Beiträge aus der Region bundesweit

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Das Frauenbild der AfD

Livia Haas (po)|

Im September stehen in gleich drei Bundesländern Landtagswahlen an. Die AfD fährt Spitzenwerte bei Vorab-Umfragen ein. Doch wie hält es die Partei eigentlich neben rassistischer Hetze und leeren Versprechungen für Arbeiter:innen mit ihrem Rollenbild der Frau? – Ein Kommentar von Livia Haas. Die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden aktuell in breiter Öffentlichkeit diskutiert. Besonders die AfD (Alternative für Deutschland) gerät dabei immer wieder in den Fokus. Sie ist bekannt für ihre rassistische Hetze und sorgt immer wieder durch das provokante Auftreten ihrer faschistischen Spitzenkandidaten wie Björn Höcke für eine umfangreiche mediale Berichterstattung. Doch blickt man in das aktuelle Wahlprogramm der AfD, so zeigt sich, dass sie inzwischen […]

Einige Überlegungen zum Verbot des COMPACT Magazins

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Staatliches Vorgehen gegen Rechts hat es in der BRD immer wieder gegeben. Das Verbot des COMPACT Magazins ist aber von anderer Natur als bisheriges Agieren. Die letzten großen Schläge gegen Teile der rechten Bewegung waren entweder dadurch gekennzeichnet, dass konkrete Umsturzpläne von kleinen isolierten Zirkel aus Putschist:innen gestoppt wurden (Gruppe S, Reichsbürgerverschwörung, …) oder diese eher symbolischer Natur waren. Dem Freien Netz Süd zum Beispiel wurde vor dem Verbot genügend Vorlaufzeit gelassen, sich eine Ersatzstruktur in Form des III. Wegs zuzulegen. Diese Nachfolgeorganisation wird auch nicht mehr weiter vom Staat behelligt. Ähnlich verhält es sich mit dem NPD-Verbotsverfahren. Das nicht dann ansetzte, als die Partei auf dem Höhepunkt ihres Einflusses […]

Alle zusammen nach Erfurt

empfohlen
Zeit zu handeln|

Der AfD den Wahlkampfabschluss versauen! Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst wird die AfD gewinnen. Zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg werden Faschist:innen die stärkste Kraft in einem deutschen Parlament. An diesem Wahlabend im Spätsommer wird Höcke und Co. etwas gelingen, das für Republikaner, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag. Dieses Erfolgsereignis wird die AfD beflügeln und die Rechtsentwicklung auf eine neue Stufe bringen. Doch das nicht ohne unseren Widerstand! Wir werden den erwartbaren Sieg der AfD zum Anlass nehmen, gemeinsam als Antifaschistische Bewegung in die Offensive zu gehen und strömungsübergreifend Widerstand gegen die AfD organisieren. Deshalb werden wir am […]

Antifaschismus, Haft und Illegalität

AK Untergrund|

Disclaimer: Wir schreiben diesen Text als Personen, die einen mehr oder weniger direkten Bezug zum Leben in der Illegalität haben. Uns ist bewusst, dass solche Diskussionen zur Voraussetzung haben, dass sie auch gezielt angestoßen und eingefordert werden. Dieser Text soll deshalb ein erster Anstoß sein, über aktuelle Repression, Haftstrafen und die Möglichkeit des Untertauchens zu diskutieren. Der Text hier ist eine gekürzte Version des ursprünglichen Textes, der auf Indymedia erschienen ist. Die Öffentlichkeitsfahndung im September 2023 mit Bildern in Bahnhöfen oder Zeitungen war der vorläufig deutlichste Ausdruck der Repression gegen die antifaschistische und generell linke Bewegung, aber sie steht bei weitem nicht allein. Im Kontext der Angriffe auf Faschisten rund […]

UK Riots und Antifa in Deutschland

Livia Haas (po)|

Auch bei uns können wir immer mehr rechte Gewalt beobachten. Dies zeigen die vor kurzem geschehenen Angriffe auf Antifaschist:innen durch Mitglieder der „Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ) in Berlin, der Brandanschlag in Stuttgart, oder die im Text genannten Beispiele. Erst vorgestern demonstrierten mindestens 500 Nazis, darunter auch Mitglieder der „Jungen Nationalisten“ und ihre gewaltbereite Vorfeldorganisation „Elblandrevolte“, gegen den CSD in Bautzen, welcher in Folge der Demonstration des rechten Mobs vorzeitig beendet werden musste. Gleichzeitig feierte „Der dritte Weg“ seinen „Tag der Heimattreue“ in Hilchenbach, gut geschützt durch die deutsche Polizei oder veranstaltet öffentliche Kampfsporttrainings in Berliner Parks. Bei den Kommunal- und Europawahlen hat die AfD in Süddeutschland mit extrem guten Wahlergebnissen einige […]

Die Nazifizierung der Bundeswehr

Perspektive Online|

Traditionserlass: Nazi-Generäle als Vorbilder der Bundeswehr Zukünftig sollen Nazi-Generäle und weitere Kriegsverbrecher als offizielle Vorbilder geehrt werden und zum Traditionsverständnis der Bundeswehr beitragen. Am 12. Juli wurde das Papier „Ergänzende Hinweise zum Traditionserlass – Tradition der Bundeswehr. Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege“ von der Bundeswehr verabschiedet. Laut diesem soll auch überzeugten Faschisten des Nationalsozialismus gedacht werden. Was ist der Traditionserlass? Die erste Fassung des Traditionserlasses der Bundeswehr wurde bereits 1965 veröffentlicht. Damals sollte sie vor allem dazu dienen, der aus der Wehrmacht entsprungenen Bundeswehr einen einheitlichen „moralischen Kompass“ zu verleihen. Viele ehemalige hochrangige Generäle der Wehrmacht wurden nach der scheinheiligen „Entnazifizierung“ in die 1955 neu gegründete Bundeswehr aufgenommen und […]

AfD-nahe Stiftung als wichtiges Organ der Parteiarbeit

Tolo Giesbers und Ulrich Peters (AIB)|

In den jüngsten Debatten um die „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES) ging es in erster Linie darum, welche Möglichkeiten zum Ausbau von Ressourcen sie mit einer Teilhabe an der staatlichen Stiftungsfinanzierung erhalten würde. Übersehen wird dabei allzu oft, dass die AfD-nahe Stiftung schon jetzt wichtiger Bestandteil eines arbeitsteilig agierenden, (extrem) rechten Netzwerks ist. Etwa 50 Personen waren Teilnehmende eines Wochenendseminars der DES, das vom 26. bis 28. Januar 2024 im Star G Hotel in der Dresdner Altstadt abgehalten wurde. Bei Veranstaltungen wie dieser geht es nicht nur um Wissensvermittlung und inhaltlichen Austausch, sondern auch um die Netzwerkpflege. Beim gemeinsamen Frühstück oder dem Getränk am Abend ergeben sich immer wieder Möglichkeiten, sowohl mit bekannten […]

Der Aufstieg des Faschismus kann nur revolutionär gestoppt werden

Clara Bunke (Perspektive Online)|

Wahlerfolge der AfD, gewaltsame Angriffe auf Migrant:innen und Antifaschist:innen und eine bürgerliche Politik, die unter dem Deckmantel der „Demokratie“ eine immer reaktionärere und offen rassistische Rhetorik übernimmt und in materielle Gewalt umwandelt. Gleichzeitig werden bürgerliche Rechte im Eiltempo abgebaut und die Repression gegen Links massiv ausgebaut. Diese Entwicklung können wir nur revolutionär stoppen. – Ein Kommentar von Clara Bunke. Die Wahlerfolge der AfD bieten den etablierten „Volksparteien“ CDU, SPD, FDP und Grünen – die seit Jahrzehnten in jeder Regierungskoalition die Politik der großen Monopole umgesetzt haben – die Möglichkeit, in Zeiten von Krieg und anhaltender Krisen offener und schneller nach rechts zu rücken. Sie nutzen den „Druck von rechts“, um […]

Heran an die Massen

Michael Henkes (jW)|

Das Aushängeschild der Kommunistischen Partei. Vor 100 Jahren wurde der Rotfrontkämpferbund gegründet Mit der Niederschlagung des Hamburger Aufstands und der Absetzung der Arbeiterregierungen in Thüringen und Sachsen 1923 endete die Periode der revolutionären Nachkriegskrise in Deutschland. Politisch hatte die deutsche Arbeiterbewegung eine schwere Niederlage zu verkraften. Hoffnungen, die 1918/1919 von der deutschen Bourgeoisie und den rechten Sozialdemokraten abgewürgte Novemberrevolution bald zum Abschluss zu bringen, hatten sich vorerst zerschlagen. Die KPD wurde verboten (bis März 1924), zahlreiche Mitglieder waren verhaftet oder mussten in den Untergrund gehen. Es regierte der Zentrumspolitiker Wilhelm Marx in einer Koalition mit der Deutschen Volkspartei (DVP) und der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) – allerdings bis Ende Februar […]

Linke Ästhetik als Vorlage für rechte Propaganda

Sylke Wunderlich (jW)|

Die Erfolge der NSDAP verdanken sich einer ausgefeilten Propagandastrategie. Dabei bedienten sich die Nazis vielfach bei ihren Gegnern Der deutsche Faschismus hat mit seiner Propaganda und durch die massenhafte Verbreitung und Wiederholung immer gleicher Bildtypen und Parolen das Bildgedächtnis des 20. Jahrhunderts entscheidend geprägt. Im Gegensatz zu heute, wo die sozialen Medien zum hauptsächlichen Ort der Meinungsäußerungen geworden sind, beherrschten zwischen 1933 und 1945 vornehmlich Plakate und Anschläge die politische Medienlandschaft. Das gesprochene Wort auf Veranstaltungen und Kundgebungen kam hinzu. Das Radio steckte in den Kinderschuhen, das Fernsehen war noch nicht entwickelt. Anhand zahlreich vorhandener Quellen in Archiven und Sammlungen kann ein fast lückenloses Bild der Propagandastrategien des »Dritten Reiches« […]

Einschränkung der Demofreiheit

Pauline Jäckels (nd)|

Amnesty International: Demonstrationsfreiheit in Gefahr Laut einem neuen Bericht der NGO schränkt Deutschland das Recht auf friedlichen Protest systematisch ein In zahlreichen europäischen Staaten schränken Regierungen das Recht, sich friedlich zu versammeln, ein und greifen zu immer repressiveren Mitteln, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Das geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Auch Deutschland findet in dem Papier vielfach Erwähnung – insbesondere im Kontext der pro-palästinensischen Proteste und der Klimabewegung kommt es demnach vermehrt zu Repression. »Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Minderheitenrecht. Protest darf und soll stören«, mahnt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland mit Blick auf das Papier. Anstatt politisch […]

Aufstehen, Mund aufmachen

Norman Philippen (jW)|

Vor drei Jahren starb die Hamburger Antifaschistin und Musikerin Esther Bejarano Sieht man dieser Tage die Dokumentation »Der Schatten des Kommandanten« im Kino, in der die Auschwitz- sowie Bergen-Belsen-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch (*1925) auf den Sohn und den Enkel des Nazimassenmörders Rudolf Höß trifft, liegt die Erinnerung an Esther Bejarano nahe. War Bejarano doch wie Wallfisch Teil des »Mädchenorchesters« des KZ Auschwitz-Birkenau, und konnten beide daher das Vernichtungslager überleben. Beiden gemeinsam ist zudem ihr lebenslanges Engagement gegen das Vergessen des Naziterrors, gegen Antisemitismus und Faschismus. Bestimmt hätte auch Esther Bejarano in der Dokumentation gesprochen, wäre sie nicht heute vor drei Jahren mit 96 Jahren in Hamburg verstorben. Am 15. Dezember 1924 […]