monroy (nd)|

Bundesinnenministerium veröffentlicht Halbjahreszahlen zu rechten Übergriffen und Protesten Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Asylsuchende und deren Heime steigt weiter. Im ersten Halbjahr dieses Jahres zählte das Bundesinnenministerium 80 Vorfälle, bei denen Flüchtlingsunterkünfte Tatort oder Angriffsziel waren. 71 davon wurden dem Phänomenbereich »Politisch motivierte Kriminalität rechts« zugeordnet. Meist handelte es sich dabei um Straftaten wie Volksverhetzung, Bedrohung oder Beleidigung. Außerdem registrierte das Ministerium sechs Gewalttaten, darunter Brandstiftung sowie der Einsatz von Sprengstoffen, Waffen oder Körperverletzung. Hinzu kommen 704 polizeilich festgestellte Straftaten gegen Asylsuchende außerhalb von Unterkünften. Auch diese seien in 600 Fällen von Rechten begangen worden, so das Ministerium. 76 Personen wurden den Angaben zufolge in diesem Jahr bereits verletzt, darunter neun Kinder. […]

AfD-Bundesparteitag in Magdeburg

Pauline Jäckels (nd), Perspektive Online|

Die AfD beim Parteitag: Selbstbewusst, radikal, rechts Pauline Jäckels für nd Die Richtungskämpfe der AfD sind nun endgültig vorbei – der rechte Flügel hat sich durchgesetzt Am Wochenende trafen sich die Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg zu ihrem 14. Bundesparteitag und wählten die ersten Kandidat*innen für die Europawahl im kommenden Jahr. Zum Gegenprotest ging am Samstag ein breites antifaschistisches Bündnis unter dem Motto »Stoppt die AfD« auf die Straße; etwa 2500 Menschen schlossen sich an. Die Parteispitze der AfD gab sich an dem Wochenende selbstbewusster und auch radikaler rechts als je zuvor. Dass die AfD in Umfragen aktuell etwa doppelt so viel Zuspruch erhält wie bei der Bundestagswahl […]

Merz und die „Brandmauer“ zur AfD

Tim Losowksy (Perspektive Online)|

Merz will mit AfD in Kommunen “gemeinsam gestalten” – in ostdeutschen Landesverbänden wird schon mehr geplant Am Sonntag sorgte CDU-Chef Merz mit einem Interview für Aufsehen. Dort hatte er erklärt, dass man auf kommunaler Ebene zusammen mit der faschistischen Partei AfD das Land „gemeinsam gestalten“ solle. Seitdem ebbt die Debatte um seine Aussagen nicht ab. Dabei arbeitet Merz bereits seit Jahren systematisch an einem Rechtsruck in Deutschland. In den ostdeutschen Landesverbänden wird die Kooperation mit der AfD derweil schon vorbereitet. – Eine Einschätzung von Tim Losowksy. Die CDU ist nach aktuellen Wahlumfragen die derzeit stärkste Partei in Deutschland. Sie wird von Friedrich Merz geführt. Der Erzfeind der ehemaligen CDU-Bundeskanzlerin Angela […]

Arbeitszwang für Geflüchtete

Phillipp Nazarenko (Perspektive Online)|

„Teil der Integrationsleistung“? CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht einen Vorstoß, um eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen. Was steckt dahinter? Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert neuerdings verpflichtende Arbeit für Geflüchtete. Gemeint sei sowohl Lohnarbeit als auch sogenannte „gemeinnützige“ Arbeit, was wohl als unbezahlte Arbeit verstanden werden muss. Als Konsequenz bei Zuwiderhandlung soll es, wenn es nach der CSU geht, Kürzungen der ohnehin schon mickrigen Sozialleistungen geben. Bedeutet diese Arbeitspflicht nun einen echten Fortschritt für die Integration von Geflüchteten, oder steckt dahinter ein ganz anderes Kalkül? Aktuell wird der Umgang des deutschen Staates bzw. der EU mit Geflüchteten zunehmend härter. So wurde erst auf dem „Flüchtlingsgipfel“ der Europäischen Union Anfang […]

„Knockout 51“: Reale Tötungsabsichten

Kai Budler (Endstation rechts.)|

Vor dem Oberlandesgericht Jena müssen sich voraussichtlich ab Ende August vier mutmaßliche Mitglieder der extrem rechten Kampfsportgruppe „Knockout 51“ aus Eisenach verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung vor. Ihr Ziel sei die Tötung von Personen der linken Szene gewesen. Es war einer der größten Polizeieinsätze gegen die bundesdeutsche Neonazi-Szene: Wegen des Verdachts rechtsextremistischer Straftaten rückten im April 2022 über 800 Polizeibeamt*innen zu Durchsuchungen in elf Bundesländer aus. Sie richteten sich gegen insgesamt rund 50 Beschuldigte, der Schwerpunkt lag in Thüringen. In Eisenach und im hessischen Rotenburg an der Fulda wurden vier Neonazis festgenommen, denen die Bundesanwaltschaft die Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in der […]

Leaks zum Bundesparteitag der AfD

Autonome Antifa Freiburg |

Am 28. Juli soll in der Messe Magdeburg der 14. Bundesparteitag der AfD stattfinden. Am 29. und 30. Juli folgt die Europawahlversammlung der AfD, mit Fortsetzungsterminen vom 4. bis 6. August. Beim Bundesparteitag sollen um die 600 Delegierte unter anderem über den Beitritt zur Europa-Partei „Identität und Demokratie“ abstimmen, mit der sie bereits die Fraktion „Identität und Demokratie“ bilden. Außerdem sollen sie RichterInnen für das Bundesschiedsgericht wählen und diverse Änderungen von Satzungen und Ordnungen beschließen. Bei der Europawahlversammlung will die AfD ihr Europa-Wahlprogramm verabschieden und die KandidatInnen für die Europawahl 2024 wählen. Am Abend des 28. Juli soll es nach dem Ende des Bundesparteitags ab etwa 19 Uhr ebenfalls in […]